Das war der Stadtrat Halle (Saale) im Januar 2025: Debatte über Kommunalfinanzen und steigende Kita-Gebühren beschlossen

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20 Antworten

  1. Freier_Programmierer sagt:

    Wow… nicht mal Ton im Livestream. Super Barrierefrei Stadt Halle!

  2. Einwohner sagt:

    Gespart wird nichts, Humbug und linksgrüne Luftnummern werden weiter subventioniert. Kinder gehen leer aus…

  3. Detlef Wend sagt:

    Zur aktuellen Stunde sei nochmal angemerkt, dass es durchaus gut war über das Thema „verschuldete Kommune“ zu reden. Auch wenn der Zeitpunkt einen Hauch von Wahlkampf vermittelt.
    Es ist schon verblüffend, dass wir hier in der Kommune das Gefühl haben es gehe uns die Luft aus, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Dabei ist es nicht so, dass wir in Halle das Geld nur so verprassen. Man mag den ein oder anderen Beschluss des Rates finanzpolitisch kritisieren, aber letztendlich haben alle Räte die angespannte Finanzsituation im Blick und das nun schon seit vielen Jahren. Diese seit langem unveränderte Situation begleitet vom üblichen politischen Hickhack lässt das Vertrauen in Politik erheblich schwinden. Man traut der Politik letztendlich keine Lösungskraft zu.
    Und dieser Vertrauensverlust betrifft nicht nur die Kommune sondern schon längst Land und Bund.
    Daher ist es dringend nötig, dass sich Politiker aller Couleur einmal fragen wie diese Lähmung und Ermüdung des politischen Systems abgewendet werden kann.
    M.E. ist längst der Moment gekommen für einen großen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss. Der Reichtum unseres Landes muss besser genutzt werden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Daher macht es schon Sinn Vermögende mehr zu belasten und auch die Schuldenbremse gehört reformiert. Genauso ist es schon kirre in der jetzigen Zeit eine 4 Tagewoche bei vollem Lohnausgleich zu fordern. Und auch der Durchschnittsverdiener muss nicht über jeden Hauch von Wohlstandsverlust jammern, usw , usw … es gibt noch viele Beispiele wie man überzogene Erwartungshaltung und Rechthaberei aufgeben könnte…
    Wenn wir es gesamtgesellschaftlich nicht schaffen die großen Probleme gemeinsam anzugehen fliegt uns das bisher erreichte um die Ohren …

    • Heiße Luft sagt:

      Man hätte 24 Stunden über das Thema überschuldete Kommunen reden können und es ändert trotzdem nix, da Hobby-Politiker eines Stadtrates keinerlei Einfluss auf gesetzlich festgelegte Zahlungen des Bundes an Kommunen haben^^

    • Wahnfried sagt:

      Da gehe ich mit Herr Wend. Solch vernünftige Blicke auf die Dinge benötigen wir in deutlich größerem Umfang! So sollten FDP Worte klingen, direkt aus der Mitte. Leider kennen wir hier in Halle andere Beispiele. 🙂

    • ZiegenPeter sagt:

      Herr Wend .. ich weiß nicht über welchen „Reichtum“ Sie hier reden? Deutschland ist schon lange kein reiches Land mehr.. seit 3 Jahren haben wir bereinigt ein negatives Wachstum .. und das bei mittlerweile astronomischen Steuereinnahmen. Das zeigt doch ganz deutlich das wir ein Ausgabenproblem haben. Das Geld wird einfach für die falschen Dinge ausgegeben. Das muss sich ändern.

      • 10010110 sagt:

        Junge, bist du wahnhaft verblendet, wenn du nicht erkennst, in was für absolutem Wohlstand wir hier leben. 🙄

        • Tuerlich sagt:

          Türlich, knapp 18 Millionen von Armut Betroffene zeugt von einem reichen Land. Aber man sollte sich natürlich immer an noch schlechterem orientieren, dann ist es nur noch halb so schlimm.

      • J sagt:

        Weil wir drei Jahre lang ein (geringes) negatives Wachstum haben, sind wir kein reiches Land mehr? Um unseren Reichtum und Wohlstand beneiden uns Milliarden von Menschen.
        Und wenn wir nicht mehr wachsen und nicht reich sind, wo sollen dann die „astronomischen“ Steuereinnahmen herkommen?

        Vielleicht solltest du einfach mal nachdenken, bevor du etwas schreibst.

    • "Rechthaberei aufgeben" sagt:

      Ja, dann fange mal an, @Wend. Schnellstens! Bevor Du noch als AfD-Zustimmer identifiziert wirst!

