Mehr Planungssicherheit bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine – ab sofort kann in Sachsen-Anhalt eine Wohnsitzauflage erlassen werden

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen‑Anhalt mit viel Engagement zahlreiche Kriegsflüchtlinge untergebracht. Neben der Bereitstellung passenden Wohnraums bringt die Unterbringung weiteren Organisationsaufwand mit sich, etwa im Hinblick auf Kitabetreuung, Schulunterricht und weitere Unterstützungsangebote. Um die Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen und Umzüge innerhalb des Landes besser zu steuern, sollen zukünftig auch Wohnsitzauflagen ausgesprochen werden können.
Konkret können jene Landkreise und kreisfreien Städte zukünftig eine Wohnsitzauflage aussprechen, die bisher weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, als es der landesweite Verteilungsschlüssel vorsieht. Die entsprechende Verpflichtung soll zukünftig ausgesprochen werden, wenn Betroffene erstmals einen Aufenthaltstitel (vorübergehender Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz) erhalten. Das heißt auch: Eine solche Verpflichtung wird nicht gegenüber Kriegsflüchtlingen ausgesprochen, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben und in ihrer Aufnahmekommune bleiben wollen.
Ziel dieser Regelung ist es, die Aufnahme- und Integrationsressourcen im Land gleichmäßig zu nutzen. Alle Kriegsflüchtlinge haben damit die Gewissheit, dass sie in der Kommune wohnen bleiben können, die sie bereits aufgenommen hat. Die Kommunen können ihre Ressourcen besser planen, weil die Wohnsitzauflage den Umzug von Schutzsuchenden aus der Ukraine in andere sachsen-anhaltische Landkreise und kreisfreie Städte unterbindet, die schon besonders viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben. Derzeit haben die Städte Halle (Saale) und Magdeburg sowie der Burgenlandkreis, der Landkreis Jerichower Land, der Salzlandkreis und der Landkreis Stendal mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen, als sie laut Verteilungsschlüssel müssten.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Ohne das Engagement der Kommunen und die Kraftanstrengungen vieler Beteiligter wäre die Unterbringung von über 27.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine innerhalb von wenigen Monaten nicht möglich gewesen. Daher sollen bereits hier lebende Kriegsflüchtlinge auch dort wohnen bleiben können, wo sie aufgenommen wurden. Neuankömmlinge sollen, wenn sie in Landkreisen und kreisfreien Städten ankommen, die bisher unterhalb des landesinternen Verteilschlüssels liegen, zukünftig die Auflage erhalten, ihren Wohnsitz in diesen Kommunen zu nehmen. Damit wird die Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöht.“
Sachsen-Anhalt hat vor allem in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das Land liegt seit Längerem deutlich über seiner Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel und erhält vor diesem Hintergrund keine Zuweisungen von Kriegsflüchtlingen vom Bund. Unabhängig davon treffen weiterhin Kriegsflüchtlinge ein, etwa organisiert über persönliche Kontakte oder private Initiativen.
Hintergrund:
Seit 1. Juni 2022 gilt eine Wohnverpflichtung bezogen auf das jeweilige Bundesland für all jene Kriegsflüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel haben. Sie wurde mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz vom Bund eingeführt, in dem auch die Regelungen des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geregelt sind.
Seit Anfang September 2022 regelt ein Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport, dass die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte zukünftig eine Wohnsitzauflage für Neuankömmlinge und bei Umzügen innerhalb des Landes aussprechen können. Die Regeln für die Wohnsitzverpflichtung sind mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
Eine zukünftig ausgesprochene Wohnverpflichtung kann aufgehoben werden, wenn die Betroffenen nachweisen, dass sie an einem anderen Ort als der Kommune, für die die Verpflichtung gilt, einer sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachgehen können. Diese muss mindestens 15 Wochenarbeitsstunden und Mindestgehalt von aktuell 810 Euro betragen oder es muss ein anderweitiges Einkommen (z. B. aus einer selbständigen Tätigkeit) zur Verfügung stehen, das den Lebensunterhalt überwiegend sichert.
Wie viele Schutzsuchende in den Kommunen untergebracht sind, kann der folgenden Tabelle entnommen werden.
