Neuer Stadtrat: SPD steigert sich auf 7 Sitze – Partei schließt Erhöhung der Kita-Gebühren weiter aus
Im scheidenden Stadtrat war die SPD noch mit fünf Stadträten vertreten. Gewählt wurden zwar sechs, doch Detlef Wend lief zu den MitBürgern über. Im neuen Stadtrat sind nun 7 SPD-ler. Die Partei konnte im Vergleich zur letzten Stadtratswahl minimal zulegen und liegt nun wieder vor den Grünen, auch wenn das Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl mehr als halbiert wurde.
“Das Ergebnis ist ein Erfolg. Wir konnten Stimmen und Sitze hinzugewinnen. Wir starten daher gestärkt in die neue Wahlperiode.” Man habe gegen den Trend Stimmen hinzugewinnen und sich auch vom halleschen Ergebnis zur Europawahl absetzen können. “Wir sehen das als positives Feedback für unsere bisherige Arbeit im Stadtrat”, meint der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. Man werde die bisherige Arbeit fortsetzen. “Unser Schwerpunkt wird weiter auf sozialer Politik für Halle liegen. Außerdem werden wir weiter den intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um die Herausforderungen unserer Stadt noch besser zu meistern.”
Als großes Thema für den neuen Stadtrat sieht Eigendorf die Wohnungspolitik mit dem Erhalt und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren schließt Eigendorf weiter aus. Zudem müsse der städtische Haushalt zukunftsfähig aufgestellt und neue Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden.
In der Schei*** bis zum Hals stecken und dann vonb Erfolgen lamentieren. Ausscholzen wird hier aber auch nicht mehr helfen.
Falls sie nicht in der Lage sind zu differenzieren, so übernehme ich das mal für sie: Die SPD Halle war auf kommunaler Ebene erfolgreich, darauf bezieht sich Hr. Eigendorf. Nur weil sie auf bundesweiter Ebene bei der Europawahl schlecht abgeschnitten hat, heißt dies nicht, dass sie auf Kommunalebene nicht erfolgreich und dann dementsprechend darauf „Stolz“ sein können.
„Eine Erhöhung der Kita-Gebühren schließt Eigendorf weiter aus. Zudem müsse der städtische Haushalt zukunftsfähig aufgestellt und neue Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden.“
Schön fangen die leeren Phrasen wieder an. Wo soll denn Geld für die Stadtkasse herkommen…..keine Antworten.
Auch Kita-Gebühren müssen steigen, ansonsten ist das utopisch.
Emmi,
Sie hatten offenbar noch nicht persönlich mit den Herrschaften der SPD zu tun. 🙂
Wenn die SPD sagt: „Zudem müsse der städtische Haushalt zukunftsfähig aufgestellt und neue Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden.“,
dann meint sie mit „neuen Handlungsmöglichkeiten“ nicht etwa die Konsolidierung des städtischen Haushaltes, sondern Steuererhöhungen. Die Grundsteuerreform, die unter anderem ab 2025 auch in Halle gilt, wird, wenn der Hebesatz nicht abgesenkt wird, zur Erhöhung der Grundsteuer führen und damit auch zu Mehreinnahmen der Stadt. Den Mietern wird also in die Tasche gegriffen und die SPD hat ihre neuen „Handlungsmöglichkeiten“.
Paulus, du denkst dir wohl mal wieder Geschichten aus? Und seit wann interessieren dich die Nöte der Mieter?
Genau das ist der Zweck der Grundsteuerreform: dass sich die Steuer an einem realitätsnahen Verkehrswert orientiert, der nun einmal auch in Städten wie Halle stark gestiegen ist. Alles andere wäre verfassungswidrig.
Für PaulusHallenser geht es dem gemeinen Proletariat noch viel zu gut. 🙂 Es ist wichtig, dass es Vielen schlechter geht, damit bei ihm paar mehr € hängenbleiben – am besten Steuern auf 0, aber bitte wie im Schlaraffenland leben und immer genug 9€ Jobber um sich haben.
Nur mal so nebenbei… Kindertagesbetreuung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge!
