Polizeieinsatz auf dem Markt bei MLPD-Kundgebung: hat Redner palästinensischen Angriff auf Israel gebilligt? Versammlungsbehörde erteilt Redeverbot
Im Dauerregen fand am Montagnachmittag, dem 9. Oktober 2023, eine Kundgebung der MLPD auf dem Marktplatz in Halle (Saale) statt. Für die kleine Runde von 7 Personen gab es kaum Beachtung. Doch plötzlich umringten Polizisten den Stand. Denn in der Rede von Halles MLPD-Chef Frank Oettler ging es neben dem Jahrestag des Terroranschlags von Halle auch um den Nahost-Konflikt mit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel mit hunderten Toten und den israelischen Gegenschlag.
“Der Redner tätigte in diesem Zusammenhang Äußerungen über den Staat Israel, bei welchen der Verdacht besteht, dass sie den Tatbestand einer Straftat erfüllen”, so Polizeisprecher Michael Ripke. “Durch die Versammlungsbehörde wurde verfügt, dass sämtliche Äußerungen, welche geeignet sind den Staat Israel oder dessen Regierung zu verunglimpfen bzw. die Angriffe auf den Staat Israel zu billigen oder zu verharmlosen, zu unterbleiben haben. Redebeiträge ohne diese Inhalte konnten weiterhin getätigt werden.”
Doch Oettler gab keine Ruhe zum Thema Israel. Aus diesem Grund wurde sein Redemanuskript als Beweismittel beschlagnahmt. Es wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß § 140 StGB, also wegen des Vorwurfs der Belohnung und Billigung von Straftaten, eingeleitet. “Da der Redner das Manuskript nicht freiwillig herausgab, musste kurzzeitig polizeilicher Zwang angewendet werden. Dabei wurde niemand verletzt”, so Ripke.
Zudem sei wenige Minuten vor dem Ende der Versammlung von der Versammlungsbehörde verfügt worden, “dass der Redner im Rahmen der Versammlung keine Redebeiträge mehr beisteuern darf, weil dieser erneut strafrechtlich relevante Äußerungen tätigen wollte.”
Unter anderem hat er erklärt, „das imperialistische Israel trägt mit der Besatzungspolitik in Palästina, ständigen Provokationen und mit der umgehenden Kriegserklärung eine Hauptverantwortung für die gefährliche Eskalation in der Region.“ Er stehe „auf der Seite des palästinensischen Befreiungskampfes.“
Meinungsfreiheit. 😂😂😂
Redefreiheit, früher hieß es, man müsse das aushalten heute wird’s einfach verboten, das ist Demokratie
Überall Verbote – sichtbar und unsichtbar. Manche kann man nur fühlen.
Manche kann man sich auch einreden
Wenn man es nicht mal bis zum zweiten Absatz schafft. Schon traurig.
Diese stalinistische Truppe wäre schon lange verboten worden – wäre sie nur nicht so völlig irrelevant 😂
Könnte man mal konkreter werden. Das klingt ja, als wenn man nicht mal mehr „Israel“ sagen darf. Oder „Palästina“?
Israel
Palästina
doch geht noch problemlos
Vielleicht hat es nur noch kein Geheimer gelesen.
Lesen ist Verbieten, Schreiben ist Troll
Na, wieder mal den richtigen Antworten-Button verfehlt? Vielleicht mal weniger saufen, dann klappt es vielleicht sogar mit Inhalt.
Dein Licht blinkt Sagi 🍐 !
Schreiben ist Reden, Silber ist Gold
Beim kleinen Brüllzwerg klatschte man mitunter geistigen Beifall, war meist passiv und auf dem rechten Auge blind.
Soviel zum Thema Demokratie in Deutschland!!!!!
Danke!!!!!
Honecker hat die Palästina immer für gut befunden. Im vereinten Deutschland ist es nicht so. Welches System lügt die Bürger an. Es gibt nur eine Wahrheit.
Die Wahrheit stirbt zu erst .
Stimmt, ihr seid alle doof
Beide Seiten lügen. Der beste Weg ist immer die Mitte.
Alle Regierungen lügen ihr Volk an !! Es gibt nirgendwo auf der Welt Demokratie!!!!
Wenn du das sagst!!! Wird es stimmen!!!!
