„Partybullen“: Hasi-Räumung als Groß-Event?

Wie berichtet wird am 4. Juni die Räumungsklage der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG gegen die Hausbesetzer vom Capuze e.V. um das Hasi-Haus in der Hafenstraße verhandelt. Der Verein selbst kündigt schon einmal an, bis zum Schluss bleiben zu wollen. „Egal wie das Urteil am 4. Juni ausgeht, wir sind dann immer noch da.“

HWG und SPD, die Partei hatte dem Verkauf des Hauses nicht zugestimmt, wodurch keine Mehrheit im Stadtrat dafür zustande kam, werden „zum Totengräber des sozio-kulturellen Zentrums Hasi“, so der Verein, damit werde „das freiwillige und unentgeltliche Engagement hunderter Hallenser*innen begraben.“ Man fordere alle Stadträte auf, „darüber nachzudenken, ob sie eine unnötige Räumung des sozio-kulturellen Projekts Hasi mit allen unvorhersehbaren Konsequenzen anhand ihrer dürftigen Argumente gegen die Hasi, in der Hafenstr. 7, politisch verantworten können und wollen!“

Vor 30 Jahren sei das letzte Mal eine derartige Räumungsklage in Halle verhandelt worden. „Neben Laternenfest und Händelfestspielen das dritte Großevent in diesem Jahr. Herzlichen Glückwunsch, Halle! Auf was dürfen wir uns da freuen? Prügelnde PartypolizistInnen „Partybullen“ wie in Berlin? SEK Hubschraubereinsatz wie in Erfurt? Oder Räumpanzer die einfach alles platt machen wie in Flensburg?“, heißt es in einer Erklärung des Capuze e.V.

