Widerspruch des Bürgermeisters abgelehnt: Stadtrat in Halle (Saale) lehnt erneut die Erhöhung der Kita-Gebühren ab
Die Kita-Gebühren in Halle (Saale) steigen nicht. Der Stadtrat hat erneut Pläne der Stadtverwaltung abgelehnt. Es gab 20 Ja-Stimmen, 26 Räte waren dagegen und 2 haben sich enthalten. Der alte Stadtrat hat ebenfalls eine Erhöhung abgelehnt, dagegen hatte Bürgermeister Egbert Geier Widerspruch eingelegt.
Die Mehrheit des Stadtrats habe für das Haushaltskonsolidierungskonzept gestimmt, sagte Claudia Schmidt (CDU) und verteidigte die geplante Erhöhung. Zudem seien die Gebühren seit 10 Jahren nicht erhöht worden. Man müsse Verantwortung für den Haushalt der Gesamtstadt übernehmen, so Schmidt. Die Fraktion MitBürger / Volt plädiert für eine sozialverträgliche Staffelung der Beiträge nach Einkommen. Bildung sei ein Grundrecht, und dazu gehöre auch die frühkindliche Bildung, sagte Ferdinand Raabe (Volt). Wie Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte, sei dies mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden, zudem gebe es eine Tricks bezüglich der Einkommensauflistung. Diese Erfahrung habe man schon einmal gemacht, Halle habe bereits eine einkommensabhängige Staffelung gehabt. „Man konsolidiert einfach keinen Haushalt zu Lasten der Familien“, sagte Paul Backmund (AfD). Familien seien schon an vielen Stellen belastet, sagte Eric Eigendorf (SPD). Er betonte auch, dass die Zustimmung beim Haushaltskonsolidierungskonzept unter einer bestimmten Maßgabe stand. Demnach sollten die Mittel über die Erhöhung der Geschwisterkind-Beiträge aufgebracht werden. Jene Kosten hätte ja das Land tragen müssen. Allerdings wurde diese Regelung vom Land geändert, so dass diese Möglichkeit weggefallen ist.
Die Förderung von Subkultur jeglicher Art sei belanglos und sollten zum Wohl unserer Kinder umgeschichtet werden, sagte Andreas Heinrich (AfD). Es sei unanständig, diejenigen zusätzlich zu belasten, die jeden Tag arbeiten gehen, hieß es von Carsten Heym (AfD). „Die Qualitätssicherung an den Kitas muss uns am Herzen liegen“, erklärte Tom Wolter (MitBürger). Christoph Bergner (CDU) sagte, es sei keine Entscheidung gegen die Arbeitende Bevölkerung, „sondern für unsere Kinder.“ Denn das Geld sei nötig, weil das Geld sonst beispielsweise für Strom, Heizung und Reinigung fehlt. „Vor den Kitas türmen sich jetzt auch die Kosten der Integration auf. Sollen die deutschen Eltern das jetzt zahlen?“, fragte Alexander Raue (AfD). Bodo Meerheim (LInke) verwies auf die Inflation der letzten Jahre, die höher liege als die Reallohnsteigerung. Es sei für Menschen, die gerade Mindestlohn verdienen, ein Hammer, nun auch noch die Kita-Gebühren zu erhöhen.
Abartig diese Ablehnung. Warum wird nicht der Realität ins Auge gesehen. Es wird wiedereinmal zu kurz gedacht.
Ich glaube nicht, dass hier das letzte Wort gesprochen wurde.
Abartig ist deine Einstellung, die synchron zur gesellschaftlichen Einstellung gegenüber Familien ist.
SPD, Linke und AfD kuscheln wieder, die Putintreuen Parteien sind sich echt oft einig.
SPD putintreu???
Da ist in deiner Kindheit viel schief gelaufen ,
Mit der Forderung von Volt werden arbeitende Eltern zur Kasse gebeten, während andere sich ein schönes Leben machen und ihre Kinder beitragsfrei zur Kita schicken. Ich hoffe, so etwas setzt sich nicht durch.
Wo ist denn jetzt schon wieder dein Problem? Du willst doch für jede Leistung den wahren Preis zahlen.
„Wo ist denn jetzt schon wieder dein Problem?“
Ich will verstehen,
Sie begreifen offenbar nicht, dass Volts Vorschlag darauf abzielt, Gutverdiener zur Kasse zu bitten, während sich Arbeitsabstinente weiterhin auf einer Beitragsfreiheit ausruhen können. Wenn alle Eltern Kitabeiträge zahlen würden, wäre eine Erhöhung nicht notwendig. Bis jetzt trifft es nämlich nur die arbeitenden 40%.
