Rennbahn, Peißnitzexpress, Saline: Stadtrat beschließt zahlreiche Bauvorhaben

Der Stadtrat hat am Mittwoch den Weg für eine ganze Reihe an Bauvorhaben freigemacht. Beschlossen wurden 2,5 Millionen Euro für das Peißnitzhaus, für 8 Mio Euro entsteht das neue HFC-Nachwuchsleistungszentrum, die Jugendherberge wird weiter ausgebaut, die Weideplanschule wird saniert, 11,2 Mio Euro fließen in den Saale-Tourismus, 9 Mio Euro in die Saline, für 2,5 Mio Euro wird die Hafenstraße saniert. In Heide-Süd und Büschdorf entstehen weitere Wohngebiete. Auch um einen Baumarkt in der Delitzscher Straße und das neue Großgefängnis in der Frohen Zukunft ging es. Diskutiert wurde außerdem über die Abbiegespur am Riebeckplatz.

Peißnitzexpress
2,5 Millionen Euro Fluthilfegelder wurden der Stadt bewilligt, um sie vor neuen Hochwassern besser zu schützen. So sollen die elektrischen Anlagen höhergelegt werden, so dass sie möglichst nicht mehr von einem Hochwasser betroffen sind. Dazu wird zwischen den beiden Gebäudeteilen am „Hauptbahnhof“ ein Überbau errichtet, in dem die Technik und Stellwerk untergebracht werden. Beim Rekordhochwasser 2013 hatte das Saalewasser bis fast zur Dachkante gestanden und auch die im Erdgeschoss untergebrachte Stellwerkstechnik zerstört. Zudem soll die gesamte Stellwerks-, Sicherungs- und Signaltechnik erneuert werden. Einen Neubau erhalten zudem Haltestellen Eissporthalle, Schwanenbrücke und Birkenallee. Ein Obergeschoss erhält auch der Lokschuppen, um dort das Stellwerk „Schwanenbrücke“ hochwassersicher unterzubringen. Gebaut wird voraussichtlich ab April 2017, Ende 2018 sollen die Maßnahmen abgeschlossen sein. Ohne Diskussionen wurde zugestimmt.

Pferderennbahn
5 Millionen Euro aus Flutmitteln werden in die beim Hochwasser 2013 schwer beschädigte Pferderennbahn investiert. Neben dem Tribünengebäude müssen auch Stallgebäude sowie die Außenanlagen erneuert werden. Im Tribünengebäude sind Funktionsbereiche wie die Toilettenanlage zerstört. Auch die für den Rennbetrieb unabdingbare Startermaschine ist betroffen und muss neu beschafft werden. So erfolgen Tribünengebäude erfolgen Teilabbrüche im Erdgeschoss und Obergeschoss. Zur Erbauung hatte es diese Anbauten teilweise nicht gegeben. Ihr Abriss soll bei einem neuerlichen Hochwasser Schäden verhindern. Teilabrisse sind auch bei der Werkstatt und einem Stallanbau vorgesehen. Die alten Pferdestallboxen werden entfernt und neu errichtet. Auch Sandbahn, Führring und Wildschutzzaun werden ausgebessert, zudem neue Bäume und Hecken gepflanzt. Dennis Helmich (Grüne) sagte er finde es bedauerlich, dass man sich keine Gedanken über weitere Nutzungen wie Open Air Konzerte Gedanken gemacht habe. „Einige wenige Renntage rechtfertigen keine Fördersumme von 5 Millionen.“ Anschließend stimmten die Räte zu. Es gab einige Enthaltungen und eine Gegenstimme.

Weidenplanschule
Für 2,65 Millionen Euro finden Baumaßnahmen in der Weidenplanschule statt. Unter anderem wird ein Aufzug eingebaut. Daneben soll der Brandschutz verbessert werden. Zudem wird ein Friseurkabinett für die Ausbildung eingerichtet und eine Behindertentoilette geschaffen. Ohne Diskussion stimmten die Räte zu.

