Das war der Stadtrat Halle (Saale) im Januar 2025: Debatte über Kommunalfinanzen und steigende Kita-Gebühren beschlossen

Am Mittwoch hat im halleschen Stadthaus der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung des Jahres getagt. In einer aktuellen Debatte wurde über die Kommunalfinanzen geredet. Beschloss wurde die Erhöhung der Kita-Gebühren. Beschlüsse wurden auch zum Hufeisensee und einem Möbelhaus in Bruckdorf gefasst. Zudem fließen 1,7 Millionen Euro städtische Fördermittel in die Sanierung des Volksparks.
41 der 56 Stadträte sind zu Beginn anwesend. Bei der Aufstellung der Tagesordnung will die AfD den Beschluss zur Volkspark-Sanierung zurück in die Ausschüsse verweisen, weil wichtige Fragen nicht beantwortet wurden, sagte AfD-Stadtrat Thorben Vierkant. „Aus unserer Sicht ist das eine Standard-Vorlage“, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Aus Sicht der Stadt seien alle Fragen in den Ausschüssen behandelt wurden. Dies wurde aber von der Stadtratsmehrheit abgelehnt, neben der AfD war nur Hauptsache Halle für eine Verschiebung.
Einwohnerfragestunde:
In den ersten Fragen geht es ums Konsolidierungskonzept und die Erhöhung der Kita-Gebühren. „Wann fragen wir endlich an zu sparen“, sagte Heiko Lange. „Die Stadt Halle finanziert soviel Firlefanz drumherum.“ Auch plädiert er für eine einkommensabhängig Gebührensatzung. Sozialdezernent Katharina Brederlow habe man dies tatsächlich einmal in Halle gehabt, jedoch verursache dies einen hohen Verwaltungsaufwand.
Der nächste Bürger beklagt sich über lange Wartezeiten beim Bürgerservice. Es sei ein Zustand, „der so auch auf Dauer nicht gehen kann“, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Dies liege an einem erhöhten Bedarf von Anliegen, beispielsweise jährliche Pässe für Kinder, Führerscheinumstellung… „das sind Gründe, die aus Bundesgesetzen entstehen“, so Geier. Kurzfristig habe man deshalb 6 Stellen zusätzlich geschaffen. Auch werde überlegt, ob man einen Wochentag ohne Termin einlege. Auch eine dritte Bürgerservicestelle ist in Planung, vorausichtlich im Februar wird es eine Vorlage für den Stadtrat geben.
Der nächste Anwohner fragt zur Spielplatzsituation in Kröllwitz. Insbesondere für ältere Kinder und Jugendliche fehle es an Angeboten. Deshalb werde das Gelände seines Vereins genutzt, es komme auf dem Gelände zu Sachbeschädigungen. „Wir brauchen einen Schutz unserer Sport- und Spielflächen.“ Unter anderem fordert er eine Umzäunung des Geländes. Die Stadtverwaltung will sich mit ihm zusammensetzen.
Der nächste Anwohner spricht zu einem Antrag im Stadtrat, Halle als Modellstadt für Cannabisabgabe zu machen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Volt / Mitbürger gestellt. „Wollen wir weiter sehen, wie der Schwarzmarkt die Gesundheit ruiniert“, fragte er. Als Modellstadt könnte Halle als Vorbild für unserer Städte und Leuchtturm dienen. Die Stadt solle innovativ, veranwortungsbewusst und zukunftsorientiert sein.
Aktuelle Stunde „Kommunen am Limit: Schluss mit Unterfinanzierung und Haushaltszwängen“
Man habe zwar eine aktuelle Stunde einberufen, „doch eigentlich ist es ein Dauerbrenner“, sagte Katja Müller. (Linke) Die Kommunen würden mehr und mehr staatliche Aufgaben von Bund und Land übertragen bekommen, aber keine zusätzlichen Gelder dafür erhalten. Das Prinzip Kommunale Selbstverwaltunf werde durch „Friss oder stirb“ ersetzt, sagte Müller, es sei Alarmstufe rot. Und durch Entscheidungen auf Bundesebene zur Wärmewände werde die Situation noch prekärer. Müller plädierte für die Einführung einer Vermögenssteuer.
Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zum Haushaltskonsolidierungskonzept sei eine „natürliche Lähmung unserer Politik“, sagte Melanie Ranft (Grüne) Kommunen seien das Fundament der Demokratie und des Gemeinswesens. Wie Müller verwies Ranft darauf, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen sollen, aber dafür keine zusätzlichen Mittel bekommt. Um investieren können sei eine Vermögenssteuer und Aussetzung der Schuldenbremse nötig, um in Bildung, Kultur und Infrastruktur zu investieren.
Statt einer Gewerbesteuer plädiert Martin Lochmann für eine „Wirtschaftssteuer“, die alle Unternehmen einbezieht, sagte Mario Lochmann (Grüne). Hier seien aber Bund und Land gefragt. Helfen würden auch höhere Parkgebühren.
Michelle Brasche (Grüne) sagte, sie wolle auch die Perspektive junger Menschen einbringen wie Bildung oder Freizeitmöglichkeiten. Die Schuldenbremse müsse reformiert werden, „sie darf uns nicht die Hände binden.“
Eric Eigendorf (SPD) sprach zum Thema Altschulden. Kommunale Verbände hätten darauf bereits seit Jahren hingewiesen, dass es hier eine Lösung gibt.
Alexander Raue (AfD) meinte, für die Rahmenbedingungen seien Bund und Land verantwortlich, die CDU, SPD und Grüne sind dort regelmäßig in den Regierungen vertreten. „Sie haben mit ihren Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik dafür gesorgt, dass es keine Verbesserungen gibt.“ Der Rat habe auch viele Entscheidungen mitgetragen, beispielsweise Ausgaben von 20 Milliarden Euro für Asyl und 25 Milliarden Euro an die EU, zig Milliarden für die Energiewende, Kernkraftausstieg, unsinnige Subventionen … „Die Zechprellerei, die der Bund hier betreibt, haben Sie zu verantworten“, sagte Raue.
Annette Kreutzfeld (Grüne) sagte, „wir brauchen Zuwanderung.“ Es seien keine Kosten, „sondern ein Gewinn für unsere Gesellschaft.“ Sie verwahre sich dagegen, Migration als Problem zu sehen.
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen sie nicht neu, sagte Tom Wolter (MitBürger), ebenso die Positionen der Parteien. „Für einen Wahlkampf-Stunt in dieses Thema zu wichtig.“ Jahrelange habe es im Stadtrat keine aktuelle Stunde gegeben, doch in Zeiten des Wahlkampfs werde plötzlich darauf zurückgegriffen.
Halle sei chronisch und strukturell unterfinanziert, sagte Andreas Silbersack (FDP). Er sei gegen eine Aufhebung der Schuldenbremse, die Jugend solle nicht weiter belastet werden. Deutschland habe auch eine der höchsten Steuerabgaben der Welt.
„Hier wird der Eindruck erweckt, als hätten wir damit nichts damit zu tun“, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Im Stadtrat und auch die Ampel-Regierung im Bund sei gut beim erfinden neuer Ausgaben und neuer Einnahmen, aber im Einsparen nicht.
Thorben Vierkant (AfD) spricht von „gebauten Luftschlössern“ im Haushalt. Zwar gebe es tatsächlich eine Unterdeckung, doch sei dies beispielsweise zu Beschlüssen zum „Sichereren Hafen“ habe die Stadt dies mitgetragen.
Bürgermeister Egbert Geier verwies darauf, dass bereits bei seinem Amtsantritt die Verschuldung bei 280 Millionen Euro lag. Die aktuelle Neuverschuldung sei auf Investitionen von Kitas und Schulen zurückzuführen. „Ich finde, das ist angemessen“, sagte Geier. Der Zensus sei eine sinnlose Aktion, „weil es parallel ein Melderecht gibt.“ Das führt zu Mindereinnahmen von 11 Millionen Euro. Geier sieht einige Möglichkeiten, Mittel zu sparen. Komplizierte Satzungen sollten entschlackt und die tausend Förderprogramme beendet werden. „Lieber den Kommunen das Geld direkt überweisen“, so Geier.
