Nach Freispruch: Wiegand greift Stadtratsfraktionen an

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat zu Beginn der Stadtratssitzung am Mittwoch heftige Kritik an den Abgeordneten geübt. Anlass war der Freispruch im Untreue-Prozess wegen der Einstellung dreier Mitarbeiter.

So sei das ganze Verfahren überhaupt erst durch die SPD-Stadtratsfraktion ins Rollen gekommen, die am 24. Januar 2013 das Landesverwaltungsamt eingeschaltet hatte. Im April 2013 hätten sich dann CDU, SPD und FDP an den Präsidenten des Landesverwaltungsamts gewandt, damit dieser prüfe, ob die die Einstellungen als auch die Erfahrungsstufen rechtskonform seien. Die Einstellungen seien rechtmäßig, habe dieser mitgeteilt. Von diesem entlastenden Schreiben habe er selbst erst im Gerichtsprozess erfahren, den Fraktionen habe es schon lange vorgelegen.

Verwundert habe ihn in diesem Zusammenhang ein Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden an den Präsidenten des Landesverwaltungsamts, von dem er ebenfalls erst im Gerichtsverfahren erfahren habe. „Mit der Zulassung der staatsanwaltschaftlichen Anklage steht aus unserer Sicht fest, dass ein früheres Eingreifen Ihrer Behörde in dieser Sache geboten gewesen wäre“, heißt es darin. „Die SPD-Fraktion bemüht sich, so zu handeln, dass sie nicht Mitverantwortung für eingetretene und eintretende Schäden für die Stadt durch unterlassenes Handeln oder schuldhaftes Zögern auf sich zieht.“

Besorgniserregend seien zudem anonyme Anzeigen und die Facebook-Nachricht durch den Landtagsabgeordneten und früheren Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion Andreas Schmidt, der von Willkür und vorsätzlichem, strafbarem Missbrauch des Amts sprach.