Linke zur Testpflicht an Schulen in Sachsen-Anhalt: Bußgelder und Jugendarrest sind ein Irrweg

Am 2. September geht die Schule in Sachsen-Anhalt wieder los. Die ersten beiden Wochen muss sich jeder Schüler dreimal wöchentlich einem Corona-Test unterziehen, danach zweimal pro Woche. Ausnahmen gibt es nicht. Bislang war eine Befreiung von der Präsenzpflicht möglich, doch diese Möglichkeit gibt es nicht mehr. Wer sind also künftig nicht testen lässt und dadurch nicht zum Unterricht kann, begeht eine Verletzung der Schulpflicht. Bußgelder und Jugendarrest drohen bei Verstößen.

Die Pläne seien eine “abenteuerliche Interpretation unseres Schulgesetzes und in erschreckendem Maß unsensibel”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke, Thomas Lippmann. “Diese Auffassung in der Landesregierung ist weder pädagogisch noch juristisch zu halten. Es ist absehbar, dass es Klagen von Eltern gegen derartige Anordnungen geben wird und dass die Gerichte die Bußgeldbescheide wieder kassieren werden.” Man lehne Bußgelder wegen der Nichtteilnahme an Corona-Tests entschieden ab und fordere den Ministerpräsidenten auf, diesen Irrweg zu verlassen.

“Schon seit vielen Jahren setzt sich die Fraktion DIE LINKE nachdrücklich dafür ein, Schulpflichtverletzungen insgesamt nicht mehr als Ordnungswidrigkeit mit der Androhung von Bußgeldern und Jugendarrest zu werten. In der letzten Legislatur wurden dazu von uns zwei Gesetzesinitiativen eingebracht, die seinerzeit auch von SPD und Grünen offensiv unterstützt wurden. Verhindert wurde die beantragte Streichung im Schulgesetz bisher von der CDU. Dass sich jetzt im Kontext der Corona-Maßnahmen die SPD-Sozialministerin diese CDU-Position der Bestrafung von Schüler*innen zu eigen macht, ist deshalb in besonderer Weise irritierend”, so Lippmann.

“Statt die Schüler*innen mit drastischen Sanktionen zu bedrohen, wäre es die Aufgabe der Landesregierung gewesen, früher und konsequenter die Weichen zu stellen, um die Fragen der Lüftung in den Klassenzimmern zu klären. Hier ist bisher viel zu wenig passiert. Sich jetzt an den Schüler*innen abzuarbeiten, deren Eltern sich den regelmäßigen Tests für ihre Kinder widersetzen, ist nur scheinbar der leichtere Weg. Der Schaden, der hier angerichtet wird, ist ungleich größer, als der Nutzen, den man sich scheinbar davon verspricht.”