Nächster Anlauf für sachkundigen Einwohner der AfD

Seit Beginn der aktuell laufenden Legislaturperiode gibt es im halleschen Stadtrat bereits Diskussionen um die Sachkundigen Einwohner der AfD für die Fachausschüsse. Der Stadtrat hatte die Berufung mehrheitlich abgelehnt, weil nach Meinung mehrerer Stadträte auch rechtsextreme Personen auf den Listen gewesen seien. Und diesem Jahr nun gab es Gerichtsurteile, wonach die Stadträte der Berufung hätten zustimmen müssen.
Im kommenden Stadtrat wird die AfD nun einen neuen Anlauf unternehmen. Zunächst will sie die Berufung von Thorben Vierkant im Wirtschaftsausschuss und Udo Nistripke im Planungsausschuss feststellen lassen. Im Hauptausschuss standen die beiden Anträge schon mal auf der Tagesordnung. Allerdings wurde hier mehrheitlich auf Nichtbehandlung entschieden. Zuvor hatte das Rechtsamt erklärt, dass die Berufung nur Sache des Stadtrats sei. Eine Behandlung im Hauptausschuss sei aber möglich. Eric Eigendorf (SPD) und Katja Müller (Die LINKE) hatten die Sitzung zur Debatte verlassen.
“Das ist ein Recht, das uns zusteht”, war der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue für die Berufung seiner sachkundigen Einwohner. Udo Nistripke, Mitarbeiter der Handwerkskammer, sei studierter Volkswirtschaftler. Deshalb sei er bestens geeignet, den Ausschuss kognitiv und intellektuell zu bereichern.
Im Stadtrat sei eine Debatte nicht möglich, sagte Raue. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller würge die Diskussionen meist ab. Weil der Hauptausschuss aber nicht von ihr, sondern Bürgermeister Egbert Geier geleitet werde, bestehe hier die Möglichkeit, inhaltlich mehr zu diskutieren. Bodo Meerheim (Linke) kritisierte Raues Äußerungen zur Stadtratsvorsitzenden und brachte gar eine Verleumdungsklage ins Spiel – auch schon als Hinweis an den AfD-Anwalt gedacht, der auch im Zuschauerraum saß. Dennis Helmich (Grüne) beantragte daher auch ein Wortprotokoll.
Vierkant ist Fraktionsmitarbeiter. Aus diesem Grund erkundigte sich Tom Wolter (MitBürger), ob dieser auch zeitgleich Sachkundiger Einwohner sein kann. “Fraktionsmitarbeiter sind keine Angestellten der Stadtverwaltung, deshalb sei das möglich, so das Rechtsamt. Von dort wurde auch auf die Situation von Stadträten verwiesen, die ja auch zeitgleich Mitarbeiter in den Fraktionen sind – beispielsweise Carsten Heym (AfD), Ute Haupt (Linke) und Ulrike Wünscher (CDU). Zwar hatte der Landesrechnungshof diese Praxis bemängelt, die Stadtverwaltung hat da aber eine andere Auffassung und ist für die derzeit praktizierte Regelung.
Müller hat die Sitzung verlassen .Ein gutes Zeichen.Weiter so!
Demo leider nicht dauerhaft
Was sitzen da denn für Typen im Stadtrat?
kognitiv und intellektuell
Der „AfD-Anwalt, der auch im Zuschauerraum sass“, wie mein Namensvetter Bodo Meerheim (LINKE) feststellte, …
Also ich, sagte nach der Sitzung zum Bürgermeister Egbert Geier:
„Bisher hatte ich mich an den Anwaltsgebühren in den Prozessen gegen den Stadtrat nur dumm verdient. Heute wollte ich mal reinschnuppern, ob ich mich damit nicht auch dumm und dämlich verdienen könnte.“
Ich bin froh für Sie, dass es derartige Mandate gibt. Der Bezug von Bürgergeld muss ja nun wirklich nicht sein.
Seine Einschätzung von sich ist total richtig. Nix hinzuzufügen.
Die Stadtverwaltung zieht doch gern vor Gericht…….ist ja nicht ihr persönliches Geld was da verschwendet wird.
Geklagt hatte die AfD….
„Sachkundiger Einwohner der AFD“ – Wer sollte das sein? Ein Reichsbürger? Ein Klimaleugner? Sachkundig und AFD schließen sich nun mal aus.
…oder ein Besserwisser, Mehrheitsverweigerer, Märchererzähler wie Sie? Sachkundiger Bürger und Grüne oder Sachkundiger Bürger und Linke schließen sich auch aus.
Es gelingt Ihnen wieder und immer wieder mit jedem Ihrer Beiträge Ihre Weltfremdheit und Demokratiefeindlichkeit zu beweisen.
Schaut es euch an.
Die Altparteien verwechseln Pfründe sichern und Seilschaften mit Demokratie.
LOL
Wir leben in einer sehr interessanten Zeit.
Die Selbstgefälligkeit und Scheinheiligkeit wird sichtbar.
Welche Pfründe sichert man, indem man einigen Hanseln der AfD die Sitzungsgelder von 25€ (also 50 € im Monat) aus der Stadtkasse vorenthält?
Du bist nicht ganz dicht: Als Stadtrat oder Sachkundiger Bürger sichert man keine Pfründe. Da hast du wohl ehrenamtliche Arbeit total misverstanden.
Dass Du nicht sachkundig bist, hast Du mit deinem Post soeben bewiesen. Danke dafür.
Doch hab ich.
Je mehr die „Konkurrenz“ politisch beweisen kann, dass sie den Bürger ernst nimmt, desto mehr wird sichtbar, dass sie die bessere Alternative ist. Dann werden eben nicht mehr die Blockparteien gewählt.
Es ist die pure Angst der Altparteien.
Aber das Theater ist zu schräg, als das es noch ernstgenommen wird.
Ah, spielen die „Demokraten“ wieder Kindergarten und finden sich selbst Klasse?
Abstimmungen bringen nichts, sonst wären sie … ähm … warte …