Riebeckplatz
Am Riebeckplatz soll es von der Franckestraße aus kommend künftig auch für die Rechtsabbieger eine Ampel geben. Bisher können Autofahrer von der Franckestraße aus ohne Ampel über eine separate Spur in Richtung Merseburger Straße abbiegen. Dieser Rechtsabbieger soll den Plänen der Verwaltung ganz entfallen, auch Rechtsabbieger stehen den Plänen der Verwaltung künftig an der Ampel. Anlass ist eine Unfallhäufung. Erfolgen soll der Umbau 2018. Die CDU will für die Rechtsabbieger eine separate Haltespur an der Ampel als zusätzliche Spur. Christoph Bernstiel begründet den Antrag damit, dass die Rechtsabbieger andernfalls Warten müssten, bis Geradeausfahrer Grün haben. „Die Mehrkosten sind es wert, es handelt sich um 31.000 Euro.“ Man habe den Änderungsvorschlag diskutiert, sagte Johannes Krause (SPD), es gebe in seiner Fraktion dazu unterschiedliche Auffassungen. Krause selbst hat auch mögliche Bedenken zu Stauerscheinungen. Zudem schlägt Krause eine Testphase vor. So soll mal für vier Wochen der Bypass gesperrt werden um zu sehen, welche Auswirkungen dies hätte. Anja Krimmling-Schöffler (Linke) stellt sich hinter die Variante der Verwaltung. Die entstehenden Mehrkosten könnte man für andere Dinge nutzen, wie für Toiletten auf der Peißnitz. „Es scheint wieder typisch zu sein, dass genau so ein Thema den Rat entzweit“, sagte Christian Feigl (Grüne). Die Verwaltung habe ihre Variante schlüssig dargestellt. Schade finde er, dass der SPD-Vorschlag nicht schon im Planungsausschuss gekommen ist. Baudezernent Stäglin sagte zu, man nehme den Vorschlag als Anregung auf. Eberhard Doege (CDU) sagte, eine separate Abbiegespur provoziere keine Unfälle. „Ich finde es ein bißchen schade, dass so ein Thema wie eine Abbiegespur zum Glaubenskrieg ausartet“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Er befürchtet zudem ein „Spurenhopping“ und sprach sich für „eine richtige Lösung“ aus. Stäglin sagte dagegen, man sehe keine Notwendigkeit für eine weitere Spur, dies rechtfertige auch nicht ein etwaiger Zeitgewinn. Scholtyssek schlägt zur Finanzierung vor, ÖPNV-Rückstellungen zu nutzen. Am Ende stimmten 25 Räte für den CDU-Vorschlag, 21 dagegen und 4 enthielten sich. Damit wird es an der Ampel eine zusätzliche Abbiegespur geben.

Jugendherberge
Die Turnhalle der Steintorschule wird zum Seminar- und Veranstaltungsgebäude. 2 Millionen Euro werden investiert. Dabei handelt es sich um Fördermittel. Ohne Wortmeldungen wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.

Gefängnis Frohe Zukunft
Der neue Großknast in der Frohen Zukunft soll 150 Millionen Euro kosten und Platz für 600 Häftlinge statt bislang 368 bieten. Bis 2022 soll den Komplettausbau vollzogen sein. Vier neue Hafthäuser werden gebaut. Dazu kommen eine Werkhalle, eine Wäscherei, eine Küche sowie ein Sportplatz. Im Gegenzug wird die JVA Roter Ochse geschlossen. Untergebracht werden sollen in Halle Männer mit Haftstrafen bis 2 Jahren, Untersuchungshäftlinge bis 2 Monate sowie Frauen. Auch die zentrale Transportabteilung soll in Halle untergebracht werden. Die Zahl der Freigängerplätze, der sogenannte offene Vollzug, soll von aktuell 25 auf 50 steigen. Verändert wird die Zufahrt. Sie erfolgt von Norden her über die Dessauer Straße, was eine Fahrzeugentlastung für das Wohngebiet bringt. Die jetzige Hauptschleuse an der Wilhelm-Busch-Straße bleibt noch als Feuerwehrzufahrt erhalten, wird aber für den laufenden Betrieb nicht mehr genutzt. Anwohner hatten beklagt, dass JVA-Bedienstete die ohnehin schon knappen Parkplätze im Bereich Cranach- und Wilhelm-Busch-Straße zuparken. In der Ernst-Busch-Straße wird zudem die Schutzmauer von aktuell 3.50 auf 6 Meter erhöht. Dem Abwägungsbeschluss und dem Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes wurde ohne Wortmeldung zugestimmt. Es gab eine Gegenstimme.

Baumarkt
An der Kreuzung Delitzscher Straße / Grenzstraße ist ein Drive-In-Baumarkt geplant. Baumarkt, Gartenmarkt und Drive-In-Baumarkt sollen zusammen über eine Verkaufsfläche von ca. 9800 m² verfügen. In einem speziellen Bereich können Kunden mit Autos und Kleintransportern durch den Laden fahren und vor allem sperrige Materialien einladen. Christian Feigl (Grüne) kritisiert, dass kurz zuvor eine Veränderungssperre beschlossen wurde – und mit dem jetzigen Beschluss ein Teilbereich wieder herausgenommen werden soll, um großflächigen Einzelhandel zu erlauben. Seiner Meinung nach habe keine richtige Abwägung zu Bedenken gegeben. „Wenn wir konsequent sind, können wir an dieser Stelle diesem Abwägungsbeschluss nicht zustimmen.“ Zudem sei nicht erkennbar, warum die Ansiedlung an dieser Stelle erfolge. Feigl stellte auch den Bedarf in Frage. „Wir haben die verschiedenen Interessen betrachtet“, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. Dem Abwägungsbeschluss und dem Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes wurde zugestimmt. Die Grünen stimmten dagegen, zudem gab es einige Enthaltungen.

