Linke in Sachsen-Anhalt fordern kostenlose FFP2- und OP-Masken sowie unbürokratisches Grundeinkommen für Kleinunternehmer
Ab Freitag werden in Sachsen-Anhalt im Nahverkehr und beim Einkaufen FFP2- oder OP-Masken Pflicht. Die Linken im Landtag fordern, diese Masken kostenfrei zur Verfügung zu Stellen. Zudem solle es ein unbürokratisches Grundeinkommen für Kleinunternehmer geben, die ihre Geschäfte wegen des Lockdowns schließen mussten.
Die Durchsetzung der FFP2- oder OP-Maskenpflicht in bestimmten Bereichen sei eine sinnvolle Maßnahme zur Senkung des Infektionsgeschehens, sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. „Es verbietet sich allerdings, eine solche Forderung aufzustellen, ohne gleichzeitig für eine kostenlose Bereitstellung dieser Masken zu sorgen. Für Menschen in der Grundsicherung bzw. mit niedrigem Einkommen würde die verschärfte Maskenpflicht de facto Hausarrest bedeuten.“ Deshalb fordere man die kostenlose Bereitstellung von FFP2- und OP-Masken durch das Land und deren Ausgabe durch Kommunen.
Weil es bisher kaum ein absehbares Ende der Lockdown-Maßnahmen sowie der flächendeckenden Schließung des gesamten Dienstleistungsbereiches gibt, „benötigen wir jetzt endlich ein unbürokratisch auszahlbares, monatliches Grundeinkommen von 1.200 Euro für betroffene Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer*innen. Diese Grundsicherung muss nun endlich kurzfristig durch die Landesregierung finanziert und umgesetzt werden“, so von Angern.
Die Bundesregierung müsse zudem alles dafür tun, um eine Produktionssteigerung des Impfstoffs umzusetzen. „Nur so ist es möglich, den Menschen einen baldigen Ausweg aus der Pandemie aufzuzeigen.“
Unbürokratisch gibt es in Deutschland nicht. Selbst wenn die Masken für bestimmte Personenkreise wirklich kostenfrei bezogen werden können, wird es nicht für alle bis Freitag reichen. Wenn die Masken an zentralen Punkte abzuholen sind, wird es eine unnötigen Menschenansammlung geben.
Das Jobcenter wird sicher auch von jedem Antragsteller zig Unterlagen verlangen. Die Bearbeitung wird sicher auch nicht bis Freitag abgeschlossen sein.
Es wird die Tage ein Ansturm auf Apotheken und Drogeriemärkte geben.
Viele warten immer noch auf die Gutscheine von den Krankenkassen. Das Chaos mit dem Erhalt der Masken ist vorprogrammiert.
Solche Masken hätte man längst von Anfang kostenlos für alle verteilen sollen.
Nicht so fix Pro-Linkspartei werden!
„Kleinunternehmer“ – Den Begriff sollte man vorerst definieren:
Ein Kleinunternehmer ist ein Unternehmer
der nicht umsatzsteuerpflichtig registriert ist.
Ein Kleinunternehmer rechnet nämlich in brutto statt die
Umsatzsteuer seperat auszuweisen bzw. brutto und netto
seperat in den Rechnungen zu berechnen und zu verfassen.
Frage: Wieviele derartige Kleinunternehmer mag
es wohl geben und wieviele von den verehrten Herrschaften
mussten ihre Geschäfte wegen Corona schließen?
Also keine Ahnung wer so als Kleinstunternemer unterwegs ist. Danke – Bitte!!!
Ich bin einer von den ehrenwerten Herrschaften. Ich bin Berufsmusiker in einer Band. Außerdem gebe ich Unterricht als Honorar-Lehrer. Unser Terminkalender war immer voll.
Bis Dezember gingen die Verluste der gesamten Band bis über 50.000 €
Unsere Kapelle besteht aus 5 Kleinunternehmern. Unsere Gewerberäume waren Bühnen in ganz Deutschland. Derzeit gebe ich Online-Unterricht. So habe ich wenigstens 4 – 500,- € im Monat. Das war’s. Ich kann nichts für das Virus – habe es nicht bestellt! Immer Steuern bezahlt. Den Menschen viel Freude bereitet.
Ich betrachte meinen Job tatsächlich als ehrenwert. Einige meiner Kollegen in Deutschland haben sich bereits das Leben genommen, nachdem der Vermieter die Räumungsklage geschickt hat. Es ist eine Tragödie!!!
Da waren sie wohl etwas voreilig, das müßte man in dieser Zeit aussitzen. Ich würde es jedenfalls wenigstens versuchen. Manchmal bekommt man auch ein Positives Urteil bei Gericht…
Mit anderen Worten:
Alle umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen schauen in die Röhre!
Unabhängig davon ob sie Solo-Selbstständige sind oder
ein größeres Unternehmen mit mehreren Angestellten führen.