Außerdem stellte der Bund den Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt rund 100 Millionen Euro ( für die Jahre 2023+2024; Kita-Qualitätsgesetz) zur Verfügung! Unter anderem sollten damit die Eltern bei der Zahlung der Kita Beiträge entlastet und für Bildungsgerechtigkeit aller Kinder gesorgt werden. Denn der chancengleiche Start auf den weiteren Bildungsweg unserer Kinder sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein! Noch Fragen? Einsparungen sind sicher nötig, aber nicht bei der Förderung und Fürsorge unseres Nachwuchses! Denn das sind die wirklichen Investitionen in die Zukunft!
Wenn alle Kosten für Kinder immer weiter angehoben werden, dann werden zukünftig nur noch gut betuchte und Bürgergeld Empfänger (Kosten werden übernommen) sich diesen Luxus leisten können.
Unabhängig von der Rente, fehlen zukünftig dann noch mehr Fachkräfte und Steuerzahler.
Wenn alle Kosten für die Lebenshaltung immer weiter angehoben werden, dann…
Gab es hier nicht Stimmen, welche ein Hinwegfegen und Ausscheiden der SPD aus dem Rat orakelten?
Nun sind sie mit einem Platz mehr am Start.
„Als großes Thema für den neuen Stadtrat sieht Eigendorf die Wohnungspolitik mit dem Erhalt und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“
Die Schaffung von Wohnraum ist nicht die Aufgabe des Stadtrates und schon gar nicht der SPD. Herr Eigendorf ist leider noch immer nicht in der Realität angekommen.
Und du nicht im Stadtrat, woran hat es gelegen? Verstehen dich viele Bürger nicht? Sind sie nicht so klug wie du?
Da sieht man mal, dass du keine Ahnung hast. Natürlich gehört es zur städtebaulichen Planung, dass es auch bezahlbaren Wohnraum gibt. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung werden daher immer mit an Board sein, wenn es um Diskussionen dazu geht. Schließlich gehören auch die beiden größten kommunalen Wohnungsgesellschaften zur Stadt und der Mietspiegel spielt auch eine Rolle.
Er hat nicht verstanden, dass sich der Neubau zum Zwecke der Vermietung nicht mehr lohnt.
Gestiegene Baukosten, gedeckelte Mieten. Und das bisschen an Geld, was da noch überbleibt (wenn überhaupt), muss VOLL versteuert werden.
Selbst wenn man keine Aktien halten will: Anleihen werfen heute ca. 5% Zinsen ab und da muss nur die Abgeltungssteuer bezahlt werden.
Kein Mieterwechsel, keine Mietverträge, keine Wohnungsabnahme, keine Mietnomaden, keine Reparaturen, keine Nebenkostenabrechung und Anlage V, kein dem Geld hinterherrennen.
Herz, was willst du mehr?
Tja, ich lebe gut von der Vermietung und 5% sind Peanuts. Da hast Du halt (vielleicht) einiges falsch gemacht. 🙂
Und du leckst dir immer noch die Wunden, weil deine FDP fast gänzlich abgesoffen ist 🙂 Der Besuch von deiner Frau StraZi hat da wohl nicht geholfen? Das ist gut so…
Wer hat Sie denn legitimiert, festzulegen, was eine SPD darf und was nicht? Niemand? Korrekt!
Ich sage es nochmal, selbst als FDP Mann. Sie sind nicht in der Realität verankert und müssen noch sehr viel lernen! Wieso darf er sich nicht um das Thema Wohnungen kümmern? Sie wollten das doch auch beim Thema Innenstadt. Weht der Wind mal wieder falsch herum?
Ich werde ihnen nicht, wie Sie es ständig mit anderen tun, Worte und Taten absprechen. Dafür bin ich tatsächlich und im Gegensatz zu Ihnen, zu sehr FDP Mann. Ein Blick in den Spiegel Ihrer Worte tut aber mal so richtig Not!
Was war eigentlich mit der FDP ? Haben die eine Fraktion zusammen bekommen mit Parteimitgliedern?
PaulusHallenser der Alleswisser muss es doch wissen an was es lag oder?
Das die SPD gegen den Bundes -Trend etwas dazu gewann, kann nicht an Berlin gelegen haben.