Prävention statt Überwachung: Linke Halle zum Verbot der Waffenverbotszone am Riebeckplatz

Die Waffenverbotszone am Riebeckplatz in Halle (Saale) ist rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht hat in dieser Woche der Klage eines Jura-Studenten stattgegeben. Eine Berufung durch das Land Sachsen-Anhalt ist möglich. Unterdessen sehen die halleschen Linken das Urteil als ein Zeichen dafür, dass dem immer engeren ordnungspolitischen Fokus auf Überwachungsmaßnahmen rechtliche Grenzen gesetzt sind.

:Auch ohne Gerichtsurteil konnte jede Person erkennen, dass die Zonen für die Sicherheit der Hallenser*innen keinerlei Nutzen hatte. Das bestätigen die polizeilichen Zahlen und die Alltagserfahrungen von Bahnreisenden und Anwohner*innen. Statt eines positiven Effekts gab es immer mehr berechtigte Kritik an willkürlichen Kontrollen, die auch das sogenannte ‚racial profiling‘, also rassistische Polizeikontrollen, begünstigt haben“, erklärt der Stadtvorsitzende Jan Rötschke.

Ein öffentlicher Ort werde nicht dadurch sicher, dass man anlasslose Kontrollen durchführe und Videokameras installiere. „Ein Ort ist dann sicher, wenn das soziale Umfeld stimmt. Statt auf Überwachung müssen Stadt und Land deshalb auf Prävention setzen, endlich in die soziale Arbeit investieren und sich für lebenswerte Stadtviertel einsetzen“, heißt es weiter. 

Zudem seien Straftaten zielgerichtet zu verfolgen, „was bei Waffenverbotszonen nachweislich nicht geschieht. Es hilft also auch den kaputtgesparten Behörden, wenn sie sich weniger mit Symbolpolitik beschäftigen müssen.

Wir danken den Engagierten, die kontinuierliche Kritik an den Waffenverbotszonen geäußert haben“, erklärt dazu Jan Rötzschke.