OB Wiegand äußert sich aus dem Zwangsurlaub zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft
Am Mittwoch hat der Stadtrat Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand auf unbestimmte Zeit suspendiert. Der äußert sich nun auf seiner Homepage dazu. „Es erscheint bedenklich, einen Vorgang dem Stadtrat vorzulegen, bei dem der Beschuldigte noch nicht einmal Gelegenheit hatte, umfassend Akteneinsicht zu nehmen, geschweige denn, selbst Stellung zu beziehen“, erklärt Wiegand zum Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf, er habe Mitarbeiter unter Druck gesetzt und zu falschen Handlungen gezwungen, entbehre jeder Grundlage. „Dass sich eine staatsanwaltliche Ermittlungsbehörde einen Tag vor einem kommunalpolitischen Entscheidungsprozess einbringt, obliegt zudem rechtsstaatlichen Bedenken.“
Wiegand verweist zudem darauf, dass selbst die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht in der Ad-Hoc-Impfung Wiegands sieht. Denn an besagtem Tag seiner Impfung hätte tatsächlich die Gefahr des Verwurfs von Impfdosen bestanden. Die Staatsanwaltschaft erklärt selbst hierzu, diese Impfung dürfte rechtlich nicht zu beanstanden sein. „Damit entfallen die Vorwürfe wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens“, so Wiegand.
Weitere Ausführungen Wiegands zum Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft.
Ausführungen StA: „Die Impfung habe der Zeuge geheim zu halten.“
Stellungnahme OB: Diese Aussage ist vom Tatsächlichen her nicht überzeugend, weil bei meiner Impfung ca. 6 mir teilweise unbekannte Personen anwesend waren, auch Mitarbeiter der Diakonie. Meine Impfung habe ich nicht geheim gehalten; öffentlich wurde sie, als ich am 05.02.2021 konkret danach gefragt wurde. Auch die Impfungen der Mitglieder des Kat-Stabes und der Stadträte fanden unter Anwesenheit von Mitarbeitern der jeweiligen Impfteams statt.
Ausführungen StA: „In den frühen Morgenstunden des 03.02.2021 forderte der Beschuldigte telefonisch vom Zeugen … die Erstellung eines Vermerks über den Umgang mit Restimpfstoffen.“
Stellungnahme OB: Bereits seit Beginn der Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen am 27.12.2020 trat das Problem der „letzten Spritzen“ auf und wurde fortlaufend im Katastrophenschutz-Stab diskutiert. Ich habe dem Zeugen dringend zum eigenen Schutz empfohlen, die Entscheidungen im Kat-Stab über das Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ zu dokumentieren.
Ausführungen StA: „Der Beschuldigte forderte den Zeugen auf, …zügig Mitglieder des Kat- Stabes und des Stadtrats anstelle von impfbereiten Personen nach § 2 CoronaImpfV aus anfallenden Restimpfdosen zu impfen und auch diese Impfungen geheim zu halten.“
Stellungnahme OB: Diese Darstellung trifft nicht zu: Eine Anweisung, gegen die CoronaImpfV zu verstoßen, habe ich nicht gegeben. Es gab nur den Vermerk vom 05.01.2021, der dem Zeugen vorlag. Mir war es wichtig, dass Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes bei einem Inzidenzwert von 325 (mit offenem Ausgang) funktions- und handlungsfähig bleiben, ein Impfangebot von den Impfteams allerdings nur bei Eintreten des Szenarios „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ erhielten. Das heißt, wenn niemand anderes in der höchsten Priorisierung erreichbar war. Dies war dem Zeugen bekannt und ergibt sich unmittelbar aus dem Vermerk vom 05.01.2021.
Eine weitere Anweisung habe ich dem Zeugen nicht gegeben.
Ausführungen StA: Der Zeuge hielt die Priorisierungsentscheidung des Beschuldigten für falsch.
