Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt: suspendierter OB Wiegand soll zurückkommen, Verein Hauptsache Halle hatte Beschwerde eingelegt
Mit einer Petition zur sofortigen Aufhebung der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) hat sich der Verein Hauptsache Halle an den Landtag von Sachsen-Anhalt gewandt. „Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Präsidenten Thomas Pleye, die Suspendierung von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand nicht sofort aufzuheben“, sagt Lothar Rochau, der die Petition im Namen des Vereins eingereicht hat. Die Petition ist dem Petitionsausschuss des Landtages am heutigen Dienstag zugegangen. Zuvor hatte die Mitgliederversammlung des Vereins Hauptsache Halle am vergangenen Samstag einstimmig den Beschluss zur Einleitung eines Petitionsverfahrens gefasst.
„Unser Ziel ist es, dass Präsident Thomas Pleye (CDU) die vorläufige Suspendierung des Oberbürgermeisters unverzüglich aufhebt“, sagt Rochau. Die strafrechtlichen Vorwürfe zur Priorisierung von Corona-Impfungen im Januar 2021 – seinerzeit maßgeblich für die vorläufige Suspendierung – sind mit dem Beschluss des Landgerichts Halle vom 28. Februar 2023 nicht mehr aufrechtzuerhalten, begründet Rochau die Forderung. Das Landgericht Halle hatte ein strafrechtliches Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand aus rechtlichen Gründen abgelehnt. „Ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts bleibt Präsident Thomas Pleye untätig“, sagt Rochau.
Zuletzt hatten Landespolitiker Klarheit gefordert. Ein jahrelanger Schwebezustand an der halleschen Verwaltungsspitze schade der Entwicklung der größten Stadt Sachsen-Anhalts, hieß es da unter anderem in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. „Die Bürger unserer Stadt haben Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand im Oktober 2019 mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Dieser demokratische Wille darf nicht untergraben werden“, sagt Bernd Simmich, 2. Vorsitzender des Vereins Hauptsache Halle.
„Ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts bleibt Präsident Thomas Pleye untätig“
Den habe ich Mal beruflich kennenlernen müssen. Der ist auch nicht unbedingt der beliebteste im LVwA, sehr passive Persönlichkeit, um es bei neutralen Begrifflichkeiten zu belassen.
wer ist dann aktiver?
Die unbelehrbaren Wiegandioten.
Na, ob die Mehrheit der Hallenser den nochmal ins Amt wählen würde? Vermutlich ja, weil sie alle Lack gesoffen haben!
Wahlen nicht verstanden
Richtig. Rd. 2/3 haben Herrn Wiegand nicht gewählt. Alles Andere nennt sich dann Demokratie.
Können sie ja wieder (nicht) tun.
@ ich wie viele sind denn überhaupt zur Wahl gegangen ? Die die nicht gewählt haben, sollten einfach mal die Finger von der Tastatur lassen sprich einfach mal das Maul halten ! Alles andere nennt sich dann geistiger Dünnschiss!
Die Behauptung, dass die Mehrheit der Bürger den OB gewählt haben, stammt nicht vom Nichtwähler sondern von seinen Unterstützern.
Einfach mal Denken, bevor man Unbeteiligte diskreditiert.
Ach ja, die Zahlen der OB-Wahl findet man auf den Seiten der Stadt und des Landes.
@Hohlbirne
Immer noch Tafel Besucher?
Zum Glück darfst du nicht mitwählen.
@ Eselsflüsterer ich bin in Halle geboren, bin Hallenser und hab ihn gewählt und würde ihn wieder wählen und ich saufe weder Lack noch Billigbier flüstere Du nur weiter dem Esel was ins Ohr. Intellektuell schein Ihr ja auf einer Ebene zu sein. Wobei der Esel bestimmt schlauer ist, weil Du ja offensichtlich Billigbier zu saufen scheinst….
Du wahrscheinlich den, Blauen Würger‘!.
@ Esel, was bist Du denn für ein Spacken? Hast eigentlich kapiert um was es geht
Du bist scheinbar kein Hallenser. Seit unser OB suspendiert ist, geht hier in der Stadt mehr und mehr das Licht aus, dank unserer ach so tollen Stadtverwaltung,die immer untätiger wird. Da hilft uns auch kein Zukunftszentrum.
&Bruno
Wo genau geht das Licht aus? Überall wird gebaut, überall geht es vorwärts. Das größte Problem ist die Kriminalität.