Bericht des Bürgermeisters
Für die Brandbergehalle gibt es einen neuen Sportboden, insgesamt 1,5 Millionen Euro werden investiert. Die Wahlbeteiligung für den Migrationsbeirat lag bei gerade einmal 3,7 Prozent. Am Giebichenstein-Gymnasium gibt es Platten für Tischtennis und Fußball-Volleyball. Am 29. Dezember wurde in Halle-Neustadt ein Kranz in Gedenken an das Nazi-Opfer Jörh Danek niedergelegt. In der Moritzkirche gab es Neujahrsgaben der Halloren, die Sternsinger haben ihre Sammelaktion durchgeführt. am 13. Januar wurde die Ausgabe von 1.200 Bezahlkarten für Asylbewerber ausgegeben. Das Modellprojekt Stadtland+ ist beendet, der 10-Minuten-Takt auf Linie 7 und der Stat Park-Express werden fortgeführt. ebenso das Movemix-Shuttle. Am Fußballnachwuchsleistungszentrum in der Silberhöhe wurde das neue Funktionsgebäude eingeweiht. Richtfest für ein Inklusionszentrum in der Grenzstraße wurde gefeiert, Fördermittel gab es für die Laufhalle sowie Feuerwehrhäuser in Diemitz und Nietleben. Zudem gibt es einen neuen Eigentümer für das ehemalige Kaufhof-Gebäude. „Ich finde es sehr gut, dass hier tatsächlich etwas passiert.“
Kita-Gebühren / Haushaltskonsolidierung
Die Kita-Gebühren in Halle (Saale) sollen steigen. Beim Landesverwaltungsamt verweist man auf das Haushaltskonsoldierungskonzept. 3,8 Millionen Euro sollen aufgebracht werden. Marco Schreier vom Rechtsamt verweist darauf, was passiert, sollte der Stadtrat nicht zustimmen: dann wird die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen, Halle bleibt dann in der vorläufigen Haushaltsführung.
Jede weitere Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Attraktivität der Stadt für Unternehmen senken, warnte Henry Körner. „Lassen Sie uns verantwortungsvoll handeln“, sagte er.
Das Vorgehen des Landesverwaltungsamtes sei unsäglich und schade der Bürokratie, sagte Bodo Meerheim (Linke). Seine Fraktion schlägt die Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Er finde die Aussage, eine Erhöhung tue der Wirtschaft weh, lächerlich.
Alexander Raue (AfD) meinte, frühkindliche Bildung sei eine wichtige Aufgabe, deshalb lehne man eine Erhöhung ab. Mit einer Erhöhung sende man ein falsches Signal, die berufstätigen Familien würden dadurch weiter belastet. Schon heute seien Familien an der Belastungsgrenze. Eigentlich sei genug Geld vorhanden, doch das werde für Migration ausgegeben. „Wenn wir das heute beschließen, dann müssen manche Familie die Heizung abedrehen“, warnte Raue. Auch beim Essen oder Kleidung müsse möglicherweise gespart werden.
Die Spielräume seien ausgeschöpft, sagte Eric Eigendorf (SPD). Deshalb werde man sich der Anordnungsverfügung des Landesverwaltungsamtes nicht länger beugen, um ein Chaos zu verhindern.
„Wir stehen hier heute vor einer schwierigen Entscheidungen“, sagte Melanie Ranft (Grüne), Man stehe zwar grundsätzlich für eine kostenfreie Kita-Betreuung, doch dafür sei eine Beteiligung von Bund und Land nötig. Die vorgeschlagene Erhöhung sei moderat, sagte sie. Der Gewerbesteuersatz in Halle sei dagegen schon weit hoben und schade wirtschaftlich. „Wir gehen diesen Schritt schweren Herzen“, doch es sei das kleinere Übel.