Stellungnahme OB: Mitgewirkt habe ich an dem Vermerk vom 05.01.2021 (verschriftlicht am 03.02.2021), als es darum ging, die Entscheidungen des Kat-Stabes zu dokumentieren. Verantwortlich für die Abläufe und rechtmäßige Impfungen vor Ort ist jedoch nicht der Oberbürgermeister, sondern das jeweilige Impfteam.
Ich habe Kenntnis über die Rückmeldungen von 10 Stadträten, die ihre Impfbereitschaft signalisiert hatten. Über die Angebote der Impfteams und die tatsächlichen Impfungen habe ich aufgrund der Persönlichkeitsrechte der Patienten keine Kenntnis. Datenschutzrechtlich habe ich auch keinen Zugang zu den geimpften Personen. Ich darf also nicht – anders als die ärztliche Leitung eines Impfteams – die Impfstellen als eine generell von mir im Rahmen der OB-Funktion „beherrschte Sphäre“ beaufsichtigen.
Der Zeuge ist langjähriger Beamter der Stadt Halle (Saale) im höheren Dienst. Ihm ist bekannt, dass Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen auf dem Dienstweg geltend zu machen sind (§ 36 Beamtenstatusgesetz). Dazu ist er verpflichtet. Das ist allerdings zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Im Gegenteil: An den vielen Antworten auf Fragen der Fraktionen hat er aktiv und im Sinne der Umsetzung des Szenarios „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ kooperativ mitgewirkt, in Einzelfällen auch in persönlicher Abstimmung, in meinem Büro gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Kat-Stabes. Den Zeugen habe ich nahezu täglich morgens angerufen und mich nach dem aktuellen Stand des Aufbaus, der Umsetzung des Vermerks vom 05.01.2021 und der Neuinfektionen erkundigt. Es ist eine meiner wichtigsten Aufgaben als Leiter des Katastrophenschutz-Stabes, morgendlich die aktuelle Lage festzustellen.
Ausführungen StA: Das Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ wurde nach Aussagen von Herrn Dr. Meerheim (Die LINKE) und dem Zeugen bei den Mitgliedern des Kat-Stabes und der Stadträte nicht angewandt.
Stellungnahme OB: Gegenteilige – der StA vorliegende – Äußerungen anderer Zeugen (u. a. Kat-Stab und Stadträte) wurden im „Zwischenvermerk“ nicht berücksichtigt. Das nährt den dringenden Verdacht, dass versucht werden soll, mich nach 2012 zum nunmehr zweiten Mal in ein falsches Licht zu rücken. Das weise ich entschieden zurück. Auch kann ich nicht verstehen, dass die gleichen Personen wie 2013 ermitteln. Das ruft die Besorgnis der Befangenheit hervor.
Nochmals: Eine Anweisung, gegen die CoronaImpfV zu verstoßen, habe ich nicht gegeben.
Die Ausführungen der StA, unproblematisch seien andere Impfberechtigte gleicher Priorität erreichbar gewesen, ist eine Tatsachenbehauptung, für die die StA keine Beweise vorlegt. Sie wirkt angesichts der tatsächlichen Situation zu Beginn der Impfungen geradezu lebensfremd.
Glaskugel-Modus an: Ich tippe auf Wiedereinsetzung des OB, aufgrund fehlender Gesetzesverstöße. Ob das moralisch alles okay war, ist dann keine juristische Angelegenheit.
Genauso… Halle star.. Aber man muss u. wird diese Stadträtin…… Ehrenamtlich. auch zur Verantwortung ziehen.
Die moralische Dimension seiner Lügen und Tricksereien wird sich diesem OB nie erschließen. Selbst als die Landrätin aus Niederbayern bei Lanz von ihrer Ablehung des Impfangebots berichtet hat, hat sich der Kleene noch mit der besonderen Situation in Halle gerechtfrtigt.
Ein OB-Posten IST eine besondere Position, er muss arbeitsfähig bleiben. Egal wie er heißt oder aus welcher Stadt oder Bundesland er kommt.
