Letzte Stadtrats-Sitzung des Jahres in Halle (Saale)

Aktuell tagt in der Konzerthalle Ulrichskirche in Halle (Saale) der hallesche Stadtrat. Es ist die letzte Sitzung des Jahres.

Das wohl wichtigste Thema ist der Haushaltsplan für das kommende Jahr. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich die Erhöhung von Hundesteuer und Grundsteuer vorgesehen. Darauf wollen die Stadträte aber verzichten und haben Änderungsanträge eingebracht.

Außerdem geht es um Mehrausgaben für die Hilfen zur Erziehung, Müllbeseitigung im öffentlichen Raum, den Neubau von Brücken der Hochstraße und die Aufstellung des Kunstwerks “Saalenixe” am Saaleufer in Trotha. Die SPD will ein Anreiz- und Belohnungssystemen für klimafreundliches Verhalten, die Linken eine behindertengerechte Toilette in der Sternstraße.

Für CDU-Stadtrat Steve Mämecke wird es die letzte Stadtratssitzung. Er legt sein Mandat nieder.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde.

Thomas Senger vom Stadtelternrat erkundigt sich, warum eine von zwei Stellen der Suchtberatung wegfallen soll. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow ist das nicht vorgesehen.

Nun meldet sich ein Bewohner des Hauses der Wohnhilfe zu Wort, seit 7. Dezember ist er in Halle wohnhaft. Es gebe Schimmel in den Sanitären Anlagen im Haus der Wohnhilfe. Vor wenigen Tagen habe er einen anderen Obdachlosen angetroffen, der bei -15 Grad nicht ins Haus der Wohnhilfe gelassen wurde, weil der Hausverbot hat. Abdichtungen im Duschbereich seien schadhaft gewesen, laut Dezernentin Judith Marquardt. Diese würden noch diese Woche ausgetauscht.

Daniel Petzold aus der Gesundbrunnensiedlung meldet sich nun zu Wort, er fragt nach einer CDU-Anfrage zu Parkplätzen und Vorgärten. Diese Antwort kommt laut Baudezernent René Rebenstorf im Januar.

Rodney Thomas geht es um Corona-Impfungen. Der Impfstoff sei schädlich. Die Impfungen würden für einen 1400-fachen Anstieg der Krebserkrankungen sorgen. Thomas will an Stadträten und der Verwaltung Tests durchführen lassen, ob diese Impfschäden davon getragen haben. „Wir haben ein recht, den Gesundheitsstatus der Verwaltung und Stadträte zu erfahren“, sagte Thomas.

Damit kann die Sitzung beginnen. 45 der 56 Stadträte sind anwesend.

Bericht des Bürgermeisters:
Das Land fördert weiterhin die Stiftung Händelhaus bis mindestens 2027, Hallescher Kunstpreis für Juraj Lipták, Land Sachsen-Anhalt fördert Eissporthalle mit 30,8 Millionen Euro und Fußballzentrum mit 19,8 Millionen Euro, Gedenken in der Dölauer Heide an die Erschießung belgischer Widerstandskämpfer 1944, Ehrenamtskarten wurden überreicht, die Fahrzeugflotte der Feuerwehr wird verjüngt, 74,1 Millionen Euro Fördermittel gibt es für Neubauten am Weinberg Campus, das Mittelstand-Digital-Zentrum ist gestartet, für mehr als 4 Millionen Euro ist eine neue Aula für die Friedlaender-Gesamtschule eingeweiht worden, es gab eine Grundsteinlegung am Max-Planck-Institut für einen Neubau, für 450.000 Euro wurden neue mobile Hochwasserschutz-Systeme beschafft, die Corona-Inzidenz liegt bei 240,05, der Pandemiestab beendet seine Arbeit.

Johannes Streckenbach (CDU) fragt nach dem Widerspruch zwischen seiner Antwort und den Aussagen im Bericht, dass die mobilen Hochwasseranlagen nun doch auch für Planena da sind. Laut Umweltdezernent René Rebenstorf liegt dies am Datum der Erstellung der Antwort. Als die Antwort erfolgt ist, sei noch nicht absehbar, dass die Anlagen so schnell geliefert werden.

Haushaltskonsolidierungskonzept ab dem Haushaltsjahr 2023 und Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023 sowie den Beteiligungsbericht 2021

Bodo Meerheim (Linke) beklagte eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Der Haushalt sei zudem von einigen Risiken durchzogen wie Inflation und Energie. Halle sei auf höhere Zahlungen angewiesen, beispielsweise habe die Stadt die höchste Kinderarmut und die meisten Menschen in prekären Lebensverhältnissen in Sachsen-Anhalt. Statt einer Schuldenbremse seien unter anderem Investitionen in Klimaschutz und ÖPNV nötig.

