Debatte um den Knast: Planungsausschuss stimmt knapp der Aufstellung eines Bebauungsplans für die JVA Tornau zu

Nach anderthalb Stunden Debatte hat sich der Planungsausschuss für die Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplans für die neue Justizvollzugsanstalt in Halle-Tornau entschieden.

Für die “Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 43 Sonderbaufläche Justizvollzugsanstalt Halle, Posthornstraße – Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung” gab es 6 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP, Hauptsache Halle, Volt) und 5 Nein (AfD, Grüne, Linke). Der Aufstellungsbeschluss erhielt ebenfalls 6 Ja und 5 Nein. Zugestimmt wurde in diesem Rahmen einem Änderungsantrag der SPD. Darin geht es um eine bessere Kommunikation und die Entwicklung der bisherigen Standorte. Dazu soll die Stadt mit dem Land als Vorhabenträger eine Vereinbarung treffen. Das knappe Votum zeigt, dass in der Stadtratssitzung ein hartes Ringen bevorsteht.

Vor der Abstimmung hatte der designierte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt das Wort ergriffen und für eine Zustimmung geworben. Vogt ist ab 1. April im Amt. Aktuell ist er noch Stadtrat und hat in dieser Funktion Rederecht in den Ausschüssen. Wie Baudezernent René Rebenstorf sagte, habe er vor dem Ausschuss mit Vogt ein konstruktives Gespräch geführt. Er danke für sein klares Votum. Zu Beginn der Sitzung hatte die AfD noch versucht, den Beschluss zu vertagen, fand dafür aber keine Mehrheit.

Baudezernent Rebenstorf sprach von einer “gewissen Dynamik in den letzten Tagen.” Er verwies darauf, dass es für den Standort in der Wilhelm-Busch-Straße in der Frohen Zukunft seit Jahren einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt. Dort hatte das Land ja auch jahrelang eine Erweiterung geplant. Erst vor zwei Jahren habe dann das Land mitgeteilt, dass man über Alternativen nachdenke. Im Oktober sei man dann per Pressemitteilung über den Standort Tornau informiert worden. In den Stadtratsausschüssen kamen dann einige Fragen an das Land auf. Von dort kam dann auch die Bitte, den Beschluss bis März zu vertagen, um die Fragen zu beantworten. “Deshalb ist es heute hier wieder auf der Tagesordnung”, so Rebenstorf. Zwar gibt es inzwischen Schreiben vom Land. Doch zufrieden ist die Stadt damit nicht. Es gebe keine konkreten Aussagen zur Kommunikation und den Altstandorten, so Rebenstorf. Ende Februar habe man dann endlich ein persönliches Gespräch mit dem Land führen können. “Dort wurde uns mitgeteilt, dass man die Landtagsausschüsse zeitnah über das weitere Vorgehen informieren will.”

Inzwischen gebe es von der zuständigen Landesgesellschaft die Bitte, die Bebauungsplanung zu pausieren. Aber der Antrag selbst sei nicht zurückgezogen worden, so Rebenstorf. Er betonte, wie wichtig Aussagen zu den bisherigen Standorten Roter Ochse und Frohe Zukunft seien. “Wir haben da negative Erfahrungen gesammelt”, betonte er. Hier seien beispielsweise der Leerstand des ehemaligen Finanzamtes am Gimritzer Damm und des Julius-Kühn-Hauses in der Ludwig-Wucherer-Straße genannt. Auch das alte Polizeipräsidium am Hallmarkt stand jahrelang leer. Deshalb könne man auch mit dem SPD-Änderungsantrag mitgehen.

Noch keine abschließende Entscheidung für sich, ob Tornau der richtige Standort ist, hat Eric Eigendorf (SPD) getroffen. “Da gibt es noch viele offene Punkte.” Und auch Weißenfels sei ja keine Premiumlösung, denn dort muss das Land erst einmal für mehrere Millionen Euro eine Stromtrasse umverlegen. Die wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt Halle seien klar, meinte Tim Kehrwieder (FDP). Er wundere sich auch über das Verhalten der AfD. Die wollte im Landtag einen schnellen Bau, und im Stadtrat torpediere sie das mit ihrem Antrag. Die vielen Fragen der Anwohner nehme man ernst, doch es brauche erst einmal einen Aufstellungsbeschluss, damit diese vom Land bearbeitet werden. 

“Vom Land an der Nase herumgeführt und nicht ernst genommen”, fühlt sich Bodo Meerheim (Linke). Man sei zwar für Halle als Standort, aber angesichts der vielen offenen Fragen könne man dem Aufstellungsbeschluss für Tornau nicht zustimmen. 

Martin Sehrndt (AfD) nannte das Vorgehen des Landes “eine bodenlose Unverschämtheit”, gar “Erpressung.” Sein Fraktionskollege Thorben Vierkant meinte, das Land wollte das Vorhaben trotz des entstandenen Chaos durchpeitschen. Und Andreas Godenrath (AfD) erklärte, “das Land versucht der Stadt etwas auszubügeln.” Er empfinde das Verhalten als eine Art “Pistole auf die Brust setzen”. Ferdinand Raabe (Volt) bezeichnete das Vorgehen vom Land bezüglich der Kommunikation “unterirdisch”. 

Wolfgang Aldag (Grüne) plädierte für eine Abstimmung über den Beschluss, um so für Land, Mitarbeiter und Anwohner Klarheit zu schaffen. “Denn das Abwarten führt zu dieser unklaren Situation.” Aldag verwies aber auch darauf, dass das Land schon seit Jahre in der Frohen Zukunft bauen könnte. Seine Fraktion sei nicht bereit, neue Flächen in  Tornau für den Bau herzugeben. Es handele sich hier um ein Kaltluftentstehungsgebiet, die Lebensqualität der Bürger werde negativ beeinflusst. Das sah auch ein Fraktionskollege Christian Feigl so. “Der Stadtrat hat sich schon entschieden, in dem er vor Jahren Baurecht für die Frohe Zukunft geschaffen hat.” Nun gebe der Stadtrat das Signal nach Außen, dass man nun anderen Plänen zustimmt, nur wenn das Land kommt. Feigl bemängelte fehlende Kommunikation mit Anwohnern und Stadtrat, auch gebe es keine Aussagen zu Finanzen. Hier hatte Baudezernent Rebenstorf erklärt, dass diesbezüglich der Stadt auch keine Aussagen vorliegen, nur die in der Presse kolportierte Zahl von 300 Millionen Euro.