Der SPD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, kurzfristig Kinder, Frauen und Kranke aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt sollen unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Städtenetzwerks „Sichere Häfen“ aufgenommen werden. „Wir...
Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob die vorhandenen Park&Ride-Möglichkeiten in Halle ausreichend sind und gegebenenfalls einen Plan zur Erweiterung vorhandener Kapazitäten oder das Ausweisen neuer Plätze vorlegen. In dem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob...
Die Stadt Halle gehört bundesweit zu den Hochburgen des Fahrraddiebstahls. Die SPD wollte deshalb die Stadtverwaltung beauftragen, eine „Strategie zur Bekämpfung von Fahrraddiebstählen im öffentlichen Raum“ aufzustelllen. Dort sollten Diebstahlshochburgen identifiziert werden zu erarbeiten....
August Bebel gilt als Mitbegründer der Sozialdemokratie. Und am 22. Februar 2020 jährt sich der Geburtstag des „Arbeiterkaisers“ zum 180. Mal. Auf dem Weg der SPD vom Auslaufen der „Sozialistengesetze“ 1890 bis zur erstmaligen...
Die Ärztin Dr. Silke Burkert ist heute stellvertretende Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion. Auf diesen Posten wurde sie am Montag in der Fraktionssitzung gewählt. Die Wahl wurde durch den Mandatsverzicht von Katharina Hintz zum 31.12.2019...
Angesichts der neuen Erkenntnisse zu einem Video der Überwachungskamera der jüdischen Gemeinde in Halle zum Terroranschlag von Halle kommt auf den Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt viel Arbeit zu, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger...
Die SPD Halle-Neustadt hat am Donnerstagabend im Mehrgenerationenhaus Pusteblume einen neuen Vorstand gewählt. Der 28-jährige Jurist und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Eric Eigendorf wurde dabei im Amt des Vorsitzenden bestätigt. „Die SPD in...
Der Juso-Bundesvorsitzende und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat am Freitag in Halle vorbeigeschaut. Hier hat er den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby besucht. In seinem Büro hat er sich die Einschusslöcher am Wahlkreisbüro an und mit...
Die SPD-Stadtratsfraktion äußert sich zum Gimritzer Damm zu Wort. Zwei Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren verhindern die Sanierung des maroden Deichs vorerst, denn die Klagen haben aufschiebende Wirkung. „Es ist ein fatales Signal für die...
Heftige Debatten hatte es in den vergangenen Tagen um den Haushalt der Stadt Halle für das kommende Jahr gegeben. Oberbürgermeister Bernd Wiegand warb zum Zustimmung, damit die Vereine und Freien Träger auch ab Jahresbeginn...
Die Stadträtin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Katharina Hintz, legt zum 31. Dezember 2019 ihr Mandat nieder. Nachrücker wird Sören Steinke. Katharina Hintz zu ihrem Rücktritt: „Der Rückzug ist mir nicht leichtgefallen. Aber aufgrund...
Rechtlich zur Pflicht werden Lkw-Abbiegeassistenzsysteme für Neufahrzeuge erst ab 2024. Das dauert viel zu lange, findet die SPD-Stadtratsfraktion. Sie fordert, dass spätestens ab Januar 2021 alle Laster kommunaler Beteiligungen über so ein System...
Die Sozialdemokraten wollen die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär verhindern. Der Landesvorstand und der Landesparteirat der SPD haben einstimmig entschieden, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum...
Aktuell kostet eine Monatskarte in Halle fast 70 Euro. Die HAVAG hat die Auswirkungen eines 365-Euro-Jahres-Tickets prüfen lassen – also 1 Euro am Tag, um damit so oft man will Bus und Straßenbahn zu...
Die Anstellung eines radikalisierten Reichsbürgers in der AfD-Stadtratsfraktion Halle sei ein Skandal und eine Schande für die Stadt, sagt Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD in Halle. Damit bezieht er sich auf antisemitische Aussagen des...
„Nach dem antisemitischen Mordanschlag von Halle und den Opfern an Synagoge und Dönerimbiss kann es kein Zurück zur Tagesordnung geben.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katja Pähle am heutigen Dienstag in Magdeburg. „Wir...
Auf der Peißnitz und auf dem Markt gibt es schon welche. Doch dabei soll es nicht bleiben. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert weitere Trinkbrunnen für Halle, zum Beispiel auf der Ziegelwiese, der Würfelwiese, im Pestalozzipark, am...
Die Doppelspitze der SPD in Sachsen-Anhalt wird konkret. Fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Mitgliederbefragung sind zum SPD-Landesvorsitz zugelassen. Der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei seiner heutigen Sitzung in Magdeburg über die...
Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt hat als erster die Einführung einer Doppelspitze beschlossen. Mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten wurde die Satzung des Landesverbands entsprechend geändert. Die Änderung tritt mit...
Die SPD-Stadtratsfraktion will über die Sommermonate hinweg bis in den September an hochfrequentierten Orten Toiletten-Container aufstelle lassen. Durch Holzverkleidung und Pflanzen sollen die mobilen Klos optisch verschönert werden. Aufgestellt werden sollen die Toiletten unter...
Mit Förderung des Bundes schafft die Stadt Halle insgesamt 100 Stellen für Langzeitarbeitslos. Ab 1. September sollen diese für 60 Monate auf diese Weise einen bezahlten Job erhalten. Per Dringlichkeitsvorlage soll der Stadtrat 3,6...