Du begreifst offenbar nicht, wie wichtig eine Förderung frühkindlicher Bildung gerade bei sozial schwächeren und/oder bildungsferneren Eltern ist, um deren Kinder nicht von vorneherein aus der Gesellschaft auszuschließen und jeglicher Ghettoisierung entgegenzusteuern. Die Folgekosten eines Verzichtes auf frühkindliche Bildung sind höher, als die Förderung im Stadthaushalt selbst.
Lesen und verstehen muss man kombinieren, ansonsten klappt es nicht mit sinnvollen Beiträgen. Arme Schlucker müssen nichts zahlen, sie Hobbysoziologe.
Bitte kümmere Dich um Deine Bildungsdefizite selbst. Ein erster Schritt wäre das Aufschreiben einer nachvollziehbaren Argumentation, anstelle des ewigen rummaulens a la „was der Bauer nicht kennt, dass frißt er nicht!“
Wie sieht es denn in deiner Welt mit den arbeitenden Eltern aus, wenn es um Krankenversicherungen und Rente geht?
Wenn es nach dir ginge, müssten sich doch alle privat versichern. Oder sind dann jene beitragsbefreit, die KiTa-Beiträge zahlen?
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal froh über das Abstimmverhalten der AfD sein würde, aber die erneute Ablehnung zeigt, dass bei der Mehrheit unserer Stadträte der Blick fürs große Ganze vorhanden ist und nicht wie bei unserer Emmi von der Wand bis zur Tapete gedacht wird.
Es ist wie Ferdinand Raabe sagt: „Bildung sei ein Grundrecht, und dazu gehöre auch die frühkindliche Bildung.“
Und nochmal, ich will in keinster Weise, dass am Lohn/Gehalt der Erzieherinnen und Erzieher oder an der Ausstattung gespart wird! Sie machen tolle Arbeit für die Gesellschaft! Das Geld sollte dafür auch von der gesamten Gesellschaft aufgebracht werden.
Ich wäre dafür, dass du für deine Plagen selbst bezahlst!
Eine solche Ansicht macht ihr nur einmal publik, dann ist das Kinderthema gegessen, größtenteils. Für immer.
…ja ja Emmi schlimm so eine demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Eigentlich sollte Herr Geier hier alle Überstunden dürfen, warum braucht man auch ein kommunales Parlament *Ironie off*
Klar…das letzte Wort ist nicht gesprochen…ich würde vorschlagen noch 3 mal abstimmen zu lassen.
…ja ja Emmi schlimm so eine demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Eigentlich sollte Herr Geier hier alle überstimmen zu dürfen, warum braucht man auch ein kommunales Parlament *Ironie off*
Klar…das letzte Wort ist nicht gesprochen…ich würde vorschlagen noch 3 mal abstimmen zu lassen.
CDU ,grüne und FDP .. man sieht wie feindlich sie ihren Bürgern gegen über sind,gerade uns der Arbeitenden Gesellschaft! Man kann sie einfach nicht mehr wählen! In anderen deutschen Städten ist die Kita Betreuung kostenlos !
Feindlich? Andere Städte haben nicht genug Plätze und sind teurer, komisches Argument. Die Stadt arbeitet Defizitär, es ist gut wenn Leute die eine Leistung in Anspruch nehmen diese auch entsprechend bezahlen.
Interessantes Abstimmungsverhalten.
Die Grünen reihen sich in die asozialen Positionen von FDP und CDU ein. Konsequenterweise folgen dem auch die politischen Irrlichter und egozentrischen Selbstdarsteller von der Partei dazu, wobei Thomas Schied, im Gegensatz zu Dörte Jacobi wenigstens den Anstand der Stimmenthaltung aufbringt und so dem Griff in die Elterntaschen seine Zustimmung verweigert.
Ich frage mich grundsätzlich, wie es möglich ist, dass ein Bürgermeister durch eine Entscheidung des Stadtrats weiterhin im Amt bleibt, ohne dass seit Jahren Neuwahlen angesetzt wurden. Stattdessen wird die Situation in die Länge gezogen und ein Bürgermeister eingesetzt, der von den Bürgern nicht gewählt, sondern nur von einigen Stadtratsmitgliedern bestimmt wurde. Dieses Vorgehen spiegelt das demokratische Verständnis der Stadtratsmitglieder wider und lässt mich zu dem Schluss kommen, dass Herr Geier kein gewählter Bürgermeister ist.
Der Bürgermeister wurde für eine Amtszeit gewählt, auch von Bürgern. Erst nach Ende dieser Amtszeit gibt es die nächste Wahl zu diesem Amt. Das ist schon seit Jahren so. Das Wahlprinzip lernt man in der Schule. Logik auch.
