Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zum Ampel-Aus: Brauchen Klarheit in der Bundespolitik
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich heute in Magdeburg zur aktuellen bundespolitischen Entwicklung geäußert. Vor der Presse sagte er: „In Sachsen-Anhalt besitzen wir eine stabile und erfolgreiche Regierung der demokratischen Mitte. Das wird auch bei allen bundespolitischen Turbulenzen weiter so bleiben. Stabile Verhältnisse in einer Bundesregierung wünsche ich mir aber auch für Deutschland. Unser Land steht vor großen Herausforderungen; außenpolitisch, wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen, nicht morgen oder übermorgen, sondern heute. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die gegenwärtige Krise ein Ende findet und so schnell wie möglich wieder Klarheit in der Bundespolitik herrscht. Deutschland braucht möglichst schnell eine neue, handlungsfähige Bundesregierung. Das erwarten die Menschen in unserem Land, das erwarten auch Wirtschaft und Investoren.“
Dann soll er mal seine Kollegen von der SPD darum bitten, die Vertrauensfrage nächste Woche schon zu stellen und Neuwahlen vor Weihnachten durchzuführen, aber dazu fehlen ihm die Eier!
Und warum sollen die Ministerpräsidenten von der SPD die Vertrauensfrage stellen?
Der Kanzler natürlich, du Flachbirne! 🍐
Der Kanzler ist Haseloffs Kollegen von der SPD?
Er zeigt doch mit seinem Kommentar, daß er keine Ahnung hat.
Bundeskanzler Scholz verweigert erneut die bestellte Führung und verzögert, taktiert und zerredet ein straffes Ender der Ampel mit unverzüglicher Vertrauensfrage.
Alle guten Ender sind frei.
Aber schau mal in Art.64 Grundgesetz.
Normalerweise ist es für jeden vernünftigen Menschen so, dass wenn man sich für eine Trennung entschieden hat, dass man diese dann korrekt und zügig durchzieht. Das ist nur fair. Alles andere ist link und hinterf*tzig.
Einer ordnungsgemäßen Scheidung geht ein Trennungsjahr voraus.
Die Ampel ist bereits zu Ende. Es ist Scholz legitimes Recht den Scherbenhaufen zusammen mit den Grünen aufzufegen (als Minderheitsregierung) bevor sie von der politischen Bühne abtreten. Auch wenn der Söder noch so sehr poltert und mit seinen Hufen scharrt. Als nächstes gibt’s dann wieder eine Rückwährts-Koalition, über die sich der unbedarfte Bürger freut, obwohl sie sich in erster Linie selber die Taschen voll macht (vgl. Merz, vgl. Spahn).
Was braucht er denn für Klarheit?
Du wachst morgens auf. Trump wurde gewählt, die deutsche Regierung bricht auseinander, aber die Erde dreht sich trotzdem noch und die Sonne geht auch wieder auf. Von Katastrophe keine Spur.
Die Finanzierung des UkraineKrieges (und damit das Töten) wird weitergehen. Keine Verhandlungen, Hauptsache Konfrontation mit Russland. Bezahlen werden es die Bürger als Steuerzahler. Hier könnte höchstens noch eine Regierung helfen, welche die Interessen Deutschlands mal vorne anstellt.
Die Industrie wird teilweise von Bestandteilen der Energiekosten (Stromsteuer, CO2, Netznutzungsentgelt) entlastet werden. Die fehlenden Einnahmen werden ebenfalls auf die Haushaltskunden umgelegt werden. Aber wenigstens wurden mal die Energiekosten als Standortnachteil erkannt.
Durch Kontrollen an den Grenzen werden illegale Einwanderer weiterhin an der Grenze aufgegriffen. Diese verlangen dann Asyl und werden damit zu legalen Einwanderern. Illegale Migration auf wundersame Weise stark zurückgegangen.
Kurz vor den nächsten Wahlen wird wieder werbewirksam einmalig ein Flieger von Leipzig 19 (?) Straftäter nach Afghanistan bringen. Oder in eines der Nachbarländer. Weil, mit der afghanischen Regierung verhandeln wir ja nicht.
Wer hat noch mehr für Herrn Haseloff. Damit er Klarheit bekommt.
Ich hab noch ne ganze Flaschen Klaren, die würd ich ihm überlassen.
„In Sachsen-Anhalt besitzen wir eine stabile und erfolgreiche Regierung der demokratischen Mitte. Das wird auch bei allen bundespolitischen Turbulenzen weiter so bleiben.“
Das ist absolut richtig. Deshalb sollte Herr Haseloff auch weiterhin alles daran setzen, dass die sachsen-anhaltische SPD es mit ihren sozialistischen Forderungen nicht übertreibt. Wir als sachsen-anhaltische FDP lassen uns nicht über den Tisch ziehen und sind nicht um jeden Preis Teil der Landesregierung.
Die CDU reicht ab sofort keine Anträge mehr im Bundestag ein, weil sie Angst hat, dass diese Anträge mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten.
Mit welchem Recht halten die sich für „demokratisch“. Sie opfern das Land genauso ihren machtpolitischen Interessen wie die Ampel.