Stadtratsfraktion Hauptsache Halle soll umziehen und beklagt mangelhafte Arbeitsbedingungen 

Im neuen Stadtrat ist “Hauptsache Halle” nur noch mit drei Mitgliedern vertreten. Dementsprechend muss sich die Geschäftsstelle der Fraktion auch verändern. Nach der Kommunalwahl hatte die Stadtverwaltung den Umzug der Geschäftsstelle der Fraktion Hauptsache Halle vom Stadthaus in die Schmeerstraße beschlossen, weil der Raum künftig für Beratungen genutzt werden soll. 

Unabhängig dessen, dass alle anderen Fraktionen ihre bisherigen Geschäftsräume behalten konnten, stellt der Wechsel für die Fraktion kein Problem dar. Allerdings seien die Mitarbeiter der Geschäftsstelle seitdem sehr eingeschränkt arbeitsfähig, heißt es von der Fraktion. Schlüssel für die Räume fehlen und die vorhandene Bürotechnik sei nicht angeschlossen. Es mangele darüber hinaus an zusätzlicher Computerausstattung, der Aufbietung notwendiger E-Mail-Adressen und elementarer Zugänge zum internen Ratsinformationssystem. Selbst mehrfache Kontaktaufnahmen mit den dafür Zuständigen führten laut Fraktion zu keiner Lösung des Problems. 

„Für mich ist das ein unverständlicher Vorgang, der sich mittlerweile schon seit vielen Wochen hinzieht. Wir werden durch diesen Missstand in unserer kommunalpolitischen Arbeit extrem behindert und das ist absolut inakzeptabel. Wir haben – wie alle anderen auch – einen Wählerauftrag zu erfüllen. Die geschilderte Situation führt dazu, dass meine Fraktion gegenüber den anderen politischen Kräften im Stadtrat schwer benachteiligt ist. Für mich stellt sich in der Tat die Frage, ob in der Passivität ein Stück weit Absicht steckt. Meine Fraktionskollegen und ich erwarten von den Verantwortlichen im Ratshof, dass die Grundvoraussetzungen für unsere Arbeitsfähigkeit ohne weiteren Zeitverzug hergestellt werden“, fordert Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle.