Stadtratsantrag: Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – HAVAG soll bei erwischten Schwarzfahrern auf Strafantrag verzichten
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) beantragt, dass die HAVAG zukünftig auf Strafanträge wegen „Erschleichen von Leistungen“ verzichtet. Damit soll nach Angaben der Partei verhindert werden, dass Menschen, die ohne Fahrschein fahren, in Haft kommen, nur weil sie sich weder eine Fahrkarte noch die Geldstrafe leisten können.
Wer ohne Fahrschein fährt, muss derzeit nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt bezahlen, sondern kann auch angeklagt werden. Grundlage dafür ist der Straftatbestand „Erschleichen von Leistungen“, der auf Antrag des jeweiligen Verkehrsunternehmens verfolgt wird. Das führt dazu, dass tausende Menschen pro Jahr vor Gericht landen. Wenn sie sich das Strafgeld nicht leisten können, dann droht auch eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis. Bundesweit setzen Initiativen wie der Freiheitsfonds am 5. Dezember ein Zeichen dagegen und kaufen Menschen aus dem Gefängnis frei.
„Es ist nicht zu ertragen, wenn in einem reichen Land Menschen im Gefängnis sitzen, weil sie sich schlicht keine Fahrkarte leisten können. Denn das ist der einzige Grund, warum es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt: Menschen, die aus Geiz oder Vergesslichkeit kein Ticket bezahlen, zahlen ihr erhöhtes Beförderungsentgelt, spätestens wenn die Pfändung beantragt wird – ins Gefängnis gehen nur diejenigen, die nicht anders können. Dort droht ihnen eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage und die Gefängnisse sind auch wegen solcher Bagatelldelikte überfüllt“, erklärt dazu Jannik Balint, sachkundiger Einwohner im Klima-, Umwelt- und Ordnungsausschuss.
„Wichtig ist für uns: Der gestellte Straftantrag ändert nichts am System. Denn auch nach dem juristischen Prozess können sich die Betroffenen keine Fahrkarten leisten und deshalb entsteht auch kein positiver Lerneffekt. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die HAVAG keine Strafanträge mehr stellt und in Halle dafür niemand mehr in Haft kommt“, ergänzt Anja Krimmling-Schoeffler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Leute sitzen nicht im Gefängnis weil sie sich die Fahrkarte nicht leisten konnten, sondern weil sie tapfer die Sache aussitzen und sich nicht um eine Ratenzahlung kümmern.
Ist das schon Anstiftung zur Strafvereitelung?
Nee. Du sollst zum Arzt.
Jawoll dann werde ich fürs Taxifahren auch nicht zu bezahlen, selbe Dienstleistung und brauche mir keine sorgen machen bezüglich Strafverfahren 🤣🤦🏼♂️
Wer bringt denn nur ständig so einen hirnfick ins Spiel?
Wenn ich eine Dienstleistung benutze muss ich dir bezahlen, fertig.
Sonst Brauch man auch keine Tickets oder Abos mehr verkaufen.
@Paul Panther
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Wenn du dich nicht ins Taxi setzt, dann fährt das Taxi gar nicht erst los. Wenn sich der Schwarzfahrer nicht in die Bahn setzt, dann fährt die trotzdem los.
Der angerichtete Schaden der Leistungserschleichung ist schon mal ein ganz anderer.
„Sonst Brauch man auch keine Tickets oder Abos mehr verkaufen.“
Es geht um die Kanonenkugel Strafverfahren. 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt sind Strafe genug.
Und die 60 € Strafe nicht bezahlt werden?
Was hat der Prozess gegen Ofarim gekostet? Der selbst hat Auflagen von insgesamt glaub 10000€ bekommen und muss noch Schadenersatz an den Hotelangestellten und seine eigenen Anwälte zahlen. Aber die Kosten der Zeugen (oft 1000+€/Tag, da von auswärts, Sachverständige,… zahlt die Staatskasse, also Steuermittel.