„Wir diskutieren in mittlerweile dritten Wahlkampf über das Thema“, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Das Landesverwaltungsamt mache nicht anderes, als den Stadtrat auf das beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept hinzuweisen. Man sei gegen eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von den Linken vorgeschlagen. Das sei ein respektloses Signal an die Wirtschaft.
Elf Jahre keine Beitragserhöhung sei eine Wahnsinnsleistung, sagte Tom Wolter (MitBürger), doch in alle den Jahren habe es in dem Bereich eine Kostensteigerung gegeben.
Man trage die moderate Erhöhung mit, meinte Andreas Silbersack (FDP). Es sei zudem unsäglich, Kita-Gebühren gegen Gewerbesteuer auszuspielen. Denn die Wirtschaft habe mit erheblichen Problemen zu kämpfen.
Haushaltskonsolidierungskonzept Linke 10 Ja, 32 Nein, 11 Enthaltungen – Gesamt 31 Ja, 19 Nein, 3 Enthaltungen
Kita-Gebühren: 31 Ja, 19 Nein Enthaltungen
Festlegung des Wahltages für den Beigeordneten (m/w/d) für Stadtentwicklung und Umwelt
42 Ja. Gewählt wird am 25. Juni
Teilnahme von zwei Stadträtinnen und Stadträten an der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2025 in Hannover
Christine Fuhrmann und Jan Riedel werden die Saalestadt vertreten
Umbesetzung des Engagement-Beirates
46 Ja, 2 Enthaltungen
Variantenbeschluss Ersatzneubau der Brücke zum Kanal (BR 111)
Baudezernent René Rebenstorf sagte, sollte man Änderungen, wäre ein Planfetststellungsbeschluss nötig, bei der der Entfall der Verkehrsbedeutung nachzuweisen ist. 2000 Fahrzeuge seien am Tag unterwegs. Wenn am Rennbahnkreuz Störungen oder Baustellen sind, brauche man die Brücke als Rückfallebene. 19 Ja, 1 Enthaltung. 3,4 Millionen Euro werden investiert.
Satzung zur Aufhebung der Nutzungsentgeltsatzung für das Leitstellenentgelt im Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis vom 26.04.2023
49 Ja
Neufassung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Gebäudesicherung
38 Ja, 12 Enthaltungen
Bebauungsplan Hufeisensee
Wakeboard-Anlage, Zipline und Feriendorf sind vorgesehen.
Die im Vorfeld vorgebrachten Bedenken seien im Nachgang gerechtfertigt gewesen, sagte Wolfgang Aldag (Grüne) – beispielsweise zum Rundweg und dem Schilfgürtel. Die Grünen fordern einen Verzicht auf die Wakeboardanlage. Es erschließe sich zudem nicht, warum das Baden verboten ist. Denn auch beim Wakeboard falle man ins Wasser.
Er freue sich, dass es endlich am Hufeisensee „zum Wohle der Hallenser weitergeht“, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Andreas Silbersack (FDP) hob hervor, in welchem touristischen Ausmaß sich er See in den letzten Jahren entwickelt hat. Man unterstützt das Vorhaben mit breiter Brust und könne die Bedenken der Grünen nicht verstehen.
Das Gesicht und Aussehen des Sees hätten sich in den letzten Jahren verbessert, sagte Torsten Schiedung (SPD), allerdings habe es auch viel Natur gegeben. Bezüglich der Wakeboardanlage verwies er auf den Lärm-Aktionsplan. Bedenken hat er auch bezüglich einer Beleuchtung.
„Sind wir eine investorenfreundliche Stadt“, fragte Alexander Raue (AfD) bezüglich der Wakeboard-Anlage. Alle Bürger hätten etwas davon, man sollte dies nicht mit fadenscheinigen Argumenten verhindern. Raue selbst fährt nach eigenen Aussagen auch regelmäßig Wakeboard.
