Verschlagwortet: Spd
“Ordnung wäre nicht aufrecht zu erhalten”: Stadtverwaltung gegen feste Plätze für verschenken-Kisten
Die SPD-Stadtratsfraktion hatte vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung von Halle (Saale) feste Standorte für sogenannte “Verschenken”-Kisten einrichtet. Damit soll der Wildwuchs auf den Fußwegen eingedämmt werden. “Das Weiterverschenken der Inhalte der Kisten noch brauchbarer Gegenstände”...
Bayern setzt Impfpflicht für Pflegekräfte faktisch aus – SPD in Sachsen-Anhalt protestiert
Ab Mitte März gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Mitarbeiter im Gesundheitssektor müssen also gegen das Corona-Virus geimpft sein. Allerdings soll es in Bayern „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. De facto...
“Erforderliche Betriebssicherheit”: Vorerst keine flächendeckenden Solar-Straßenlampen in Halle (Saale)
Die Straßenbeleuchtung in Halle (Saale) wird vorerst nicht auf Solarbasis umgestellt. Das macht die Stadtverwaltung auf Stadtratsanfrage der SPD deutlich, “Die gesetzlich erforderliche Betriebssicherheit für Straßenbeleuchtungsanlagen kann gegenwärtig nur über netzbetriebene Anlagen gewährleistet werden”,...
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