Landtagsfraktionen kritisieren weiteren JVA-Pläne: bis heute kein Zeitplan für Weißenfels

Wann die neue Justizvollzugsanstalt in Weißenfels eröffnet wird, ist völlig unklar. Zwar hatte sich die Landesregierung kürzlich gegen den Standort Halle entschieden. Doch alles andere ist noch in der Schwebe, das wurde im Rechtsausschuss des Landtags deutlich. Denn die Landesregierung hat noch keinen Zeitplan.

Zudem habe man weiterhin erhebliche Zweifel an der Entscheidungsgrundlage, auf deren Basis das Kabinett Weißenfels als Standort für die neue Justizvollzugsanstalt ausgewählt hat, heißt es von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es fehle bis heute eine nachvollziehbare, belastbare Abwägung und ebenso wie ein konkreter Zeit- und Umsetzungplan. Zudem kritisieren wir die unzureichende Einbindung des Landtags in einem Vorhaben dieser Größenordnung.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Es gibt keinen einzigen vollzuglichen Gesichtspunkt, der für eine Entscheidung zugunsten von Weißenfels spricht. Die Landesregierung stützt sich im Kern auf die Behauptung einer schnelleren baulichen Umsetzung – ohne dafür einen belastbaren Zeitplan vorzulegen. Wer Tempo verspricht, muss Termine, Meilensteine und Risiken transparent machen.“

Striegel weiter: „Die Einbindung des Parlaments war über den gesamten Entscheidungszeitraum völlig unzureichend. Das ist ein schlechter Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber. Gerade unter den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern herrscht die klare Überzeugung: Am Standort Weißenfels werden sich die gleichen Qualitäten für Resozialisierung, Versorgung und Anbindung nicht erreichen lassen, wie sie in Halle heute bestehen. Wer Resozialisierung ernst nimmt, darf Standortpolitik nicht gegen Vollzugsqualität ausspielen.“

„Im Rechtsausschuss des Landtags wurde deutlich, dass die Landesregierung bis heute keinen Zeitplan für den von ihr verkündeten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Weißenfels hat. Die geneigte Öffentlichkeit, vor allen Dingen aber die Bediensteten und Inhaftieren, müssen endlich zeitnah und umfangreich über den Neubau, damit einhergehende Zeitpläne und Umzüge, informiert werden. Alles andere ist unseriös. Resozialisierungsstrukturen müssen langfristig geplant werden und am Standort Weißenfels neuaufgebaut werden“, sagt Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. „Jahrelang hat die Landesregierung Millionenbeträge in die Planung eines Gefängnisneubaus in Halle gesteckt – nur um diese Pläne in einem undurchsichtigen Verfahren über den Haufen zu werfen. Wieso sich die Landesregierung schlussendlich für Weißenfels entschieden hat, ist absolut unklar. Offenbar hat die Landesregierung nur auf Grundlage von Annahmen und Spekulationen in der Kostenplanung eine Entscheidung für Weißenfels getroffen.“