Und Landrätin ist keine besondere Position? Sind alle OBs in Deutschland geimpft oder nur sehr wenige?
Die Landrätin hat sich nicht nicht impfen lassen, weil Landrätin nicht für eine besondere Position hält. Zudem sind Kommunal- und Gefahrenabwehrrecht in Bayern etwas anders geregelt als in Sachsen-Anhalt und der Landkreis Regen hat deutlich unter 100.000 Einwohner, die Positionen sind also nicht verlgeichbar.
Es sind nicht alle OB in Deutschland geimpft, aber sehr viele.
Stimme zu.. SCHMETTERKOPTER… ABER SOWEIT DÜRFTE ES NIHT KOMMEN.. MEIN Gedanke ist.. Auch dieseStadträtin Müller wird sich zur Verantwortung ziehen müssen
@ Martina, Stimme Ihnen voll zu und hoffe das diese Frau bald aus Ihrem Amt gehen muß! Sie ist nur peinlich für die Stadt Halle und sachliche Aussagen von Ihr konnte ich zumindest noch nicht Festellen.
Dieser bei Ihnen stets präsente Hass auf Frau Müller. Woher kommt der eigentlich?
Ja. Recht hast Du
Zwangsurlaub ist immerhin Urlaub, kann sich auch nicht jeder leisten, zu diesen Zeiten.
Wer schreibt der bleibt,
oder auch nicht?
Sie haben sich schon zu oft „erklärt“, Herr Oberbürgermeister, langsam reicht es mal! Das ist alles nur noch peinlich….
@ olli , vielleicht sind Ihre Ansagen peinlich? Sie sollten vorher überlegen und den Sachverhalt einmal
versuchen richtig zu verstehen! Wir Außenstehende können eigentlich auch kein Urteil abgeben , deswegen finde ich diese Hetzjagd und die vielen Beleidigungen schrecklich!! Schauen Sie sich einfach auch die Stadträtin Frau Müller an, diese Frau spuckt doch nur Gift und Galle, mit Ihr wird es Zeit sich zu beschäftigen und aus dem Amt zu entfernen.
Natürlich wehrt sich der winkeladvokatische Verwaltungsfuchs mit allen Mitteln und stellt SEINE Version dar. Dies darf man nicht als die Wahrheit sondern muss es als seine krude Meinung akzeptieren. Bei sachlicher Betrachtung muss jedem ins Auge springen, dass die Anweisung “ Umgang mit Restimpfstoffen kurz vor Verwurf“ ausschließlich in Halle definiert wurde- 81 Mio weitere Menschen in Deutschland hatten das Problem nicht!! Betrachtet man die Vergangenheit des Impfpaten gab es schon 2 juristische Verfahren gegen Ihn, was unabhängig einer Verurteilung- aus welchen Gründen auch immer- sicher nicht ausschließlich an den Haaren herbeigezogen war.
In der Opferrolle fühlt sich der Ex OB pudelwohl (wegen Parteilosigkeit, Opfer einer Intrige, unsw.) Wobei man nicht vergessen sollte das er nicht immer Parteilos war. Quintessenz ist, dieser Mann lebt seine egomane, narzisstische, kritikunfähige und inkompetente Art auf Kosten der Stadt zu 100% aus. Ich plädiere für Regressforderungen für seine gesamte Amtszeit!!
Du spinnst ja
Das nenne ich mal eine argumentative Auseinandersetzung auf höchstem Niveau.🤣
Er wurde in beiden Untreueverfahren freigesprochen, also gilt er als unschuldig. Da kann man den Halbsatz mit „nicht an den Haaren herbeigezogen“ stecken lassen. Wenn man Wiegand kritisieren möchte, finden sich dafür genug andere Punkte.
Stimmt, da gibt es viele Punkte. Jedoch bleibt der Makel des Unlauteren immer bestehen- zurecht!
