Rechtliche Bedenken: Planungsausschuss vertagt Beschluss zu Steinschüttungen am Saaleufer

Die Steinschüttungen am Ufer der Saale in Halle haben in den vergangenen Monaten für heftige Kritik gesorgt. Am Dienstag hat sich nun der Planungsausschuss mit dem Thema befasst. Auf Antrag der Grünen sollen die Schottermaßnahmen endgültig gestoppt und der Stadtratsbeschluss aufgehoben werden. Nicht ganz so weit wollte die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler gehen. Sie wollte von der Stadt einen geänderte Baubeschluss vorlegen lassen, einen geänderten Baubeschluss, bei dem der Grundsatz der ökologischen Gewässerentwicklung beachtet werden soll. Beide Anträge wurden aber einstimmig vom Planungsausschuss vertagt.
Das hängt auch mit den bestehenden Klagen von Naturschutzverbänden zusammen. So warnte beispielsweise Thomas Schied (Linke) dafür, den Stadtratsbeschluss aufzuheben, denn das könnte Auswirkungen auf das Gerichtsverfahren haben und zudem richtig teuer werden. “Das Gericht soll erstmal feststellen, wer verantwortlich ist”, sagte er und betonte, es sei etwas anderes ausgeführt worden als der Stadtrat beschlossen habe.
Umweltdezernent René Rebenstorf sagte, die Steinschüttungen werden derzeit ohnehin nicht fortgesetzt. Die Stadtverwaltung habe sich entschieden, bis zur einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht weitere Steine an den Uferböschungen aufzuschütten.
Nach der Gerichtsentscheidung soll dann weiter diskutiert werden. Dann wird es auch um Forderungen von Hauptsache Halle gehen, einen naturnahen Wassertourismus auf der Saale weiterzuentwickeln. Man habe sich im Vorfeld mit dem Saalestammtisch ausgetauscht, sagte Stadtrat Sven Thomas.
Die Stadt soll sich um den Bootsanleger an der Ziegelwiese/Brücke der Freundschaft, den historischen „Zoll- Anleger“ an der Giebichenstein-Brücke, den historischen „Fähranleger zu Trotha“ gegenüber der alten „CröllwitzerPapiermühle“ auf Höhe des Nordbades, den alten Fähranleger zur Peißnitzinsel (gegenüber der Ziegelwiese), die marode Ufertreppe zum Schleusengraben (ca. 20 m unterhalb der Gimritzschleuse), die schadhafte Ufertreppe im NSG Nordspitze Peißnitzinsel (gegenüber der Marie Hedwig) und die schadhafte Treppenanlage am Mühlgraben. In allen Fällen soll es um eine Wiederherstellung oder Rückbau gehen.
Wie immer in Halle, alles wird auf die lange Bank geschoben. Warum wurde nicht vorher sowas geprüft. Nur Experten am Werk.
Weshalb wurde die Wasserbehörde, welches doch für Wasserstraßen inklusive Uferbefestigungen verantwortlich ist nicht vorher befragt???
Es ist eine Bundeswasserstraße bis Kilometer 124! (Wölkau/Ostrau)
Die https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-WasGST2011pG3
1) Oberste Wasserbehörde ist das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium.
(2) Obere Wasserbehörde ist das Landesverwaltungsamt.
(3) Untere Wasserbehörden sind die Landkreise und die kreisfreien Städte.
(4) Das Landesamt für Umweltschutz ist technische Fachbehörde für die oberste Wasserbehörde und unterstützt die obere und die unteren Wasserbehörden auf Anforderung in schwierigen technischen Fragen. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt nimmt die Aufgaben des gewässerkundlichen Landesdienstes wahr.
……….
Unterabschnitt 4
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern;
Aufschüttungen und Abgrabungen
§ 49
Erfordernis der Genehmigung
(zu § 36 WHG)
(1) Die Herstellung und die wesentliche Änderung von Anlagen nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes, auch von Aufschüttungen oder Abgrabungen in und an oberirdischen Gewässern, bedürfen der Genehmigung der Wasserbehörde. Dies gilt nicht, wenn sie einer gestattungsbedürftigen Benutzung oder der Unterhaltung eines Gewässers dienen oder beim Ausbau eines Gewässers hergestellt werden.
Unterabschnitt 5
Gewässerrandstreifen
§ 50
Gewässerrandstreifen
(zu § 38 WHG)
(1) Die Gewässerrandstreifen betragen im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zehn Meter bei Gewässern erster Ordnung und fünf Meter bei Gewässern zweiter Ordnung.
Die Steine sehen doch coool aus!
Vielleicht schütten die Leute die Saale zu. So könnten Öko Parkplätze entstehen.
Na das wäre doch ne gute Idee mit den. Parkplatz so dumm wie die sind machen die das auch 😂