Stadtrat verliert erneut gegen die AfD wegen Berufung sachkundiger Einwohner – weiterer Gerichtsprozess
Im Streit um die Berufung sachkundige Einwohner für den Stadtrat von Halle (Saale) hat die AfD einen weiteren Sieg errungen. So hat die 4. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg den Antrag des Stadtrates auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Halle abgelehnt. In jenem Urteil hatte sich die AfD bereits durchsetzen können.
Die Ablehnung des Stadtrates Halle, die sachkundigen Einwohner auf Vorschlag der AfD zu benennen, war rechtswidrig, hatte das VG entschieden. Durch die OVG-Ablehnung der Berufung ist dieses Urteil nun rechtskräftig und unanfechtbar. Somit ist der Stadtrat verpflichtet, die Mitgliedschaft der von der AfD Stadtratsfraktion vorgeschlagenen sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen festzustellen.
„Von Anfang an war es offensichtlich das Ziel linksgrüner Fraktionen und ihrer Mehrheitsbeschaffer, unsere konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen des Stadtrates zu behindern und einzuschränken“, heißt es von der AfD. „Es wurde durch diese selbsternannten Gralswächter der Demokratie fortwährend hartnäckig und böswillig gegen klare und elementare demokratische Prinzipien der Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse und somit der Chancengleichheit verstoßen. Man scheut den demokratischen Wettstreit. Zu groß ist offensichtlich die Angst, die AfD könnte die Hallenser mit ihren auf Sicherheit, Wohlstand und Stabilität ausgerichteten Konzepten überzeugen. Zur Vermeidung eines fairen politischen Wettbewerbs wird uns durch linksgrüne Ideologen und ihre Unterstützer nun schon seit mehr als 4 Jahren die Unterstützung in den Ausschüssen durch sachkundige Einwohner verwehrt. Zur Rechtfertigung machte man trotz anders lautendem Vortrag durch das städtische Rechtsamt geltend, die Rechtslage sei uneindeutig und ließe einen Eingriff in das Berufungsrecht der AfDFraktion zu. Diesem Ansinnen hat das OVG Magdeburg nun endlich einen Riegel vorgeschoben.“
Doch es gibt schon ein weiteres Verfahren. Derzeit wendet sich die AfD-Stadtratsfraktion mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Halle, die Mitgliedschaft eines von ihr benannten sachkundigen Einwohners gerichtlich feststellen zu lassen. Das Vorgehen stimme man derzeit mit dem Rechtsbeistand ab.
Sachkundig und der AfD zugewandt? Schließt sich eigentlich aus. Etwa der Brüllzwerg als Kandidat???
Der Rechtsstreit zeugt aber auch nicht gerade von Sachkunde, wenn man jedes Mal vom Gericht erklärt bekommt, das man faktisch keine Ahnung hat
Du weißt offenbar nicht, worauf sich hier „Sachkunde“ bezieht.
Oder was das Gericht „jedes Mal“ entschieden hat.
Dein Kommentar ist ziemlich dumm und armselig.
Mit welchem Recht urteilst du über Menschen, die du nichtmal alle kennst?
HaLLunke …die Angst geht um ! Machst dir wohl schon in die Hose !
Wenn die Verwaltungsvorschriften so sind, dann sind sie eben so. Ich nehme an, es war nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens zu prüfen, ob die gültigen Verwaltungsvorschriften demokratischen Prinzipien entsprechen.
Müssen Verwaltungsvorschriften demokratischen Prinzipien entsprechen? Wenn ja, welchen?
Immerhin hast du die Fragestellung verstanden.
Und sie werden weiter verlieren weil die AfD recht hat. Das ist richtig so und ich freue mich.
Wenigstens das. Der Rest deines Lebens ist ja traurig genug.
Dein Leben war schon mit dem ersten Schrei traurig geprägt und es wird sich auch nicht ändern, in der Farbenskala !
Quatsche nicht dämlich dazwischen, Nichtsnutz!
Selber zu Nichts nutze !
Dich habe ich nicht gemeint.
mit solchen grabenkämpfen beschäftigt man sich also im Stadtrat… was für ein Kindergarten ..
AfD muss nur nachgeben.
Warum? Das ist die selbe Posse wie beim OB. Unbequeme Leute los werden, das versuchen da ein paar Figuren auf im Hintergrund.
Die sollen dicht machen. Die braucht keiner.
Oh nein, der Stadtrat hat schon wieder gegen die AfD verloren! Die Berufung sachkundiger Einwohner scheint wirklich ein heißes Thema zu sein. Aber hey, die AfD hat erneut gewonnen und das Gericht hat den Antrag des Stadtrates abgelehnt. Das muss man ihnen lassen, sie sind hartnäckig! Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nun rechtskräftig und der Stadtrat muss die von der AfD vorgeschlagenen Einwohner akzeptieren. Da hat die AfD wohl einen Volltreffer gelandet!
Die AfD beschwert sich natürlich gleich wieder über die bösen „linksgrünen Fraktionen“ und behauptet, dass sie absichtlich ihre Mitarbeit behindern wollen. Ach, wie unfair! Aber mal ehrlich, wer hat Angst vor wem? Die Hallenser sind doch sicherlich klug genug, um sich nicht von „auf Sicherheit, Wohlstand und Stabilität ausgerichteten Konzepten“ blenden zu lassen. Oder etwa nicht?