Grünen-Änderung abgelehnt, Gesamt: 36 Ja, 7 Nein, 7 Enthaltungen
Volkspark
1,8 Millionen Euro sollen aus der Stadtkasse fließen. Die Immobilie habe auf jeden Fall Denkmalwert, meinte Alexander Raue (AfD). Der Vorstand des Vereins werde aber von SPD-Genossen geführt. Er habe Zweifel daran, dass Veranstaltungen anderer politischer Anschauungen wie ein AfD-Parteitag möglich sein werden.
„Der Volkspark ist einer der herausragendsten Veranstaltungsorte unserer Stadt“, sagte Tom Wolter (MitBürger). Der Verein habe die Immobilie für die Stadt gerettet. Es sei ein tolles Projekt auf einem hohen Niveau.
35 Ja, 13 Nein, 1 Enthaltung
Möbelhaus Bruckdorf
Es geht um den Satzungs- und Abwägungsbeschluss.
Die B6 sei jetzt schon stark belastet, betonte Hans-Joachim Berkes. Durch den Bau von drei Möbelhäusern werde sich das verstärken. Deshalb sollten die Bedenken der HAVAG ernst genommen werden.
Torsten Schiedung (SPD) verwies darauf, dass auch zentrenrelevante Artikel angeboten werden sollen. Es kommen nun weitere 5.000 Quadratmeter hinzu. Die hätte man im Wirtschaftsausschuss besprechen können, jedoch sei die Vorlage dort nicht auf der Tagesordnung gewesen.
Einstimmig zugestimmt bei 2 Enthaltungen
Gedenktafel für die Gedenkstätte Theresienstadt (Terezín)
47 Ja
Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
46 Ja
2. Satzung zur Änderung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt und Sekundarschulen ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) – 2. Änderungssatzung der Aufnahmesatzung –
„Wir werden defacto vom Landesschulamt gezwungen“, sagte Hendrik Lange (Linke). Der Beschluss ist nötig, weil das Landsschulamt die Umwandlung der Gemeinschaftsschule Heinrich Heine und der KGS Hutten in IGSen nicht zugestimmt hat. Er ist allerdings auch verwundert, warum Jan Riedel als Schulleiter nicht mitstimmen darf, weil er laut Stadtverwaltung im Mitwirkungsverbot ist. „Wer kann mehr Sachkunde haben als ein Schulleiter.“ Marco Schreier vom Rechtsamt verwies auf die Aufnahmesatzung, hier sind Zügigkeit und Anzahl der Schüler enthalten, wovon die Schulleiter direkt betroffen werden. Das sei vielleicht in der Vergangenheit nicht so stringent umgesetzt worden.
48 Ja
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Befestigung des Fußweges vor der Kita Wurzelhaus (Regensburger Straße 40)
Der Fußweg sei eigentlich nur ein Matschweg, sagte Paul Backmund (AfD), es sei eine Unfallgefahr für Kinder, Erzieher und Eltern. 12 Ja, 24 Nein, 12 Enthaltungen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Wiedereinführung eines Strafantrags durch die HAVAG bei Erschleichung von Beförderungsleistungen
Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat beschlossen, dass die HAVAG gegen Schwarzfahrer keinen Strafantrag mehr stellt. Die AfD will das wieder rückgängig machen. 12 Ja, 24 Nein, 11 Enthaltungen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung aller zukünftigen Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr und die Stellplatzverfügbarkeit
In den letzten Jahren seien Parkplätze schleichend verloren gegangen, sagte Alexander Raue (AfD), in der Folge kommt es zu einem vermehrten Suchverkehr. Der „Kampf gegen Parkplätze“ müsse ein Ende haben. 12 Ja, 34 Nein, 4 Enthaltungen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Schadenbeseitigung und Freigabe der Parkplätze in der Straße der Opfer des Faschismus
Durch die jahrelang andauernde Sperrung seien der Stadt Einnahmen von 300.000 Euro entgangen, sagte Alexander Raue (AfD). „Die Parkplätze werden gebraucht in der Stadt.“ Laut Baudezernent René Rebenstorf wird im Juni ein Baubeschluss in den Stadtrat eingebracht. 12 Ja, 25 Nein, 12 Enthaltungen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung eines Pilotprojektes für einen weitestgehend ampelfreien Glauchaer Platz
in Anregung umgewandelt
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum künftigen Standort des SalineTechnikums
Die Grünen wollen die Einrichtung dauerhaft im Saalhorn unterbringen. Es sei wichtig, Kinder und Jugendliche für die MINT-Fächer zu begeistern, sagte Claudia Dlabert (Grüne). Das SalineTechnikum leiste hervorragende Arbeit. Für sie gehöre das Technikum zur DNA der Saline. Es gebe konkrete Konzepte für das Saalhorn.