Es scheint in der Argumentation nicht gerade hilfreich, Verfahren anzuführen, in denen er freigesprochen wurde – dies ist in meinen Augen selbsterklärend und spricht mal 100%ig für ihn, ist aber scheinbar nicht in Ihrem Sinne. Es zeugt schon von einer gewissen Argumentationsarmut, dies ins Feld zu führen. Der OB ist ein Mann mit Ecken und Kanten, dadurch stößt er an oder Anderen auch mal vor den Kopf. Aber er bewegt, und zwar schnell. Manchmal ohne verwaltungsbürokratische Hürden, die für sich genommen das zu erwartende Ergebnis zu Nichte zu machen, zu beachten. Aber genau dafür habe ich ihn gewählt – und die Hallenser scheinen ihn dafür mehrheitlich zu mögen. Ein Mann. der Eier in der Hose hat und Entscheidungen trifft. Das ist mir allemal lieber als ein Zögerer, der nur am abwägegen ist und seine Amtszeit lieber damit verbringt, Dinge aus Angst vor Veränderungen mit wohlfeilen Argumenten so zu lassen wie sie sind. Das Verhalten ist mir von vorherigen OBinnen wohl bekannt und ich habe es gefressen wie kalte Pampe. Die haben als wandelnde Ambivalenz ihre Amtszeit lieber damit verbracht, Unternehmen zu fördern, deren Vorstandsvorsitz ihnen nach ihrer Bürgerdienstzeit einen dickeren Sessel nutzbar gemacht haben. Halle braucht mutige Leute, die Verändern – und ja, dadurch werden sich Bürokratiehochhalter, Abwäger und auch der ein oder andere postenlauernde Stadtrat auf den Schlips getreten fühlen – meine Meinung!!!
@Wähler👍👍👍👍👍👍dem kann ich nur zustimmen 👍👍👍😇und wenn Regressforderrung, auch für schon pensionierte Ex OBinnen😉😇😇👍gepanzerte Dienstlimousine, Polizeieskorte…😉😇
Sehr gut beschrieben!!!!!!
Warum hat die Sta einen Tag vor Stadtratssitzung den Zwischenbescheid bekannt gegeben? Einen zwingenden Grund kann ich nicht erkennen. Warum hat man nicht die Stellungnahme des Beschultigten abgewartet? Das hat alles ein starkes Geschmäckle. Nun endlich sollten einige Stadträte, vor allem die Vorsitzende, aufhören parteipolitische Ziele vor die in der Stadt Halle wichtigen Dinge zu stellen. Es reicht.
Alter, heul leise. Pluralismus ist nun mal kein Einheitspreis.
Eibacke.. Noch mal. Erst lesen, dann nachdenken und verstehen und dann vielleicht etwas schreiben! Pluralismus: u. a. gleichberechtigtes Miteinander. Das vermisse ich nicht nur im Stadtrat.
„Pluralismus: u. a. gleichberechtigtes Miteinander. Das vermisse ich nicht nur im Stadtrat.“
Tja, da sind wir dann tatsächlich schon zu zweit.
Akteneinsicht? Hat er doch selber den StadträtenInnen verwehrt. Wiegand schlüpft mal wieder in seine Opferrolle. Außerdem hätte er ja an der Stadtratssitzung teilnehmen können. Er hat sich aber davor gedrückt.
Wiegand ist nicht mehr tragbar und kann meinetwegen im Urlaub bleiben!
Kann bitte mal endlich offiziell angeprangert werden, dass die geimpften Stadträte anderen Stadtangestellten immer noch im Dienst sind? Z.B. die jetzige OB-Vertretung, Herr Egbert Geier, wurde auch geimpft. Warum wird der OB entmachtet, damit ein ebenfalls Geimpfter die Macht übernehmen darf? Ach ja richtig. Alle die noch da sind, sind in Parteien. Ach wie zufällig aber auch.
Verschwörung, überall Verschwörung!! Übrigens ist ein Stadtrat nicht im Dienst!! Könnte dubisthalle.de mal bitte einen Grundkurs in Demokratie anbieten?
