Verschlagwortet: Spd

7. Januar 2022

SPD begrüßt 24-Stunden-Ordnungsamt in Halle

Noch in diesem Frühjahr soll das Ordnungsamt in Halle (Saale) rund um die Uhr auf Streife gehen. Insgesamt 97 Mitarbeiter soll das Ordnungsamt künftig haben, derzeit erfolgen die Einstellungen und dann die Einarbeitung. Bereits...

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Nachrichten

8. Dezember 2021

SPD kritisiert Ablehnung des Haushalts im Finanzausschuss

Nach anderthalbstündiger Beratung hat der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgelehnt. Der Etat für die Stadt Halle (Saale) ist diesmal nicht ausgeglichen. Denn Erträgen beispielsweise durch Steuern und Umlagen...

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Nachrichten

6. Dezember 2021

“Haifischzähne” für die August-Bebel-Straße in Halle

Seit mittlerweile fünf Jahren gilt „Tempo 30“ und Rechts vor Links im Bebelviertel in Halle (Saale). Seit dem ist eigentlich auch die August-Bebel-Straße ist keine Vorfahrtsstraße mehr, auch hier gilt Rechts vor Links. Trotzdem...

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Nachrichten

6. Dezember 2021

Neue Bundesregierung: SPD macht Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister

Nachdem Grüne uns FDP ihre Minister der neuen Bundesregierung bereits vor einigen Tagen vorgestellt haben, hat am Montag der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Minister der SPD vorgestellt. Das Gesundheitsressort bekommt Karl Lauterbach,...

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Nachrichten

23. November 2021

SPD-Stadtratsfraktion in Klausur: Haushalt wird zugestimmt, Radverkehr und ÖPNV als Themen der weiteren Arbeit

Die SPD-Fraktion ist am vergangenen Wochenende zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammengekommen. In der Klausur waren der städtische Haushalt für 2022 und die Schwerpunktthemen für die nächsten Monate die zentralen Themen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der...

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Veranstaltungen

18. November 2021

SPD fordert: Weihnachtsmarkt in Halle (Saale) nur mit 3G oder absagen

Am kommenden Dienstag öffnet der Weihnachtsmarkt in Halle (Saale). Stand jetzt gibt es keine Zugangsbeschränkungen. Und daran stört sich die SPD. „Niemand kann ernsthaft glauben, dass es einen Weihnachtsmarkt ohne Einschränkungen geben kann“, sagt...

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Corona / Nachrichten

18. November 2021

Zu hohe Infektionsgefahr durch aktuelle Corona-Lage: SPD boykottiert die Stadtrats-Ausschüsse, weil kein 3G gilt

Die SPD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) boykottiert die Ausschüsse des Stadtrats. Grund ist die aktuelle Corona-Lage und die Tatsache, dass die Sitzungen ohne Zugangsbeschränkungen stattfinden. Die Partei plädiert mindestens für eine 3G-Regelung. Damit könnten sich...

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Corona / Nachrichten

16. November 2021

SPD-Fraktionsvorsitzende fordert 2G-Plus und mehr Kontrollen

Sachsen-Anhalt-weit hat die Corona-Inzidenz die 300er-Marke überschritten, in Halle (Saale) liegt die 7-Tage-Inzidenz bei mittlerweile 353,58. Zu 85 Prozent sind die Intensivbetten der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt mit ungeimpften belegt. „Der im Moment einzige Weg...

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Nachrichten

11. November 2021

Umweltschützer mit Protest-Botschaften vor dem SPD-Büro in Halle

In Berlin laufen gerade die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Am Donnerstagabend haben Umweltschützer anlässlich des Weltklimagipfels in Glasgow Botschaften aus Kreide vor dem Regionalbüro der SPD in Halle (Saale) hinterlassen. Zu lesen...

