Müllgebühren in Halle steigen – aber weniger stark

Die Müllgebühren in Halle (Saale) werden nun ab 1. Januar 2017 doch steigen. Allerdings musste die Stadtverwaltung ihre Berechnungen anpassen. Grund war eine Kritik des Landesrechnungshofs, woraufhin die neue Gebührensatzung zunächst zurückgezogen wurde. Am Dienstag nun hat die Verwaltung den Fraktionsvorsitzenden die neue Vorlage präsentiert.

Die Grundgebühr pro Person und Jahr klettert von 26,40 Euro auf 28,32 Euro bei Nutzung der Biotonne, 36 Cent weniger als in der ersten Berechnung. Wer auf die Biotonne verzichtet, weil er selbst im heimischen Garten kompostiert, zahlt statt 18,60 künftig 20,52 Euro, das sind 8 Cent weniger als im ersten Entwurf.

Auch die Restmüllgebühren selbst steigen. 21,00 statt 18 Euro im Jahr müssen für eine vierwöchentliche Leerung berappt werden. Bei einer Leerung alle zwei Wochen wären es 42,00 statt 36 Euro. Die Leerung einer 1.100-Liter-Tonne, wie sie in den meisten Plattenbaugebieten steht, schlägt mit 1,333,90 Euro statt bisher 1.320 Euro zu Buche. Jedoch teilen sich hier die Entsorgungskosten auf mehrere Haushalte auf.

Für die Gelbe Tonne muss im Rahmen der Abfallgebühren nichts bezahlt werden. Die Entsorgung wird von den Verpackungsunternehmen bezahlt, die am Ende diese Kosten beim Kauf von Produkten aufschlagen.

Durch die Abfallgebühren darf kein Gewinn erzielt werden. Die Kalkulation erfolgt alle zwei Jahre und orientiert sich an den Einnahmen und Ausgaben für die Müllentsorgung der vorangegangenen zwei Jahre.

Gründe für den Anstieg sind die gestiegenen Verwertungskosten für Sperrmüll, Altholz, Grünschnitt und Bioabfälle. Bisher seien noch Erlöse für Altholz zu erzielen gewesen, Grünschnitt habe man kostenfrei zur Verwertung abgeben können, so die Verwaltung. Doch die Marktsituation habe sich geändert. Auch seien die Entsorgungspreise in den Verbrennungsanlagen massiv gestiegen. Diese Kosten werden nun auf die Hallenser umgelegt.

Der Landesrechnungshof hatte nach einer Intervention durch Bürger den Wagniszuschlag und die Kommunalkapitalverzinsung bemängelt, für die der Vertrag der Stadt Halle mit den Stadtwerken nach Ansicht des LRH zu hohe Werte enthielt. Mit dem Wagniszuschlag sollen unvorhersehbare Verluste ausgeglichen werden, beispielsweise durch offene Rechnungen der Bürger. 3,75 Prozent des Selbstkostenfestpreises empfiehlt der Landesrechnungshof, im städtischen Vertrag dagegen stehen vier Prozent, und das seit 2011.