Im kommenden Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt. Und so langsam stellen sich die Parteien auf. In der CDU Halle-Ost gibt’s ja gerade bekanntlich ein paar Personal-Querelen. Dagegen hat sich der SPD-Ortsverein Halle-Neustadt schon...
Vor zwölf Jahren wurde der Umbau des halleschen Marktplatzes abgeschlossen. Seit dem gibt es immer wieder Diskussionen um zu wenig Grün. Zumindest etwas Farbe hat der graue Platz bekommen – nach seiner Amtseinführung hatte...
Die SPD Sachsen-Anhalt hat bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben ihren Kandidaten für die SPD-Bundesliste zur Europawahl bestimmt. Mit 72 Stimmen oder 75 Prozent wurde der Europaabgeordnete Arne Lietz wieder nominiert. Sein Gegenkandidat Thomas...
Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wurde am Montagabend zum neuen Integrationsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dazu Diaby: „Wir leben in einer Zeit, in der es eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die in ein Gestern...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby fordert BundesinnenministerH orst Seehofer zum Rücktritt auf. Anlass sind dessen Äußerungen, wonach Migration die Mutter aller Probleme sei. „Bitte tritt zurück, wenn Du nicht der Innenminister aller Menschen sein kannst“,...
Der Bundestagsabgeordnete Karama Diaby (SPD) ist jetzt offiziell in der halleschen Kneipenmeile zu finden. Am Freitag hat der sein Bürgerbüro in der Kleinen Ulrichstraße 24a eröffnet. „In mein neues Büro bin ich umgezogen, weil...
Zahlreiche Mitarbeiter städtischer Unternehmen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag ganz ohne Begründung. So hat das Container Terminal Halle (ehemals Hafen) 21 Mitarbeiter mit einer sachgrundlosen Befristung, auch bei weiteren Stadtwerke-Töchtern betrifft es Mitarbeiter. Die...
Große Pläne hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand mit dem Riebeckplatz. Per Dringlichkeitsantrag sollte der Stadtrat noch diesen Monat den Verkauf des ersten Grundstücks beschließen, damit hier ein Hotel gebaut werden kann. Doch dazu kommt es...
Mit großer Betroffenheit haben die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der SPD-Stadtverband Halle (Saale) die Nachricht vom Tod Bernward Rothes (1958-2018) erhalten. Der ehemalige Stadtrat und Landtagsabgeordnete der SPD ist am 22. März 2018...
Halles SPD-Chef Marcel Dörrer hat sich zur Aktion am SPD-Parteibüro in der Großen Märkerstraße geäußert. Es sei zwar eine witzige und mutige Aktion, „schade nur dass eindimensionale Gedanken u. Rache Motivation waren u. nur...
Beim SPD-Mitglieder-Entscheid haben sich 66,02 Prozent für eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU ausgesprochen. Erste Meinungen dazu gibt es auch aus Sachsen-Anhalt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby schreibt: „Egal, ob man jetzt für...
Martin Schulz doch nicht Außenminister. Der SPD-Chef verzichtet auf den Posten. Erste Reaktionen aus Sachsen-Anhalt liegen vor. Der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andreas Steppuhn meinte beispielsweise, „Wenn jetzt auch Angela Merkel den Weg für einen Neuanfang...
Beim Mitgliederentscheid zur großen Koalition dürfen 3.769 SPD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt abstimmen. Seit Anfang Januar sind 277 Menschen neu in die Partei eingetreten und dürfen ebenfalls entscheiden. Am Dienstag war der Stichtag zum Mitgliederentscheid. Diese...
Am Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby haben Kurden Protestplakate gegen die Politik der Sozialdemokraten und der Großen Koalition angebracht. Anlass sind die militärischen Aktionen der Türkei gegen Kurden in Syrien. Zusammen mit Islamisten würden...
Am Donnerstag hat sich der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD einen Kompromiss zum Familiennachzug beschlossen. Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt, anschließend wird...
Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt die Bildung einer großen Koalition ab. Beim Landesparteitag in Wernigerode stimmten 52 Delegierte gegen die Fortsetzung der GroKo auf Bundesebene, 51 waren dafür. Vier Delegierte enthielten sich.
Bei künftigen Landtagswahlen gilt bei der SPD in Sachsen-Anhalt eine Geschlechterparität. Das hat der Landesparteitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Die Delegierten stimmten für die Satzungsänderung. Die Landesliste wird künftig per Reißverschlussprinzip aufgestellt. Bislang galt eine...
Bei der Wahl zum Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt hat der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka 110 von 113 Stimmen erhalten. Zwei Delegierte stimmten mit nein, es gab eine Stimmenthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 97 Prozent....
