Verschlagwortet: Spd

26. Januar 2023

Sachbearbeiter unter einem Dach: SPD-Stadtratsfraktion will „Haus des Jugendstrafrechts“ in Halle

Als Reaktion auf die Jugendkriminalität in Halle bringt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) im Februar einen Antrag in den Stadtrat ein, dass sich die Stadtverwaltung beim Land für ein sogenanntes Haus des Jugendrechts in...

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Nachrichten / Politik

26. Januar 2023

SPD-Stadtratsfraktion scheitert mit Antrag zu Park & Ride-Parkplätzen im Bereich Damaschkestraße und Elsa-Brändström-Straße

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat einem Antrag der SPD-Fraktion am Mittwoch eine deutliche Abfuhr erteilt. Es gab gerade einmal 3 Ja-Stimmen. 34 Stadträte votierten mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Der Antrag sah...

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Nachrichten / Politik

20. Januar 2023

Stadt will Überweg in der Ankerstraße prüfen – Einbettung in Gesamtkonzept für den Altstadtring

An der Kreuzung Ankerstraße / Mansfelder Straße am MMZ will die Stadt die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs über die Ankerstraße prüfen. Darüber hat die Stadtverwaltung den Hauptausschuss informiert. Es finde eine wohlwollende Prüfung statt, hieß...

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12. Januar 2023

SPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt fordert Verbot von Schreckschusswaffen

Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP)...

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29. Dezember 2022

Kreuzung Mansfelder Straße/Ankerstraße soll einen Fußgängerüberweg bekommen

Über Straßen mit Straßenbahnbelegung dürfen keine Fußgängerüberwege führen, so steht es in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Doch zumindest in den dorthin führenden Straßen könnte man diese einrichten. Das hat nun die SPD-Stadtratsfraktion dazu gebracht, für...

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17. November 2022

“Ordnung wäre nicht aufrecht zu erhalten”: Stadtverwaltung gegen feste Plätze für verschenken-Kisten

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung von Halle (Saale) feste Standorte für sogenannte “Verschenken”-Kisten einrichtet. Damit soll der Wildwuchs auf den Fußwegen eingedämmt werden. “Das Weiterverschenken der Inhalte der Kisten noch brauchbarer Gegenstände”...

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11. November 2022

Halle soll pro Jahr 13,5 Millionen Euro einsparen: SPD will Moratorium gegen Haushalts-Einsparungen

Vier Fachausschüsse des halleschen Stadtrats haben bereits den Haushaltsplan für das kommende Jahr und das Konsolidierungskonzept für die Stadt Halle (Saale) abgelehnt. Die SPD will nun zudem durch den Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragen, „zur...

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15. Oktober 2022

Halle soll feste Stellen für “Zu Verschenken”-Kisten schaffen

Immer wieder sieht man im Stadtgebiet von Halle (Saale) sogenannte “Zu Verschenken”-Kisten. Oft stehen sie auf Fußweg, teilweise mehrere Wochen, die Gegend vermüllt. Die Stadtverwaltung rät dazu, die zu verschenkenden Gegenstände nur im Hauseingang...

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1. Oktober 2022

SPD-Fraktion stellt Antrag zur Aufklärung über Endometriose

Am 29.09.2022 fand der Tag der Endometriose statt. Dieser Tag dient der Aufklärung über eine gynäkologische Krankheit, die einen großen Teil der Bevölkerung betrifft, aber oftmals nicht erkannt wird. Im Stadtrat wurde am Tag...

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26. September 2022

Tiefgarage am Hansering soll auch sonntags öffnen

Die Tiefgarage am Hansering in Halle (Saale) ist Abends und Nachts sowie an Wochenenden und Feiertagen geschlossen, nur Dauerparker mit Chipkarte kommen rein. Doch das soll sich ändern. “Auf Grund der Vielzahl an kulturellen...