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29. Oktober 2021

Weil sogar Markisen kosten: SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert Vereinfachung der Gebührensatzung

Im Oktober-Stadtrat hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag zur Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung eingebracht. Dieser wird nun in den Gremien beraten und soll im Stadtrat am 22.12.2021 entschieden werden. Eric Eigendorf, Vorsitzender der...

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20. Oktober 2021

SPD für Erhalt der Schorre – dabei wurde Areal unter SPD-Oberbürgermeisterin verkauft

Aktuell läuft in Halle (Saale) die Diskussion um die Zukunft der „Schorre“. In diesem Zusammenhang plädieren der SPD-Stadtverband, die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos dafür, das traditionsreiche Haus mit Blick auf dessen gut 150-jährige...

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12. Oktober 2021

SPD fordert bessere ÖPNV-Anbindung für die Scheibe A – auch per S-Bahn und Schnellbussen

Seit August ist ein Teil der halleschen Stadtverwaltung in der Scheibe A in Halle-Neustadt untergebracht. Doch die ÖPNV-Anbindung lasse zu wünschen übrig, findet die SPD-Stadtratsfraktion. Sie will von der Verwaltung prüfen lassen, wie der...

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13. September 2021

Weil Bäume noch zu klein sind: SPD will Sonnenschirme und Sonnensegel für die Holzplatz-Schule

Die neue Schule am Holzplatz in Halle (Saale) soll Sonnensegel, Sonnenschirme oder vergleichbare Maßnahmen zum Sonnenschutz bekommen. Das schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor und stellt einen Antrag für den September-Stadtrat. Die Verwaltung soll entsprechende Maßnahmen...

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10. September 2021

SPD-Stadtratsfraktion macht auch Druck wegen Luftfiltern: Bund und Land müssen Richtlinie anpassen

Weil die Stadt Halle (Saale) inzwischen in allen Schulgebäuden die Fenster erneuert hat und die Klassenräume damit belüftet werden können – entweder durch offene Fenster und durch querlüften mit offenen Türen – hat die...

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6. September 2021

SPD hält an Willingmann und Grimm-Benne als Minister fest, Willingmann soll stellvertretender Ministerpräsident werden

Auch in einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt will die SPD weiterhin auf Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann als Minister setzen. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten hat am heutigen Abend einstimmig beschlossen Petra Grimm-Benne als Ministerin...

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4. September 2021

SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt für Koalition mit FDP und CDU

Die Basis der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich für eine Koalition mit der CDU und der FDP ausgesprochen. 63,4 Prozent der Teilnehmer haben mit Ja gestimmt. Insgesamt waren 3.339 SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Davon...

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13. August 2021

Mitglieder entscheiden: soll SPD einen Koalitionsvertrag mit der CDU und FDP eingehen?

Die Parteispitze der SPD hat mit der CDU und der FDP einen Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt ausgehandelt. Doch ob die Sozialdemokraten auch annehmen, entscheiden die Mitglieder an der Basis. Dazu finden 5 Regionalkonferenzen statt. „Nun...

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26. Juli 2021

Stärkung der Innenstädte nach der Corona-Pandemie: Halle soll sich um Fördermittel des Bundes bewerben

Satte 250 Millionen Euro Fördermittel stehen über das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ bereit. Gefragt sind innovative Konzepte und Handlungsstrategien zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung. Auch die Stadt Halle (Saale) soll sich um...

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16. Juli 2021

„Deutschland“-Koalition in Sachsen-Anhalt? SPD für Verhandlungen mit CDU und FDP – und inhaltlichen Forderungen

Eine künftige Landesregierung von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt wird immer wahrscheinlicher. Nachdem sich bereits CDU und FDP für gemeinsame Koalitionsverhandlungen ausgesprochen haben, gab es nun auch das OK der Sozialdemokraten. Allerdings hat...

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15. Juli 2021

SPD will bessere Ausschilderung der Innenstadt

Die Innenstadt von Halle (Saale) mit ihren Sehenswürdigkeiten muss besser ausgeschildert werden. Das findet die SPD-Stadtratsfraktion. Die Sozialdemokraten regen deshalb an, die Beschilderung zu verbessern. „Gerade mit Blick auf den Tourismus und die Weiterentwicklung...