Halle befinde isch mit dem Haushalt in einer prekären Lage, so Yana Mark (FDP). Zum dritten Mal in Folge gebe es einen Krisenhaushalt. Man müsse verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Es sei hart erarbeitetes Geld der Steuerzahler. Steuererhöhungen seien nicht das Mittel der Wahl, sagte die zu Plänen der Stadt, die Grundsteuer und die Hundesteuer zu erhöhen. Im gemeinsamen Änderungsantrag verschiedener Fraktionen sei kein Wille zur Konsolidierung erkennbar. Sie vermisse auch die Generationengerechtigkeit. Man könne keinen Zustand hinterlassen, in denen künftigen Stadträten die Chance zur Gestaltung genommen wird.

„Wir kommen nicht herum um die Frage, was wir uns in Zukunft noch leisten können“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Die Stadt wolle die Steuern erhöhen und „frech und frei die Freiwilligen Aufgaben kürzen.“ Sparen sei das Gebot der Stunde. Wels sagte, im Verwaltungsapparat vermisse er Sparvorschläge. Stattdessen will die Stadt neue Stellen schaffen. Man wollte keine Totengräber von Kultur und Sport sei und die Bürger nicht durch Steuererhöhungen belasten. Der Haushaltsentwurf der Stadt sei kurzsichtig und ideenlos.

Einen Haushalt in einer drohenden wirtschaftlichen Rezession zu erarbeiten, sei viel Arbeit gewesen, sagte Melanie Ranft (Grüne). Sie kritisierte, dass sich CDU und FDP nicht dem gemeinsamen Änderungsantrag anschließen und sich stattdessen nur ewig nörgelnd zu Wort melden. Es werde Schluss sein mit illegalen und halbillegalen Baumfällungen, so Ranft, weil mehr Personal in dem Bereich eingestellt werden soll. Wenn Bund und Land Aufgaben an Kommunen auslagern, müssen diese auch für die Finanzierung sorgen.

Der Ergebnis auf die Haushaltsberatungen überzeuge nicht, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Die Stadtverwaltung habe offenbar keine Lust auf Konsolidierung. Es sei eine systematische Diskussion über die Ausgaben nötig. Scholtyssek kritisierte auch die geplante Grundsteuererhöhung. Der Haushaltsentwurf enthalte Risiken im zweistelligen Millionenbereich. So seien höhere Energiepreise nicht enthalten, ebenso die höheren Ausgaben für die HAVAG oder wegfallende Einnahmen aus den Wohnungsunternehmen. Die CDU kündigte an, sich beim Änderungsantrag zu enthalten, um einem Haushalt nicht entgegen zustehen.

Man sei getrieben, „dem Wohle unsere Stadt zu dienen“, sagte Eric Eigendorf (SPD) zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen. Man wolle die Spielräume nutzen, die höhere Gewerbesteuereinnahmen bieten.

Der Haushaltsentwurf sei eine weitere vertane Chance, die schwierige finanzielle Situation der Stadt in den Griff zu bekommen, sagte Carsten Heym (AfD). Das strukturelle Problem in der Stadt sei keinesfalls gelöst. Bevor man einen Gedanken an Steuer- und Abgabenerhöhung verschwende, seien Mittel für Hoch- und Subkultur sowie soziokulutrelle Zentren zu hinterfragen. Die weitere Belastung der Bürger unserer Stadt dürfe nur das letzte Mittel sei.

Man sei gut in die Haushaltsberatungen gestartet, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Der Haushalt bestehe zu 8 Prozent aus freiwilligen Leistungen. Diese seien bei Konsolidierungsmaßnahmen zuerst in den Blick zu nehmen. Auch er finde Steuererhöhungen nicht prickelnd, sagte Geier. Doch er müsse eine Abwägung treffem ob er in die Struktur der Stadt eingreife, oder eine Maßnahme auf den Weg bringe, die auf breiten Schultern liegt. Zwar gehe es um einen hohen Zuwachs an neuen Stellen. Das liege aber vor allem an Fallzahlenerhöhungen und Gesetzesänderungen. Sei sei einfach, in Berlin oder Magdeburg zu entscheiden und dann die Kommunen allein damit lassen. Eine finanzielle ausreichende Ausstattung der Kommunen sei wichtig.