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13. September 2022

SPD will wieder E-Scooter-Freefloating in Außenbezirken

Aktuell dürfen E-Scooter in Halle (Saale) nur an festen Parkplätzen stehen. Die Anbieter der Leih-E-Scooter haben deshalb auch den Aktionsradius eingeschränkt. Die Außenbezirke der Saalestadt können nicht mehr angefahren werden. Doch das soll sich...

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6. September 2022

Wahl als Sozialdezernent: SPD für Amtsinhaberin

Am 28. September wird der Stadtrat eine oder einen Beigeordneten für den Fachbereich Bildung und Soziales wählen. Der Geschäftsbereich stellt einen der größten Bereiche der Stadtverwaltung dar. Vier Kandidaten haben sich beworben. Neben Amtsinhaberin...

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Veranstaltungen

2. September 2022

SPD sagt: Neustart Laternenfest ist gelungen, Stadt soll Familienfokus weiter ausbauen

Nach zwei Jahren Corona-Pause gab es in Halle (Saale) wieder ein Laternenfest. Diesmal gab es mehr Angebote für Familien, während beispielsweise Trinkangebote wie das Bayrische Bierzelt nicht dabei waren. Für die SPD-Stadtratsfraktion war das...

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22. August 2022

SPD: Brief der Kreishandwerkerschaft schadet Ruf der Stadt Halle und erweist Bärendienst. Handwerkskammer-Präsident soll sich distanzieren

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis zu Wort gemeldet. Unter anderem wird ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Es seien „alle politischen Entscheidungen auf den...

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26. Juli 2022

Anpassung an den Klimawandel: Halle soll sich um Bundesmittel bewerben

Die Stadt Halle (Saale) soll sich um Bundesmittel im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel bewerben. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion. So habe das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung Städte und Gemeinden aufgefordert,...

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19. Juli 2022

SPD fordert: Zukunftszentrum nach Halle holen

Am heutigen Dienstag wird die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eine Entscheidung darüber fällen, welche Kommune sie bei der Bewerbung für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation unterstützen wird. Verbunden ist das mit einer finanziellen...

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11. Juli 2022

Halle muss bei Wärmewende als Vorbild vorangehen – SPD-Stadratsfraktion im Gespräch mit dem Leiter des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende

Die Umsetzung der Wärmewende steht aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie der Klimakrise bei den Kommunen auf der Tagesordnung. Die Stadt Halle (Saale) ist seit kurzem Standort des Kompetenzzentrums Kommunale...

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21. Juni 2022

SPD-Fraktion fordert: Arbeit der Ausländerbehörde muss vorangetrieben werden – freie Stellen schnell besetzten

In den vergangenen Monaten wurde eine ausführliche Diskussion um die Ausländerbehörde geführt. Monatelange Wartezeiten sind die Regeln, unter anderem um benötigte Dokumente wie die Arbeitserlaubnis zu erhalten. Nach der Entlassung des damaligen Behördenleiters berichtete...

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13. Juni 2022

Seit 50 Jahren in der SPD: Jürgen Weißbach geehrt

Am Samstag hat die SPD bei ihrem Parteitag Jürgen Weißbach geehrt. Dieser ist seit mittlerweile 50 Jahren in der SPD. Seit 30 Jahren sind Petra Bratzke, Klaus-Dieter Weißenborn und Robert Schnepf dabei. Erst im...

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11. Juni 2022

Karamba Diaby bleibt SPD-Vorsitzender in Halle

Am Samstag ist der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby erneut zum Vorsitzenden der SPD in Halle gewählt worden. Beim Stadtparteitag erhielt er 44 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Stellvertreterinnen sind Stavroula Danilouli-Wunderlich und Ines Dunker....

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9. Juni 2022

Karamba Diaby will SPD-Chef in Halle bleiben

Die Sozialdemokraten in Halle (Saale) werden am Samstag, den 11.06.2022 ihren ordentlichen Stadtparteitag in der Aula des Beruflichen Bildungszentrums für Blinde und Sehbehinderte durchführen. Der amtierende Stadtvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby wird erneut...