Ui, da ist wieder das Opferprädikat „Parteilos“ Nochmal in Kurzform: Es geht primär gar nicht so sehr um die Impfung sondern den Umgang des Ex-OB mit dem gesamten Vorgang- seine Hofstaaterei, Bevorzugungen, Einschüchterungen und Klüngelwirtschaft!
Klüngelwirtschaft gab es auch bei der SPD,da hats dich nicht gestört.
Wie oft denn noch? Es geht nicht ums Impfen, sondern um Vertuschen, Lügen, Verarschen.
Laut Suspendierungsantrag der Fraktionen geht es ums Impfen. Laut Ermittlungen der Staatsnwaltschaft geht es ums Impfen. Laut „Medea“ geht es nicht ums Impfen.
Hmm. Was ist da jetzt glaubwürdiger? 🤔
👍 So sieht’s aus! Er sich rechtlich nicht strafbar gemacht, das würde ja auch schon klargestellt. Alles andere ist nicht relevant.
Das wüßte ich auch gern.
Außerdem würde mich mal interessieren, wie sich Herr Geier gerade fühlt 🤔 Der müßte doch eigentlich vor Scham in Grund und Boden versinken 🤷 Ich könnte nicht guten Gewissens die Vertretung übernehmen. Da besteht doch null Vertrauen 😤
Für alle die glauben, dass unser „ehrenwerter“ OB noch nie eine rechtsgültige Verurteilung erhalten hat, empfehle ich folgenden Beitrag:
Gehaltskürzung um 20 Prozent: Wiegand verliert Prozess am OVG
https://hallespektrum.de/nachrichten/vermischtes/gehaltskuerzung-um-20-prozent-wiegand-verliert-prozess-am/90202/
Hier sein „Freispruch“ (dritter Klasse):
https://www.mz-web.de/halle-saale/freispruch-fuer-oberbuergermeister-bernd-wiegand-halles-ehrenbuerger-peter-sodann-gluecklich-ueber-das-urteil-3297362
Die Kammer übte in ihrer Urteilsbegründung auch harsche Kritik an Wiegand. „Wir sehen schon einen Pflichtverstoß“, sagte Tormöhlen. Es gebe eine Reihe von schwerwiegenden Indizien, die gegen den Oberbürgermeister in erheblicher Weise sprächen. So habe sich Wiegand zielgerichtet über die übliche Einstellungspraxis in der Stadtverwaltung hinweggesetzt. Auch habe er – zumindest teilweise– seine Mitarbeiter mit dem höheren Gehalt für loyales Verhalten belohnen wollen.
Hier der nächste Fall:
Grundstücksverkäufe am LaBim Gelände
https://dubisthalle.de/kommunalaufsicht-erklaert-grundstuecksverkauf-im-charlottenviertel-fuer-rechtswidrig
Hier die nächste klatsche von einem Richter:
Eisdom
So stellte der Einzelrichter in seiner Urteilsbegründung nicht nur fest, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand seinerzeit den Stadtrat wissentlich falsch informiert habe.
Wiegand-Berater Jens Rauschenbach soll zudem vor Gericht falsch ausgesagt haben.
Wer glaubt, dass der OB noch nie die Unwahrheit vor Gericht oder dem Stadtrat gesagt hat, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
Das Ergebnis ist doch: Wiegand trifft Entscheidungen und trägt die Konsequenzen. Keiner der Mitarbeiter musste gehen. Und das LaBim-Gelände wird bebaut. Ziel erreicht.
Die personellen Altlasten von Häusler und Szabados die bis heute von der Stadt mitgeschleppt und schadenmindernd verschoben werden finden keine Erwähnung mehr. Dagegen ist Wiegands Clientelpolitik eigentlich nicht erwähnenswert. Er wurde auch von den Hallensern gewählt um die Herrschaft der Unfähigen zu beenden. Die Spucken nun Gift und Galle.