Angenommen wurde die CDU-Änderung, wonach die Festlegung auf das Saalhorn als endgültiger Standort nicht definitiv ist.
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Aktualisierung der Roten Liste bedrohter Denkmale
46 Ja
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Erarbeitung eines Aktionsplans „Korrekte Kennzeichnung Wertstofftonne“
Verwiesen in die Ausschüsse
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur regelmäßigen Vorlage der bestehenden Sicherheitskonzepte im Stadtrat
28 Nein, 12 Ja, 2 Enthaltungen
Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zum Orgacid-Gelände in Halle-Ammendorf
Verwiesen
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Plastik „Der Aufsteigende“ von Herbert Volwahsen
Der Ort am Schülershof umstanden von Autos sei nicht würdig, meinte Christine Fuhrmann (SPD). Denkbar sei eine Umsetzung zum Gertraudenfriedhof. 41 Ja, 1 Enthaltung
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Wohnraum für Auszubildende
verwiesen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz von Alleen und einseitigen Baumreihen in Halle
verwiesen
Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Herstellung einer fahrradfreundlichen Fahrbahnoberfläche in der Wolfstraße
Man wolle erreichen, dass ein wichtiger Kückenschluss auf der Nord-Süd-Trasse schließen, sagte Ferdinand Raabe (Volt), es gehe um ein 100 Meter langes Stück. Radler müsste dadurch nicht mehr über den Rannischen Platz fahren.15 Ja, 18 Nein, 8 Enthaltungen
Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Einrichtung einer Wohnungstauschbörse
verwiesen
Antrag der Fraktionen FDP/FREIE WÄHLER, Volt / MitBürger, Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bewerbung als Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis
„Cannabis ist Teil unserer Gesellschaft“, meinte Tim Kehrwieder (FDP), jeder habe den Geruch sicher schon irgendwo wahrgenommen. Der Antrag ist zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Der kommerzielle Vertrieb von Genuss.Cannabis sei nicht das dringenste Problem in der Stadt, meinte Christoph Bergner (CDU).
Antrag des Stadtrates Thomas Schied zum Verbot von Cannabis und Alkohol auf Kinder- und Familienfesten
Alkohol sei eine Droge, die für die meisten Toten verantwortlich sei, sagte Thomas Schied. Die Stadt hatte auf das Cannabis-Verbot mit Verwies auf den Kinder- und Jugendschutz verwiesen. Er als Vater von 5 Kindern finde, dass auf Familienfesten tagsüber kein Alkohol verkauft werden sollte. Er habe seine Probleme damit, dass die Stadt mit Blick auf das „gesellschaftliche Verständnis“ gegen ein Verbot ist. Verwiesen in die Ausschüsse.
Zum Videomitschnitt: https://www.youtube.com/live/f2ebTnib6pM
Wow… nicht mal Ton im Livestream. Super Barrierefrei Stadt Halle!
Gespart wird nichts, Humbug und linksgrüne Luftnummern werden weiter subventioniert. Kinder gehen leer aus…
Zur aktuellen Stunde sei nochmal angemerkt, dass es durchaus gut war über das Thema „verschuldete Kommune“ zu reden. Auch wenn der Zeitpunkt einen Hauch von Wahlkampf vermittelt.