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25. Mai 2022

Solidarität in Krisenzeiten: SPD-Fraktion übergibt Spenden an Tafel

In den letzten beiden Wochen hat die SPD-Fraktion in Halle (Saale) aus ihrer Mitte für die hallesche Tafel in der Halle-Neustädter Tangermünder Straße 14 gesammelt. Die Fraktionsmitglieder haben nach Rücksprache mit der Geschäftsstelle der...

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23. Mai 2022

DGB-Geschäftsführer bei hallescher SPD-Stadtratsfraktion zu Gast

In der vergangenen Sitzung war der DGB-Geschäftsführer für die Region Halle-Dessau, Karsten Priedemann, in der SPD-Fraktion zu Gast. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), fasste das sehr konstruktive Gespräch so zusammen: „Wir...

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17. Mai 2022

SPD stellt klar: die Bundesregierung hat der Leopoldina nicht die Mittel gestrichen

Für Aufregung sorgte in den vergangenen Tagen die Finanzierung der Leopoldina in Halle (Saale). Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen habe bei den Beratungen zum Bundeshaushalt die Mittel von 5,5 Millionen Euro für...

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17. Mai 2022

Halle zum Anfassen: SPD initiiert Antrag zu haptischen Relief

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD, DIE LINKE, CDU, MitBürger & Die PARTEI, FDP, Hauptsache Halle & Freie Wähler und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein haptisches Relief der halleschen Innenstadt ein. Finanziert werden...

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13. Mai 2022

Barrierefreier Markt in Halle: SPD-Stadtratsfraktion unterstützt Forderungen des Behindertenbeirats

Der Behindertenbeirat in Halle (Saale) bekommt Unterstützung für seine Forderungen nach Barrierefreiheit auf dem Marktplatz. Der Beirat hat eine Petition gestartet und hat konkrete Forderungen aufgestellt. So wird ein Blindenleitsystem gefordert, ebenso müssten die...

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3. Mai 2022

7 Sirenen für Halle: SPD begrüßt Aufbau – „Sirenen machen Halle sicher“

Seit fast 30 Jahren gibt es keine Sirenen mehr in Halle (Saale). Die Feuerwehrleute werden digital per Pieper alarmiert. Doch was ist mit der Warnfunktion für die Bevölkerung? Angesichts von Naturkatastrophen in der Vergangenheit...

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21. April 2022

Wegen Kaufhof-Aus: SPD in Halle fordert neue Konzepte für den Marktplatz

Im Januar schließt das Kaufhof-Kaufhaus am Marktplatz in Halle (Saale). Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb neue Konzepte für die Innenstadt. „Der Leerstand zweier zentraler Gebäude am Marktplatz wäre ein fatales Signal für die Entwicklung der...

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13. April 2022

SPD will Saaleradweg in Halle-Lettin befestigen lassen

Der Saaleradweg in Lettin besteht momentan nur aus Schotter und Split. Die SPD-Stadtratsfraktion will den rund 600 Meter langen Abschnitte zwischen “Zum Teich” und Dachstraße befestigen lassen. “Es bilden sich immer wieder Schlieren, d....

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Theater, Oper und Orchester GmbH Halle - TOO

12. April 2022

Damit Ukraine-Flüchtlinge ins Theater können: SPD fordert 1-Euro-Ticket für die halleschen Bühnen

Die in Halle (Saale) gestrandeten Ukraine-Flüchtlinge sollen kostengünstig ins Theater können. Das schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor. „Wir haben erfahren, dass die halleschen Bühnen sehr gern ihr Engagement erweitern und 1 Euro-Tickets für Geflüchtete anbieten...

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11. April 2022

Kampf gegen Graffiti: Halle soll mehr Hauswände begrünen

Viele Hauswände in Halle (Saale) sind mit illegalen Graffiti beschmiert. Zum einen bleiben die Hausbesitzer auf den hohen Kosten für die Entfernung oft sitzen. Und auch die Nachverfolgung nach Tätern ist schwierig. “Ein gutes...