Auch ein kleines Unternehmen kann ein Solo-Unternehmen
sein welches sich umsatzsteuerpflichtig registrieren lassen hat.
Wo bleibt bitteschön bei der Forderung die Gerechtigkeit?!
„Der Fachbereich Soziales hilft beratend und materiell,
wenn der Lebensunterhalt von halleschen Bürgern von
ihnen nicht aus eigenen Kräften sichergestellt werden kann.“
https://www.hallanzeiger.de/halle-saale-dienstleistungen-informationen/behoerden-beratungsstellen/fachbereich-soziales-der-stadt-halle-saale
Vorausgesetzt man besitzt keine deutsche
Nationalität und Staatszugehörigkeit und
wenn man dann noch Trump Fan ist wird
es ganz böse für den Hilfesuchenden.
Dann kann nur noch die deutsche Justiz helfen.
Du hast einen Sprung in der Schüssel und solltest Dich dringend in psychiatrische Behandlung begeben! Und ein Rassist scheinst ja auch noch zu sein!
„…de facto Hausarrest..“
So soll das doch sein, oder liege ich da falsch? Je weniger Leute sich draußen bewegen, umso besser können wir das Infektionsgeschehen eindämmen.
Hat nicht erst vergangene Woche der OB verlauten lassen, dass noch zu viele unterwegs sind🤔🤔
Alles nur noch krank, was hier seit Monaten abläuft und kein Ende in Sicht
Da sollte man differenzieren:
Wer könnte zuhause bleiben und läuft bzw. fährt
trotzdem draussen herum und wer kann aus beruflichen oder
sonstigen anderen Gründen definitiv nicht zuhause bleiben?
Letztere wären beispielsweise Polizei und Rettungskräfte,
ambulante medizinische Pflegedienste, Paket- und Postboten,
Klinik-Personal (Krankenschwestern und Krankenpfleger, Ärzte,
Patienten beim Besuch des Hausarztes oder bei anderen Fachärzten,
Handwerker bei Handwerksdienstleistungen, Müll-Entsorgung,
Online Handelskaufleute (müssen täglich Ware versenden) etc. etc etc.
Ich hab erst mal einen Satz FFP2 Masken bestellt denn
ich gehöre zu den letzteren und hab kein Interesse
demnächst Bußgeld zu bezahlen oder bei den
Temparaturen auch noch laufen zu müssen.
“ Alles nur noch krank, was hier seit Monaten abläuft und kein Ende in Sicht“
Volle Zustimmung! Das ganze nennt sich Kapitalismus!
Es geht um den Profit und ansonsten absolut nix!
Auch wenn es Branchen gibt die davon profitieren,
so hat man dennoch irgendwann die Schnauze voll davon!
Während Kapitalisten sich an dem Kronen-Spiel
bereichern sperren Sozialisten die Bevölkerung ein!
Die Söldnertruppen kassieren und greifen durch!
Das wird richtig unhygienisch werden, viele werden die Masken tragen bis sie sich auflösen. Kann sich ja auch mit regionalem Durchschnittslohn kaum jemand leisten jeden Tag diese teuren Masken zu wechseln.
Dann gehen die Zahlen eben wieder hoch und die tollen Maßnahmen finden ihre Rechtfertigung. Es dreht sich sinnfrei im Kreis. ^^
Offensichtlich weiß bei den Linken immer noch niemand, wie Impfstoffe produziert werden. Seit Wochen diese sinnfreien Forderungen nach „Produktionssteigerungen“ und „Enteignungen“. Ernsthaft….fragt bitte einmal jemanden von Fach, bevor ihr solche idiotischen Aussagen dauernd wiederholt.
Seit Jahren wohl aus der Höhle gekommen oder weshalb dieser Kommentar??
Zu viel Hopfensaft gegurgelt, wa? Guck dir deine Kommentare mal lieber selber an, bevor du die in die Umlaufbahn ballerst!
FFP2 Masken sind 8 Stunden tragbar, danach sind die durch. Warum kann ich nicht weiter meine waschbaren Masken tragen, die ich mehrmals am Tag wechsle und in der Waschmaschine desinfiziere? Die sind garantiert sauberer als Wegwerf-Masken, die aus Kostengründen getragen werden, bis sie auseinanderfallen. Preiswerter sind sie auch und nebenbei produziere ich so weniger Müll.
Weil sich unsere Mutti mit sovielen von diesen Müllmasken eingedeckt hat, daß unsere BunteWähr schon ihre Panzer aus den Garagen rollen mußte, um die Dingers zu lagern. Dieses Zeugs müssen jetzt verbraucht werden – sonst fangen die Rülpsfänger noch an, nach Motorenöl zu müffeln!
Mutti? Du meinst die alte Frau, welche unsere Kinder quält! Wer mitmacht selbst Schuld
Wunderbare Forderung, dann fördern wir unsere schrottsammelnden Rotationseuropäer mit Kleingewerbe noch besser!