Also mit dem Verbot der Billigung von Straftaten und Infragestellen des Existenzrechts von Israel gehe ich ja noch mit, aber seit wann darf man denn keine Regierungen verunglimpfen, vor allem wenn sie stramm Rechts ist wie die Israelische? Da muss ich Oettler mal zustimmen, Kritik an der israelischen Regierung und/oder Politik ist nicht gleich Antisemitismus.
Von Antisemitismus steht auch nichts in §140 StGB.
Doch Nulli schon wenn du das Klima nicht schützen willst bist du ein „antisemitischer Nazi“.
Wie kann man da nur gegen Israel sein und gegen die AfD?
🙂
Warum sollte Frank Oettler sein Redemanuskript auch freiwillig herausgeben??
Widerliche Aktion der Einsatzleitung, entbehrt jeder Grundlage – Kritik und differenzierte Betrachtung der konplexen Situation in Nahost, 100 Mal besser als in den bürgerlichen Medien die uns tagtäglich berieseln…und das wird verboten!
Wohin geht die Reise, wenn angemeldete Demonstrationen, welche sachlich die Fragen der Zeit diskutieren, so schikaniert werden?
Selbst wenn man der Ansicht wäre, ein „palästinensischer Befreiungskampf“ sei zu unterstützen, ist so eine Äußerung anlässlich eines terroristischen Überfalls auf Zivilisten weder „differenziert“ noch wird es der „komplexen Situation“ gerecht und schon gar nicht ist sie „100 Mal besser als in den bürgerlichen Medien“.
Doch, weil Anschläge und die faschistische Hamas von Mlpd immer abgelehnt werden, so auch von Oettler, oder was ist dein Problem mit dem (aus dem Manuskript herausgegriffenem) Zitat??
Und wie sähe eine angemessene Reaktion der israelischen Regierung aus? Soll sie erklären, dass sie die Anschläge und die faschistische.Hamas „immer ablehnt“, und dann wieder zur Tagesordnung übergehen?
@A…komplex
Nicht Kriegskabinett einrichten, weil das faschistische Massaker der Hamas bereits geschehen ist und nicht durch kollektive Bestrafung der 2,2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen „beglichen“ werden sollte und auch nicht kann. Diese Tat geht als traurigster Tag Israels sowieso in die Geschichtsbüchr ein und alle klar denkenden Menschen verurteilen das.
Stattdessen erklären, dass Verhandlungen mit Fatah/Autonomiebehörde über ein Ende der (einer) Apartheid (sehr ähnlichen Situation), Landnahme durch rechtsradikale/zionistische Siedler, … aufgenommen werden, verbunden mit der Forderung nach Wahlen in Gaza.
So aber macht sich Israel mehr Feinde als Freunde….
Die Situation ist verdammt kompliziert, aber Krieg oder gar internationale Einmischung verschiedenster Seiten provoziert ein Flächenbrand..sehr gefährlich!
Die Jugendorganisation der MLPD ist REBELL. Und für die kann der ROTE REBELL hier Werbung machen!
Redeverbot…. na das nenn ich doch mal demokratisch.
https://de.wikipedia.org/wiki/Semiten
ergo – egal für wen oder gegen wen du bist – du bist ein Antisemit (da Hebräer und Araber Semiten sind)
Also DAS hat vor dir noch niemand herausgefunden!
Deinem feinsinnigen Kommentar entnehme ich : du bist LINKS
Deiner Entnahme entnehme ich: Du bist dumm.
kategorisieren
Das Eingreifen und Verbieten ging ja schnell. Sind auch alle gleich vorm Gesetzt… ne?
Untersetzt. Man nennt das untersetzt, wenn man zu höflich für „dick“ ist.
So eine fetzige Jeans-Jacke von Goldfuchs kaschiert nunmal nicht wirklich viel…
Müssen Straßenbahnfahrer kein Führungszeugnis abgeben?
Wenn er verurteilt wird, könnte er also wegen der Verurteilung noch seinen Job verlieren, abgesehen davon, dass er offensiv mit seinem Arbeitgeber wirbt und er seinen guten Ruf schützen muss.
Er könnte seinen Job auch ohne Verurteilung verlieren oder ihn trotz Verurteilung behalten.