Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle am Sonntag fordert AfD-Verbot – Kritik an CDU und OB Vogt

Am kommenden Sonntag, dem 11. Mai, soll ab 18 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. AfD-Verbot jetzt!“ von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage auf dem Marktplatz in Halle (Saale) stattfinden. Das Bündnis, das zur Demonstration aufruft, richtet sich entschieden gegen jede Form politischer Zusammenarbeit mit der AfD – sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene.

„Was Millionen Menschen seit langer Zeit immer wieder thematisieren und auf die Straßen tragen, ist nun auch vom Verfassungsschutz bestätigt: die AfD ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich“, heißt es in dem Aufruf zur Veranstaltung. Die Initiator*innen fordern daher, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. „Das Einleiten eines Verbotsverfahrens muss die logische Konsequenz daraus sein.“

Besondere Kritik äußert das Bündnis auch an Teilen der CDU, die einen vermeintlich „normaleren“ Umgang mit der AfD befürworten würden. „Auf die Brandmauer ist längst kein Verlass mehr. Führende CDU-Politiker*innen auf Bundes- und Landesebene fordern einen ‚normaleren‘ Umgang mit den Rechtsextremen“, wird im Aufruf betont. Diese Entwicklung lasse sich auch auf kommunaler Ebene beobachten.

Kritik auch an Oberbürgermeister Vogt

So werfen die Veranstalter dem neugewählten Oberbürgermeister von Halle, Dr. Alexander Vogt, vor, die AfD im Stadtrat als normale Partei zu behandeln. In Medienberichten war zu lesen, Vogts „rote Linien“ bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD würden lediglich dann greifen, wenn deren Mitglieder sich „diskriminierend oder pauschalisierend äußern“. Die Initiator*innen der Demonstration widersprechen dieser Haltung deutlich: „Ansonsten jedoch scheint das Stadtoberhaupt die AfD für eine Partei zu halten wie alle anderen auch. Dem widersprechen wir entschieden.“

Hintergrund der Forderungen ist die Einstufung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt durch das Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch, eine Einordnung, die bereits seit 2023 besteht. Die AfD, so der Aufruf weiter, „greift Minderheiten und Menschenrechte offensiv an. Ihre Rhetorik und ihr Programm sind ein Frontalangriff auf die Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft.“

Die Veranstalter*innen verweisen zudem auf die zunehmende Zahl rechter und rassistischer Gewaltverbrechen sowie antisemitischer Vorfälle. Die Übernahme rechter Narrative in Politik und Medien habe die extreme Rechte nicht geschwächt – im Gegenteil: „Seit Jahren steigen die Fallzahlen der Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt“, heißt es im Aufruf. Wer Mitglied der AfD sei, trage „auch die menschenverachtenden, antidemokratischen und hetzerischen Inhalte mit – egal auf welcher politischen Ebene.“

Die Kundgebung am 11. Mai ruft zur breiten Beteiligung auf: „Kommt am 11. Mai mit uns gegen die rechte Normalisierung und für die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf die Straße! Lasst uns gemeinsam einstehen für eine offene, plurale und solidarische Gesellschaft!“

Bundespolitik
In Berlin wird der Ruf nach einem AfD-Verbotsverfahren zunehmend lauter. Während Verfassungsrechtler und politische Beobachter die rechtlichen Hürden eines solchen Schritts betonen, steigt der Druck auf die Bundesregierung, klare Kante zu zeigen. Der Verfassungsschutz stuft mittlerweile mehrere Landesverbände der Partei als rechtsextremistisch ein. CDU und FDP zeigen sich in der Frage eines Verbots bislang zurückhaltend, SPD, Grüne und Linke unterstützen die Forderung teilweise offen. Die Debatte um den Umgang mit der AfD bleibt damit auch auf Bundesebene ein zentraler politischer Konfliktpunkt.