Neben dem Thema gelandet 👍🏼
@ Rentner lass Deinen versteckten Antisemitismus da wo die Sonne nicht hin scheint, hier geht es ums Schwarzfahren! Was hat Ofrarim damit zu tun ? Troll Dich !
Der bekloppteste Schwachsinn ever! Man gut daß sich die Linke gerade selbst abschafft! Die haben überhaupt kein Sinn mehr für Recht und Unrecht. Eine Partei durchsetzt von Ideologie und Genderwahn. Also RiP und auf nimmer Wiedersehen!
Die sollen brummen bei nicht bezahlter Strafe. Das ist für die eine Lehre im Knast klar zu kommen.
Wenn die Schwarzfahrer keine Kohle haben, laufen mit Wanderstock!
Ha, ha, ha! Wenn ich kein Geld für die Bimmel habe, dann laufe ich eben! Nach der Linkenlogik könnte ich ein fremdes Auto nutzen, da ich mir kein eigenes leisten kann?!
Dann brauchen wir ja keine Fahrscheine mehr und können kostenlos fahren, sehr guter Antrag kann ich nur begrüßen.
Wenn die Gefängnisse überfüllt sind, müssen halt neue Gefängnisse gebaut werden. Alternativ kann man auch mehr Betten in jede Zelle stellen oder ausländische Strafgefangene abschieben. Es gibt so viele Möglichkeiten, man muss nur wollen!
Also……wer bezahlt?
Jawoll ,die Attraktivität von Schwarzfahren muss verbessert werden !!!
So sind die Kommunisten , nur nehmen und Nichts geben .
Eine Statistik bitte, wie viele gehen denn wegen sowas wirklich in den Knast? Und ich halte es für äusserst übertrieben zu behaupten, das sich viele keinen Fahrschein leisten können. Für 49€ kann man den ganzen Monat fahren. Oder führt nen Armentarif ein. Das ist wie immer nur ideologischer Bockmist der Linken, um sich ein paar Wähler zu sichern.
Schwarz fahren muss bezahlbar bleiben
Gleich melden sich wieder die ganzen Autofaschos. Rechtsbruch von autofahrenden wie z. B. in der LuWu (oder Parken in Halte- und Parkverbotszonen oder oder oder) wird akzeptiert und von Vollhonks dann als Auflehnung gegen den ach so schlimmen Staat gefeiert (ja sogar als Revolution des „Volkes“, total lächerlich). Aber wehe jemand fährt ohne Fahrschein mit Öffis… Aber hey wir sind im Autolobbyland Deutschland, also alles ganz normal in der Bananenrepublik D.
Wenn deine Autofaschos (schaffst du es vielleicht einen Beitrag ohne was von Faschos zu schreiben oder wild zu beleidigen?) erwischt werden müssen Sie Blechen. Und wenn sie dann nicht zahlen, wie bei jeder nicht bezahlten Ordnungswidrigkeit, ist Erzwingungshaft möglich.
Wer sich schon unter dem Usernamen eines anderen versteckt um dann heimlich die übliche Nazikeule zu schwingen…dann frag ich mich, welche geistige Idiotie du verfolgst.
„jutta“ Ich denke, “ : “ wollte den Faschismus in keinem Fall verharmlosen. Die, ich nenne sie mal diplomatisch Auto-Rambos, propagieren jedoch nur IHRE (unerträgliche) Wahrheit, IHRE agressive Fahrweise, IHRE Rücksichtslosigkeit, IHRE antisoziale Einstellung zu gesellschaftlichen Themen, IHRE rechte, oder rechtsextreme Partei, weshalb man den Begriff durchaus verwenden kann, da er oft auch zutrifft. Viele Kommentatoren benehmen sich verbal leider tatsächlich wie Faschisten. Alle anderen, die nicht IHNEN Vorstellungen entsprechen oder sich solidarisch verhalten, müssen weg. Beim Begriff hilft auch die Suchmaschine weiter.
Da haben Sie sich aber toll selbst beschrieben. Merken Sie das nicht, oder ist das Absicht?
