Mieterrat protestiert: Grüne wollen Halle-Neustadt plündern
Die Grünen zeigen, dass sie für die Umsetzung ihrer Interessen bereit seien, Halle-Neustadt zu plündern. Diesen Vorwurf macht der Mieterrat.
Denn auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Stadt Halle auf die Erstellung eines qualifizierten Mietpiegels verzichten. 200.000 Euro könnten so eingespart werden. Auch die Sanierungsarbeiten an der Scheibe A sollen gestoppt werden, ebenso Ein weitere Saaleübergang. Mit dem so gesparten Geld wollen die Grünen unter anderem für Lastenfahrräder, Sozialarbeit, Pflege der Grünflächen, Träger der Wohlfahrtspflege, Sportförderung und Ausstellungen bildender Künstler fördern.
“Nur mit einem Mietspiegel können die Preise auf dem Wohnungsmarkt transparent dargestellt werden. Ausschließlich mit diesem Instrument wird es uns möglich sein, wuchernde Mieterhöhungen zu verhindern. Auch sehen wir damit den Vorstoß, die Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) an diese ortsübliche Miete anzupassen.“, sagt der Vorsitzende des Mieterrates Peter Scharz.
Für Mieter in den Stadtgebieten seien bezahlbare Mieten ein wichtiges Thema. „Bezahlbare Mieten sind eine Frage der Gerechtigkeit und tragen zum gesellschaftlichen Frieden bei. Der Mieterrat wird es nicht hinnehmen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese soziale Verantwortung in Frage stellt.“ betont Scharz
Ein qualifizierter Mietspiegel nützt nur den Vermietern, um Mieterhöhungen leichter durchzusetzen. Er begrenzt Mieterhöhungen durch eine Oberrgrenze, aber er verhindert sie nicht.
Ihre Argumentation greift zu kurz. Insbesondere arme Leute können sich einen Rechtsstreit, der ohne Mietspiegel auf ein gerichtliches Gutachten hinausläuft, gar nicht leisten. Ein Mietspiegel würde das Prozessrisiko weit überschaubarer machen.
Vermieter finden sowieso Wege, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Insofern greift hier vor allem der Hinweis: „Auch sehen wir damit den Vorstoß, die Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) an diese ortsübliche Miete anzupassen.“
Heißt im Klartext, dem Jobcenter wird es durch einen aktuellen Mietspiegel schwerer gemacht, die KdU in unzureichender Höhe zu bewilligen. Bundesdurchschnittlich zahlt der „Hartzer“ ca. 80€ aus der Grundsicherung zur Miete dazu, obwohl die Grundsicherung dafür nicht gedacht ist. Bei etwas mehr als 400€ Grundsicherung sind 80€ eine große Summe, die anderswo zum Leben fehlt.
aus rein haushalterischer Sicht kann ich nachvollziehen, dass man diesen Posten nicht einstellen möchte. Dass die Grünen allerdings Lastenräder und Ausstellungen bildender Künstler höher bewerten (bleiben wir mal bei der Vorlage) als transparente Mietpreise, finde ich problematisch. Gibt es von dort einem alternative Vorschlag?
Ein Mietspiegel ist für Halle dringend notwendig. Wie wäre es, wenn wir unsere Universität einbinden und Studenten ermöglichen, die Stadt im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit zu unterstützen und einen solchen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel zu erstellen? Es gibt doch Beispiele, wo die Kooperation Stadt-Universität gut funktioniert. Praxis und Theorie – in Halle für Studenten sicher hoch attraktiv.
Müller, Du kannst ja gerne Deine Fraktion beratend unterstützen. Die freuen sich sicher über noch so einen Besserwisser wie Dich. Dein Geseier hier nervt gewaltig. Du zeigst hier wieder, daß Du das eigentliche Problem nicht kapierst. Das wird dann bei Deinen Bonzenfreunden im Rat auch nicht besser! Und laß bitte meine Universität in Ruhe mit Deinem Politmist!
He Bravolation: Ich finde die Idee von „Müller“ (wo ist eigentlich Ihr Respekt und Höflichkeit?) gut. Die Uni mit einzubinden ist schlau. Ich bin Student, und deswegen ist das nicht nur Ihre sondern auch meine Uni. Wenn Ihnen „sein Geseier gewaltig nervt“, lesen Sie es einfach nicht. Aber verbieten Sie ihm nicht, seine Meinung zu schreiben. Tun die Anderen ja auch. Mir fallen hier seit Tagen einige Accounts auf, die ziemlich extrem und unterirdisch auf Herrn Müller eindreschen. Kommen die alle aus einer politischen Richtung? Ich finde die Klarheit von Herrn Müller gut. Bin aber zugegebenermaßen kein CDU Wähler.
Was interessieren den wohlstandsgrünen Lehrer im Paulus-Viertel schon die verranzten Buden in Neustadt. Hauptsache das Blumenbeet am Paulusberg ist gepflegt und der extra eingeflogene Kaffee aus Südamerika schmeckt.
In Halle-Neustadt gibt es aber auch keinen Mietwucher, da gibt es genügend Leerstand und günstige Mieten, also braucht man auch keinen Mietspiegel.
Dann hast du sicher die Proteste vor einem Jahr verpasst…. Mit Mieterhöhungen von 20 Prozent
https://dubisthalle.de/mieterhoehungen-bei-grand-city-anwalt-findet-billigere-vergleichswohnungen
Mann, das waren betriebswirtschaftlich nötige und längst überfällige Korrekturen hin zu an marktüblichen Verhältnissen. Wem das zu teuer ist, kann ja ausziehen. Ich bin für eine ordentliche und konsequente Marktwirtschaft. Wem das nicht gefällt, der kann ja zu Putin ziehen. Oder auch Nordkorea soll ganz hübsche Ecken haben – im einsamen Hochgebirge zumindest.
Aber er hat doch recht – es gibt preiswerten Wohnraum in Ha-Neu … und nicht nur im Südpark. HaNeuer WG z.B.
Und was glaubst du eigentlich, wo der Kaffee aus dem Discounter, den der Durchschnitts-Arbeiter täglich trinkt, herkommt? Aus Teutschenthal?