Stadt Halle stoppt Videoübertragung der Einwohnerfragestunde im Stadtrat – Diskussion um Transparenz und Datenschutz
Eine Änderung in der medialen Begleitung der Stadtratssitzungen sorgt in Halle für Aufsehen: Seit Beginn des Jahres wird die Einwohnerfragestunde im Livestream des Stadtrats nicht mehr übertragen. Stattdessen erscheint auf dem städtischen YouTube-Kanal lediglich ein Hinweis, dass die Übertragung im Anschluss fortgesetzt wird.
Kritik an fehlender Öffentlichkeit
Diese neue Praxis stieß bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses auf kritische Nachfragen – insbesondere von Torsten Fritz, einem regelmäßigen Redner in der Einwohnerfragestunde. Interessanterweise lehnt Fritz selbst die Übertragung seiner Wortbeiträge ab. Und genau darin scheint auch der Auslöser für die neue Verfahrensweise zu liegen.
Datenschutz gegen Transparenz
Wie Bürgermeister Egbert Geier erklärte, habe die Stadtverwaltung entschieden, die Einwohnerfragestunde vollständig aus der Liveübertragung herauszunehmen. Hintergrund: Während einige Bürger einer Übertragung zustimmen, verweigern andere – wie Fritz – diese ausdrücklich. Um rechtlichen Unsicherheiten und potenziellen Fehlern aus dem Weg zu gehen, verzichtet die Stadt seither komplett auf eine öffentliche Übertragung dieses Sitzungsteils.
Ein früherer Vorfall als Auslöser
Ein Vorfall aus der Vergangenheit scheint die Entscheidung beschleunigt zu haben. Trotz eines Widerspruchs wurde durch einen technischen Fehler ein Beitrag von Torsten Fritz übertragen. Intern sorgte das für erhebliche Unruhe – und dürfte letztlich zur jetzigen, restriktiveren Regelung geführt haben.
Fritz verzichtet – andere machen weiter
Fritz selbst scheint sich der Rolle, die er bei der Änderung gespielt hat, durchaus bewusst zu sein. Für die kommende Stadtratssitzung kündigte er an, auf eine eigene Fragestellung verzichten zu wollen. Er hoffe jedoch, dass andere Bürger – viele von ihnen veröffentlichen ihre Fragen ohnehin auf eigenen Social-Media-Kanälen – weiterhin Gehör im öffentlichen Video und nicht nur in der Sitzung selbst finden.
Neuer Oberbürgermeister könnte Änderung bringen
Bürgermeister Geier betonte, dass es dem neuen Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt freistehe, die aktuelle Regelung zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern. So bleibt zumindest die Hoffnung, dass die Einwohnerfragestunde bald wieder in voller Länge öffentlich einsehbar sein wird – ein Zeichen für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Stadtpolitik.
99% aller Fragen in der Einwohnerfragestunde sind Müll mit Fremdschämcharakter.
Was man so liest, bestätigt das auf jeden Fall. Es ist schon kurios, wie diese regelmäßigen Redner sich selbst in Szene setzen und ein starkes Mitteilungsbedürfnis haben, aber scheinbar mit zweierlei Maß messen, wenn es um Transparenz geht, weil der Herr nicht will, dass es übertragen wird, aber sicherlich 100%ige Transparenz fordert, wenn es NICHT um ihn selbst geht. Wieder so eine typische Masche, um Reichweite und Aufsehen zu generieren.
Du bist es doch, der hier regelmäßig seine Selbstbestätigungsmechanismen auslebt.
Dummes Geschwätz! Zum Fremdschämen!
Transparenz ist wichtig. Einwohner, die reden wollen, müssen das akzeptieren. Live-Übertragung unbedingt wieder aktivieren. Die Einwohnerfragestunde wird sonst zur Farce.