Wahnfried wo ist dein Kommentar zu dem „Rosengarten Stromabschaltung“ Artikel? Ist der etwa weg?
„Ich denke“ Damit ist es dann auch schon wider vorbei.
Rest braucht niemand lesen…
Von welchem reichen Land reden wir? Wenn die Bundesregierung nicht langsam gegensteuert werden die welche das Geld besitzen auch noch die Flucht ergreifen. Aber auf Pump soll es sich auch gut leben.
Man könnte jetzt aber argumentieren, dass man, wenn man sich keine Fahrkarte leisten kann, die Transportleistung halt nicht in Anspruch nehmen kann. Das sollte man sich vorher überlegen statt einfach nur verbotenerweise mitzufahren.
Ein positiver Lerneffekt entsteht aber auch nicht, indem man es einfach gut sein lässt. Das ist so ähnlich wie mit Falschparkern: wenn man es maximal mit einer mündlichen Verwarnung durchgehen lässt, dann lernen die Täter nur, dass sie es weiterhin tun können und werden es tun.
Ich will nicht sagen, dass Schwarzfahren eine Straftat bleiben soll; der – auch finanzielle – Aufwand für den Staat/Steuerzahler ist viel zu groß für die Art des Verbrechens. Aber einfache Lösungen gibt es auch nicht. Den ÖPNV kostenlos zu machen, würde wahrscheinlich zu Steuermittelverschwendung führen, die über den Kosten für den Knastaufenthalt von Schwarzfahrern liegt und/oder die Qualität deutlich verschlechtern.
ohne ticket-keine kekse….dann gehts halt nur per pedes.
schwachsinniger antrag der linken wieder.
wenn dann nur komplett gratis öpnv.
Für Menschen ohne Geldkarte funktioniert ab Januar der Kauf von Fahrscheinen in der Bahn nicht mehr. Das schließt einige Menschen von der Benutzung der Automaten aus und verschärft das Problem des Schwarzfahrens.
Dann eben in den Kahn.
Das kostet sinnlos Steuergelder. Und ändert bei diesen Menschen gar nix.
Es gibt nicht nur in den Bahnen und Bussen Fahrkartenautomaten.
Der Anteil derer, die einfach keine Fahrkarte zahlen wollen würde noch höher ausfallen, wenn diesem Anliegen nachgekommen wird
Freie Fahrt für freie Bürger….. Wie witzig.
Tut mir leid. Anja Doppelname ist schlichtweg völlig verblödet.
Linke eben.
Das fehlende Geld holt man sich dann von HWG und GWG
in 2024 durch höhere Abführungsbeiträge. Linke Tasche, rechte
Tasche und die Mieter sollen es zahlen. Die LINKEN mögen
versinken.
so ein Schwachsinn…ungerecht, weltfremd, sozialistisch…wo fängt das und wo hört es auf? Ich bin für freies Benzin / Diesel für alle und kostenloste Flugtickets.
Hast du auch gelesen was da steht?
Ohne gültigen Fahrschein kostets weiterhin 60€, gibt nur keine Strafanzeige mehr.
Vergleich z.B Falschparken, zu schnell fahren etc., also Bußgeld, aber keine Ersatzhaft (die übrigens dem Steuerzahler ziemlich viel kostet), sondern ggf. Vermögenspfändung.
Freiheitsfond !
Abschaffen sofort.
Wer mitfährt muss Zahlen egal wer. Und wohin.
Fertig
Nur ist die Havag der falsche Ansprechpartner. Die könnte sich vielleicht sogar strafbar machen, wenn sie auf die Bezahlung verzichtet. Wenn man in der S-Bahn oder im RE nicht bezahlt hat und sich zB auch nicht vor der Kontrolle meldet, ist man auch dran.
Und was soll der Stadtrat da?
Das ist imho ein bundesdeutsches Gesetz. Könnse im Bundestag vorbringen. Aber da wird der F-Minister bestimmt einwenden, dass jeder doch die Freiheit haben muss, schwarz zu fahren.
