Linke zur Testpflicht an Schulen in Sachsen-Anhalt: Bußgelder und Jugendarrest sind ein Irrweg
Am 2. September geht die Schule in Sachsen-Anhalt wieder los. Die ersten beiden Wochen muss sich jeder Schüler dreimal wöchentlich einem Corona-Test unterziehen, danach zweimal pro Woche. Ausnahmen gibt es nicht. Bislang war eine Befreiung von der Präsenzpflicht möglich, doch diese Möglichkeit gibt es nicht mehr. Wer sind also künftig nicht testen lässt und dadurch nicht zum Unterricht kann, begeht eine Verletzung der Schulpflicht. Bußgelder und Jugendarrest drohen bei Verstößen.
Die Pläne seien eine “abenteuerliche Interpretation unseres Schulgesetzes und in erschreckendem Maß unsensibel”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke, Thomas Lippmann. “Diese Auffassung in der Landesregierung ist weder pädagogisch noch juristisch zu halten. Es ist absehbar, dass es Klagen von Eltern gegen derartige Anordnungen geben wird und dass die Gerichte die Bußgeldbescheide wieder kassieren werden.” Man lehne Bußgelder wegen der Nichtteilnahme an Corona-Tests entschieden ab und fordere den Ministerpräsidenten auf, diesen Irrweg zu verlassen.
“Schon seit vielen Jahren setzt sich die Fraktion DIE LINKE nachdrücklich dafür ein, Schulpflichtverletzungen insgesamt nicht mehr als Ordnungswidrigkeit mit der Androhung von Bußgeldern und Jugendarrest zu werten. In der letzten Legislatur wurden dazu von uns zwei Gesetzesinitiativen eingebracht, die seinerzeit auch von SPD und Grünen offensiv unterstützt wurden. Verhindert wurde die beantragte Streichung im Schulgesetz bisher von der CDU. Dass sich jetzt im Kontext der Corona-Maßnahmen die SPD-Sozialministerin diese CDU-Position der Bestrafung von Schüler*innen zu eigen macht, ist deshalb in besonderer Weise irritierend”, so Lippmann.
“Statt die Schüler*innen mit drastischen Sanktionen zu bedrohen, wäre es die Aufgabe der Landesregierung gewesen, früher und konsequenter die Weichen zu stellen, um die Fragen der Lüftung in den Klassenzimmern zu klären. Hier ist bisher viel zu wenig passiert. Sich jetzt an den Schüler*innen abzuarbeiten, deren Eltern sich den regelmäßigen Tests für ihre Kinder widersetzen, ist nur scheinbar der leichtere Weg. Der Schaden, der hier angerichtet wird, ist ungleich größer, als der Nutzen, den man sich scheinbar davon verspricht.”
“Statt die Schüler*innen mit drastischen Sanktionen zu bedrohen, wäre es die Aufgabe der Landesregierung gewesen, früher und konsequenter die Weichen zu stellen, um die Fragen der Lüftung in den Klassenzimmern zu klären.“
Luftreiniger kosten aber doch Geld… Das gibt man lieber für die zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen aus…
Die Schüler könnten auch in der Schule und im Klassenzimmer die Luft anhalten. Sarkasmus zu Ende.
Solche Schikanen hat sich noch nicht mal Ludwig Mecklinger getraut.
Auch A.-H.hätte so etwas nicht zu gelassen
Echt krank.6 bis 12 Jahrige Kinder dürfen nicht zwingend.weil zu klein ist.
für die linke ist es natürlich von vorteil wenn das volk blöd bleibt …. es ist einfach leichter zu führen.
@T. Sie sind ein Paradebeispiel, dass dies nicht nur für die Linke gilt!
„Bußgelder und Jugendarrest sind ein Irrweg“
Aber auch nur weil das Programm nicht von der
Original SED stammt sondern von CDU raubkopiert
wurde, und das gefällt den Linken Herrschaften nicht.
Ich war 12 Jahre in der Schule und hab es zu sehr hohen Noten gebracht.
Deshalb hab ich auch 2 Ehrenrunden gedreht.
Das ist überhaupt kein irrweg, das sollte man anwenden unbedingt
… aber für die eigene Brut Ausnahmen reklamieren.
Aber gerne bin ich mit euch „unteilbar solidarisch“! Ich werde euch viel Zeit zuwenden. Bis zur Bundestagswahl. Mal sehen, wie man euer Wahlergebnis noch verringern kann!
Haseloff war ja DDR Schüler und BLockflötist, er fordert ja auch den Handel und die
Gastronomie auf 2G einzuführen, wenn er an dieser Stelle wäre. Das wird noch ein
Herbst/ Winterspektakel.
Wenn man solche Zeilen bzw. Kommentare liest, kann ich mir nur wünschen, ihr solltet lieber still sein. Was, bitte schön haben die Kinder und deren Eltern mit der SED zu tun. Einfach nur Hirnlos!
Anstatt über solche Maßnahmen nachzudenken hätten die Damen und Herren sich dem Belüftungsproblem widmen sollen. Wie soll unterrichtet werden im Winter bei Temperaturen gegen 0 oder tiefer? Da ja ständig Gelüftet werden muss. Ah ja laut Frau Merkel sollen die Kids ja dann klatschend durchs Klassenzimmer gehen und Kniebeugen machen damit ihnen warm wird.
Es sind ja nur unsere Kinder die Arbeiter der Zukunft die dann erst recht krank werden da sie dann ständig im kalten sitzen.
Wenn die Test so ablaufen wie bisher, ist die Diskussion eh hinfällig.
Bisher war es (bei uns) so, dass die Eltern auf einem Laufzettel einfach mit Datum angegeben haben, das der zu Hause durchgeführte Test negativ war.
Wer sein Kind also partout nicht testen möchte, der trägt einfach ein, dass negativer Test gemacht wurde und fertig.
Bei uns werden die Kinder in der Schule getestet und nicht zu Hause. Wer positiv ist wird dann einfach wieder nach Hause geschickt. Was in meinen Augen nicht gut durchdacht ist. Wenn das Kind wirklich positiv ist kann es auf dem Heimweg gleich noch andere anstecken. (Busfahrt, Straßenbahnen) Es ist halt nix wirklich bis zum Ende durchdacht sondern halbherzige Maßnahmen. Nach den Motto seht wir tun was.
Genau, derzeit gibt es die Möglichkeit zur Selbstauskunft ja noch.
Was mir mehr Sorgen macht, ist die bald wieder zu erwartende Eiseskälte in den Klassenzimmern ! Im letzten Winter saßen unsere Kinder (dank exzessiver „Lüftung“) im dicken Mantel im Unterricht und kamen dann durchgefroren nach Hause … ich nenne sowas Vorsätzliche Körperverletzung !
Nach fast zwei Jahren „Pandemie“ gibt es in den Schulen noch immer keine Luftfilter …
Die Schüler werden unter Strafandrohung in die Schule einbestellt, um sie dann wieder nach Hause zuschicken, da es an Lehrern fehlt.