Es ist schon verblüffend, dass wir hier in der Kommune das Gefühl haben es gehe uns die Luft aus, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Dabei ist es nicht so, dass wir in Halle das Geld nur so verprassen. Man mag den ein oder anderen Beschluss des Rates finanzpolitisch kritisieren, aber letztendlich haben alle Räte die angespannte Finanzsituation im Blick und das nun schon seit vielen Jahren. Diese seit langem unveränderte Situation begleitet vom üblichen politischen Hickhack lässt das Vertrauen in Politik erheblich schwinden. Man traut der Politik letztendlich keine Lösungskraft zu.
Und dieser Vertrauensverlust betrifft nicht nur die Kommune sondern schon längst Land und Bund.
Daher ist es dringend nötig, dass sich Politiker aller Couleur einmal fragen wie diese Lähmung und Ermüdung des politischen Systems abgewendet werden kann.
M.E. ist längst der Moment gekommen für einen großen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss. Der Reichtum unseres Landes muss besser genutzt werden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Daher macht es schon Sinn Vermögende mehr zu belasten und auch die Schuldenbremse gehört reformiert. Genauso ist es schon kirre in der jetzigen Zeit eine 4 Tagewoche bei vollem Lohnausgleich zu fordern. Und auch der Durchschnittsverdiener muss nicht über jeden Hauch von Wohlstandsverlust jammern, usw , usw … es gibt noch viele Beispiele wie man überzogene Erwartungshaltung und Rechthaberei aufgeben könnte…
Wenn wir es gesamtgesellschaftlich nicht schaffen die großen Probleme gemeinsam anzugehen fliegt uns das bisher erreichte um die Ohren …
Man hätte 24 Stunden über das Thema überschuldete Kommunen reden können und es ändert trotzdem nix, da Hobby-Politiker eines Stadtrates keinerlei Einfluss auf gesetzlich festgelegte Zahlungen des Bundes an Kommunen haben^^
Da gehe ich mit Herr Wend. Solch vernünftige Blicke auf die Dinge benötigen wir in deutlich größerem Umfang! So sollten FDP Worte klingen, direkt aus der Mitte. Leider kennen wir hier in Halle andere Beispiele. 🙂
Herr Wend .. ich weiß nicht über welchen „Reichtum“ Sie hier reden? Deutschland ist schon lange kein reiches Land mehr.. seit 3 Jahren haben wir bereinigt ein negatives Wachstum .. und das bei mittlerweile astronomischen Steuereinnahmen. Das zeigt doch ganz deutlich das wir ein Ausgabenproblem haben. Das Geld wird einfach für die falschen Dinge ausgegeben. Das muss sich ändern.
Junge, bist du wahnhaft verblendet, wenn du nicht erkennst, in was für absolutem Wohlstand wir hier leben. 🙄
Türlich, knapp 18 Millionen von Armut Betroffene zeugt von einem reichen Land. Aber man sollte sich natürlich immer an noch schlechterem orientieren, dann ist es nur noch halb so schlimm.
Weil wir drei Jahre lang ein (geringes) negatives Wachstum haben, sind wir kein reiches Land mehr? Um unseren Reichtum und Wohlstand beneiden uns Milliarden von Menschen.
Und wenn wir nicht mehr wachsen und nicht reich sind, wo sollen dann die „astronomischen“ Steuereinnahmen herkommen?
Vielleicht solltest du einfach mal nachdenken, bevor du etwas schreibst.
Ja, dann fange mal an, @Wend. Schnellstens! Bevor Du noch als AfD-Zustimmer identifiziert wirst!
Armes Deutschland
„Annette Kreutzfeld (Grüne) sagte, „wir brauchen Zuwanderung.“ Es seien keine Kosten, „sondern ein Gewinn für unsere Gesellschaft.“ Sie verwahre sich dagegen, Migration als Problem zu sehen.“
Glaubt die Dame ihre Phrasendrescherei? Es steht doch fest, das nicht alle Menschen, die hier Asyl einfordern Fachkräfte sind und auch arbeiten wollen. Bitte einmal die Wahrheit sagen Firmen wenden sich direkt an bestimmte Länder bezüglich Personal und bereitezdiese in ihrem Heimatland vor. Das sind dann Fachkräfte.
