Sondervermögen: SPD-Landtagskandidat kritisiert, dass Süden und Osten auf der „Ersatzbank“ sitzen und bringt 5 weitere Vorschläge – die Sozialdemokraten haben bei den Diskussionen in den Ausschüssen aber bisher gar keine Anträge gestellt

„Wieso ist die offiziell schlechteste Straße der Stadt nicht im Maßnahmenpaket enthalten?“, fragt SPD-Landtagskandidat Julius Neumann. Halle erhält 116 Millionen Euro vom Bund für seine Infrastruktur. Die Verwaltung riskiert dabei, mit ihren Vorschlägen das Auseinanderdriften der Stadtteile zu verstärken. „Nur 3 der 33 konkreten Infrastrukturmaßnahmen sollen südlich der Vogelweide und im Osten Halles stattfinden – bei einem Viertel der Bevölkerung“, zeigt Neumann die rote Karte. „So entsteht der Eindruck, dass manche Stadtteile dauerhaft auf der Ersatzbank sitzen.“

Übrigens hat die SPD bislang in den Ausschuss-Debatten keine Anträge gestellt. Währenddessen hat die Stadtverwaltung erklärt, dass für viele von Neumann ins Spiel gebrachte Vorhaben auch für andere Förderprogramme in Frage kommen. Deshalb sei sich auf Projekte konzentriert worden, für die es keinerlei Förderprogramme gibt. Die Grundschule Südstadt ist im Bildungsprogramm der Stadt enthalten und kann auch gar vorgezogen werden, weil durch die nötigen Umzüge der jeweiligen Schulen in Ausweichquartiere die Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. Im Bildungsausschuss erklärte die Stadtverwaltung, dass die Sanierung ab 2028 erfolgt.

Die Stadt schlägt im Süden und Osten nur den Ausbau der Äußeren Radeweller Straße, den Ersatzneubau der Reidebachbrücke in Osendorf sowie ein neues Spielangebot für Jugendliche in Reideburg vor, kritisiert Neumann und bringt fünf weitere Vorschläge für eine enkelfeste Infrastruktur, die die Stadtteile näher zusammenbringen:

1.      Schlechteste Straße der Stadt:
Laut Verwaltung ist die Pappelallee im Rosengarten offiziell die schlechteste Straße der Stadt. Die Stadt bewertet den Zustand mit Note 5,0 – Neubau erforderlich. Selbst die ZEIT berichtete schon. „Wir brauchen hier wenigstens nutzbare Gehwege“, so Neumann.

2.      „Rosengartenroute“ entlang S-Bahn:
Ein durchgängiger Rad‑ und Fußweg von der Ottostraße bis zum S‑Bahnhof Silberhöhe würde eine ruhige Verbindung von der Silberhöhe bis Riebeckplatz schaffen. „Das wäre unsere ‚Hafenbahntrasse 2.0‘ für den Süden: sicher, alltagstauglich und klimafreundlich“, so Neumann. Es existiert bereits eine Baustraße vor Ort und die BI Rosengarten bringt das Thema seit Längerem ein. Bislang taucht zudem kein einziges Fahrradprojekt in den 33 Maßnahmen auf.

3.      Erneuerung von Spielplätzen der Priorität 1:
In der Spielplatzkonzeption sind mehrere Anlagen mit Priorität 1 aufgeführt, unter anderem in Ammendorf (Karl‑Pilger‑Straße), Am Grünen Feld (inklusive Bolzplatz) und in Kanena (Zum Planetarium). Neumann: „Als Jugendlicher im Süden musste ich immer in die Stadt radeln. Hier fehlen Angebote.“

4.      Sanierung der Grundschule Südstadt:
Die Schule muss dringend saniert werden und ist bisher nicht im Haushalt eingeplant. „Die Kinder hier haben gleiche Chancen verdient“, so Neumann.

5.      Grüne Merseburger Straße durch Verlängerung Europachaussee:
Eine Verlängerung der Europachaussee würde den Verkehr in Ammendorf neu ordnen und den zeitgemäßen Umbau der Merseburger Straße erlauben: „Mit separatem Gleiskörper für die Straßenbahn, sicheren Fuß‑ und Radwegen und mehr Grün würde Ammendorf endlich profitieren.“ Der Stadtrat könne dafür zumindest Planungsmittel in die Maßnahmenliste aufnehmen.

„Die 116 Millionen ermöglichen unserer Stadt, näher zusammenzurücken. Klar ist, dass nicht alle Projekte finanzierbar sind. Aber das Stadthaus (geplante 33 Mio. Euro) sollte hintenanstehen“, richtet Neumann seine Vorschläge an die Verwaltung. „Als Schiedsrichter kämpfe ich in der SPD-Fraktion dafür, dass der Süden und Osten nicht mehr auf der Ersatzbank sitzen.“