„Staatlicher Schutzauftrag“ – 2G im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt ist Rechtens – Oberverwaltungsgericht lehnt Antrag eines Textilunternehmens ab

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37 Antworten

  1. Junkie sagt:

    Da frage ich mich, was das Verwaltungsgericht Niedersachsen anders gesehen hat?

    • weise Sicht sagt:

      Das „Verwaltungsgericht Niedersachsen“ gibt es nicht.

      Gerichte entscheiden in den ihnen vorliegenden Sachverhalten.

      • Cybertroll sagt:

        JA Das kommt noch hinzu: Wenn man schon einen
        Antrag stellt dann muss an ihn äusserst raffiniert stellen
        und begründen denn sonst kommt es zu einer Ablehung.
        Vielleicht sollten wir die Rechtsanwälte von der GOP
        „Republican Party“ nach Deutschland einfliegen lassen
        denn die Allgemeine Impfpflicht liegt dort immer noch auf Eis!

    • Tim Buktu sagt:

      Das Gericht in Niedersachsen ist noch nicht der Coronadiktatur unterworfen. Aber keine Angst, der entsprechende Senat wurde schon gesäubert.

    • Cybertroll sagt:

      Ganz einfach: Die haben sich an die Ansichten von Herrn Papier
      (ehem. Verfassungsrichter) gehalten und entsprechend geurteilt.
      „Das Freiheitsrecht steht über dem Gesundheitsrecht“
      Genau dort liegt ja das Problem: Jedes Oberverwaltungsgericht
      urteilt anders – und somit kann es ein Fall für das
      Verfassungsgericht werden. Das wäre die letzte Instanz.
      Das sind die einzigen Herrschaften die alles aufheben können!

      • Demokrat sagt:

        Das BVerfG wurde bereits von Fr. Merkel bei einem gemeinsamen Abendessen auf Linie gebracht. Der anschließend gestellte Befangenheitsantrag wurde abgelehnt. Und zwar vom BVerfG selbst. Auf diese Säule der Demokratie braucht niemand mehr hoffen.

  2. Raketenmann sagt:

    Das heißt dann auf deutsch, dass Ungeimpfte sich keine Hose oder Schuhe kaufen dürfen, weil Geimpfte dann angesteckt werden könnten, weil die Tests ja so unzuverlässig sind. Wie kann es sein, dass Kleidung und andere Dinge wie Möbel oder elektrische Geräte nicht mehr zur Grundversorgung der gesamten Bevölkerung gehören. Glaubt unsere weise Regierung, dass wenn mir das letzte Hemd vom Leib gefallen ist, ich mich nackt und reumütig zur Impfung aufmache?

    • Antifa Halle sagt:

      „Glaubt unsere weise Regierung, dass wenn mir das letzte Hemd vom Leib gefallen ist, ich mich nackt und reumütig zur Impfung aufmache?“
      Die leben in einer anderen Welt. Dass das was sie machen psychologisch höchst kontraproduktiv ist begreifen die nicht.

    • Dampfhammer sagt:

      Viele Ungeimpfte haben geimpfte Freunde, Familienmitglieder, Nachbarn, Mitarbeiter sozialer Dienste. Die alle können ein paar Packen schicke Baumwollbumper mitbringen. Demnächst soll es auch so eine Art Internet geben.

      Ansonsten ruhig mal in die Verfassung schauen.

    • Leser sagt:

      Bei Lebensmittelsupermärkte und -discounter kannst Schuhe und Kleidung kaufen. Außerdem schwören doch solche wie Du auf AMAZON.

    • ❤️ sagt:

      @Raketenmann

      Zu allen Fragen: Ja!

    • Raketä sagt:

      Es gibt Kleiderklappen.Da findeste was.

    • daniel sagt:

      Das glauben die nicht. Geh lieber angezogen zum impfen. Sonst liegst du vielleicht wirklich irgendwann nackt auf’m Bauch. Im ernst, ich verstehe jeden, der sich besonders oder auch aufgrund der Drohgebärde, die diese unfähige Politik aufbaut, nicht impfen lassen möchte.
      Aber am Ende machte es unter Umständen den Unterschied zum Überleben oder eben nicht. Scheiss auf die Politik. Aber dein eigenes Leben muss es wert sein.

  3. Antifa Halle sagt:

    „Staatlicher Schutzauftrag“ – Ich nenne es Freiheitsberaubung und habe die Nase gestrichen voll von dieser Scheinheiligkeit.

  4. Jim Knopf sagt:

    Voraus eilender Gehorsam.

  5. G-1 sagt:

    Die Gero hte sind schon lange nicht mehr unabhängig. Der Schutzauftrag ist doch ein Witz. Die schützen doch nur sich selbst. Übrigens hat das OVG Bayern, in einer Gerichtsentscheidung, genau zu einem gleichen Fall begründet, dass Kleidung und Schuhe zu den Grundbedürfnisse gehören und damit nicht von 2G betroffen sein dürfen. Das hat aber die Politik mit Absicht bei den Ausnahmeregelungen nicht erwähnt. Hätte aber erfolgen müssen. Ein Beweis mehr, daß wir alle nur verarscht werde.

  6. Nancy Natron sagt:

    Ich darf getestet im engen Zugwaggon fahren, aber mir trotz Test
    keinen Schlüppi im Kaufhof kaufen. Wer kann es mir erklären, ach
    ja und arbeiten im Publikumsverkehr darf ich. Wer mir erzählt, das
    unsere Gerichte unabhängig sind lügt.

  7. Daniel sagt:

    Staatlicher Schutzauftrag 😂
    Das ist doch der Staat, der Millionen ausländische Kriminelle auf sein „Volk“ loslässt. Und bei Gängelung wird ein Schutzauftrag gesehen. Herrlich. Der Schutzauftrag wird hoffentlich auch wahrgenommen, wenn wieder Montagsspaziergänge stattfinden. Da kann der verlängerte Staatsarm mal so richtig losknüppeln und wieder eigene „Verletzte“ zu beflennen sind.

  8. G-1 sagt:

    Möchte einmal erleben, daß beim“ Leser“ ein vernünftiger Beitrag kommt.

  9. Ich sagt:

    Ich fasse es nicht, im kleinen , überschaubaren Einzelhandelsgeschäft gilt 2G, aber nebenan im Supermarkt drängeln sich die Menschen ohne 2G oder 3G, siehe HEP mit Kaufland und dem Schuhladen gegenüber mit 2G. Kann mir keiner mehr erklären.

  10. Utze sagt:

    War doch klar, dass 2G rechtens ist.

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