Sollen doch die vorzeitig Geimpften 5000,- Euro Strafe an ein Kinderhospiz zahlen. Das tut denen ein bisschen weh und erfüllt einen guten Zweck. Das Machtgerangel geht weiter und die Nächsten sind auch nicht besser.
Zeig eine Verurteilung vor, oder tritt weg!
@ peter Pan, auch Sie haben es noch nicht begriffen um was es hier eigentlich geht!
Sie gehören sicherlich dazu, die nur negative Sachen zu sehen und Menschen danach zu beurteilen!
Wenn ich das richtig lese sind Sie ein fehlerloser Mensch!
Wiegand Wurst, weg mit dir. Keiner will dich.
Nun ist er suspendiert, im Urlaub und du bist trotzdem noch stark emotionalisiert? Das muss ja heftig gewesen sein, was auch immer er dir nicht geben konnte oder wollte…
Alles nur ein Sturm im Wasserglas.Der OB wird bleiben.Hoffentlich!
Der neue OB wird eine desolate Verwaltungsstruktur vorfinden. Viel Arbeit, aber es ist notwendig, wenn Halle wieder vernünftig verwaltet werden soll.
Betroffene Hunde bellen!!! Wiegand:“Wau, wau“ !!!
Einfach nur noch lächerlich!!
Dieser Lügner!
Sagt genau die richtige. 😆😆
Mich interessiert wie die „Rettung der letzten Spritzen“ organisiert wurde und dies woanders mir nicht in diesem Umfang bekannt ist, nicht wer letztlich begünstigt wurde.
Ich empfinde die Stellungnahme als „Nebelkerze““ und wiederholte Ablenkung von den wesentlichen Dingen rund um die Impfung des OB und weiterer noch unberechtigter Personen.
Die Sachlage ist doch klar. Der „Zeuge“ sollte als Bauernopfer herhalten und hat das bemerkt und seinerseits ausgepackt. Das ist unter solchen Typen usus. Richtig ist, dass eine Menge Personen in der Hoffnung des eigenen Vorteils mitgespielt haben. Das Ausmaß an rückgratlosen Verwaltungsmitarbeitern ist schon erschreckend und ermöglichen das System „Wiegand“. Sein Kopf und das von seiner Büroleiterin dürfen nicht die einzigen Köpfe sein die Rollen. Das Verwaltungsgericht hat angekündigt, dass es alle Vorgänge prüfen wird. Man darf sehr gespannt sein, was noch alles ans Tageslicht kommt .
Natürlich, aber das Büro des OB arbeitet ja unkontrolliert weiter und sicher gibt’s Anweisungen aus „Urlaubsgebieten“ . Das ist wahrscheinlich nicht so günstig.
Wer ist denn eigentlich der Zeuge? Darf man das erfahren 🤔
Dass die Politiker die Halle leiten mich alle schämen das Volk leider und die haben nichts anderes zu tun als ihren Bürgermeister zum Teufel zu jagen. Was für eine Farce. Das ekelt mich an, solche Leute auf Lebenszeit niemals wieder wählen. Die haben überhaupt kein Interesse an wählen, jetzt haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt, einer nach dem anderen, dass da auch die linken mitgemacht haben enttäuscht mich ganz besonders
Kein Wort zu dem Vorwurf, dass anstelle der Stadträte zig Pfleger für eine Impfung bereit gestanden hätten? Ach ja, das Impfteam vor Ort soll ja immerzu eigenverantwortlich gehandelt haben. Der dogmatische Wechsel seiner Ausführung zwischen „ich“, „der Leiter des Krisenstabs“, „der OB“ etc fällt schon auf.
Diese „zig Pfleger“, die da bereit standen, die gibt es wirklich? Oder ist das jetzt mehr so eine symbolische Behauptung?
Weiß von denen noch jemand außer dir? Ernsthafte Frage. Diese Angabe taucht sonst nirgendwo auf.
3 Wochen nach Impfbeginn gab es bestimmt noch genug Spritzenretter.Das war beim Wiegand nicht gerettet…sondern geplant.