Und was genau hat Wiegand besser gemacht als Geier?
Zum Beispiel im Fachbereich Einwohnerwesen gehen die Lichter aus. Es fehlt einfach an einer wirksamen Dienstaufsicht über den FB und dessen Leiter.
Der hat nicht den Schwanz eingezogen.
Alles .
Einiges du Klaus! 🤔
Unmöglich das ganze,und die Müller,die das alles vorangetrieben hat..der jetzige Hr.Geier wurde auch geimpft,um was reden wir eigentlich..
Nochmal wählen vielleicht nicht. Aber seine jetzige Amtszeit zu Ende führen, das sollte er schon. Oder soll er lieber bis dahin bei guter Bezahlung zu Hause Däumchen drehen? Besser als Geier ist Wiegand allemal.
Die Wiegand-Ernst -Seilschaft mit Komparsen möchte sich gerne wieder Halle zur Beute machen .
Können die nicht abwarten bis die rechtsstaatlichen Prozesse zur Aufklärung der zahlreichen Vorwürfe gegen BW abgeschlossen sind ?
Hat Hauptsache Halle ein Problem mit unserer lebendigen rechtsstaatlichen Demokratie ? Gut Ding will Weile haben. Eine überzeugende untadelige Amtsführung statt ständiger selbstverliebter schon lange nervender und durchschaubarer Eigenvermarktung mit Eigenlob ohne Grenzen hätte das alles vermeiden können.
Wenn sich jemand einbildet das er schlauer ist als Alle sollte einen Arzt aufsuchen.
Na endlich wird Mal was gegen das LVA unternommen. Es ist doch so offensichtlich, was der Vorsitzende da im Schilde führt. Verzögerung, bis wieder Wahlen anstehen. Wie ich Parteienfilz hasse
LVA damit zu tun?
Die stellen den Bus.
Wenn überhaupt die LVA und die gibt es schon lange nicht mehr.
Meine Güte, einmal blödgestellt reicht für’s ganze Leben oder wie? Weißt doch genau was gemeint ist: LVwA
„Ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts bleibt Präsident Thomas Pleye untätig“
Sind doch erst 14 Tage vergangen, vorher geht durch Beamtenmikado schon mal gar nichts.
Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde zum OLG eingelegt. Das Verfahren ist also noch nicht abgeschlossen.
Tja, wenn Demokratie nicht mehr funktioniert, muß man sie daran erinnern!
Und wenn das wieder verschleppt wird, dann muß man auch mal Jemanden zur Verantwortung ziehen. Dazu braucht es aber den Druck mündiger Bürger.
Da hat jemand Probleme mit der Gewaltenteilung. Die zuständigen Gerichte habe die Suspendierung über mehrere Instanzen bestätigt. Wenn Wiegand meint, im Recht zu sein, dann soll er es doch erneut einklagen. Aber dafür muss er tapfer sein.
Endlich ein qualifizierter Kommentar!
Käse.Träum weiter.Gugg Aktuelle Kamera!
So tapfer wie einst, Richard Robert Rive ?
https://dubisthalle.de/wiegand-rive-und-der-stadtrat
Am Ende dieser jahrelangen oder vielleicht sogar jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zwischen dem OB, dem LVwA und dem Stadtrat kann und wird es nur einen wirklichen Verlierer geben, die weiter notwendig positive Entwicklung unserer gesamten Stadt und das verlorene Vertrauen in die dazu notwendigen demokratischen Institutionen.
Ein ganz trauriger Platz in den halleschen Geschichtsbüchern, denn am Ende war leider doch nicht „ Alles gut!“
Ein leicht egozentrischer OB Wiegand ist der Mehrheit der Bevölkerung immernoch wesentlich lieber, als dieses Stadtrat Konglomerat, dass sich gegenseitig durch sinnfreie Anträge/Anfragen/Kritiken zwar in den Vordergrund spielt, aber nun mal auch vom Arbeiten abhält!
Das „Schreckgespenst Wiegand“, was diese Herrschaften an die sprichwörtliche Kandarre nimmt und sie schlicht und einfach „zwingt“ ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen, scheint so gefürchtet zu sein, dass jedes Mittel recht scheint, ihn bis zur Erreichung des derzeit möglichen Höchstalters, von diesem Amt fernzuhalten.
Der „Wille des Volkes“ in dem Fall der „Wille der wählenden(!) Hallenser“ interessiert doch hier gar niemanden mehr.