Nur weil die Stadtverwaltung einfach nicht in der Lage ist, bestimmte Sequenzen zu stoppen, wird das ganz heraus genommen. Halle als Smart-City ist ein Witz, solange da unfähige Entscheidungsträger sitzen und „Der Beste für Halle“ ist einer davon. Er und seine Boy-Group haben das entschieden, niemand anderes. Wenn die Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, dieses zu lösen, dann sollte man einfach Leute heranholen, die das können. Den OB trifft da keine Schuld, die Entscheidung hat der Geier abgezeichnet!
Anders als die Abgeordneten und der Bürgermeister haben sich die Bürger und Einwohner nicht zur Wahl gestellt. Demzufolge muss auch kein Einwohner/Bürger von Halle seinen Namen der Anonymität des Internets offenlegen.
Im speziellen werden diese Daten ja, dem Google Produkt YouTube zur bzw. über das Google Produkt YouTube der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Ob Google diese Beiträge nutzt um KI – Sprachmodelle zu trainieren oder in 30 Jahren wieder zu irgendeinem positiven wie negativen Anlass hervorzaubert, kann der Fragende nicht wissen. Wenn die Stadt Halle eine von Ihr selbst betriebene Plattform nutzen würde und die Zuschauer auf berechtigte Einwohner von Halle begrenzt wäre sieht die Sache anders aus. Wobei aber das folgende Problem bestehen bleibt:
Ich bin dafür wenn der Fragende nicht im Internet genannt wird, die Frage selbst kann ja der Antwortende noch einmal kurz wiederholen. Eine Frage zu stellen ist ja ein Recht der Einwohner dieses sollte nicht eingeschränkt werden, durch die Angst bei einer unbequemen Frage aus der Anonymität des Internets heraus in Sozialen Netzwerken oder der Öffentlichkeit angefeindet zu werden. Es steht ja jedem Bürger Frei die öffentliche Stadtratssitzung zu besuchen.
Die Fragestunde ist ja nur für Fragen gedacht oft geht es aber auch um Probleme bzw. Lösungen für diese. Da finde ich eine Art Bürgerdialog als das bessere Mittel der Wahl.
Aber gewählte Vertreter zu beleidigen und zu bedrohen, weil sie nicht das Privileg des Bürgers auf Anonymität und Schutz genießen, scheint da aber plötzlich was Anderes zu sein ?
Erinnert alles an diverse Demos, wo man sich öffentlich zeigt und teilweise verfassungsfeindliche Parolen zum Besten gibt, aber die Presse daran hindern will zu berichten.
Man redet freiwillig in einer öffentlichen Veranstaltung, dass soll aber nicht öffentlich übertragen werden??? Was ist das für eine Logik?
Was ist eine „Aufzeichnung“?
Herrlich, Man fragt sich ernsthaft was ist denn so Gefährlich für die Bürger, das man nicht wirklich zeigen oder senden möchte…
Gibt doch eine ganz einfache Lösung. Der Fragesteller gibt vor verlesen seiner Frage an, ob diese öffentlich gezeigt werden darf ober nicht, und so wird dann verfahren. Das sollte doch wohl technisch möglich sein, macht jeder Streaming Dienst so, einfach ein nettes Bildchen zeigen während der Zeit und danach geht es weiter im Programm.
Ich finde aber auch, wer eine öffentliche Fragestunde nutzt, sollte auch selber bereit sein dies öffentlich zu machen.
Wenn nicht schreibe ich eben einen Brief, oder Mail, oder Flaschenpost…..
Ein typisches Relikt aus DDR-Zeiten. Zwei Meinungen zu haben war gang und gäbe . Folgt dem der Stadtrat unserer Stadt ?.Geheimniskrämerei leistet nebulosen Vermutungen doch nur Vorschub. Als gewähltes Ratsmitglied kann man doch wohl eine Meinung öffentlich artikulieren und vertreten selbst wenn man auf dem Holzweg ist!
Werter Herr Oberbürgermeister- ich erwarte ein entsprechendes Machtwort von ihnen. Nehmen sie sich ein Beispiel am deutschen Bundestag!