Wer bewusst eine Dienstleistung nutzt, die er nicht bezahlen kann, soll straffrei aus der Sache rauskommen ? Kommt dann Ladendiebstahl auch dazu, weil man unbedingt das Paar Schuhe für 250€ haben will und genau weiss, dass man dafür kein Geld hat ?
Sollten das mit den Einzelzimmern im Knast lassen dann ist auch Platz genug da.
Geht nicht um Platzmangel.
Na ja, dann wird die Folge sein, daß keiner mehr ein Ticket löst. Warum soll ich, wenn der Andere auch nicht. Ich habe so das Gefühl, so langsam löst sich unsere Gesellschaft, die Regeln und die Gesetze, die ein Funktionieren der Gesellschaft und des Staates garantierten, in Wohlgefallen auf und wir nähern uns (nicht nur im Bildungsniveau) den Zuständen in Entwicklungsstaaten an.
Einfach 49€ Ticket kaufen, geht auch bar im HAVAG Shop Ansonsten spinnt die Linke mit ihrem Antrag. Wo bleibt denn da der Gleichbehandlungsgrundsatz?
Gilt dieser Freifahrtschein künftig auch für andere Wünsche, für die man „kein Geld“ hat und vor allem, gilt es für alle Bürger oder nur für eine bestimmte Klientel? Ich habe kein Geld für ARD/ZDF, die ich nicht einmal benutze auch nicht in erschlichener Form und die ich bisher zwangsweise mitfinanzieren mußte. Ich muß für eine Leistung bezahlen, die ich nicht nutze und andere nutzen eine Leistung, die sie nicht bezahlen. Das scheint mir wirklich gerecht zuzugehen, in diesem Land.
Oh, das kannte noch nicht mal die sozialistische DDR. Freibier für alle. Auch schlechte Publicity ist gute Publicity. Hurra, Hurra, Hurra.
Die Mitarbeiter im sachsen-anhaltinischen Nahverkehr fordern Lohnerhöhungen, und wir legalisieren das Schwarzfahren!🫣
Voll mein Humor! Diese Partei kann man nicht ernst nehmen.
Die nächste Fahrpreiserhöhung ist wie die allgemeinen Preiserhöhungen bereits vorprogrammiert.
Entkriminalisieren ist nicht legalisieren, Strafe zahlen musst du trotzdem. Wird dann halt eher so behandelt wie falsch parken oder geringfügig zu schnell fahren und fänd ich auch ganz richtig so.
Steht aber auch so im Text
Wenn alle die Strafe zahlen würden, bräuchte man dieses Ansinnen nicht vorbringen.
Denn dann gäbe es keinen Grund – weil auch niemand dafür ne Haftstrafe bekäme 🫣
Schwanengesang der Linken.
Was solls dann sein, Ordnungswidrigkeit? Falsch Parken ist doch auch keine Straftat, oder? Wäre doch auch was, das Tatwerkzeug dann einziehen, würde Ordnung schaffen.
Wenn dann die Schwarzfahren noch besoffen sind, haben sie für den Alk doch auch Geld, oder haben die den auch geklaut?
Sicher trifft die Inflation die, die schon wenig haben, am meisten, da insbesondere die Lebensmittel, auf die man kaum verzichten kann, teurer geworden sind.
„Falsch Parken ist doch auch keine Straftat, oder?“
Eben.
Wenn es gegen die Schwächsten der Gesellschaft geht, sind sich die Kommentatoren von Dubisthalle geradezu erschreckend einig.
Ersatzfreiheitsstrafen kosten den Staat und damit letztlich den Steuerzahler hunderte Millionen Euro jährlich. Den größten gesellschaftlichen Schaden richten nicht die Schwarzfahrer an, sondern die Gesetzeslage und der Justizapparat. Im Knast landen vor allem arme Socken, die weder das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlen können, noch die verhängte Geldstrafe.
