Linke Sachsen-Anhalt: Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos abfedern

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag wird zur Landtagssitzung in der kommenden Woche die Folgen des Ölembargos für Sachsen-Anhalt thematisieren. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Verbraucher*innen und die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sowie allen ostdeutschen Bundesländern haben durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Krise besondere Herausforderungen zu bewerkstelligen. Durch das angekündigte Ölembargo der EU und möglichen Importstopp von Öl und Erdgas durch Russland werden Verbraucher*innen in Sachsen-Anhalt doppelt belastet, was ein Entgegensteuern dringend nötig macht.

Zum einen ist das Lohn- und Rentenniveau im Osten immer noch deutlich geringer als in westdeutschen Bundesländern. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind viel stärker von höheren Energiepreisen betroffen als Besserverdienende – wie bspw. im aktuellen IMK Policy Brief 123 im Mai 2022 dargelegt. Zum anderen sind ostdeutsche Verbraucher*innen und Unternehmen viel stärker von Energieimporten aus Russland abhängig, da die Energie-Infrastruktur hierzulande jahrzehntelang auf Russland ausgerichtet war. Nahezu alle Möglichkeiten zum Ersatz der russischen Energieimporte können nur mit einem enormen Umbau der Infrastruktur zugänglich gemacht werden, was wiederum höhere Preise zur Folge hat. Die im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt sehr hohe Inflationsrate in ostdeutschen Ländern zeigt, dass es eine spezifische Kompensation der hohen Energiepreise im Osten geben muss.

Diese doppelte ostdeutsche Betroffenheit muss ausgeglichen werden, beispielsweise durch kostengünstige Grundkontingente für Strom und Heizen, um höhere Preise auszugleichen, und durch ein höheres, sozial gerechtes Energiegeld für den Osten aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Dafür muss sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine faire Verteilung der Netzentgelte und preisdämpfende Maßnahmen. Dazu gehört auch der schnellere Ausbau von Erneuerbaren Energien, der Ausbau von Speicherkapazitäten sowie die Umsetzung der Wasserstoffstrategie mit dem Ziel, die Energieversorgung unabhängig von überteuerten, fossilen Energieträgern zu machen und Energiepreise zu senken. Die Betriebe im Land brauchen Unterstützung und Transformationsleistungen bei dem Wechsel hinzu Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung muss auf Bundesebene dafür streiten, Mittel für Forschung und Ausbau der Infrastruktur für den Umstieg auf Erneuerbare Energien auf Ostdeutschland zu konzentrieren.“