Emmi ich bin vollkommen deiner Meinung
„…beispielsweise jährliche Pässe für Kinder,…“ Seit über einem Jahr gibt es diese Kinderreisepässe nicht mehr. Er hat ja voll die Ahnung. Aber offensichtlich hat das niemand. Keiner widerspricht. Peinlich, peinlich, peinlich für alle dort.
Das „LINKSGRÜN“ Tourettte von rääächtss verscheucht auch die letzten Interessierten aufgrund von Ermüdungssyndromen. Paranoider Politiker Sprech der Neuparteien.
…….Das Vorgehen des Landesverwaltungsamtes sei unsäglich und schade der Bürokratie, sagte Bodo Meerheim (Linke). Seine Fraktion schlägt die Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Er finde die Aussage, eine Erhöhung tue der Wirtschaft weh, lächerlich………typisch….das Geld wächst auf den Bäumen……….die Wirtschaft stagniert und die Linken wollen noch das letzte Geld rausholen.
Ich finde es erschreckend, dass sinnvolle Anträge abgelehnt werden bzw.dass sich Abgeordnete enthalten, nur weil diese Anträge von der AFD kommen. Wie kann man dagegen sein, den Weg vor einer Kita i.O. zu bringen bzw.wie kann man dazu keine Meinung haben? Mit so einem Verhalten erreichen die sogenannten „demokratischen“ Parteien nur eines, nämlich der AFD nur noch mehr Wähler in die Arme zu treiben. Man mag die Partei ablehnen, was ich auch tue, aber die Stadträte wurden demokratisch gewählt und vertreten damit einen nicht zu unterschätzenden Prozentsatz von Wählern der Stadt.
Die Ideologen der alten Kartellparteien betreiben dort eben ihr persönliches Schmierentheater. Um den Bürger ging es dabei noch nie.
Es wurde vergessen zu berichten, dass die Befestigung des Weges mit Schotter bereits von der Verwaltung beschlossen wurde. Daher erübrigte sich der Beschluss.
„Annette Kreutzfeld (Grüne) sagte, „wir brauchen Zuwanderung.“ Es seien keine Kosten, „sondern ein Gewinn für unsere Gesellschaft.“ Sie verwahre sich dagegen, Migration als Problem zu sehen.“
Das glaube ich gern, sie wohnt auch nicht in der Südstadt, sondern abgeschirmt hinter einem verschlossene Gittertor mit Menschen, die sich diese Wohnanlage leisten können.
„Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Befestigung des Fußweges vor der Kita Wurzelhaus (Regensburger Straße 40)
Der Fußweg sei eigentlich nur ein Matschweg, sagte Paul Backmund (AfD), es sei eine Unfallgefahr für Kinder, Erzieher und Eltern. 12 Ja, 24 Nein, 12 Enthaltungen“
Warum Nein? Weil es von der AFD kommt? Manche Menschen kann man nicht verstehen. Wo ist das Problem, hier einen normalen Gehweg zu bauen?
Das klingt nach einem Problem, das in den dazugehörigen Ausschuss diskutiert wurde. 5:20:46 im angebgenen youtube-link.Viel erfährt man nicht. Gründe könnten vielfältig sein, z.b. dass nicht nur ein Abschnitt der Straße erneuert werden soll, oder erstmal anderes priorisiert wird usw. Die Oprferrolle hatdie Afde bei ihren konstruktiven Angeboten im Parlament doch gar nicht nötig. Sie wird doch irgendwann ALLES besser machen, wieso die Ungedud?
Weil so ein normaler unbefestigter Gehweg in vielen Teilen der Stadt durchaus typisch ist?
Weil es Steuergeld kosten würde, was laut AfD sonst nie ausgegeben werden darf?
Wie lang ist es her, dass die AfD gegen einen Fußweg/Schulweg in der Turmstraße war, weil dafür spontan entstandene und somit illegale Stellplätze wegfallen würden?