Prävention statt Überwachung: Linke Halle zum Verbot der Waffenverbotszone am Riebeckplatz
Die Waffenverbotszone am Riebeckplatz in Halle (Saale) ist rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht hat in dieser Woche der Klage eines Jura-Studenten stattgegeben. Eine Berufung durch das Land Sachsen-Anhalt ist möglich. Unterdessen sehen die halleschen Linken das Urteil als ein Zeichen dafür, dass dem immer engeren ordnungspolitischen Fokus auf Überwachungsmaßnahmen rechtliche Grenzen gesetzt sind.
:Auch ohne Gerichtsurteil konnte jede Person erkennen, dass die Zonen für die Sicherheit der Hallenser*innen keinerlei Nutzen hatte. Das bestätigen die polizeilichen Zahlen und die Alltagserfahrungen von Bahnreisenden und Anwohner*innen. Statt eines positiven Effekts gab es immer mehr berechtigte Kritik an willkürlichen Kontrollen, die auch das sogenannte ‚racial profiling‘, also rassistische Polizeikontrollen, begünstigt haben“, erklärt der Stadtvorsitzende Jan Rötschke.
Ein öffentlicher Ort werde nicht dadurch sicher, dass man anlasslose Kontrollen durchführe und Videokameras installiere. „Ein Ort ist dann sicher, wenn das soziale Umfeld stimmt. Statt auf Überwachung müssen Stadt und Land deshalb auf Prävention setzen, endlich in die soziale Arbeit investieren und sich für lebenswerte Stadtviertel einsetzen“, heißt es weiter.
Zudem seien Straftaten zielgerichtet zu verfolgen, „was bei Waffenverbotszonen nachweislich nicht geschieht. Es hilft also auch den kaputtgesparten Behörden, wenn sie sich weniger mit Symbolpolitik beschäftigen müssen.
Wir danken den Engagierten, die kontinuierliche Kritik an den Waffenverbotszonen geäußert haben“, erklärt dazu Jan Rötzschke.
Waffenverbotszone…. sowieso sinnlos. 🤷♂️
Hält sich doch eh keiner dran Ing beschränkt sich nur auf einen kleinen Bereich
„Auch ohne Gerichtsurteil konnte jede Person erkennen, dass die Zonen für die Sicherheit der Hallenser*innen keinerlei Nutzen hatte.“
Ach, hat man also nicht 40 Waffenträger gefunden? Waren bestimmt nur ganz normale Bahnreisende und Touris… Völlig normal heute, mit Waffen herumzulaufen, gelle?
Wenn ich mit meiner Waffe und meinem Waffenschein, welche ich offiziell führen darf,mit dem Zug verreise muss ich ja auch zwangsweise durch diese Zone gehen.
Niemand zwingt dich, mit erfundenem Waffenschein und eingebildeten Waffen durch den Hbf zu gehen oder mit dem Zug zu fahren.
Ja, die Linke wieder… Mit ein Grund, sie in Halle nicht mehr zu votieren.
Aber wenigstens kann ich jetzt meine Machete wieder im Rucksack mitführen…LOL
Geringe Zahlen von bei Kontrollen gefundenen Waffen sagen aber nicht zwangsläufig aus, dass die Waffenverbotszone „keinerlei Nutzen“ hat. Vielleicht wurden ja gerade ob der Aussicht auf anlasslose Kontrollen keine Waffen mitgenommen und nur deshalb wenige gefunden; das würde bedeuten, dass die Zone ihren Zweck erfüllt hat.
Ihr kapiert das immer noch nicht. Prävention ist zwecklos.Nur Strafen auf dem Fuße wirken. Knast ist wirkungsvoll.Aber ihr lebt in eurer kleinen Welt. 2025 seid ihr weg vom Fenster.
Und soeben kam Sonntag 19 Uhr in den Nachrichten, dass in Hamburg vor dem Bahnhof genau so eine Waffenverbotzone mit dem gleichen schild eingerichtet wird. Komisch wie unterschiedlich in Deutschland recht gesprochen wird. Jetzt hat sich gezeigt, dass das Recht sich in Ost und West unterscheidet, was nicht sein darf.
Wenn die Zone abgeschafft wird, nehmen dann auch die Meldungen über ertappte Sünder mit offenen Haftbefehlen auch ab? Fragen über Fragen… vor allem an Paulusspinner im Elfenbeinturm (oder Wasserturm ganz oben) der zuviel Zug(!)luft bekommen hat…