Sie wissen ganz genau, dass DIESER Bürgermeister nicht von der Stadtbevölkerung gewählt wurde, sie Amtsschimmelsympathisant.
DIESER Bürgermeister wurde von Bürgern der Stadt gewählt. Mehrfach sogar.
Der jetzige Bürgermeister Egbert Geier ist durch den Stadtrat gewählt worden, eine Legitimation durch freie und allgemeine Wahlen fehlt ihm im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bernd Wiegand. So ehrlich sollte man schon sein.
Allerdings hat Egbert Geier die Möglichkeit, sich bei den nächsten OB-Wahlen von der Mehrheit der halleschen Bürger richtig wählen zu lassen.
Der jetzige Bürgermeister Egbert Geier ist legitimiert. Ganz demokratisch. Er wurde auch „richtig“ gewählt. Ganz demokratisch.
Dass du von Kommunalrecht und Kommunalpolitik keine Ahnung hast, ändert daran nichts.
Recht und Demokratie sind zweierlei und nur für eines von beiden kannst du dich so richtig begeistern.
Zwei Tage gegrübelt und dann …. das.
Richtig, dafür ist er auch kein OB und als Dezernent(sic!) nur mit der Wahrnehmung der Geschäfte betraut, als Stellvertreter…
Die Kinderbetreuung ist eine öffentliche Dienstleistung, die seitens der Allgemeinheit zum Nutzen der Familien erbracht wird; in erster Linie nutzt sie also den Eltern, da diese einen Teil ihrer Tätigkeiten damit an andere „delegieren“.
Nun stellt sich dabei natürlich die Frage, was diese Abgabe dieser Verantwortung den Eltern wert ist und welchen Teil „die gesamte Gesellschaft“ hier übernehmen sollte.
Die kompliziertere, jedoch gerechtere Lösung wäre, jeden einen höchstmöglichen Satz zahlen zu lassen und diesen auf Antrag hin (natürlich unter glaubhafter Offenlegung der jeweiligen Einkommensverhältnisse) entsprechend zu ermäßigen (dem Prinzip der Leistungsfähigkeit getreu).
Die einfachere, jedoch weniger zielgenaue Lösung (wie heute praktiziert) ist, einen festen Beitragssatz zu erheben, der den steigenden Kosten natürlich auch angepaßt werden können muß.
Es ist aus meiner Sicht also unvernünftig, aus ideologischen Gründen von diesem Prinzip abzuweichen, da dies (bei gleichbleibender Personal- und anderer Ausstattung) den Anteil der Stadt an der Finanzierung steigen läßt und dadurch der finanziellen Gesundung der Stadt abträglich ist. Und in der Folge mangels ausreichender Finanzierung dann eher zu einem Absinken der Betreuungsqualität führen wird…
Also: Was ist eine gleichbleibende oder sogar verbesserte Betreuungsqualität den Nutznießern des Angebotes wert?
Zugespitzt: Was sind ihnen ihre Kinder wert? Nur etwas vom Balkon aus gespendeter Beifall?
„Die Kinderbetreuung ist eine öffentliche Dienstleistung“
Christian Lauterwahr,
nein, das entspricht nicht den Tatsachen, da es auch private Kinderbetreuung und Betreuung in freier Trägerschaft gibt. Öffentliche Einrichtungen zur Kinderbetreuung sind eigentlich nicht notwendig.
„Die kompliziertere, jedoch gerechtere Lösung wäre, jeden einen höchstmöglichen Satz zahlen zu lassen und diesen auf Antrag hin (natürlich unter glaubhafter Offenlegung der jeweiligen Einkommensverhältnisse) entsprechend zu ermäßigen (dem Prinzip der Leistungsfähigkeit getreu).“
Damit werden Eltern, die viel arbeiten und für hochwertige Tätigkeiten zuständig sind, übermäßig zur Kasse gebeten. Damit wird das Leistungsprinzip komplett ausgehebelt. Einheitliche Kitabeiträge stellen sicher, dass jeder für die gleiche Dienstleistung auch das gleiche zahlt.
Du kennst unserer Verfassung anscheinend nicht. Oder bist du ein Verfassungsfeind??
Weder das Grundgesetz noch die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt schreiben öffentliche Kitas verbindlich vor. Da reichen private und freie Träger völlig aus, um Kinderbetreuung sicherzustellen.
Dennoch ist die Kinderbetreuung verfassungsmäßig garantiert.
Ob das durch private und freie Träger völlig ausreichend sichergestellt ist, ist zudem fraglich.
