Mieterrat protestiert: Grüne wollen Halle-Neustadt plündern

Die Grünen zeigen, dass sie für die Umsetzung ihrer Interessen bereit seien, Halle-Neustadt zu plündern. Diesen Vorwurf macht der Mieterrat. 

Denn auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Stadt Halle auf die Erstellung eines qualifizierten Mietpiegels verzichten. 200.000 Euro könnten so eingespart werden. Auch die Sanierungsarbeiten an der Scheibe A sollen gestoppt werden, ebenso Ein weitere Saaleübergang. Mit dem so gesparten Geld wollen die Grünen unter anderem für Lastenfahrräder, Sozialarbeit, Pflege der Grünflächen, Träger der Wohlfahrtspflege, Sportförderung und Ausstellungen bildender Künstler fördern. 

“Nur mit einem Mietspiegel können die Preise auf dem Wohnungsmarkt transparent dargestellt werden. Ausschließlich mit diesem Instrument wird es uns möglich sein, wuchernde Mieterhöhungen zu verhindern. Auch sehen wir damit den Vorstoß, die Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) an diese ortsübliche Miete anzupassen.“, sagt der Vorsitzende des Mieterrates Peter Scharz. 

Für Mieter in den Stadtgebieten seien bezahlbare Mieten ein wichtiges Thema. „Bezahlbare Mieten sind eine Frage der Gerechtigkeit und tragen zum gesellschaftlichen Frieden bei. Der Mieterrat wird es nicht hinnehmen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese soziale Verantwortung in Frage stellt.“ betont Scharz