Sondervermögen: SPD-Landtagskandidat kritisiert, dass Süden und Osten auf der „Ersatzbank“ sitzen und bringt 5 weitere Vorschläge – die Sozialdemokraten haben bei den Diskussionen in den Ausschüssen aber bisher gar keine Anträge gestellt

„Wieso ist die offiziell schlechteste Straße der Stadt nicht im Maßnahmenpaket enthalten?“, fragt SPD-Landtagskandidat Julius Neumann. Halle erhält 116 Millionen Euro vom Bund für seine Infrastruktur. Die Verwaltung riskiert dabei, mit ihren Vorschlägen das Auseinanderdriften der Stadtteile zu verstärken. „Nur 3 der 33 konkreten Infrastrukturmaßnahmen sollen südlich der Vogelweide und im Osten Halles stattfinden – bei einem Viertel der Bevölkerung“, zeigt Neumann die rote Karte. „So entsteht der Eindruck, dass manche Stadtteile dauerhaft auf der Ersatzbank sitzen.“

Übrigens hat die SPD bislang in den Ausschuss-Debatten keine Anträge gestellt. Währenddessen hat die Stadtverwaltung erklärt, dass für viele von Neumann ins Spiel gebrachte Vorhaben auch für andere Förderprogramme in Frage kommen. Deshalb sei sich auf Projekte konzentriert worden, für die es keinerlei Förderprogramme gibt. Die Grundschule Südstadt ist im Bildungsprogramm der Stadt enthalten und kann auch gar vorgezogen werden, weil durch die nötigen Umzüge der jeweiligen Schulen in Ausweichquartiere die Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. Im Bildungsausschuss erklärte die Stadtverwaltung, dass die Sanierung ab 2028 erfolgt.

Die Stadt schlägt im Süden und Osten nur den Ausbau der Äußeren Radeweller Straße, den Ersatzneubau der Reidebachbrücke in Osendorf sowie ein neues Spielangebot für Jugendliche in Reideburg vor, kritisiert Neumann und bringt fünf weitere Vorschläge für eine enkelfeste Infrastruktur, die die Stadtteile näher zusammenbringen:

1.      Schlechteste Straße der Stadt:
Laut Verwaltung ist die Pappelallee im Rosengarten offiziell die schlechteste Straße der Stadt. Die Stadt bewertet den Zustand mit Note 5,0 – Neubau erforderlich. Selbst die ZEIT berichtete schon. „Wir brauchen hier wenigstens nutzbare Gehwege“, so Neumann.

2.      „Rosengartenroute“ entlang S-Bahn:
Ein durchgängiger Rad‑ und Fußweg von der Ottostraße bis zum S‑Bahnhof Silberhöhe würde eine ruhige Verbindung von der Silberhöhe bis Riebeckplatz schaffen. „Das wäre unsere ‚Hafenbahntrasse 2.0‘ für den Süden: sicher, alltagstauglich und klimafreundlich“, so Neumann. Es existiert bereits eine Baustraße vor Ort und die BI Rosengarten bringt das Thema seit Längerem ein. Bislang taucht zudem kein einziges Fahrradprojekt in den 33 Maßnahmen auf.

3.      Erneuerung von Spielplätzen der Priorität 1:
In der Spielplatzkonzeption sind mehrere Anlagen mit Priorität 1 aufgeführt, unter anderem in Ammendorf (Karl‑Pilger‑Straße), Am Grünen Feld (inklusive Bolzplatz) und in Kanena (Zum Planetarium). Neumann: „Als Jugendlicher im Süden musste ich immer in die Stadt radeln. Hier fehlen Angebote.“

4.      Sanierung der Grundschule Südstadt:
Die Schule muss dringend saniert werden und ist bisher nicht im Haushalt eingeplant. „Die Kinder hier haben gleiche Chancen verdient“, so Neumann.

5.      Grüne Merseburger Straße durch Verlängerung Europachaussee:
Eine Verlängerung der Europachaussee würde den Verkehr in Ammendorf neu ordnen und den zeitgemäßen Umbau der Merseburger Straße erlauben: „Mit separatem Gleiskörper für die Straßenbahn, sicheren Fuß‑ und Radwegen und mehr Grün würde Ammendorf endlich profitieren.“ Der Stadtrat könne dafür zumindest Planungsmittel in die Maßnahmenliste aufnehmen.