Das Abstimmungsverfahren dauert eine Weile. Die CDU will eine Einzelpunktabstimmung. Das wird eine Weile dauern – der Änderungsantrag der Fraktionen besteht aus fast 30 Unterpunkten. Ihm wurde zugestimmt. Änderungen der FDP sind abgelehnt worden.

32 Ja, 6 Nein, 8 Enthaltungen

Wahl von Schiedspersonen

Schiedsstelle 1, Marktplatz 1 (Ratshof)
Schiedsperson/Vorsitz: Herr Marcel Dörrer 37 Ja 10 Nein
vertretende Schiedsperson: Frau Dorothea Bauer 47 Ja
Schiedsstelle 2, Heideringpassage 3 (Quartierbüro Nord)
Schiedsperson/Vorsitz: Herr Frank Graul 45 Ja 2 Nein
vertretende Schiedsperson: Herr Tilo Sinner 46 Ja, 1 Nein
Schiedsstelle 3, Wittenberger Straße 14 (Quartierbüro Süd)
Schiedsperson/Vorsitz: Frau Daniela Schuster 44 Ja 3 Nein
vertretende Schiedsperson: Frau Sabine Große 46 Ja 1 Nein

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)
42 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen

Umbesetzung eines Mitglieds des Aufsichtsrates der Fernwasser-versorgung Elbaue-Ostharz GmbH
44 Ja

Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
43 Ja, 1 Enthaltung

Wirtschaftsplan 2023 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Stadt Halle (Saale)
46 Ja

Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
45 Ja, 1 Enthaltung

Aufwandsentschädigungen des Hauptverwaltungsbeamten, des ersten Vertreters und der übrigen Beigeordneten der Stadt Halle (Saale)
45 Ja, 2 Enthaltungen

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2021
46 Ja

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
43 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 im Fachbereich Bildung
46 Ja

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 im Fachbereich Sicherheit, Bereich Straßenreinigung
46 Ja

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 im Fachbereich Bildung
47 Ja

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
46 Ja

Verwendung der Mittel gemäß § 8 und § 9 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPVNG LSA) für das Jahr 2023 und die Höhe der Mittel für den Ausgleich verbundbedingter Belastungen sowie Information über die finanzielle Situation der HAVAG im Jahr 2023
43 Ja, 4 Enthaltungen

Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss „Ersatzneubau der Holzplatzbrücke BR 020-021
44 Ja, 1 Enthaltung

Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss „Ersatzneubau der Brücke Rennbahnkreuz östlich BR 024“
44 ja, 1 Enthaltung

Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss „Ersatzneubau der Brücke Rennbahnkreuz westlich BR 025“
45 Ja, 1 Enthaltung

Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss „Sanierung des südlichen Tunneleingangs BR 101 in der Silberhöhe“
47 Ja

Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss „Ersatzneubau der Brücke Kinderdorf BR 114“
46 ja

Baubeschluss – Erweiterungsneubau Grundschule Büschdorf Halle, Standort Käthe-Kollwitz-Straße 2, 06116 Halle (Saale)
41 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen

Änderung der Großräumigen Gliederung der Stadt Halle bezüglich des Stadtteilnamens Halle
40 Ja, 2 NEin, 3 Enthaltungen

Aufstellung des Kunstwerks S a a l e n i x e von Heike Lichtenberg
43 Ja, 4 Nein

Verrechnung der Zahlungen an die HAVAG für Schülerzeitkarten aufgrund des 9-Euro-Tickets – 1. Änderungsvertrag zum Vertrag zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Stadt Halle (Saale)
45 Ja

Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA
47 Ja

Schulträgervereinbarung und Vereinbarung über Gastschulbeiträge
43 Ja, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Prüfung einer behindertengerechten Toilette in der Sternstraße
Man habe die Anregung von Mitgliedern des Behindertenbeirats bekommen, sagte Ute Haupt (Linke). Es gebe in Halle zu wenig Behindertentoiletten. Das Votum des Behindertenbeirats sei wichtig und ernstzunehmen. Toiletten sollten Pflichtaufgaben werden, meinte Silke Burkert (SPD).
34 Ja, 7 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch die Stadt Halle (Saale) als Arbeitgeberin
Eine Mitgliedschaft habe für das Recruting von Personal keine Auswirkungen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. 15 Ja, 21 Nein, 11 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der besseren Nutzung von E-Scootern durch Freefloating in Außenbezirken
Es gehe um die Flexibilität, sagte Sören Steinke (SPD). Die Stadtverwaltung plädiert für Ablehnung. Denn gerade in den Außenbezirken seien die Fußwege schmaler, aus diesem Grund sei es wichtig, dass die Fußwege frei von den E-Scootern sein, sagte Oliver Paulsen. „Das ist eine Katastrophe, wie das mit den Scootern derzeit in der Stadt läuft“, sagte Hendrik Lange (Linke). Selbst an Abstellplätzen stehen dutzende Scooter kreuz und quer. Die rumstehenden Roller seien für viele eine Gefährdung, meinte Annette Kreuzfeld (Grüne). Ihre Fraktionskollegin Inés Brock-Harder plädierte dafür.