Sie reichen eben nicht aus, weshalb ja staatlicherseits in die Betreuung eingegriffen wurde, seit hundert Jahren…
Es ist schon interessant, dass über einem Zeitraum von über einen Jahr so viele ideologische Unwahrheiten ansammeln und damit wichtige Entscheidungen begründet werden.
Der Bund stellt für die nächsten 2 Jahre die gleiche Summe für Kitas bereit, wobei bereits umgesetzte Entlastungsmöglichkeiten damit nur noch bis 31.12.2025 finanziert werden dürfen. Sollte das Land das nicht aus eigener Tasche finanzieren ab 2026 wird es für Stadt und Eltern automatisch teurer bei geringen Kitabeiträgen. Steigen die Kitabeiträge steigen entsprechend auch die Zuschüsse des Landes an die Stadt womit ein Teil der Kitakosten gedeckt werden kann. Die Kosten für einen Kitaplatz liegen schon annähernd auf West Niveau, wenn man sich die Zahlen der Verwaltung mal anschaut. Davon zahlen die Eltern gerade mal 12% der echten Kosten. In anderen Bundesländern ist die Beteiligung der Eltern bei knapp 30 – 40 %. Andere Bundesländer die aktuell kostenlose Kitaplätze anbieten, machen dass auch nur wegen den Bundesgeldern, wenn das wegfällt schauen die auch in die Röhre. Sozial Schwächere werden per Gesetz schon die Beiträge teilweise oder komplett erlassen. Jeder der hier von sozialer Unverträglichkeit spricht, hat schlichtweg keine Ahnung. Insbesondere AFD, Mitbürger und Linke versuchen hier nur Wähler anzusprechen, um auf Stimmenfang zu gehen. Daran ändern auch einkommensabhängige Kitabeiträge nichts.
Ja Kita soll nach Möglichkeit ein Bildungsort und kostenfrei, inkl. Versorgung sein. Aktuell gleicht es eher einer Verwahrstation und dabei haben wir in Halle schon höhere Standards, die aktuell nur durch die Stadt finanziert werden. Die Stadträte sollten mal mindestens einen Tag Praktikum in einer Kita machen, um die wirklichen Zustände in den Kitas und Horten zu erfahren. Die Fachkräfte sind am Limit, die Kinder können in vielen Einrichtungen meist nur noch betreut anstatt gebildet zu werden. Viele Fachkräfte haben auf Grund der angespannten Situation mit gesundheitlichen und psychischen Problemen zu kämpfen, was viele Personalausfälle zur Folge hat, welche die übrig gebliebenen Fachkräfte kompensieren müssen. Eltern, die Fachkräfte anfeinden, obwohl diese stets das Wohl der Kinder im Blick haben und auch einen guten Überblick über deren aktuelle Situation besitzen.
Dazu hat Sachsen-Anhalt bereits jetzt eine der schlechtesten Quoten, was Fachkräfte im Verhältnis zu Kindern angeht. Wenn das hier so weiter geht brauchen wir auch bald keine Kitaplätze mehr weil es weder Fachkräfte noch Kinder gibt, die hier leben.
Es läuft nur noch auf ein fordern, fordern, fordern hinaus. Wenn es aber um gerecht und faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen geht, hört die Solidarität auf. Qualität kostet Geld. Sowohl für uns als Fachkräfte als auch für die Einrichtungen, Angebote und Ausstattung.
Ich bin gern in der Kita tätig und liebe es die Kinder beim Aufwachsen zu erfahren aber bitte verehrte Stadträte beendet endlich diese Blockadehaltung und gebt der Stadtverwaltung wieder die Möglichkeit in die Kitas zu investieren, damit die Kita endlich wieder ein Bildungsort sein kann.
Wenn es nur um Wählerstimmen ginge, wie du hier versuchst zu suggerieren, wäre es doch für die andern Parteien ein Leichtes, es ebenso um der Wählerstimmen zu tun. Und die Einlassung Brederlows zu Aufwänden könnte ja auch vom Tisch sein, wenn man die Beiträge denn überhaupt in anderer Höhe wollte. Das muß sich die Verwaltung dieser Frau dann schon mal strecken und an sich arbeiten. Wobei ohnehin das Meiste von der IT gemacht wird… Lediglich die Steuererklärungen/Einkommensbescheide müßte man dann eruieren, könnte das aber sicher auch vom Finanzamt, weil ohnehin vorhanden, übernehmen…
Wie blöd ist der Stadtrat eigentlich? Erhöht endlich. Und der Beitrag sollte ab 3. Kind kräftig steigen!! Also genau umgekehrt zu jetzt.