„Die 116 Millionen ermöglichen unserer Stadt, näher zusammenzurücken. Klar ist, dass nicht alle Projekte finanzierbar sind. Aber das Stadthaus (geplante 33 Mio. Euro) sollte hintenanstehen“, richtet Neumann seine Vorschläge an die Verwaltung. „Als Schiedsrichter kämpfe ich in der SPD-Fraktion dafür, dass der Süden und Osten nicht mehr auf der Ersatzbank sitzen.“

Artikel Teilen:

Für dich vielleicht ebenfalls interessant …

38 Antworten

  1. Einwohner sagt:

    Das sieht für mich so armselig aus, wie er da sitzt mit seinem Kärtchen und seinem Sportoutfit – man möchte ihm am liebsten einen Euro zustecken….

  2. A.W. sagt:

    Ein inkompetenter Schwätzer, der sich schon mit seinen Aktionen rund um das Südstadt-Center lächerlich gemacht hat.

  3. Ich71 sagt:

    Wir haben gesehen, was er beim Südstadtcenter erreicht hat. Am Besten ist, er gibt sich selbst die rote Karte.

    • Das Südstadt Center ist laut Verwaltung aufgrund von Gefahr für Leib und Leben nutzungsuntersagt. Dies liegt an Brandschutzmängeln im Gebäude. Für das Gebäude ist der Eigentümer verantwortlich. Umso wichtiger ist es also seit Monaten, hier für eine Lösung für die Versorgung – und enkelfeste Infrastruktur – in unserem Stadtteil zu kämpfen. Das tue ich.

      • Justus Altfrau sagt:

        Wie ist es mit den ekelhaft stinkenden Toiletten im Stadthaus? Diese befinden sich gegenüber des Büros der SPD-Stadtratsfraktion! Wieso wird dieses hingenommen? Angst davor, das Büro auf Grund der ekelhaften Infrastruktur räumen zu müssen?

        • ... sagt:

          Das ist eben die permanente Doppelmoral der SPD.

        • Ich frage dazu gerne nach. Allerdings habe ich persönlich noch keine Probleme mit den Toiletten wahrgenommen. Mit dem Zustand der Toiletten, die ich im Südstadt Center im Dezember gesehen habe, ist das auf jeden Fall nicht vergleichbar gewesen.

          • Steuerzahler sagt:

            Diese Aussage finde ich sehr merkwürdig! Öfters ist die „Abfluss- und Kanalreinigung“ im Stadthaus zu Gange und die Toiletten sind dann gesperrt! Herr Neumann scheint mit Scheuklappen an den Toiletten vorbei zu gehen. Aber für die eingeplanten 33 Millionen Euro an Sanierungskosten für das Stadthaus, kann man dann auch ein Luxus-WC erwarten…. Das die SPD massiv dagegen ist und auf diese Renovierung verzichtet, zeigt das wahr Gesicht der SPD-Fraktion.

      • Ich71 sagt:

        Seit Jahren ist bekannt, dass es immer wieder Probleme mit dem Vermieter gibt. Gegen den Geschäftsführer des Hausverwaltung laufen mehr als 130 Verfahren. Meine 1. Frage: Wenn dies bekannt ist, warum wurde nicht eher etwas getan? Und dann geht es weiter mit: Was unternimmt Politik und Justiz nun endlich gegen Herrn Ioannis Moraitis oder möchte Politik und Justiz weiter mit Versagen glänzen?

        • Was war nur mit dem "Besten" los? sagt:

          Das wirft die Frage auf, warum Herr Geier in seiner Stellvertreter-Amtszeit nichts dagegen unternommen hat, wenn so eine akute Gefahr besteht.

        • Das Südstadt Center war schon mehrfach Thema im Stadtrat. Die Verwaltung hat dabei immer wieder auf die Nicht-Erreichbarkeit des Eigentümers verwiesen (bis kurz vor Weihnachten). Dies hat sich nun auf den öffentlichen Druck laut Medienberichten geändert. Was vor meiner Zeit war, kann ich nicht im Detail bewerten. Aktuell diskutiert der Stadtrat außerdem einen Antrag, wo es um das Südstadt Center geht. Das Agieren von Politik und Justiz ist aus guten Gründen im Rahmen der Gewaltenteilung getrennt.

  4. Peter sagt:

    Schlechter Zustand? Halte ich für Gejammer auf hohem Niveau im Villenviertel. Der Jung soll mal nach Zossen fahren bei Berlin. Da sieht man Sandwege und schlechter Pflasterweg. Da bekommt man einen Herzkasper.

  5. Emmi sagt:

    Herr Neumann hat seine Vorschläge bisher gut geheim gehalten, wenn nicht einmal die SPD selbst davon weiß. Die SPD hat keine Vorschläge eingereicht und er kritisiert. Dann soll er bei seiner eigenen Partei beginnen, wenn die alles verschlafen. Die SPD macht nur ihre Stände auf, wenn sie meckern können. Eigene Ideen fehlen eben

    • Viele Akteure und Fraktionen haben bereits ihre Ideen für die 116 Millionen Euro öffentlich geteilt. Die Meinungsvielfalt finde ich gut.