Torsten Schiedung wird neuer Stadtrat für die SPD. Er tritt damit die Nachfolger von Bernward Rothe an, der sein Mandat wegen einer Erkrankung niedergelegt hatte. Schiedung ist derzeit sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss. Er arbeitet...
Der Stadtrat der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Bernward Rothe, hat seinen Rücktritt vom Mandat aufgrund einer schweren Gehbehinderung erklärt. „Die kommunale Selbstverwaltung liegt mir weiter am Herzen. Ich wünsche den Stadträtinnen und Stadträten weiterhin...
Die SPD in Halle verliert ein prominentes Miglied. Jonas Liebing, Sportler und Geschäftsführer von Halle-Beach, verlässt die Sozialdemokraten. Er hatte sich bereits als sachkundiger Einwohner zurpckgezogen. Liebing selbst erklärt: „Leider vertritt die Partei auf...
Karamba Diaby bleibt Bundestagsabgeordneter für die SPD. Er zieht durch die Überhangsmandate in das Parlament ein. „In den letzten Monaten, Wochen und Tagen haben wir einen intensiven Wahlkampf geführt und viel Zuspruch erfahren. Ich...
Der Skandal um die Beraterverträge weitet sich aus. Schon im Untersuchungsausschuss hatte ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich zugegeben, dass Spenden an die SPD geflossen seien. Die Volksstimme berichtet nun, dass das Institut weitaus höhere Summen an...
Der Auftritt von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitagnachmittag ist von einem gellenden Pfeifkonzert begleitet worden. Demonstranten brüllten am halleschen Boulevard „Hau ab“, „Lügner“ oder „Arbeiterverräter SPD“. Gabriel ging auf den Spruch „Arbeiterverräter“ ein...
In Sachsen-Anhalts Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen gibt es neuen Streit. Diesmal ist der Anlass eine Enquete-Kommission gegen Linksextremismus. Die hatte der Landtag auf Antrag der AfD und mit Stimmen der CDU beschlossen....
Um die Hochstraße gibt es seit Jahren Diskussionen. Mit der derzeitigen Sanierung ist aber auch klar, dass es so schnell keinen Abriss geben wird, wie es eine Initiative gern hätte. Doch schön sieht die...
Die SPD in Halle hat einen neuen Vorsitzenden. Marcel Dörrer wurde am Samstag vom Parteitag mit 51 von 52 Stimmen gewählt. Einziger Gegenkandidat war Dieter Prochnow, der keine einzige Stimme erhielt. Dörrer ist Rechtsanwalt....
Rund 40 Personen fanden sich am vergangenen Donnerstag im Mehrgenerationenhaus „Pusteblume“ in Halle-Neustadt ein um über die Frage „Wie sicher sind wir?“ zu diskutieren. Zumindest hatte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Stadtratsmitglied Eric Eigendorf...
Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Köthen hat den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka auf Platz 1 der Liste für die Bundestagswahl am 24. September 2017 gewählt. Von 103 Delegierten stimmten 93 für Lischka, gegen...
In Sachsen-Anhalt sollen nach dem Wunsch der SPD 250 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, nachdem bereits die Einstellung von 700 Pädagogen beschlossen wurde. Das ist das Ergebnis eines des Werkstattgesprächs der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Gute...
Zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode wurde der Vorstand der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) turnusgemäß neu gewählt. Bei den Vorstandswahlen in der Fraktionssitzung am Montag wurden Johannes Krause als Vorsitzender, sowie Katharina Hintz und Eric...
Die Direktkandidatinnen und -kandidaten der SPD Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl 2017 stehen fest. Mit den Nominierungsversammlungen für die Wahlkreise Börde-Jerichower Land und Harz endete am gestrigen Samstag die Serie der Wahlkreiskonferenzen. Von den derzeit...
Karamba Diaby wird im kommende Jahr erneut Direktkandidat für die SPD in Halle. Die Mitgliedervollversammlung wählte ihn am Freitagabend. Er erhielt 69 Ja Stimmen. Je vier Mitglieder stimmten mit Nein oder enthielten sich. Diaby...
Wie eng waren Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn und das Bauunternehmen Papenburg verbandelt? Berichte der Volksstimme und des MDR werfen dazu nun neue Fragen auf. Immerhin hat das Bauunternehmen einige Großaufträge des Landes und der Stadt,...
Die Nachfolge für den zurückgetretenen Wirtschaftsminister Jörg Felgner scheint geklärt. Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Montagabend ausführlich über den Rücktritt und über die weitere Aufklärung des Themas Beraterverträge im Untersuchungsausschuss des Landtages beraten. Jörg...
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