HFC-Nachwuchsleistungszentrum
8 Millionen Euro werden in das neue HFC-Nachwuchsleistungszentrum investiert. Vorgesehen sind 3 Kunstrasenplätze, 3 Naturrasenplätze, ein Technikparcours sowie ein Sozialgebäude und Stellplätze für Busse und Autos. Etwa 6 Millionen Euro soll der Neubau kosten, die Finanzierung soll über den Fluthilfefond erfolgen. Der Neubau für die Fußball-Jungs und Mädels ist nötig, weil das alte Leistungszentrum am Sandanger vom Hochwasser schwer beschädigt wurde. Dem Abwägungsbeschluss und dem Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Böllberg
Auch um das Areal im Bereich der Hildebrandtsches Mühle in Böllberg ging es in der Sitzung. Die Stadt will hier die Möglichkeiten für ein neues Wohngebiet schaffen. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, ein wesentliches Ziel sei auch der neue Weg entlang der Saale. Dieser soll laut Stadtverwaltung vorwiegend überhalb der Überschwemmungszone verlaufen. Nur einmal, im Bereich eines weit hinausragenden privaten Grundstücks, gerate man in den Flutbereich. Ohne Debatte votierten die Räte einstimmig für die Vorlage.

Hafenstraße
Das Hochwasser 2013 kam der Stadt für zahlreiche Projekte wie gelegen. So kann nun die seit Jahrzehnten verschlissene Hafenstraße saniert werden. Sie zählt als Flutschaden. „Nach dem Rückgang des Hochwassers waren irreversible Schäden an der Straßenkonstruktion zu verzeichnen“, so die Stadtverwaltung. Alte Gleise der Hafenbahn liegen noch, der Rest des Straßenraums besteht aus einer Mischung aus altem Kopfsteinpflaster und bröckeligem Asphalt. Für 2,5 Millionen Euro soll die Sanierung erfolgen. Die Pläne der Verwaltung sehen eine sechs Meter breite Straße vor. Künftig sollen auf beiden Seiten Gehwege und soweit möglich Stellplätze angelegt werden. Etwa 70 Parkplätze werden auf diese Weise geschaffen. Das soll in Parkbuchten oder parallel auf der Fahrbahn erfolgen. Die Linke schlägt vor, die Breite von 6 auf 5 Meter zu verkleinern. Stattdessen soll der zusätzliche Meter für einen breiteren Fußweg sowie Bäume genutzt werden. „Wir wollen die Straße schmaler haben“, sagte Thomas Schied. Fünf Meter seien völlig ausreichend. Es sei keine Durchgangsstraße, es handele sich um Wohnbebauung. Mit den Vorschlägen könnte man die Straße aufwerten, die Qualität des Wohnviertels verbessern. Es gebe eine vorhandene Planung, sagte Baudezernent Stäglin. „Den Vorschlag müssten wir noch einmal durchprüfen.“ Anlass sei auch der vorhandene Leitungsbestand im Boden. Stäglin schlägt deshalb vor, die Vorlage zu verschieben. „Fachlich sehe ich nicht das Erfordernis.“ Er bitte darum, keine vorschnelle Festlegung zu treffen. Denis Häder sagte, er könne zwar das Anliegen grundsätzlich nachvollziehen, befürchtet aber Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr. Sprich: durch eine engere Straße fallen Parkplätze weg. Auch Christoph Bernstiel (CDU) verweist auf die wegfallenden Parkplätze und auf das Wassertourismuskonzept. Es sei davon auszugehen, dass in der Hafenstraße der Verkehr zunehme und auch Bootsanhänger durchrollen. „Es sei nicht das klügste Vorhaben, die Straße zu verengen“, so Bernstiel. Zudem befürchtet Bernstiel ein Scheitern der Finanzierung aus dem Fluthilfefond, wenn der Antrag verschoben wird. Diese Gefahr sieht Stäglin nicht. Er bezeichnete jedoch den Antrag einen „Schnellschuss.“ Es gebe bereits einen Förderbescheid bezüglich der Planungen. Zudem sehe auch die jetzige Planung eine Verbesserung der Situation vor, weil auf beiden Seiten Fußwege angelegt werden. Die Linken haben ihren Antrag nach reiflicher Überlegung zurückgezogen. Am Ende stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag.