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10. April 2022

Halles SPD-Chef Diaby sieht Kaufhof-Konzern wegen Staatshilfen in der Pflicht

Dem größten halleschen Kaufhaus droht die Schließung. Galeria Karstadt Kaufhof will seine Filiale in Halle (Saale) dicht machen. Kritik und Sorge äußert die SPD. Die millionenschweren Staatshilfen würden den Konzern und die Signa Holding...

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28. März 2022

Auch Sachsen-Anhalt soll das “Z”-Symbol verbieten – wer es zeigt, heißt laut SPD Putins Verbrechen gut

Das “Z” gilt momentan als Symbol für die Putin-Bewegung. Erste Bundesländer haben deshalb die Zuschaustellung bei Demonstrationen verboten. In Niedersachsen könnte das Zeigen ein Verstoß nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches sein –...

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25. März 2022

SPD-Stadtratsfraktion in Halle übergibt Spenden in Höhe von 750 Euro für die Ukraine

Am Sonntag, den 20.03.2022, fand der Frühjahrsempfang der Stadt Halle (Saale) statt. Nachdem der traditionelle Neujahrsempfang, wie bereits 2021, aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen musste, lud die Stadtverwaltung auf die Saline-Insel, den Holzplatz und ins...

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21. März 2022

DDR-Bürgerrechtler und ehemaliger Stadtrat der SPD-Fraktion aus Halle verstorben

In der Nacht vom 16.03. auf den 17.03.2022 verstarb der hallesche DDR-Bürgerrechtler Frank Eigenfeld. Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Tode von Frank Eigenfeld: „Frank Eigenfeld war ein besonderer Mensch. Er...

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20. März 2022

SPD zur Ukraine-Hilfe: Halle ist solidarisch – Bürger und Verwaltung helfen Hand in Hand

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine Zeitenwende für die europäische Nachkriegsordnung nach 1945. Mit Ausbruch des Krieges am 24.02.2022 sind unzählige ukrainische Zivilist:innen auf der Flucht. Die Stadt Halle und ihre...

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18. März 2022

SPD in Halle-Neustadt will Schröder aus der Partei werfen, wenn er sich nicht von Putin distanziert

Der SPD-Ortsverein Halle-Neustadt macht jetzt auch Weltpolitik. In der Sitzung am Donnerstag wurde mit großer Mehrheit ein Antrag zu einem Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen. Halle-Neustadt ist der zweite Ortsverein in...

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16. Februar 2022

SPD begrüßt Grundstücksverkauf in Halle-Neustadt an Islamisches Kulturcenter: Bürgermeister hat mit Vorlage Worten Taten folgen lassen

Für 250.000 Euro wird ein rund 1.900 Quadratmeter Grundstück am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt an das Islamische Kulturcenter verkauft. Das hat der Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen. Die Fläche befindet sich direkt neben dem aktuellen Gemeindezentrum. Zu...

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Corona / Nachrichten

8. Februar 2022

Bayern setzt Impfpflicht für Pflegekräfte faktisch aus – SPD in Sachsen-Anhalt protestiert

Ab Mitte März gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Mitarbeiter im Gesundheitssektor müssen also gegen das Corona-Virus geimpft sein. Allerdings soll es in Bayern „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. De facto...

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1. Februar 2022

“Erforderliche Betriebssicherheit”: Vorerst keine flächendeckenden Solar-Straßenlampen in Halle (Saale)

Die Straßenbeleuchtung in Halle (Saale) wird vorerst nicht auf Solarbasis umgestellt. Das macht die Stadtverwaltung auf Stadtratsanfrage der SPD deutlich, “Die gesetzlich erforderliche Betriebssicherheit für Straßenbeleuchtungsanlagen kann gegenwärtig nur über netzbetriebene Anlagen gewährleistet werden”,...

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7. Januar 2022

SPD begrüßt 24-Stunden-Ordnungsamt in Halle

Noch in diesem Frühjahr soll das Ordnungsamt in Halle (Saale) rund um die Uhr auf Streife gehen. Insgesamt 97 Mitarbeiter soll das Ordnungsamt künftig haben, derzeit erfolgen die Einstellungen und dann die Einarbeitung. Bereits...

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8. Dezember 2021

SPD kritisiert Ablehnung des Haushalts im Finanzausschuss

Nach anderthalbstündiger Beratung hat der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgelehnt. Der Etat für die Stadt Halle (Saale) ist diesmal nicht ausgeglichen. Denn Erträgen beispielsweise durch Steuern und Umlagen...

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6. Dezember 2021

“Haifischzähne” für die August-Bebel-Straße in Halle

Seit mittlerweile fünf Jahren gilt „Tempo 30“ und Rechts vor Links im Bebelviertel in Halle (Saale). Seit dem ist eigentlich auch die August-Bebel-Straße ist keine Vorfahrtsstraße mehr, auch hier gilt Rechts vor Links. Trotzdem...

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6. Dezember 2021

Neue Bundesregierung: SPD macht Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister

Nachdem Grüne uns FDP ihre Minister der neuen Bundesregierung bereits vor einigen Tagen vorgestellt haben, hat am Montag der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Minister der SPD vorgestellt. Das Gesundheitsressort bekommt Karl Lauterbach,...

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23. November 2021

SPD-Stadtratsfraktion in Klausur: Haushalt wird zugestimmt, Radverkehr und ÖPNV als Themen der weiteren Arbeit

Die SPD-Fraktion ist am vergangenen Wochenende zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammengekommen. In der Klausur waren der städtische Haushalt für 2022 und die Schwerpunktthemen für die nächsten Monate die zentralen Themen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der...

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Veranstaltungen

18. November 2021

SPD fordert: Weihnachtsmarkt in Halle (Saale) nur mit 3G oder absagen

Am kommenden Dienstag öffnet der Weihnachtsmarkt in Halle (Saale). Stand jetzt gibt es keine Zugangsbeschränkungen. Und daran stört sich die SPD. „Niemand kann ernsthaft glauben, dass es einen Weihnachtsmarkt ohne Einschränkungen geben kann“, sagt...

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Corona / Nachrichten

18. November 2021

Zu hohe Infektionsgefahr durch aktuelle Corona-Lage: SPD boykottiert die Stadtrats-Ausschüsse, weil kein 3G gilt

Die SPD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) boykottiert die Ausschüsse des Stadtrats. Grund ist die aktuelle Corona-Lage und die Tatsache, dass die Sitzungen ohne Zugangsbeschränkungen stattfinden. Die Partei plädiert mindestens für eine 3G-Regelung. Damit könnten sich...

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Corona / Nachrichten

16. November 2021

SPD-Fraktionsvorsitzende fordert 2G-Plus und mehr Kontrollen

Sachsen-Anhalt-weit hat die Corona-Inzidenz die 300er-Marke überschritten, in Halle (Saale) liegt die 7-Tage-Inzidenz bei mittlerweile 353,58. Zu 85 Prozent sind die Intensivbetten der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt mit ungeimpften belegt. „Der im Moment einzige Weg...

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11. November 2021

Umweltschützer mit Protest-Botschaften vor dem SPD-Büro in Halle

In Berlin laufen gerade die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Am Donnerstagabend haben Umweltschützer anlässlich des Weltklimagipfels in Glasgow Botschaften aus Kreide vor dem Regionalbüro der SPD in Halle (Saale) hinterlassen. Zu lesen...

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29. Oktober 2021

Weil sogar Markisen kosten: SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert Vereinfachung der Gebührensatzung

Im Oktober-Stadtrat hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag zur Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung eingebracht. Dieser wird nun in den Gremien beraten und soll im Stadtrat am 22.12.2021 entschieden werden. Eric Eigendorf, Vorsitzender der...

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