Und jetzt gibt es auch noch ein weiteres Verfahren! Die AfD-Stadtratsfraktion möchte gerichtlich feststellen lassen, dass ihr Einwohner auch wirklich Mitglied werden darf. Da bleibt einem ja die Luft weg vor Spannung! Aber keine Sorge, sie stimmen sich gerade mit ihrem Rechtsbeistand ab. Hoffentlich haben sie genug Minuten auf ihrem Handyvertrag, um alle Details zu besprechen!
Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Vielleicht sollten wir schon mal das Popcorn bereithalten, denn dieser Gerichtsprozess scheint noch nicht vorbei zu sein. Wer weiß, vielleicht gibt es noch mehr Überraschungen und Wendungen in dieser aufregenden politischen Soap. Bleiben Sie dran!
Der Stadtrat hat doch Geld (also das des dummen Michel)….soll heißen nächste Instanz. Bis alles durchgekaut ist, hat der regierungstreue (nicht verfassungsstreue) Verfassungsschutz die AfD verboten, also alles in Butter.
Danke, dass du den Artikel nochmal wiederholt und mit eigenen Anmerkungen und Offensichtlichkeiten ergänzt hast. Internet wäre nur halb so voll, wenn es dich nicht gäbe.
Und dass ganze ohne chatgpt in nur 6 Zeilen. Dass zeigt das wir sog. “ Dummen Ost Nazis“ intelligenter sind als die darauffolgenden Generationen, obwohl wir im Sozialismus großgezogen wurden. Manchmal kann die Ironie ganz schön ironisch sein… oder.
Es reicht dein Käse.
Linke, Grüne, MitBürger, SPD und DiePartei) der Größe nach) sollten ihr undemokratisches Schauspiel endlich beenden und akzeptieren, dass ihr Weg ein Irrweg ist und sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, was aber aufgrund ihrer unlogischen und inkompetenten linksgrünen Ideologie wahrscheinlich nicht möglich- daher geht nur Abwahl…
Großes Mimimi im städtischen Kindergarten der Rotfaschisten.
Leider hat der Stadtrat nicht die Macht der Regierung in Berlin. Die ändert eben einfach die Gesetze, wenn ihr etwas nicht ins linksgrüne Schema passt. Stichwort: Stiftungsfinanzierung.
Stadtrat? Kaspertheater hört nicht auf. Naja, die Urheber sind bald weg.
Super
Ja und nun? Wird man jeden der halleschen Stadträte einer einzelprozedur unterziehen, um dessen Ja-Stimme zu bekommen? Eher wohl ein unmögliches Unterfangen, denn als gewählter Stdtrat ist man eher seinen Wählern oder seinem Gewissen verpflichtet. Nun kann sich jeder Unbeteiligte darauf einen Reim machen, doch eine Lösung im Sinne einer AfD wird es nicht geben, zumindest solange nicht, bis das Kommunalwahlrechtsgesetz, oder was auch immer, dahingehend geändert werden. Eine Stimmabgabe läßt sich halt nicht vom Gericht erzwingen
Durch meine frühere Mitarbeit in einem Jugendclub konnte ich mehrmals bei den diversen Ausschüssen mit beiwohnen. Schon damals ( da war von der AFD noch nix zu sehen) konnte man wunderbar beobachten wie sich die diversen Vertreter ( hier ging es z.b. um Gelder für Jugendclubs und Begegnungsstätten) gegenseitig versuchen dass meiste Geld anzufassen , kleine Jugendclubs ( hier deren Betreiber) zu diskreditieren damit diese weniger Geld zur Verfügung haben und die eigenen Clubs mehr Gelder bekommen. Da waren z.b. die Sachkundigen Einwohner ( alle Ü 60 und hatten Null Ahnung) natürlich immer für die großen Betreiber der Clubs. Man kennt sich ja schon seit Jahren. Wenn nun ein neues Mitglied in der Runde sitzt, ohne irgendeinen zu bevorzugen sondern gerecht verteilen will, kommt natürlich daß Gefüge durcheinander. Egal in welchem Ausschuss. Somit wollen natürlich alle verhindern dass nie ein „Neuer“ in ihre runde kommt. Denn da können einige Entscheidungen auch mal anders ausfallen.
„die Unterstützung in den Ausschüssen durch sachkundige Einwohner“ Ein Witz, als würde die „AFD“ einen sachkundigen Einwohner einberufen. Man kennt ja deren menschenfeindliche und antidemokratische Ideologie. Es ist wirklich widerlich, wie dieser rechtsextreme Haufen von allen wichtigen Themen ablenkt.
@ Bürger für sonstwen…Du hast noch nie mit einem AFD Mitglied gesprochen? Sonst würdest du nicht so ein Blödsinn von dir geben. Nur weil es ein paar Idioten in der AFD gibt sind nicht gleich alle Rechtsextreme… übrigens… auch in den anderen Parteien gibt es radikal eingestellte Mitglieder… wissen alle nur du nicht!