Wohngebiet Büschdorf
Das ehemalige ökologische Schulzentrum an der Delitzscher Straße wird zum Wohngebiet. Dem nötigen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde im Stadtrat ohne Diskussion zugestimmt. Auf dem 2,64 Hektar großen Gebiet neben der Grundschule, das seit 2001 brach liegt, sollen vorrangig Einfamilienhäuser errichtet werden.

Wohngebiet Heide-Süd
Bis zu 150 Wohnungen in Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern sollen in dem 4,6 Hektar großen Gebiet zwischen Scharnhorststraße und Wasserspielplatz im „Grünen Dreieck“ entstehen. Am östlichen Rand des neuen Baugebiets unweit des Berta-von-Suttner-Platzes ist ein kleiner Stadtteilplatz vorgesehen, auf dem kleine Märkte ebenso stattfinden können wie Feste. Hier sieht das städtebauliche Konzept ein viergeschossiges Gebäude für alters- und behindertengerechte Wohnungen, Büros, Geschäfte und Arztpraxen vor. In Richtung „Grünes Dreieck“ werden zehn jeweils dreigeschossige Stadtvilla errichtet, zur Scharnhorststraße hin sind Reihen- und Mehrfamilienhäuser mit zwei bis drei Geschossen vorgesehen. Der Stadtrat votierte für die Auslegung der Unterlagen. Damit können nun Anwohner und Institutionen in die Unterlagen Einsicht nehmen und gegebenenfalls Anregungen geben. Diskussionen gab es nicht.

Saline
9,2 Millionen Euro sollen in die Aufwertung des Holzplatzes und der Saline fließen. Ein Großteil davon wären EFRE-Fördermittel der Europäischen Union, 610.000 Euro müsste die Stadt als Eigenmittel tragen. Der Stadtrat hat am Mittwoch die Mittelbeantragung beschlossen. Vorgesehen sind die Sanierung von Siedehaus, Großsiedehalle, Sichteranlage und Saalhornmagazin des Salinemuseums. Damit sollen unter anderem weitere Ausstellungsflächen für das Museum sowie für pädagogische Angebote geschaffen werden. Vorgesehen ist auch die Aufwertung des Museumsumfelds zu einem Salinepark. Zudem soll ein Bootsanleger unweit des Museums errichtet werden. Auf dem Holzplatz sind Entsiegelungsmaßnahmen vorgesehen. Auch soll der Park des Hoffens, Erinnerns und Dankes erweitert werden. Die Stromsaale erhält einen Bootsanleger. Zudem soll ein Sole-Förderturm an die Geschichte der Salzförderung erinnern. Zudem soll ein neuer Weg als Hauptachse von der Saale zum Gasometer entstehen, in dem das neue Planetarium errichtet wird.

Saaletourismus
Beschlossen wurde der Ausbau des Saaletourismus. 11,2 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – Touristische Infrastruktur“. Einen Teil will die Stadt in die Sanierung oder das Neuanlegen der Radwege entlang der Regensburger Straße, Delphinstraße und Kaiserslauterer Straße investieren. Der Elsterradweg soll auf 1,5 Kilometern Länge zwischen dem Wasserwerk Beesen bis zur Röpziger Brücke unmittelbar entlang der Elster geführt werden. Auch der Saaleradweg im Bereich Altböllberg soll direkt an den Fluss heran gelegt werden, dafür wird das Gelände der Hildebrandt’schen Mühle genutzt. Auch am Brückenneubau von der Franz-Schubert-Straße zur Saline hält die Stadt fest, eine Schrägseilbrücke ist hier vorgesehen. Auch die Hafenstraße soll neben dem Stadthafen eine Brücke erhalten, die zum Sandanger führen wird. Den Mühlgraben will die Stadt, wie schon im Konzept vorgesehen, für Paddler öffnen. An der Neumühle und der Steinmühle müssen dafür noch bauliche Hindernisse beseitigt werden. Auch eine Sanierung der Ufermauer, eine Bootsumfragestelle und eine Bootsrutsche sind vorgesehen. Eine Slipanlage für Boote soll im Bereich Sandanger entstehen. Zudem soll die Wegeanbindung von der Saalepromenade Giebichenstein zum Bergzoo verbessert werden. Ein Radweg soll errichtet werden, der Fußweg wird den Plänen zufolge saniert. Auch soll am Riveufer zwischen Heine-Felsen und Ochsenbrücke ein neuer Spielplatz gebaut werden. Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) vermisst die Schaffung eines stadtnahen Wohnmobil-Stellplatzes.