12 Ja, 29 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Anreiz- und Belohnungssystemen für klimafreundliches Verhalten
Man habe sich an anderen Städten wie Bologna und Wien orientiert, sagte Silke Burkert (SPD). Es sei ein tolles Prinzip. Der Antrag ist aber als Anregung umgewandelt – denn in den Ausschussdebatten hatte der Antrag Ablehnungen erfahren.

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP): Kinderschutz im sozialen Netzwerk fängt auf dem Spielplatz an
Die Stadt soll auf Antrag der FDP prüfen, inwieweit Eltern auf Gefahren der Verbreitung von Kinderbildern im Netz hingewiesen werden können, wie es z.B. durch QR-Codes auf Spielplätzen in einem Pilotprojekt in der Schweiz bereits durchgeführt wird. Er halte es für unerträglich, wie die FDP Eltern bevormunden wolle, sagte Andreas Heinrich (AfD). Das zeige diktatorische Züge und beweise, wie weit die FDP nach Links gerückt sei.

37 Ja, 1 Nein, 7 Enthaltungen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
43 Ja, 1 Nein, 3 Entahltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) : „Förderung der Örtlichen Jugendarbeit sichern- Schulsozialarbeit in Landesprogramm überführen“
42 Ja, 1 Nein, 2 Entahltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Aufbau eines Energiemanagementsystems
Der Verbrauch der Stadt betrage rund 13.000 Tonnen CO2 im Jahr, sagte Mario Lochmann (Grüne). Verwiesen zur Beratung in die Auschüsse.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Erstellung einer Potenzialanalyse zur Nutzung von Abwärme von Rechenzentren
Dörte Jacobi (Die PARTEI) verwies darauf, dass es auch ein Förderprogramm gebe. Verwiesen zur Diskussion in die Ausschüsse.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
41 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen

Anfragen

Silke Burkert (SPD) fragt zur Schneeräumung auf Radwegen. Sie will wissen, wie oft in den letzten Wochen geräumt wurde und nach welche Kriterien. Laut Grundsatzreferent Oliver Paulsen gebe es bislang keine Mängelanzeigen durch Bürger, die Tourenpläne werden durch die HWS selbst erstellt.

Ulrike Wünscher (CDU) fragt zum Stand der Verhandlungen mit dem Saline-Verein. Es gebe noch immer keine Fördervereinbarung. Laut Kulturdezernentin Judith Marquardt habe es vergangene Woche ein konstruktives Gespräch gegeben, ein weiteres Treffen sei für Januar geplant.

Um den neuen Mietspiegel geht es Regina Schöps (MitBürger). Sie will wissen, in welche Form eine Beteiligung von Mietern und Fraktionen vorgesehen ist. Baudezernent René Rebenstorf verwies auf den nächsten Planungsausschuss.

Ute Haupt (Linke) beklagt sich hebende Platten auf dem Gehweg vor dem Gesundheitszentrum, die Stadt will prüfen und Schäden beheben lassen.

Um die mobilen Hochwassersysteme geht es um Johannes Streckenbach (CDU). Er will nun wissen, wieviele Pumpen zur Verfügung stehen. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Melanie Ranft (Grüne) fragt zu Wasserproben am 24.11. – die Grenzwerte der Coli-Bakterien seien sehr hoch und steigen im Saaleverlauf an. Es sei also eine erhöhte Belastung zu sehen, die Grenzwerte werden extrem gerissen werden, teilweise um das sechsfache. Ranft erkundigt sich, ob ein Monitoring der Messwerte sinnvoll ist. Die Stadt will schriftlich antworten.

Mario Lochmann (Grüne) fragt nach dem Parkgebühren, nachdem der Landtag höhere Gebühren ermöglicht. Die Stadtverwaltung werde im Februar eine Vorlage in die Ausschüsse zur Diskussion einbringen.

Sitzung zu Ende

https://www.youtube.com/watch?v=vBDpPobQcG8