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7. Juli 2021

Flughafen Leipzig-Halle soll nach Anton Wilhelm Amo benannt werden

Vor kurzem hatte die FDP bereits den Vorschlag gemacht, den Flughafen Leipzig-Halle nach Hans-Dietrich Genscher zu benennen. Nun bringt die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag einen neuen Vorschlag ins Spiel: Anton Wilhelm Amo. Und wie...

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2. Juli 2021

“Stadt Halle hat eine Vorbildfunktion”: Auch SPD unterstützt Forderung nach besserer Bezahlung der städtischen Bäder-Mitarbeiter

Nach der Stadtratsfraktion Die Linke schließt sich auch die SPD-Fraktion einer Forderung nach einer besseren Bezahlung der Mitarbeiter der Bäder GmbH in Halle (Saale) an. Die Gewerkschaft ver.di will eine Anpassung an die Löhne...

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1. Juli 2021

Stadt Halle (Saale) soll Maßnahmen gegen das Insektensterben prüfen

Die Stadt Halle (Saale) soll Maßnahmen gegen das Insektensterben prüfen. Das hat der Stadtrat beschlossen und einem SPD-Antrag mehrheitlich zugestimmt. Dabei soll geprüft werden, welche Wirkung bereits ergriffene Maßnahmen entfaltet haben. Doch auch künftige...

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28. Juni 2021

SPD will mehr kommunale Unterstützung für das Kinder- und Jugendhospiz – dabei hatte die SPD im Ausschuss die Mittel gekürzt

Um die Betreuung, Unterstützung und Begleitung vom Familien, in denen ein Kind lebensbedrohlich oder -verkürzend erkrankt ist, kümmert sich das Ambulante Kinder- und Jugendhospiz in Halle (Saale). Doch die Corona-Krise hat auch hier ein...

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7. Juni 2021

Neue Landesregierung nur aus CDU und SPD? Sozialdemokraten zu Sondierungsgesprächen bereit

Eine Landesregierung aus CDU und SPD hätte in Sachsen-Anhalt eine knappe Mehrheit. Das Bündnis käme auf 49 von 97 Sitzen. Landesvorstand und Landesparteirat der SPD Sachsen-Anhalt haben in einer gemeinsamen Sitzung ausführlich über das...

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3. Juni 2021

Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Matthias Schmidt (SPD)

Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor. Ich bin 47 Jahre alt, verheiratet und Papa von zwei kleinen Kindern. Halle ist für meine Familie und mich schon immer unsere Heimatstadt. Wir sind...

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Nachrichten

3. Juni 2021

Demo zu Kürzungsplänen: Pähle warnt vor Beschädigung der Martin-Luther-Universität

Am Mittwoch hat der Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über die Sparpläne beraten, die unter anderem die Schließung von Fakultäten und die Beendigung von Studiengängen vorsehen. Unmittelbar vor der Senatssitzung haben Studenten gegen die Pläne...

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Wahl

31. Mai 2021

Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Andreas Dose, SPD

Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor. Seit 32 Jahren lebe ich der schönen Saalestadt und setze mich seit meiner Erzieherausbildung für Kinder und Jugendliche aus finanziell schwachen Haushalten ein. Ich bin...

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Wahl

31. Mai 2021

Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Dr. Katja Pähle, SPD

Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor. Aufgewachsen bin ich im Mansfelder Land und zum Studium nach Halle gezogen, wo ich mit meinem Mann lebe und meine beiden Töchter großziehe. Nach dem...

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Nachrichten

18. Mai 2021

SPD: Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt

Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) und der SPD-Stadtverband stehen zum Beschluss für weitestgehend autofreie Altstadt. Sie empfehlen, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen und damit „Ja“ zu einer attraktiven Altstadt zu sagen....

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Nachrichten

3. Mai 2021

SPD, Grüne und Linke gegen neue Versetzungsordnung in Sachsen-Anhalt

Gegen die geplante neue Versetzungsordnung in Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand bei den Grünen und der SPD – beide sind Koalitionspartner in Sachsen-Anhalts Landesregierung und sind damit gegen die Pläne von CDU-Bildungsminister Marco Tullner. Auch...

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Nachrichten

29. April 2021

Wo bleibt das Jugendparlament für Halle? SPD fordert zügige Umsetzung

Im Oktober 2019 hat der Stadtrat von Halle (Saale) die Einführung eines Jugendparlaments beschlossen – quasi ein Stadtrat für die Belange von Kindern und Jugendlichen, die dort auch selbst Entscheidungen treffen. Es sollte im...

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Corona / Nachrichten

28. April 2021

SPD Sachsen-Anhalt: Querdenker haben sich radikalisiert, sind staatsfeindlich und sind Fall für den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt jetzt die Corona-Leugner-Szene und Verschwörungstheoretiker deutschlandweit unter Beobachtung. Das BfV hat für die Szene nun ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt, ähnlich wie im Bereich des Salafismus. „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist...

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Wahl

28. April 2021

Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt: Igor Matviyets kandidiert für den Landtag

„Mir fehlt das persönliche Gespräch mit den Menschen. Ich würde sehr gerne von Tür zu Tür gehen und die Menschen von mir, der SPD und unseren Ideen überzeugen. Leider ist das in der Pandemie...

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Nachrichten

18. April 2021

SPD will größere Müllkörbe für den Hasenberg

Aktuell sind ja wegen der Corona-Beschränkungen ohnehin keine größeren Treffen möglich. Doch sobald es wärmer wird, die Infektionszahlen sinken und die Beschränkungen gelockert werden, wird es die Hallenser wieder ins Freie ziehen. Ein beliebter...

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Nachrichten

13. April 2021

SPD-Kandidat fordert Sparkasse zu schneller Geldautomaten-Lösung für den halleschen Osten auf

Seit Monaten ist schon der Geldautomat in der Sparkassen-Filiale in Reideburg dicht. Nun kann auch in der Filiale in der Berliner Straße kein Bargeld mehr abgehoben werden, nachdem dort die beiden Geldautomaten gesprengt worden...

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Nachrichten

7. April 2021

SPD-Chef für Rücktritt „Wiegand ist untragbar geworden“

Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Andreas Schmidt ist für einen Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Diese Forderung hatte zuvor schon die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle geäußert. Ist Wiegand weg, ist automatisch wieder ein SPD-Mann am Ruder, Egbert...

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17. März 2021

Abschaffung der Kita-Beiträge, Schluss mit Schulchaos, mehr Klimaschutz, bessere Kommunalfinanzen: SPD mit 10-Punkte-Programm für die Landtagswahl

Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die SPD hat nun ihr 10-Punkte-Programm für die anstehenden Wahlen vorgelegt. Dieses sieht unter anderem die Abschaffung der Kita-Beiträge, eine Beendigung des Schulchaos und die Einführung...

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8. März 2021

SPD: nächste Landesregierung in Sachsen-Anhalt soll zur Hälfte aus Frauen bestehen

Die aktuelle Landesregierung Sachsen-Anhalts von Ministerpräsident Reiner Haseloff besteht aus sechs Männern und drei Frauen. Im Juni wird ein neuer Landtag gewählt. Und die SPD erklärt, dass sie ein Kabinett will, das zur Hälfte...

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Polizeimeldungen

1. März 2021

SPD trifft Gewerkschaft der Polizei: 600 weitere Polizistinnen und Polizisten für Sachsen-Anhalt nötig

Sachsen-Anhalt braucht mindestens 600 weitere Polizistinnen und Polizisten. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Demnach sind für eine voll einsatzbereite Polizei 7.000 Polizisten nötig,...

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20. Februar 2021

Listenparteitag der SPD macht Katja Pähle zur Spitzenkandidatin

Katja Pähle wird die SPD als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt führen. Beim Listenparteitag erhielt sie 87,3 Prozent. Auf Platz 2 folgt Armin Willingmann, dann Petra Grimm-Benne,...

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19. Februar 2021

Diaby schießt Budde ab: Kandidatur um Listenplatz 1 erfolgreich

Karamba Diaby ist beim Listenparteitag der SPD Sachsen-Anhalt erfolgreich gewesen. In einer Kampfkandidatur hat er sich gegen Katrin Budde durchgesetzt. Der Vorstand der Sozialdemokraten wollte sie eigentlich auf den Spitzenplatz setzen. Budde erhielt Platz...

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14. Februar 2021

SPD Sachsen-Anhalt geht mit Katrin Budde als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl – Karamba Diaby auf Listenplatz 2

Der Landesvorstand der SPD hat am heutigen Samstag bei einer Videokonferenz seine Vorschläge der Landeslisten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen. Die neunköpfige Liste für den Bundestag soll...

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13. Februar 2021

Nach der Sondersitzung des Stadtrats: für die SPD sind noch viele Fragen offen – die Sozialdemokraten wollen „ehrliche Antworten“ von OB Wiegand

Am Freitag hat sich der Stadtrat von Halle (Saale) zu einer Sondersitzung getroffen, um über das Impfverfahren der Stadt zu reden. Es seien noch viele Fragen offen geblieben, bilanziert die SPD. Die Partei will...

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15. Januar 2021

Digitale Zweiklassengesellschaft an Schulen beenden: SPD fordert Umsetzung des IT-Konzepts für Halle

Manche Schulen im Halle sind top mit digitaler Technik ausgerüstet, haben schnelle Internetanschlüsse und ausreichend Laptops oder Tablets für die Schüler. Andere Einrichtungen in Halle sind dagegen abgehängt, auch wenn die Stadt rund 2.700...

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3. Januar 2021

Wegen Corona: SPD in Sachsen-Anhalt will Erleichterungen beim Schulabschluss

Die SPD in Sachsen-Anhalt setzt sich angesichts der Corona-Pandemie und der Unterrichtsausfälle für Erleichterungen beim Schulabschluss ein. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, plädierte dafür, im Interesse des Infektionsschutzes auch den Präsenzunterricht an Schulen...

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17. Dezember 2020

Ausfall des Landesbildungsservers: SPD wirft Bildungsminister aussitzen der Situation vor

Die Überlastung des Landesbildungsservers in Sachsen-Anhalt sorgt nun auch für Debatten innerhalb der Landesregierung. Die SPD geht auf den CDU-Bildungsminister Marco Tullner los. „Das kommt dabei raus, wenn man die Pandemie auszusitzen versucht“, erklärt...

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10. Dezember 2020

SPD steht hinter dem Ziel einer autofreien Altstadt

Seit Tagen sorgt ein Stadtratsbeschluss zu einer autoarmen Altstadt in Halle für Diskussionen, CDU-Politiker haben ein Bürgerbegehren dagegen gestartet. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt nun klar, dass sie zu diesem Beschluss steht. „Halle muss sich jetzt...

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3. Dezember 2020

Stadtrat soll mehr Grün für den Marktplatz beschließen

Seit Jahren wird über mehr Grün für den Marktplatz in Halle diskutiert. Immerhin sorgen noch Kübelbäume für etwas Bepflanzung. Doch es könnte noch mehr sein, findet die SPD. Deshalb soll der Stadtrat die Verwaltung...

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2. Dezember 2020

Gegen Luxussanierungen: SPD in Halle will soziale Erhaltungssatzung für billigen Wohnraum

In vielen Städten gibt es das Problem der Luxussanierung. Auf diese Weise können sich nur noch besserverdienende Menschen Wohnungen in bestimmten Stadtteilen leisten. Ganz so schlimm ist dieser Trend in Halle noch nicht. Hier...

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