P.S.: Nicht-Wählen und hinterher rummeckern ist übrigens keine Option.
Halunke ..na gut ges chrieben
Ich für meinen Teil konnte bislang eine absolut nichtexistente „Schädigung der Entwicklung der größten Stadt Sachsen-Anhalts“ registrieren.“ Im Gegenteil, es ist viel mehr Ruhe und Seriosität eingetreten.
Wahrscheinlich redest du vom Dorf.
Ruhe? Redest du von Halle?
„Die Bürger unserer Stadt haben Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand im Oktober 2019 mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Dieser demokratische Wille darf nicht untergraben werden“ – zur Erinnerung, erst nach Stichwahl, bei einer Wahlbeteiligung von 35,8% und davon knapp 2/3 für Wiegand ergibt eine deutliche Mehrheit der Bürger hat Wiegand nicht gewählt !!!
@mal im Ernst, welche „Mehrheit“ wollte den welchen OB haben??😉🤔 Kein geeigneter „Kandidat“ von Rot,Grün oder Links vorhanden?? Warum wohl?😉 Sorry,schwarz,gelb und blau vergessen!🙈Dann geht halt wählen! Hinterher jammern und hetzen! Grosses Kino! Obwohl, Volkes Wille wird ja mittlerweile überall ignoriert!Siehe Berlin, Thüringen…😉😇 Minderheiten in der Regierung!😉😇😂D. schafft sich ab!
Der hatte und hat für unsere Stadt nicht’s übrig. Die Angst vor’m dicken Klaus hat seine Wiederwahl doch nur ermöglicht. Suspendiert, weil er, in seiner Corona – Panik, Alten und Schutzbedürftigen den lebenswichtigen Impfstoff durch seinen heißen Draht und gefakte Lotteriespielchen abgeluchst hat.
Charakerschw***!
Bernhard, bist du’s?
Und wer reicht die Petition ein, dass der Obersuspandierte nicht wieder ins Amt kommen soll? Wo kann ich dafür unterschreiben?
Du kannst(?) das selbst machen. Also wahrscheinlich. Das schaffen geistig Behinderte, also sollte dir das zumindest theoretisch gelingen.
Aber du kannst natürlich weiterhin auf Andere warten und dich fragen, warum nichts passiert…
Lerne schreiben, Mütze!
@Meiner einer
Am besten ihr holt eure Blaulicht-Daggi wieder in‘s Amt. Ihr erster Termin – Friseur 💈
Ausgerechnet eine Kleckerpartei in welcher nach diesseitiger Überzeugung und Glauben kriminelle Personen sich zusammen gefunden haben, welche mit gefälschten Beweismaterialien dafür Sorge getragen haben das bei mehreren Personen Hausdurchsuchungen stattfinden können im Interesse dieses kriminellen Obermeiers Wiegand tun sich hier erneut hervor.
Offenbar sind ihre Wünsche, welche der kriminelle Oberwiegand erfüllen sollte nicht in erfüllung gegangen. Dass diese Partei nicht rechnen kann zeigt sich doch wohl klar an der Aussage, dass die Bürger angeblich die Rückkehr wünschten. Es waren zwei drittel der Bürger gegen den Oberbernd weil diese Wussten, dass dieser sein Amt nur für sich und eine Baufirma benutzen würde.
@Bernd, bist immer noch sauer,das die Räumung von Hasi Rechtens war!!!?? Buuubuuuuubu,gaaaaaanz viel Mitleid!!!!😂😂😂😇😉 Geht beim nächsten mal wählen, dann müsst ihr nicht jammern!!😉😇Von wegen „Mehrheit“!!😉😇😂
Rochau ist Wiegand zu Dank verpflichtet, da dieser ihn als gescheiterter Jugendamtsleiter wieder ins Rathaus geholt hat. So manipulieren Typen wie Wiegand. Sie suchen sich gescheiterte Existenzen und streicheln deren Ego und bekommen dafür bedingungslose Loyalität.
@kita…?🤔, ach deswegen ist Geier gerade im Amt?🤔😉😇 Wieviel Förderung bekommst du gerade?😉😇
Wir brauchen, hier in Halle keine Schwätzer!!!Sondern OB Wiegand!!!der Lösungen, für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger schafft, sonst wäre ein ganzer Stadtteil, von Halle/Neustadt, mit Sicherheit abgesoffen.Danke, an alle, die damals ,mit dabei waren!!!Schluß endlich, mit den ganzen, sinnlosen Frust, gegen einen parteilosen !!!
