Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt steht vor der Insolvenz

Dem Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD) droht die Pleite. Wie der Verband mitteilte, stehe man vor der Insolvenz. Trotz fristgerechter Antragstellung im September 2016 warte man weiterhin auf den Fördermittelbescheid für das Jahr 2017, obwohl die Mittel im Haushalt des Landes eingestellt sind.

„Der LSVD unterhält für seine Projekte zur Beratung und Akzeptanzförderung von LSBTI*, notwendige Beratungs- und Geschäftsräume zuzüglich Betroffenenkompetenz in Magdeburg. Finanziert wird die vollständig ehrenamtliche Arbeit inkl. Weiterbildung und Fachveranstaltungen seit fast 20 Jahren jährlich aus Mitteln der Projektfinanzierung durch das Land. Bislang hat das gut geklappt. Doch seitdem Ministerin Anne-Marie Keding das Justiz- und Gleichstellungsministerium übernommen hat, hakt es an allen Enden“, sagt Mathias Fangohr, Sprecher des LSVD-Landesvorstandes.

Der Fördermittelbescheid für beantragte 17.592 Euro sei noch immer nicht da. „Und was noch schwerwiegender ist: Wir warten seit Januar auf die Erlaubnis zum ‚Vorzeitigen Maßnahmenbeginn‘. Unsere Zahlungen der Miete und aller Nebenkosten basieren schon jetzt auf Schulden. Ohne die privaten Darlehen von Mitgliedern könnten wir schon zuschließen. Der LSVD steht kurz vor der Insolvenz. Und das nur, weil das Land im Haushalt eingestellte Mittel nicht freigibt. Bei der Antragsbehandlung werden uns vom Landesverwaltungsamt stets neue Steine in den Weg gelegt und ‚Nachbesserungen‘ eingefordert, die wie Schikane wirken. Von Unterstützung keine Spur.“

Man habe mittlerweile den Eindruck, „dass diese Zermürbungs- und Ausblutungstaktik politisch motiviert ist. Wir wissen, dass unsere Anträge neben dem Landesverwaltungsamt auch von Kedings Ministerium geprüft werden. Mit ernsthaftem Interesse an les-bi-schwuler Aufklärungs- und Beratungsarbeit glänzt die Ministerin bisher nicht. Und ein starker, seit 27 Jahren auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene agierender, gesellschaftlich und politisch anerkannter les-bi-schwuler Bürgerrechtsverband, dem größten in Sachsen-Anhalt und in Deutschland, ist offensichtlich auch nicht im Sinne eines CDU-geführten Ministeriums. Eine Kappung der Finanzierung würde gut ins Bild passen.“

Von den Politikern der schwarz-rot-grünen Landesregierung erwarte man, die gesellschaftlichen Leistungen des LSVD im Land und Bund anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass der LSVD und die anderen les-bi-schwulen Verbände in Nord und Süd finanziell abgesichert sind, um die notwendige Arbeit weiter leisten zu können. „Wir Lesben und Schwule können jetzt zwar heiraten, aber viele leiden weiter unter Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar offener Gewalt. Hier muss Politik und Gesellschaft gegensteuern.“