Kurden-Protest gegen SPD am Diaby-Wahlkreisbüro

Am Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby haben Kurden Protestplakate gegen die Politik der Sozialdemokraten und der Großen Koalition angebracht. Anlass sind die militärischen Aktionen der Türkei gegen Kurden in Syrien. Zusammen mit Islamisten würden Dörfer und Städte zerstört, und das mit Hilfe deutscher Kriegsgeräte.

Schon 1999 habe die SPD in der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf Waffenexporte in die Türkei bestanden. Die aktuelle Kritik der SPD an der Türkei sei scheinheilig. Schließlich habe diese trotz der Vorfälle der vergangenen Jahre weiterhin mit der Türkei zusammengearbeitet. Der regimetreue Islamverband DTIB erhalte weiterhin 300.000 Euro von der Bundesregierung.

Man appelliere an die “SPD-Basis mit einem Rest an Integrität und der Vision einer besseren und menschlicheren Politik”, gegen die GroKo zu stimmen und dann auszutreten. Die SPD habe “auf dem Altar der Realpolitik und des Karrierismus… Tausende Menschenleben, das deutsche Sozialsystem und sämtliche Ideale geopfert.”

Diaby sagte, er wolle mit den Akteuren hinter dem Protest gerne Kontakt aufnehmen.