  4. Knut sagt:

    Armes Deutschland

  5. Emmi sagt:

    „Annette Kreutzfeld (Grüne) sagte, „wir brauchen Zuwanderung.“ Es seien keine Kosten, „sondern ein Gewinn für unsere Gesellschaft.“ Sie verwahre sich dagegen, Migration als Problem zu sehen.“
    Glaubt die Dame ihre Phrasendrescherei? Es steht doch fest, das nicht alle Menschen, die hier Asyl einfordern Fachkräfte sind und auch arbeiten wollen. Bitte einmal die Wahrheit sagen Firmen wenden sich direkt an bestimmte Länder bezüglich Personal und bereitezdiese in ihrem Heimatland vor. Das sind dann Fachkräfte.

  6. Tommy sagt:

    Emmi ich bin vollkommen deiner Meinung

  7. Rupert sagt:

    „…beispielsweise jährliche Pässe für Kinder,…“ Seit über einem Jahr gibt es diese Kinderreisepässe nicht mehr. Er hat ja voll die Ahnung. Aber offensichtlich hat das niemand. Keiner widerspricht. Peinlich, peinlich, peinlich für alle dort.

  8. Klaus Klaus sagt:

    Das „LINKSGRÜN“ Tourettte von rääächtss verscheucht auch die letzten Interessierten aufgrund von Ermüdungssyndromen. Paranoider Politiker Sprech der Neuparteien.

  9. Hazel sagt:

    …….Das Vorgehen des Landesverwaltungsamtes sei unsäglich und schade der Bürokratie, sagte Bodo Meerheim (Linke). Seine Fraktion schlägt die Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Er finde die Aussage, eine Erhöhung tue der Wirtschaft weh, lächerlich………typisch….das Geld wächst auf den Bäumen……….die Wirtschaft stagniert und die Linken wollen noch das letzte Geld rausholen.

  10. Demokratie? Fehlanzeige! sagt:

    Ich finde es erschreckend, dass sinnvolle Anträge abgelehnt werden bzw.dass sich Abgeordnete enthalten, nur weil diese Anträge von der AFD kommen. Wie kann man dagegen sein, den Weg vor einer Kita i.O. zu bringen bzw.wie kann man dazu keine Meinung haben? Mit so einem Verhalten erreichen die sogenannten „demokratischen“ Parteien nur eines, nämlich der AFD nur noch mehr Wähler in die Arme zu treiben. Man mag die Partei ablehnen, was ich auch tue, aber die Stadträte wurden demokratisch gewählt und vertreten damit einen nicht zu unterschätzenden Prozentsatz von Wählern der Stadt.

    • Ehrliche Einschätzung sagt:

      Die Ideologen der alten Kartellparteien betreiben dort eben ihr persönliches Schmierentheater. Um den Bürger ging es dabei noch nie.

    • Detlef Wend sagt:

      Es wurde vergessen zu berichten, dass die Befestigung des Weges mit Schotter bereits von der Verwaltung beschlossen wurde. Daher erübrigte sich der Beschluss.

  11. Wolli sagt:

    „Annette Kreutzfeld (Grüne) sagte, „wir brauchen Zuwanderung.“ Es seien keine Kosten, „sondern ein Gewinn für unsere Gesellschaft.“ Sie verwahre sich dagegen, Migration als Problem zu sehen.“

    Das glaube ich gern, sie wohnt auch nicht in der Südstadt, sondern abgeschirmt hinter einem verschlossene Gittertor mit Menschen, die sich diese Wohnanlage leisten können.

  12. Ein Leser sagt:

    „Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Befestigung des Fußweges vor der Kita Wurzelhaus (Regensburger Straße 40)
    Der Fußweg sei eigentlich nur ein Matschweg, sagte Paul Backmund (AfD), es sei eine Unfallgefahr für Kinder, Erzieher und Eltern. 12 Ja, 24 Nein, 12 Enthaltungen“

    Warum Nein? Weil es von der AFD kommt? Manche Menschen kann man nicht verstehen. Wo ist das Problem, hier einen normalen Gehweg zu bauen?

    • klausklaus sagt:

      Das klingt nach einem Problem, das in den dazugehörigen Ausschuss diskutiert wurde. 5:20:46 im angebgenen youtube-link.Viel erfährt man nicht. Gründe könnten vielfältig sein, z.b. dass nicht nur ein Abschnitt der Straße erneuert werden soll, oder erstmal anderes priorisiert wird usw. Die Oprferrolle hatdie Afde bei ihren konstruktiven Angeboten im Parlament doch gar nicht nötig. Sie wird doch irgendwann ALLES besser machen, wieso die Ungedud?

    • Mal so mal so sagt:

      Weil so ein normaler unbefestigter Gehweg in vielen Teilen der Stadt durchaus typisch ist?
      Weil es Steuergeld kosten würde, was laut AfD sonst nie ausgegeben werden darf?

      Wie lang ist es her, dass die AfD gegen einen Fußweg/Schulweg in der Turmstraße war, weil dafür spontan entstandene und somit illegale Stellplätze wegfallen würden?

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