Sachsen-Anhalts Energieminister für Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen zur Finanzierung der Preisbremse

Aufgrund stark gestiegener Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs haben Energieerzeuger einen erheblichen Gewinnzuwachs verbucht. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann unterstützt deshalb die Pläne der Bundesregierung, diese entstandenen Zufallsgewinne zur Finanzierung der staatlichen Hilfen für Haushalte und Unternehmen abzuschöpfen. „Es steht außer Frage, dass Unternehmen, die in diesen Zeiten mit Energie unerwartete und unverdiente Gewinne machen, sich an den Kosten der Krise beteiligen müssen. So kann die Last auf Staats- und Landeshaushalt minimiert werden“, erklärte Willingmann im Rahmen einer Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag. Der Minister wies zugleich darauf hin, dass es nicht darum gehe, den Unternehmen die finanzielle Basis zu entziehen. „Sie benötigen weiterhin Kapital, um in die nachhaltige Erzeugung und Speicherung von Energie zu investieren.“

Aller Voraussicht nach wird das Bundeskabinett am Freitag dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden; Bundestag und Bundesrat werden den Entwurf in ihren Dezembersitzungen beraten und abstimmen. Die Abschöpfung der Zufallsgewinne soll zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Haushalte dienen; sie könnte rückwirkend zum 1. September 2022 erfolgen.

Willingmann betonte am Donnerstag im Landtag, dass die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung inzwischen fast 300 Milliarden Euro umfassen. Der Bundesrat hatte Anfang der Woche grünes Licht für die Dezember-Soforthilfe gegeben. Mit dieser übernimmt der Bund für private Haushalte, Unternehmen und soziale Einrichtungen die Zahlung eines Abschlags von den Heizkosten im Dezember. Anfang kommenden Jahres sollen zudem die Preise für Erdgas und Fernwärme auf 12 beziehungsweise 9,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Für Strom sollen private Haushalte ab kommenden Jahr maximal 40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zahlen. „Im Ergebnis werden alle Verbrauchergruppen ab Dezember diesen Jahres wirksam durch die Bundesregierung entlastet“, betonte Willingmann. „Ich bin optimistisch, dass auch die Maßnahmen, die noch beschlossen werden müssen, zeitnah ergriffen werden.“ Sachsen-Anhalt werde den Bund unterstützen und im engen Austausch auf bestmögliche Lösungen hinwirken.

Zugleich strich der Minister heraus, welche Fortschritte in den vergangenen Monaten in Sachen Gas-Versorgung erreicht worden seien: volle Gasspeicher, zuverlässige Steigerungen der Gaslieferungen aus verschiedenen europäischen Ländern und die in dieser Woche erfolgte Fertigstellung des ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Bereits im Dezember soll das Terminal erste Lieferungen erhalten. Dies zeige deutlich, wie kraftvoll Deutschland auf die Krise reagiere: „Ergänzt um die erheblichen Einsparleistungen des privaten und industriellen Verbrauchs zeigt sich, dass wir in dieser Krise zusammenrücken und auch innovative Lösungen, namentlich in der Industrie, gefunden werden. Daher besteht weder zu Alarmismus noch zu Aktionismus Grund“, sagte Willingmann.