      Soweit ich weiß, hat zugleich bisher keine einzige Fraktion Änderungsanträge zum Thema gestellt. Das hier sind meine Ideen zur Diskussion als jemand, der sich für Süden und Osten unserer Stadt einsetzt. Für die Ideen kämpfe ich nun genau in der SPD-Fraktion und darüber hinaus und mache das transparent, um gerne auch auf weitere wichtige Projekte hingewiesen zu werden.

    • didi sagt:

      Emmi, genau das machen síe auch. Meckern, meckern, meckern!

  6. Peter sagt:

    Als Anwohner der Straße würde ich jetzt nervös werden. Die Letzten, denen Herr Neumann geholfen hat, stehen jetzt ohne Einkaufsmöglichkeit da.

  7. Wahlkampfschauspieler sagt:

    Wahlkampfgelaaber. Da er eh nicht gewählt wird, hören wir ab September nix mehr von klein Julius(der von einer Politikkarriere träumt)

  8. Klara sagt:

    Klimaneutralität? Scheint so ziemlich hinten runter zu fallen .

    • Klara Zättkinn sagt:

      Was kommst du schon wieder mit dem Märchen?

    • Ganz offen gesprochen: der Punkt beschäftigt mich auch sehr. Daher der Radweg, auch Spielplätze sind hier meines Erachtens kein Widerspruch. Die Pappelallee in extrem schlechtem Zustand, wo es vielen Anwohnern um die Fußwege geht, halte ich in der Abwägung auch für sinnvoll. Wenn die Europachaussee uns die Fortführung von Stadtbahnprogramm und Rad- und Fußwege in Ammendorf erlaubt, sehe ich auch hier einen Beitrag. Ich verstehe aber, wenn die Abwägung bei Ihnen anders ausfällt – das würde mich sehr interessieren. Wie ist Ihr Blick darauf?

  9. ! sagt:

    Die SPD ist einfach „Spitze“ darin, Geld zu verbraten, was noch nicht einmal erwirtschaftet, geschweige denn zurückgezahlt wurde.

  10. On + On sagt:

    „Als Schiedsrichter kämpfe ich in der SPD-Fraktion dafür, dass der Süden und Osten nicht mehr auf der Ersatzbank sitzen.“

    Schiedsrichter entscheiden auch nicht über die Mannschaftsaufstellung, sondern der Trainer. Man merkt dem Julius an, dass er der Generatin Z angehört, wo nichts ist, kann auch nichts werden und es an grundlegendem Wissen fehlt, aber aufgrund ihrer Selbstdarstellungssucht vor jede Kamera es sie zieht und sie einen dummen Post nach dem anderen absondern müssen – nur noch Fremdschämen!

    • Alter Bayer sagt:

      F.J. Strauß hat schon vor über 40 Jahren vor Rot/ Grün gewarnt. Von denen kam nur Unheil, in allen Branchen.

    • klausklaus sagt:

      ok, boomer. wenn du das so schreibst, muss es ja stimmen, NICHT. (damit du es verstehen tust, passen wir mal unser niveau an)

    • An welchem Wissen fehlt es mir denn konkret? Ich bin an Haustüren und z. B. hier in den Kommentaren aktiv, weil ich nicht alles wissen kann. Als Wirtschaftsingenieur habe ich einige fachliche Grundlagen, das macht mich nicht allwissend. Und vor allem gibt es bei vielen Themen kein richtig und falsch. So ist das in meinen Augen auch bei über 100 Millionen Euro für die Infrastruktur, die wir als Stadtgesellschaft nach ganz verschiedenen Kriterien ausgeben können. Dieser Artikel beschreibt, was aus meiner Sicht und auf der Grundlage vieler Haustürgespräche und Nachrichten wichtig ist: Projekte, die die Lebensqualität in der Stadt angleichen.

  11. Privatier sagt:

    Halle ist eine Problem Stadt( Kriminalität, Stütze, Dummquatscher …..) Da lohnt es sich nicht mehr Geld in die Hand zu nehmen.

  12. Achso sagt:

    An alle Kommentatoren:
    Ihr zieht hier in abscheulichem Tonfall über jemanden her, beschimpft ihn anonym. Jemand, der sich Euch hier bei dbh stellt und für Euchansprechbar ist. Das muss jetzt mal hervorgehoben werden (und nein .. ich bin nicht mit ihm verwandt, befreundet oder anderweitig verbandelt)!
    Gegensätzliche Meinungen und Ansichten heißt NICHT beschimpfen und beleidigen!

Schreibe einen Kommentar zu Sparfuchs Antwort abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert