Ende September soll die Stadt Halle ein Konsolidierungskonzept vorlegen, wie rund 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren gespart werden können. Doch für das laufende Jahr ist der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Und deshalb...
Voraussichtlich in zwei Jahren wird die Freiwillige Feuerwehr Halle-Büschdorf in die neue Woche an der Osttangente ziehen. Die alte Wache an der Delitzscher Straße könnte ja künftig als Begegnungszentrum genutzt werden, schlägt die SPD-Stadtratsfraktion...
Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein. In Halle ist die Gruppierung mit ihrem Hausprojekt „Flamberg“ aktiv, öfter mal Gegenstand von politischen Veranstaltungen und Gegendemos drumherum. Und jene Identitäre Bewegung soll nun...
Der Bundestag hat am Donnerstag das „Starke-Familien-Gesetz“ beschlossen. Das sieht für Kinder aus bedürftigen Familien kostenloses Schulessen, mehr Geld für Nachhilfe und Schulutensilien vor. Seit Jahren schon haben in Halle viele Parteien das Thema...
Unter dem Titel „Terminator 13 – Tag der UPrechnung / Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform – Ist das freie Netz in Gefahr?“ lädt das Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen-Anhalt e. V. am kommenden Freitag zu einer...
Vor sechs Jahren wurden einige Ampelkreuzungen in Halle mit Haltegriffen für Radler ausgerüstet, so am Riebeckplatz, am Rennbahnkreuz und in der Dessauer Straße. Doch es sollen noch viel mehr werden, fordert die SPD im...
Bislang hat Lukas Balzer den SPD-Ortsverein Halle-Nordost angeführt. Doch jetzt hat die Partei einen neuen Vorstand. Der promovierte Historiker Andrej Stephan hat den Posten übernommen. Der 35 Jahre alte Stephan leitet beruflich die beiden...
Die SPD in Halle wird künftig von Andreas Schmidt angeführt. Der Landtagsabgeordnete erhielt am Donnerstag zur Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten 62 Ja-Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen und keine Nein-Stimmen. Schmidt tritt die Nachfolge von Marcel...
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich am Montag auf den Zeitplan für den Weg zum künftigen Landesvorsitz verständigt. Der derzeitige Vorstand unter dem Vorsitz von Burkhard Lischka ist noch bis Anfang 2020 im Amt. Lischka...
Nach dem Rückzug des bisherigen SPD-Stadtchefs Marcel Dörrer soll künftig Andreas Schmidt den Stadtverband führen. Der Landtagsabgeordnete wurde einstimmig als Kandidat zur Nachwahl des Vorsitzenden des Stadtverbandes vorgeschlagen. Oliver Hartung, stellvertretender Vorsitzender der SPD...
Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, will sein Mandat noch in diesem Jahr niederlegen. Stattdessen will er in seinen Beruf als Notar zurückkehren. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle: „Politische Mandate...
Der private Eigentümer der Schorre plant eine Seniorenwohnanlage, will dafür das bisherige Gebäude abreißen. Seit dem Bekanntwerden der Pläne gibt es heftige Kritik. Per Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat will die SPD die Stadtverwaltung auffordern,...
Seit Jahren steht der ehemalige Kindergarten „Am Kinderdorf“ in Halle-Neustadt leer. Der Eingangsbereich ist mit Brettern zugenagelt, einzelne Fenster sind eingeschlagen. Jetzt soll das Gebäude für die Nutzung von Sportvereinen saniert werden. Das zumindest...
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Zweigbibliotheken in Halle drastisch geschrumpft. Übrig geblieben sind noch Reilstraße, Stadtstadtring und Neustadt sowie die Hauptbibliothek am Hallmarkt und die Fahrbibliothek. Die SPD-Stadtratsfraktion will nun auch...
Machtwechsel bei den Jusos in Halle. Der Jugendverband der SPD hat sich stark verjüngt. Als Doppelspitze wurden Julia Syndram (19) und Niklas Gerlach (18) mit starken Ergebnissen gewählt. Die Studentin, gebürtig aus Dresden, und...
Nach seinem Austritt aus der SPD hat der bisherige Stadtvorsitzende Marcel Dörrer noch einmal heftige Kritik an seiner alten Partei geübt, insbesondere am Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka. Der stehe dafür ein, „über Minderheiten...
Am Samstag die hallesche SPD auf einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Mai aufgestellt. Insgesamt 48 Personen treten für die Partei an. Das sind genau so viele wie bei den Grünen....
Der Stadtparteitag der SPD ist am Samstag vom Austritt des bisherigen Stadtvorsitzenden Marcel Dörrer überschattet worden. Unter Tränen erklärte er seinen Rücktritt von allen Ämtern und sofortigen Austritt aus der Partei. Es gebe das...
Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzender Burkhard Lischka hat auf dem Stadtparteitag der Sozialdemokraten in Halle die Zukunft der großen Koalition infrage gestellt. Anlass seien die Streits in der Union, vor allem zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin...
Aktuell sitzen 11 SPD-Stadträte im halleschen Kommunalparlament, nach CDU und Linken ist es die drittstärkste Kraft. Im kommenden Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt. Die SPD hat sich jetzt zum Ziel gesetzt: „in bestehender...
Die Parteien in Halle bereiten sich auf die Kommunalwahl im kommenden Mai vor. Die CDU hat schon ihre Liste. Und derzeit sind die SPD-Ortsverbände dabei. Während in halle-Neustadt Eric Eigendorf der Spitzenkandidat ist, geht...
Im kommenden Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt. Und so langsam stellen sich die Parteien auf. In der CDU Halle-Ost gibt’s ja gerade bekanntlich ein paar Personal-Querelen. Dagegen hat sich der SPD-Ortsverein Halle-Neustadt schon...
Vor zwölf Jahren wurde der Umbau des halleschen Marktplatzes abgeschlossen. Seit dem gibt es immer wieder Diskussionen um zu wenig Grün. Zumindest etwas Farbe hat der graue Platz bekommen – nach seiner Amtseinführung hatte...
Die SPD Sachsen-Anhalt hat bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben ihren Kandidaten für die SPD-Bundesliste zur Europawahl bestimmt. Mit 72 Stimmen oder 75 Prozent wurde der Europaabgeordnete Arne Lietz wieder nominiert. Sein Gegenkandidat Thomas...
Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wurde am Montagabend zum neuen Integrationsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dazu Diaby: „Wir leben in einer Zeit, in der es eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die in ein Gestern...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby fordert BundesinnenministerH orst Seehofer zum Rücktritt auf. Anlass sind dessen Äußerungen, wonach Migration die Mutter aller Probleme sei. „Bitte tritt zurück, wenn Du nicht der Innenminister aller Menschen sein kannst“,...
Der Bundestagsabgeordnete Karama Diaby (SPD) ist jetzt offiziell in der halleschen Kneipenmeile zu finden. Am Freitag hat der sein Bürgerbüro in der Kleinen Ulrichstraße 24a eröffnet. „In mein neues Büro bin ich umgezogen, weil...
Zahlreiche Mitarbeiter städtischer Unternehmen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag ganz ohne Begründung. So hat das Container Terminal Halle (ehemals Hafen) 21 Mitarbeiter mit einer sachgrundlosen Befristung, auch bei weiteren Stadtwerke-Töchtern betrifft es Mitarbeiter. Die...
Große Pläne hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand mit dem Riebeckplatz. Per Dringlichkeitsantrag sollte der Stadtrat noch diesen Monat den Verkauf des ersten Grundstücks beschließen, damit hier ein Hotel gebaut werden kann. Doch dazu kommt es...
Mit großer Betroffenheit haben die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der SPD-Stadtverband Halle (Saale) die Nachricht vom Tod Bernward Rothes (1958-2018) erhalten. Der ehemalige Stadtrat und Landtagsabgeordnete der SPD ist am 22. März 2018...
Halles SPD-Chef Marcel Dörrer hat sich zur Aktion am SPD-Parteibüro in der Großen Märkerstraße geäußert. Es sei zwar eine witzige und mutige Aktion, „schade nur dass eindimensionale Gedanken u. Rache Motivation waren u. nur...
Beim SPD-Mitglieder-Entscheid haben sich 66,02 Prozent für eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU ausgesprochen. Erste Meinungen dazu gibt es auch aus Sachsen-Anhalt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby schreibt: „Egal, ob man jetzt für...
Martin Schulz doch nicht Außenminister. Der SPD-Chef verzichtet auf den Posten. Erste Reaktionen aus Sachsen-Anhalt liegen vor. Der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andreas Steppuhn meinte beispielsweise, „Wenn jetzt auch Angela Merkel den Weg für einen Neuanfang...
Beim Mitgliederentscheid zur großen Koalition dürfen 3.769 SPD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt abstimmen. Seit Anfang Januar sind 277 Menschen neu in die Partei eingetreten und dürfen ebenfalls entscheiden. Am Dienstag war der Stichtag zum Mitgliederentscheid. Diese...
Am Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby haben Kurden Protestplakate gegen die Politik der Sozialdemokraten und der Großen Koalition angebracht. Anlass sind die militärischen Aktionen der Türkei gegen Kurden in Syrien. Zusammen mit Islamisten würden...
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