Ministerpräsidentenkonferenz noch ohne konkrete Ergebnisse: Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff für Gaspreisbremse für Privathaushalte ab Januar, neue Flüchtlingswelle bringt Kommunen und Bürger an die Belastungsgrenze
Die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag hat noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Diese soll ein neuerliches Treffen am 2. November bringen, dann ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz dabei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat aber die Zwischenergebnisse der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Hannover begrüßt. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Themen Energiesicherheit und Flüchtlingspolitik.
„Im Kreis der Länder sind wir uns einig, dass neben einer sicheren Versorgung vor allem eine Preisbegrenzung von Energie für private Haushalte, Unternehmen und die soziale Infrastruktur oberste Priorität haben muss. Nur so kann Deutschland vor einer schweren Krise, die auch die Ergebnisse des Aufbaus Ost gefährden würde, bewahrt bleiben. Die Empfehlungen der Expertenkommission Gas und Wärme liegen vor. Jetzt muss der Bund schnellstmöglich Entscheidungen treffen und dabei die Länder einbeziehen. Wichtig ist, dass die Gaspreisbremse analog zur Industrie auch für private Haushalte und kleine wie mittelständische Unternehmen bereits zum 1. Januar 2023 greift. Ein zeitlicher Unterschied ist hier nicht vermittelbar. Außerdem sehe ich die Energieversorger in der Pflicht, die kommenden Entlastungen durch die Preisbremse in ihre Kalkulationen aufzunehmen und bei den geforderten Abschlagszahlungen zu berücksichtigen. Überhöhte Vorauszahlungen sind nicht gerechtfertigt und zurückzunehmen“, so Haseloff.
Angesichts wieder stark steigender Flüchtlingszahlen sieht Haseloff Länder, Kommunen und Bürger an der Belastungsgrenze. „Insbesondere die Kommunen und viele engagierte Menschen haben bei der Aufnahme einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten Hervorragendes geleistet. Nun muss sich auch der Bund stärker engagieren. Dies gilt sowohl hinsichtlich der finanziellen Beteiligung wie auch der Verteilung der Flüchtlinge. Wichtig ist es zudem, eine effektivere Kontrolle über die Einreisen zu bekommen. Nur dann kann denen, die unsere Hilfe besonders benötigen, wirksam geholfen werden“, betonte der Ministerpräsident.
Nds Hauptsache er hat’s warm im Winter
Na Hauptsache er hat’s warm im Winter
Wir wollen keine Flüchtlinge mehr. Es reicht wir müssen alles ausbaden das Volk. Wir müssen tiefer in die Tasche greifen. Gehen dann , nur noch das Heizen arbeiten. Die anderen bleiben natürlich gleich zu Hause. Hartz Vl sollten auch ihr Geld verdienen mit kleinen Tätigkeiten und wenn die nicht gemacht werden gibt es weniger Geld.
Nix baden – duschen, so selten wie unbedingt nötig und möglichst nur kalt!
Hartz VI würde daran nichts ändern, Hartz V schon nicht.
Bist du dumm?
Hartz hat zwar Geld (vielleicht auch das, was er für die Erarbeitung von H… erhalten hat) für Sex ausgegeben, aber es ist noch Hartz 4, also Hartz IV.
Das andere musste den Politikern direkt sagen, schreiben,…
Wie bestellt , so geliefert .
Haaach. Ohne Ergebnisse. Egal.
Schlimmer kann nur sein, dass diese Hohlbirnen sich auf Ergebnisse einigen.
Dann wird alles noch schlimmer….
Der Mann tut zu wenig für SA
In den Villen der Bonzen ist noch Platz.
Es wird Zeit, dass die Flüchtlinge endlich wieder aus Deutschland verschwinden und ein großer Teil der radikalisierten Deutschen gleich mit.
Die Flüchtlinge bringen immer mehr von ihrer kranken Welt und ihren aggressiven Einstellungen nach Deutschland, wodurch auch immer mehr Deutsche sich radikalisieren.
Es muss endlich Schluss sein mit Aufnahme aller möglichen Völker und Nationen und es braucht wieder aktive und kontrollierte Grenzen mit durchdachter und funktionierender Einwanderungspolitik.
Wir sind nicht Aufnahmestation für die ganze Welt. Das kann nicht friedlich enden.