Weiter schreibt der Verein:
Das wir jetzt in dieser Situation sind, liegt hauptsächlich im Abstimmungsverhalten der SPD-Stadtratsfraktion begründet. Diese hat sich darauf festgelegt, dass sie die Hasi richtig richtig gut findet, aber nicht da wo sie jetzt ist. Das wir uns dem nicht anschließen, wird uns vom Fraktionsvorsitzenden als Sturheit ausgelegt. Wir hätten uns gar nicht richtig mit den angebotenen Ausweichobjekten auseinandergesetzt, heißt es da immer wieder. An dieser Stelle ist wohl eine Klarstellung angebracht: Es ist nicht an der SPD-Stadtratsfraktion zu entscheiden, ob wir die Hasi verlassen, oder ob wir bleiben. Das machen wir schön selber. Und wir treffen diese Entscheidung anhand der Fakten, die uns vorliegen. Und denen zufolge, gibt es keinen triftigen Grund warum wir das, was wir machen, nicht dort, wo wir es machen, weitermachen sollten.
Dass die SPD weder einer Anmietung durch die Stadt Halle (Saale), noch einem Verkauf an uns zustimmen konnte, hat sie mit Argumenten begründet, welche bei genauerer Betrachtung wenig stichhaltig sind. Das ändert sich auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht. Im Einzelnen:
1. Der erste große Punkt, welcher den SPDlerInnen Bauchschmerzen macht, ist das Geld. Um eine Weiternutzung des Projektes in der Hafenstraße zu gewährleisten, sind Investitionen notwendig. Dieses finanzielle Risiko könne die SPD angesichts leerer Kassen der Stadt Halle nicht aufbürden. Was bei einer Anmietung der Hafenstraße 7 durch die Stadt, wie im Dezember angestrebt, noch einigermaßen nachvollziehbar erscheint, wird bei einen Verkauf an den Capuze e.V. völlig hinfällig. Wir haben in Gesprächen mit der SPD-Stadtratsfraktion immer wieder betont, dass wir kein Geld von der Stadt haben wollen. Trotzdem begründet die SPD ihre Entscheidung mit möglichen Kosten. Wir versuchen diese Debatte hier mal ein wenig zu versachlichen. Niemand weiß, was an Haus und Gelände zu machen wäre, um die angestrebte Nutzung auch in Zukunft weiterzuführen. Wir bestreiten nicht, dass gewisse Maßnahmen notwendig würden, wenn wir eine langfristige Perspektive hätten. Auch Dank der SPD ist in der Hasi vieles provisorisch geblieben. Die SPD-StadträtInnen müssen sich aber die Frage gefallen lassen, warum sie mögliche, nicht genau zu beziffernde Investitionen in der Hasi abschrecken, während die auch bei einem Ausweichobjekt anfallende Kosten sie nicht interessieren. Wir fordern deshalb eine umfassende Prüfung! Welche Maßnahmen sind unbedingt notwendig, wie schnell müssen diese umgesetzt werden und was würde es kosten? Dann wüssten alle worüber sie reden und es wäre unsere Aufgabe, ein Konzept zur Finanzierung aufzustellen. Sollte sich bei so einer Prüfung, wie von der SPD befürchtet, eine nicht zu rechtfertigende Summe ergeben, hätte man einen objektiven Grund über Ersatzobjekten zu reden.
2. Der zweite Punkt ist die Bodenkontamination. Auch hier könnten ja Maßnahmen notwendig werden, welche vielleicht dann auch auf die Stadt zurückfallen könnten usw. usf. Es gibt Bodengutachten aus den Jahren 2005 und 2017 welche besagen, dass der Boden der Hafenstraße 7 stellenweise belastet ist, dass aber ein Aufenthalt auf dem Gelände nicht gesundheitsgefährdend ist, so lange keine intensive Gartennutzung betrieben wird. Der Vollständigkeit halber, möchten wir darauf hinweisen, dass in der Hafenstraße 7 bis vor 14 Jahren ganz offiziell Menschen gewohnt und sich permanent auf dem Gelände aufgehalten haben. Zu diesem Zeitpunkt hat die Kontamination des Bodens weder die HWG, noch die Stadt und mit Sicherheit nicht die SPD-Stadtratsfraktion interessiert. Dass auf dem Nachbargrundstück ein Seniorenpark entstehen soll, obwohl sich dort die Müllhalde (eine große Grube voll mit Teer und Amoniak) der Gasanstalt I befindet, stört bis jetzt auch niemand. Ebenso, wie niemand ein Problem damit hat, auf eine ehemalige Mülldeponie einen Golfplatz zu setzen. Auch hier befindet sich die gesamte Diskussion um die Hafenstraße 7 noch im Land der Konjunktive. Wir fordern eine sachliche Prüfung der bestehenden Gutachten und eine unabhängige Einschätzung darüber, ob Handlungsbedarf besteht. Sollten Maßnahmen notwendig werden, ist es wiederum unsere Aufgabe nach Wegen zur Finanzierung zu suchen, oder ggf. die Nutzung anzupassen.
3. Der dritte umstrittene Punkt ist, das Verhältnis zur Nachbarschaft. Alle haben mitbekommen, dass es eine Hand voll NachbarInnen gibt, die mit der Hasi nicht ganz so zufrieden sind. Wir haben immer wieder Gesprächsangebote gemacht, welche immer wieder ausgeschlagen wurden. Der Oberbürgermeister hat die Nachbarschaft unter Ausschluss der Hasi eingeladen. Doch die kritischsten NachbarInnen haben auch dieses Gespräch verweigert. Die Tatsache, dass seit der letzte Stadtratsentscheidung beim Oberbürgermeister keine Beschwerden mehr eingegangen sind, lässt vermuten, dass es den KritikerInnen nicht um konstruktive Lösungsverschläge geht. Sie wollen die Hasi einfach nur verhindern. Es gab von unterschiedlichen Stellen die Idee, eine Aussprache zwischen jenen NachbarInnen und der Hasi zu organisieren. Dieses Mediationsverfahren war auf unseren Wunsch hin Teil des Stadtratsantrages, welcher im Februar u.A. an den Stimmen der SPD gescheitert ist. Wir möchten daran erinnern, dass das Phänomen Nachbarschaft in einer mittelgroßen Stadt mit über 200.000 Einwohnern relativ häufig zu beobachten ist. Das Problem mit sich beschwerenden NachbarInnen lässt sich also durch einen Umzug der Hasi nicht lösen. Letztlich werden eben genau jene hasikritischen Stimmen aus der Hafenstraße, die seit zwei Jahren mit allen Mitteln ein verzerrtes Bild des Projektes in der Öffentlichkeit platzieren, dazu führen, dass der Protest an einem hypothetischen Ausweichstandort vorprogrammiert ist. Da
können wir also auch gleich bleiben, wo wir sind. Außerdem stellen wir verwundert fest, dass die sich beschwerenden NachbarInnen ein starkes Argument gegen die Hasi am Standort sind, die NachbarInnen hingegen, welche das Projekt als Bereicherung empfinden, aber augenscheinlich kein Argument für den Verbleib darstellen.
Wir möchten hiermit nochmals unsere Gesprächsbereitschaft signalisieren. Die Gründe, welche öffentlich gegen einen Verbleib der Hasi in der Hafenstraße 7 angeführt werden, können wir nicht akzeptieren. Wir haben zwei Jahre lang enorm viel Arbeit und Energie in diese Projekt gesteckt und die Hasi zu einem Ort für hunderte HallenserInnen gemacht. Wir werden das alles nicht hinschmeißen, bloß weil eventuell Sachen passieren könnten, gegebenenfalls Kosten entstehen könnten, die SPD keine Lust hat und sich sowieso nicht mit dem Oberbürgermeister versteht, die CDU und ihr Innenminister auf dicke Hose machen und vor allem nicht, weil irgendjemand beim Kauf der Hasi auf zukünftige Profite spekuliert.
Wir fordern alle StadtpolitikerInnen und besonders die SPD-Stadtratsfraktion dazu auf, darüber nachzudenken, ob sie eine Räumung des sozio-kulturellen Projekts Hasi mit allen unvorhersehbaren Folgen anhand dieser dürftigen Argumente politisch verantworten können und wollen! Eine Räumung, die nur stattfindet damit ein vorher bunt genutztes Haus wieder leer steht, damit ein Denkmal verfällt und damit sich jemand eine goldene Nase verdient.