Landkreis/ kreisfreie Stadt | Zahl der Untergebrachten(Stand 31.08.2022) |
Altmarkkreis Salzwedel | 708 |
Anhalt-Bitterfeld | 1.984 |
Börde | 1.772 |
Burgenlandkreis | 2.438 |
Dessau-Roßlau | 1.184 |
Halle (Saale) | 4.472 |
Harz | 2.002 |
Jerichower Land | 1.327 |
Landeshauptstadt Magdeburg | 4.323 |
Mansfeld-Südharz | 852 |
Saalekreis | 1.592 |
Salzlandkreis | 2.335 |
Stendal | 1.437 |
Wittenberg | 1.259 |
GESAMT | 27.685 |
Ach was ist das denn wieder? Wie wollen keine Ausländer mehr haben in Halle was wir brauchen ist billiges Gas
Wir wollen keine Ukrainer mehr hier haben. Wegen denen haben wir jetzt das Elend und wegen der Politik. Solenskyj soll endlich aufhören mit seinem Krieg. Er kann den nicht gewinnen. Alles ist kaputt und die Menschen sind Tod. Ost das der Sinn des Lebens nur für ein paar Oligarchen. ihr spinnt doch. Einer vermietet sein Haus in Italien an ein russisches Pärchen für einen Haufen Geld und die fordern von uns Waffen
Wenns ihnen hier nicht mehr gefällt AUSWANDERN!
Selenskyj kann denn Krieg nicht mehr Gewinnen?Und warum meldet die Ukr. Armee Geländegewinne?
Sicher nicht weil die Verlieren!
Das hat nicht Selenskyi verlauten lassen, sondern die deutschen Staatsmedien. Oder hat der ukrainische Schauspieler dich angerufen ?
Die Ukrainer melden immer irgendwas, hat null Wert. Wer „gewinnt“, wird sich erst irgendwann zeigen.
einhaneuer@ nichts gelernt,ein Verblendeter grüner Kriegstreiber!!
Ist das der einzige Satz den du schreiben kannst?Warum sollen wir unser Land verlassen? Ich habe einen besseren Vorschlag, schnapp deine Familie, Selenskj hat bestimmt an vorderster Front ein Plätzchen für euch frei, oder traust du dich nicht?
Putin hat noch nie einen Krieg verloren und schon gar nicht gegen Selenskj.Frag dich lieber mal woher die Waffen kommen,bestimmt nicht von deinem Lack und Leder Tänzer.
Es war doch abzusehen, dass zur besseren Organisation sowas notwendig ist. Immerhin hat man ja bereits Erfahrungen aus der Flüchtlingswelle 2015. Jetzt hat man also mal wieder ausgeschlafen.
Woher sollen die Kommunen den Wohnraum herholen, wenn kein Wohnraum vorhanden ist ?
Sollen die Deutschen jetzt Platz machen ,für ausländische Gäste, in ihren Eigenheimen oder Wohnungen ? Die Verschwörungstheoretiker haben doch mal so etwas erwähnt, dass dies passieren könnte. Ich ahne nichts gutes.
Robert@ die“Verschwörungstheoretiker“hatten auch mit den vielen Impfungen recht ,schön das eure „Grünen“ Gehirne noch „Denken“können!!
Ich und ein grüner ? Nein ich bin nicht der Freund von Striegel. Hahaha
Wohnraummangel in Halle. Selten so gelacht. Kommt mal raus aus eurem Kaff und geht in eine Großstadt, dann wisst ihr, was Wohnraummangel ist.
Ich habe den Eindruck, dass es immer mehr Roma und Sinti sind und nicht Ukrainer.
Kann mich aber auch täuschen.
Du täuscht dich nicht!
Erst zahlen wir ohne Ende für den Krieg, den er Selenskyauch nicht beenden will, kostet ihn ja kein Geld. Nun fordert er auch schon für den Wiederaufbau Milliarden von uns. Schluß damit und zwar sofort!!!
Vielleicht sind es ja auch die Grünen die den nicht beenden wollen.Nach Frieden sehen die meines Erachtens nämlich nicht aus.
Das bekommt der sicher nicht geschenkt. Die Zinsen kommen uns allen zu Gute. Schluss mit Ihrem falschen Gegröhle und zwar sofort!
„Die Zinsen kommen uns allen zu Gute.“
Du glaubst also auch noch an den Weihnachtsmann?
Eine Wohnsitzauflage ist doch das Kissen auf dem Stuhl oder?
@einhaneuer
Die Frage ist doch wohl eher, wer die Verlierer des Krieges sein werden. Das werden weder Selenski noch Putin sein, und auch nicht Biden und Konsorten. Das wird, wie bei jedem Krieg, die Bevölkerung der beteiligten Länder sein – wir ausdrücklich eingeschlossen.
Ein einziges Versagen! Stoppt endlich diese ganze Einwanderungswelle!! Die UA’s sind nicht schutzbedürftig!!