Land sieht Klage der Umwelthilfe gegen Halle gelassen entgegen

Das Land Sachsen-Anhalt sieht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt Halle zu einem Diesel-Fahrverbot gelassen entgegen. „Die DUH hat die Klagen angekündigt. Insofern bin ich darüber heute nicht überrascht“, sagt Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. „Die Stadt Halle ist auf einem guten Weg und hat seine Hausaufgaben so gut wie gemacht.“

Die Haupterschließungsstraße Ost, die sogenannte Osttangente werde, Anfang 2019 für den Verkehr frei gegeben sein. „Wir davon aus, dass das Problem der zu hohen Stickstoffoxid-Werte in der Paracelsusstraße dann gelöst ist“, so Dalbert. Dies habe man auch der DUH mitgeteilt. „In Halle gibt es derzeit keine andere umsetzbare Alternative, um die Schadstoffbelastung zu senken. Verschiedene weitere Maßnahmevorschläge lagen auf dem Tisch, wurden geprüft und haben sich als nicht effektiv erwiesen.“

An der Stelle zeige sich auch: „Der Dieselbetrug der Automobilindustrie fällt zu Lasten unserer Kommunen, die nun den schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Und zu Lasten der Autofahrenden, die eigentlich klimafreundliches Auto kaufen wollten und eine Schadstoffschleuder bekommen haben. Deshalb wiederhole den Appell an die Bundesregierung, die Autokonzerne zu Nachrüstungen bei den Dieselfahrzeugen zu verpflichten.“

Dalbert macht auch klar, dass der Gesundheitsschutz der Menschen an oberster Stelle stehe. „Die Stickstoffoxide können krank machen. In epidemiologischen Studien ist ein Zusammenhang zwischen einer auch nur kurzfristigen Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) und der Zunahme der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie der Sterblichkeit in der Bevölkerung beobachtet worden.“