SPD will Schluss von sachgrundlosen Befristungen bei städtischen Unternehmen

Zahlreiche Mitarbeiter städtischer Unternehmen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag ganz ohne Begründung. So hat das Container Terminal Halle (ehemals Hafen) 21 Mitarbeiter mit einer sachgrundlosen Befristung, auch bei weiteren Stadtwerke-Töchtern betrifft es Mitarbeiter.

Die SPD-Stadtratsfraktion will nun mit sachgrundlosen Befristungen Schluss machen. Dazu will sie erstmals im Finanzausschuss am 22. Mai beraten lassen. Eine Gesellschafterweisung dazu soll beschlossen werden.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Johannes Krause, erklärte hierzu: „Sachgrundlose Befristungen sind eine Fehlentwicklung im deutschen Arbeitsrecht. Arbeit soll Sicherheit und Planbarkeit schaffen. Durch sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen ist das nicht mehr möglich. In den letzten Jahren wurde diese Möglichkeit der Befristung zunehmend missbraucht. Vor allem Menschen, die erst am Anfang ihres Arbeitslebens stehen, sind überproportional häufig von solchen Arbeitsverträgen betroffen. Ein sicherer Start ins Berufsleben und die Gründung einer Familie werden damit unnötig erschwert.“

„Als öffentlicher Arbeitgeber hat die Stadtverwaltung eine Vorbildwirkung. Wo sich der Bundesgesetzgeber nicht zu einem vollständigen Verbot von sachgrundlosen Befristungen durchringen konnte, sehen wir uns in der Pflicht zum Handeln. Auch wenn es in der Kernverwaltung derzeit keine sachgrundlosen Befristungen gibt, existieren – laut Stadtverwaltung – derzeit mehr als 90 sachgrundlos befristete Arbeitsverträge in Gesellschaften und Unternehmen der Stadt. Per Gesellschafterweisung soll das künftig unterbunden werden. Wir wollen, dass die Verwaltung und die kommunalen Gesellschaften künftig auf sachgrundlose Befristungen verzichten“, ergänzte Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion.

Johannes Krause abschließend: „Es gibt derzeit bundesweit mehr als 2,8 Millionen befristete Arbeitsverhältnisse. Aktuell betrifft dies mehr als jede zweite Neueinstellung. Unser Antrag hat das Ziel, ein Signal in die Stadt auszusenden: Halle verzichtet auf sachgrundlose Befristungen! So handeln die Stadt und die kommunalen Gesellschaften nicht nur im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern sie steigern auch ihre Attraktivität als Arbeitgeber.“