Politisches Theater auf dem Marktplatz: Wie Oberbürgermeister Vogt eine längst bekannte Rechtslage als seinen persönlichen Verhandlungssieg verkaufte

Es war ein Bild mit Symbolkraft, das sich am Mittwoch vor dem Rathaus bot: rund 3000 Mitarbeiter von Vereinen, Sozialarbeiter, Kinder und Jugendliche versammelten sich zur Kundgebung, um gegen den drohenden Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur zu demonstrieren. Da die Stadt Halle (Saale) aktuell über keinen genehmigten Haushalt verfügt, blieben die Kassen für die sogenannten freiwilligen Leistungen bislang geschlossen, was viele Beratungsstellen und Jugendclubs an den Rand der Zahlungsunfähigkeit trieb. Inmitten dieser hochexplosiven Stimmung trat Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt vor die Menge. Mit der Aura des versierten Krisenmanagers verkündete er unter dem Beifall der Anwesenden, er habe in intensiven Gesprächen mit dem Landesverwaltungsamt eine Lösung errungen. Eine spezielle Genehmigung mache es nun möglich, dass die Gelder für die Träger bis Mai fließen könnten. Der OB ließ sich als diplomatischer Brückenschlager feiern, der der Landesbehörde durch sein Verhandlungsgeschick ein entscheidendes Zugeständnis abgerungen habe.

Doch die Freude über den vermeintlichen politischen Coup währte nur kurz, denn die Antwort aus dem Landesverwaltungsamt folgte prompt und fiel ungewöhnlich deutlich aus. In einer Stellungnahme gegenüber dubisthalle.de demontierte die Behörde die Darstellung des Stadtoberhauptes fast vollständig. Von einer neuen Information oder gar einer mühsam ausgehandelten Sondergenehmigung könne keine Rede sein. Das Amt stellte klar, dass man die Stadt Halle lediglich zum wiederholten Male auf die ohnehin geltende Rechtslage hingewiesen habe. Ein entsprechender Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport existiert bereits seit September 2024 und regelt umfassend, dass Kommunen auch in Zeiten einer vorläufigen Haushaltsführung handlungsfähig bleiben, um unaufschiebbare Ausgaben zu tätigen.

Die Realität hinter dem inszenierten Erfolg ist somit weitaus banaler, als es der Auftritt des Oberbürgermeisters vermuten ließ. Während andere Kommunen diese rechtlichen Spielräume längst nutzen, um soziale Angebote abzusichern, scheint man im Halleschen Rathaus entweder die eigenen Handlungsoptionen übersehen oder sie für einen publikumswirksamen Moment aufgespart zu haben. Das Landesverwaltungsamt betonte explizit, dass die Rahmenbedingungen der Stadtverwaltung längst hätten bekannt sein müssen und die Zahlungen schon viel früher hätten ausgelöst werden können. Für die betroffenen Vereine und die Jugendlichen der Stadt bleibt zwar die Erleichterung über die gesicherte Finanzierung, doch der bittere Beigeschmack einer unnötig in die Länge gezogenen Krise und einer fragwürdigen Selbstdarstellung des Bürgermeisters lässt sich kaum ignorieren.