Verschlagwortet: Eindämmungsverordnung

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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entscheidet zur Corona-Verordnung: Schließung von Hotels und Gaststätten und Beschränkung privater Feiern im Herbst und Alkoholverbot waren rechtswidrig

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat vor dem Landesverfassungsgericht eine Klatsche zur 8. und 9. Corona-Eindämmungsverordnung aus dem Herbst kassiert. Demnach gab es Eingriffe in Grundrechte, zu denen die Landesregierung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz nicht ermächtigt...

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Neue Corona-Eindämmungsverordnung am Montag: das gilt – Click&Meet im Einzelhandel, Kosmetik- und Tattoostudios dürfen öffnen, ein Haushalt plus ein weiterer Haushalt mit 5 Personen dürfen sich treffen

Mit der 10. Corona-Eindämmungsverordnung setzt die Landesregierung die Verabredungen um, welche die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder unter der Voraussetzung einer Inzidenz von 50 bis 100 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner getroffen hatte. Perspektivisch...