Nächster Anlauf für sachkundigen Einwohner der AfD

Seit Beginn der aktuell laufenden Legislaturperiode gibt es im halleschen Stadtrat bereits Diskussionen um die Sachkundigen Einwohner der AfD für die Fachausschüsse. Der Stadtrat hatte die Berufung mehrheitlich abgelehnt, weil nach Meinung mehrerer Stadträte auch rechtsextreme Personen auf den Listen gewesen seien. Und diesem Jahr nun gab es Gerichtsurteile, wonach die Stadträte der Berufung hätten zustimmen müssen.

Im kommenden Stadtrat wird die AfD nun einen neuen Anlauf unternehmen. Zunächst will sie die Berufung von Thorben Vierkant im Wirtschaftsausschuss und Udo Nistripke im Planungsausschuss feststellen lassen. Im Hauptausschuss standen die beiden Anträge schon mal auf der Tagesordnung. Allerdings wurde hier mehrheitlich auf Nichtbehandlung entschieden. Zuvor hatte das Rechtsamt erklärt, dass die Berufung nur Sache des Stadtrats sei. Eine Behandlung im Hauptausschuss sei aber möglich. Eric Eigendorf (SPD) und Katja Müller (Die LINKE) hatten die Sitzung zur Debatte verlassen. 

“Das ist ein Recht, das uns zusteht”, war der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue für die Berufung seiner sachkundigen Einwohner. Udo Nistripke, Mitarbeiter der Handwerkskammer, sei studierter Volkswirtschaftler. Deshalb sei er bestens geeignet, den Ausschuss kognitiv und intellektuell zu bereichern. 

Im Stadtrat sei eine Debatte nicht möglich, sagte Raue. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller würge die Diskussionen meist ab. Weil der Hauptausschuss aber nicht von ihr, sondern Bürgermeister Egbert Geier geleitet werde, bestehe hier die Möglichkeit, inhaltlich mehr zu diskutieren. Bodo Meerheim (Linke) kritisierte Raues Äußerungen zur Stadtratsvorsitzenden und brachte gar eine Verleumdungsklage ins Spiel – auch schon als Hinweis an den AfD-Anwalt gedacht, der auch im Zuschauerraum saß. Dennis Helmich (Grüne) beantragte daher auch ein Wortprotokoll. 

Vierkant ist Fraktionsmitarbeiter. Aus diesem Grund erkundigte sich Tom Wolter (MitBürger), ob dieser auch zeitgleich Sachkundiger Einwohner sein kann. “Fraktionsmitarbeiter sind keine Angestellten der Stadtverwaltung, deshalb sei das möglich, so das Rechtsamt. Von dort wurde auch auf die Situation von Stadträten verwiesen, die ja auch zeitgleich Mitarbeiter in den Fraktionen sind – beispielsweise Carsten Heym (AfD), Ute Haupt (Linke) und Ulrike Wünscher (CDU). Zwar hatte der Landesrechnungshof diese Praxis bemängelt, die Stadtverwaltung hat da aber eine andere Auffassung und ist für die derzeit praktizierte Regelung.