Linke Stadtratsfraktion: Kostensteigerung nicht ignorieren – Sozialbereich unterstützen!
Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat von Halle (Saale) über den Haushalt für das kommende Jahr abstimmen. Die Stadtratsfraktion der Linken wird ihren Schwerpunkt auf die Finanzierung des Sozialbereiches legen, da sich die soziale Lage in den letzten Krisenmonaten massiv verschärft hat. Während gerade noch über Kompromisse verhandelt wird, wollen wir deshalb die Gelegenheit nutzen, um einige wichtige Elemente vorzustellen:
„Während die Fördermittel für den sozialen und kulturellen Bereich für die freien Träger gleich bleiben sollen, steigen die Kosten für Energie, für Löhne und für alltäglich notwendige Materialien. Das hat sich gerade in den letzten Monaten stark verschärft, wobei eine kontinuierliche Kostensteigerung ohnehin eingeplant werden muss“, erklärt die Fraktion. „Das heißt aber auch: Wenn die Stadt Halle in ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2022 die alten Ansätze für die Fördermittel voraussetzt, müssen die Leistungen schlechter werden.“
Real würden die bisherigen Summen eine Kürzung für die freien Träger bedeuten. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Qualität und Quantität zumindest erhalten werden können. Dafür braucht es trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt unbedingt einen Aufwuchs des Fördermitteltopfes um 1,5 Prozent, den wir für diesjährigen Haushaltsverhandlungen beantragt haben.“
… das ist doch immer der gleiche Zirkus!
Dein Kommentar sagt alles über deine Gleichgültigkeit aus. Reiche sollen weiterhin reicher werden Arme immer ärmer. Das am Steuersystem etwas nicht hinhaut, ist du anscheinend noch nicht mitbekommen. Und wenn du dich jetzt fragst, was das mit dem Inhalt des Artikels zu tun hat, dann fang mal an zu lesen. Frei nach dem Motto:“Schockiere die vorherrschende Politik, fang an zu denken.“
Aha, erzähl mal was da nicht hinhaut und wie es gefixt werden soll. Und komm nun nicht mit deinen Erschießungsfantasien, wie deine rote Genossinnen aus Kassel rausgehauen hat.
Hohohohoho!
Vielleicht solltest DU ja den Artikel nochmals lesen!
Es geht um die Vereinsförderung aus dem Stadtsäckel, nicht um Sozialpolitik, die Revolution oder den Weltfrieden. Es geht nur um kommunale Haushaltspolitik. Folgende Themen sind da schon mal nicht im Korb:
* Gleichgültigkeit (hääääähh? Habe mich doch gemeldet!)
* Eigentumsverteilung („Reiche sollen weiterhin reicher ….“)
* Steuersystem
So. Und wenn man den Haushaltsansatz sieht, dann ist der HH-2021 effektiv unterdeckt! Die Deckungslücke wurde offenbar mit einem nicht liquidierbaren Placebo geschlossen. Die entsprechenden liquiden Mittel werden fehlen.
Deine feinen Vereinsfreunde können sich ja in der freien Wirtschaft um Komplementärmittel bewerden. Im Stadthaushalt gibt es jedenfalls nichts mehr zu verteilen! Der ist eh nur noch Fassade, es regiert der Schuldenhaufen (siehe „Haushaltssperre“)!
So, nun verarsche dich mal schön selber weiter und “Schockiere die vorherrschende Politik, fang an zu denken.“
Auch die „freien Träger“ der Linken wollen ja auch weiterhin ihr Geld bekommen…
Was für ein toller Kommentar.
Na und Deiner erst …