Das erhöhte Beförderungsentgelt ist schmerzlich genug und reicht als Abschreckung weitestgehend aus. Beförderungserschleichung wird so kein Massendelikt, gegen das derart drastische staatliche Abwehrmaßnahmen erforderlich wären.
Die Strafe, über die ihr euch hier so diebisch freut, bezahlt ihr alle fleißig mit.
Heul bitte leise. Du kannst auch einfach mal arbeiten gehen und deine Fahrkarte bezahlen! So wie die meisten hier.
Im Knast landen hauptsächlich verurteite Straftäter. Und die eingelochten ESFer machen dort den Pampel. Das wird die abschrecken zu bescheißen!
Na klar,…außer sie heißen Yahya Yoha, Hasan, Arvin, Ahmed, Djulian,…
Was hat der Prozess gegen Ofarim gekostet? Der selbst hat Auflagen von insgesamt glaub 10000€ bekommen und muss noch Schadenersatz an den Hotelangestellten und seine eigenen Anwälte zahlen. Aber die Kosten der Zeugen (oft 1000+€/Tag, da von auswärts, Sachverständige,… zahlt die Staatskasse, also Steuermittel.
Gibs auf, du hast es mit dummdeutschen Durchschnitt zu tun. Die Geiferer merken doch nichts. Neid und Mißgunst, das ständige Bedürfnis nach unten zu treten und hässliche Bitterkeit sind des Hallensers reine Seele.
Fahren ohne Fahrschein: Unnötigste Straftat seit 1935 | ZDF Magazin Royale
https://www.youtube.com/watch?v=iWX3pqbidKk
Linke kann weg.
„in einem reichen Land wei Deutschland“
Schauen die keine Nachrichten?
49€ muss man erst mal haben. Weiß nicht, wieviel nun für Verkehr beim Bürgergeld vorgesehen sind. Und wer nur im Stadtverkehr und nicht täglich fährt, da sind 49€zuviel. Ich hab auch keins, denn es ist für mich preiswerter, wenn ich mir für meine Fahrten Tickets kaufe. Vor allem stört mich, dass man ein Abo abschließt und dann erst mal Ärger mit Kündigung bekommen kann.
In Halle Kannst du auch mit FAIRTIQ fahren. Wird nur das abgerechnet, was gefahren. Da sparst du noch gegenüber den 49€
Nur ist die Havag der falsche Ansprechpartner. Die könnte sich vielleicht sogar strafbar machen, wenn sie auf die Bezahlung verzichtet. Wenn man in der S-Bahn oder im RE nicht bezahlt hat und sich zB auch nicht vor der Kontrolle meldet, ist man auch dran.
Und was soll der Stadtrat da?
Das ist imho ein bundesdeutsches Gesetz. Könnse im Bundestag vorbringen. Aber da wird der F-Minister bestimmt einwenden, dass jeder doch die Freiheit haben muss, schwarz zu fahren.
Richtig so. Die Havag ist ein privates Unternehmen, sollen die doch zusehen wie sie es hinbekommen, daß keiner ohne Fahrschein fahren kann. Es kann nicht sein, daß der Steuerzahler für das Plemplem aufkommen muß, das durch hanebüchene Lappalien wie diese ausgelöst wird.
Die sind wohl als Kinder vom Wickeltisch gefallen !
Geht das Foto ( mit dem Fahrkarten) auch auf deutsch ?
Kein Wunder ,dass es „Schwarzfahrer “ gibt. Die können das einfach nicht lesen.
„…Geht das Foto ( mit dem Fahrkarten) auch auf deutsch ?…“
Das rote Symbol rechts oben ist dir entgangen?
Sehr gut. Leider immer noch kein Sozialismus von den linken, aber was nicht ist…
Mit anderen Worten, die Benutzung der öffentlichen Verkehrmittel ist künftg kostenlos. Um Spenden wird gebeten! Erinnert mich an schlechte Lernergebnisse in den Schulen, die man bekämpft, in dem man die Anforderungen senkt oder die Benotung abschafft.