Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt – Rücktritt von Markus Kurze war überfällig und nicht genug

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt und das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt haben den Vorfall auf dem Sommerfest des Landtags, bei dem Markus Kurze eine Frau sexuell belästigt haben soll, deutlich verurteilt. Die Organisationen bewerten das Verhalten des CDU-Politikers als klare Grenzüberschreitung und Ausdruck struktureller Gewalt.

Die Vorsitzende des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt, Michelle Angeli, kritisierte das Verhalten von Kurze scharf. Es handele sich nicht um ein harmloses Missverständnis, sondern um eine Form sexualisierter Machtausübung, die andere erniedrigen solle. „Wer sich so verhält, zeigt nicht nur mangelnden Respekt gegenüber der betroffenen Frau, sondern auch gegenüber allen, die sich in politischen Räumen sicher fühlen müssen – unabhängig von Geschlecht, Position oder Abhängigkeit“, so Angeli.

Auch das spätere Eingeständnis von Markus Kurze könne das Geschehene nicht relativieren, erklärte Mika Kaiyama, stellvertretende Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt. Solche Grenzüberschreitungen seien keine „Missverständnisse“, sondern Ausdruck tiefer gesellschaftlicher Machtstrukturen.

Der Rücktritt von Markus Kurze als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion wird von beiden Organisationen als überfällig gewertet. Angeli betonte, dies könne nur ein erster Schritt sein. Der Landesfrauenrat fordere, dass Kurze alle politischen Ämter niederlege.

„In Zeiten, in denen Gewalt an Frauen und sexuelle Belästigung zunehmen, ist ein solches Verhalten inakzeptabel“, so Angeli weiter. Es sei unvereinbar mit einem Amt, das Verantwortung für andere trage. Verharmlosungen wie die Darstellung des Vorfalls als „verunglückten Handkuss“ seien Teil des Problems, erklärten beide Organisationen übereinstimmend.

Für die Zukunft fordern die Vertreterinnen beider Organisationen eine tiefgreifende politische Auseinandersetzung mit dem Vorfall. Es gehe nicht nur um individuelle Konsequenzen, sondern um strukturelle Veränderungen: „Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine politische Kultur, in der Betroffene ernst genommen und geschützt werden – und in der solches Verhalten klar benannt und konsequent sanktioniert wird“, so Kaiyama.

Angeli betonte abschließend: „Die Betroffenen von Belästigung verdienen unsere Solidarität – und vor allem konkrete Schutzmechanismen.“