@besorgter…, leider bist du hier mittlerweile falsch! Hier schwaffeln eigentlich nur noch Trolle mit mehreren Nick’s!😉So informativ und aktuell diese Seite und Forum war!! Mittlerweile auch nur noch gesponsortes Framing!🙈Schade!!! Leider fehlt dazu eine Alternative!
Der große Schwätzer war wohl der Bernd, mit seinen sog. „Leitlinien“, die er selbst nicht anwenden wollte…
Nehmt euch doch am besten ein Zimmer…
Was soll das auch immer mit der Parteilosigkeit. Ist das gleichbedeutend mit „nur öffentliche Interessen vertreten“?
Wiegand sollte das Amt schnellstens aufgeben, damit Halle einen neuen Oberbürgermeister wählen kann. Die Parteien sollten diesesmal qualifizierte Kandidaten aufstellen, damit nicht wieder so ein absoluter Fehlgriff passiert.
@J.R.,😉😂 warum sollte er? Auf Geld verzichten?? Ich glaube das wird für Halle teuer😉😂 nicht nur finanziell!! Leider kann der Steuerzahler nicht die Personen und Parteien dafür Regresspflichtig machen! Zahlen müssen es die Bürger der Stadt Halle an der Saale!! Sowenig es auch sind!😉😂😂😇😇
Parteien – qualifizierte Kandidaten? Schließt sich das nicht gegenseitig aus? An solchen Stellen braucht es keine Parteibonzen, sondern Leute, die Lebenspraxis haben, ordentlich qualifiziert sind (nicht unter Studium) und mit beiden Beinen im Leben stehen. Leider sind diese Typen dort, wo man für ihre Fähigkeiten auch bereit ist, ordentlich zu zahlen.
Berufsbefreite Dummschwätzer, welche sich für den Rest des Lebens vom Steuerzahler ernähren lassen wollen, haben wir mehr als genug.
Stadtgeschichte schon vergessen?
Der Esel der auf Rosen geht…😁
Der Opa soll mit 66 doch endlich seine Pension genießen, außer ich, ich und nochmals ich kommt da doch nichts neues mehr. Ich wäre für Neuwahlen und für einen jüngeren OB aus Halle.
@Städter,👍👍👍, leider zeigt die Geschichte,das die Bürger von Halle sogar eine verkürzte Amtszeit von „Blaulichtdaggi“in Kauf genommen haben!!! Mehr Kosten für die Bürger der Stadt,nix erreicht! Ausser Pension für „Daggi“!😉😇 Aktuell ? Doppelte Belastung für die Bürger durch Gehälter für Wiegand und Geier!😉😉😂😂 Zahlt doch aber nur der Steuerzahler!!😉😉😂😂👍
Also nicht du.
@Perfekt, nicht mehr lange 😉😉😉😂😂😂
Achja,@Perfekt, Schmarotzer!!😉😂
„nicht mehr lange“
Du zahlst bald Steuern?
*prust*
Bekommen sie doch ohnehin als angestellte Beamte. ?
„angestellte Beamte“
🤔
Es ist im Interesse von Halle und der Demokratie, dass Wiegand schnellstmöglich wieder als OB arbeiten kann.
Stimme voll zu
Volle , absolute Zustimmung – wir brauchen noch mehr Mitglieder !
ich auch!
Zufallsgenerator sagt nein
Einen GEWÄHLTEN OB zu suspendieren, nur weil er das Wort Kompromiss nicht kennt, finde ich zum kotzen.
Ein PARTEI OB ist genauso zum kotzen, weil er dem Geklüngel folgt….
Aber eine Partei ist ja unantastbar, ein parteiloser leicht ab zu schiessen
Noch in der Kaiserzeit hätte sich ein OB mit den gegen Wiegand erhobenen Vorwürfen konfrontiert die Kugel gegeben.
Heute fühlt sich der als Ehrenmann , der die größte Menge Pattex am Hintern hat.
Kompromisse finden ist ein ganz wesentliches Merkmal von Demokratie…
Auf der anderen Seite: Parteilosigkeit wird ständig als Argument geliefert, als wäre das eine Art Gütesiegel für anständige Politik. Wäre Wiegand einer Partei anhängig, hätte die ihm vielleicht schon längst durch Entzug des Vertrauens den nächsten Skandal beschert?