Stadträte lehnen Werbenutzungsvertrag ab

Erst hat es ewig gedauert, bis die Stadtverwaltung einen neuen Werbenutzungsvertrag vorgelegt hat. Und dann konnte die Verwaltung aus Sicht der Stadträte wichtige Fragen nicht beantworten. Deshalb hat der Finanzausschuss die Vorlage von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der nicht anwesend war, abgelehnt.

Nun muss die Verwaltung nachbessern, schließlich soll der neue Vertrag ab 1. Januar 2019 gelten. OB Wiegand favorisiert DSM Deutsche Städtemedien – und damit das Unternehmen, das bereits jetzt für die Werbeflächen in der Stadt zuständig ist. Der alte Vertrag war zum 31. Juli 2017 ausgelaufen. Weil aber die Erarbeitung eines neuen Vertrags so lange gedauert hat, erfolgte zunächst eine Interimsvergabe an DSM, die Ende des Jahres ausläuft.

Der Vertrag regelt die exklusiven Werberechte im Stadtgebiet. Im Gegenzug wird die Stadt an den Einnahmen beteiligt. Etwas mehr als 400.000 Euro und 27 Prozent Umsatzbeteiligung bietet DSM. Allerdings will OB Wiegand auf Tabak- und Alkoholwerbung verzichten, ebenso rassistische und sexistische Werbung. Werbung an öffentlichen Toiletten wird ebenso ausgeschlossen. Dem DSM-Angebot zufolge werden in dem Falle nur noch 350.000 Euro und 22 Prozent Umsatzbeteiligung geboten.

Ausgenommen vom Vertrag sind künftig die Haltestellen, die die HAVAG künftig selbst vermarktet. Damit dürfte auch eine Lehre aus Vorgängen in anderen Städten gezogen werden. Wie auch in Halle gehört ein Großteil der Anlagen dem Vermarktungsunternehmen, in Halle DSM. Durch den Wechsel des Vermarkters drohte beispielsweise in Leipzig der Abbau der Haltestellenanlagen. Im Rahmen des Stadtbahnprogramms hat die HAVAG ohnehin bereits viele neue Haltestellenhäuschen errichten lassen, die im Eigentum des Unternehmens sind.