Ist die SPD zukunftsgewandt, wenn es um klimapolitische Fragen geht? Dieser Frage möchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby bei seiner Veranstaltung „SPD for Future?“ gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und geladenen Expertinnen...
Bereits in der vergangenen Wahlperiode des Stadtrates hat die SPD-Fraktion eine Broschüre auf den Weg gebracht, die den halleschen Bürgern die Kommunalpolitik näherbringt. Unter dem Titel „Kommunalpolitik in Halle (Saale)“ wurde diese schließlich Anfang...
Einige wenige Gemeinsamkeiten lassen sich zwischen Alexander Suckel und Dr. Karamba Diaby sofort feststellen: Beide sind Personen des öffentlichen Lebens in Halle, leben seit vielen Jahren in der Saalestadt und empfangen regelmäßig Gesprächsgäste, mit...
In der Stadtratssitzung am 28. August 2019 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge zum Thema Aufenthaltsqualität an Bus- und Straßenbahnhaltestellen ein. Zum einen sollen künftig die Dächer von Bus- und Straßenbahnhaltestellen – wo es technisch...
Zu den Kundgebungen gegen die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung war auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil anwesend. In seiner Rede forderte er die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der IB. Denn die Identitären sind in...
Der Zoff zwischen CDU und SPD in Sachsen-Anhalts Regierungskoalition geht weiter. Diesmal geht es um die Bildung. Die SPD befürchtet einen neuen Tiefpunkt bei der Unterrichtsversorgung, die CDU wirft den Sozialdemokraten ein unredliches Spiel...
Das giftige Klima in Sachsen-Anhalts Landesregierung hält an. Nachdem die SPD von der CDU eine Distanzierung zur Denkschrift bezüglich einer Zusammenarbeit von CDU und AfD gefordert hat, schlägt die CDU nun zurück. „Die SPD...
An Silvester wird in Halle an allen möglichen Ecken geböllert. Die SPD will nun die die Zahl der abgefeuerten Feuerwerkskörper reduzieren. Ein entsprechender Beschluss wurde auf dem Stadtparteitag gefasst. Beschlossen wurde unter anderem, dass...
Andreas Schmidt bleibt Vorsitzender der SPD in Halle. Beim Stadtparteitag am Samstag erhielt er 90 Prozent der Stimmen. Der Stadtparteitag hat sich zudem für einen Ausstieg aus der Regierungskoalition in Berlin ausgesprochen. „Einig waren...
Er war der Stimmenkönig bei der SPD zur Kommunalwahl, hat mit Abstand die meisten Stimmen für die Partei geholt und durch den hohen Stimmenanteil sogar noch einer weiteren Kandidatin den Sprung in den Stadtrat...
Eric Eigendorf ist neuer Vorsitzender der auf sechs Mitglieder geschrumpften SPD-Stadtratsfraktion. Am Montagabend wurde er auf den Posten gewählt. Stellvertreterin ist Katharina Hintz. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Johannes Krause war nicht erneut angetreten. „Ich bedanke...
Die SPD in Sachsen-Anhalt will eine Doppelspitze in der Partei und ist für Ende der Großen Koalition in Berlin. Das hat der Landesvorstand in einer eilig einberufenen Telefonschaltkonferenz beschlossen. So wird die Forderung bekräftig,...
In den vergangenen Monaten kam es auch in Halle (Saale) zu mehreren Körperverletzungen durch Messerangriffe. Die SPD in Sachsen-Anhalt will nun eine Verschärfung der Gesetze. Die Partei schließt sich damit einer Bundesratsinitiative der Länder...
Die SPD musste bei den Kommunal- und Europawahlen in Halle drastische Verluste hinnehmen. Im Stadtrat sind die Sozialdemokraten künftig mit sechs Mitgliedern vertreten, bislang waren es 11. Die Grünen sind an der SPD vorbeigezogen....
Zum vierten Mal wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby sein Bürgerbüro in der Kleinen Ulrichstraße für ein Couchgespräch öffnen. Am Dienstag, den 28.05.2019, um 19 Uhr empfängt der Politiker den Buchautor und Filmemacher Daniel...
Ein markanter Spruch, ein Kandidatenfoto – so sehen die meisten Wahlplakate aus. Die SPD will da etwas hervorstechen. Ein Kandidat hält beispielsweise ein Bierglas in der Hand. Eine Anspielung auf seinen Beruf, er ist...
Für die anstehende Stadtratswahl ist es ein gefundenes Fressen für die Parteien: Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll es ermöglicht haben, dass die Stadtverwaltung Zugriff auf das Datennetz der stadteigenen Ansiedlungsgesellschaft EVG hat. Der EVG-Geschäftsführer Jan...
In zwei Wochen soll der Stadtrat einen Beschluss fassen, mit dem in der Blücherstraße in Heide-Süd doch ein Rewe-Markt erlaubt wird. Diesen Vorschlag macht nun die SPD, nachdem der Stadtrat vor einem halben Jahr...
Mit 10,6 Prozent waren die Landtagswahlen 2016 ein Desaster für die SPD in Sachsen-Anhalt. Das soll bei den Wahlen in zwei Jahren nicht erneut passieren. Deshalb haben die Sozialdemokraten einen Fahrplan aufgestellt, wie es...
Vor der Kommunalwahl herrscht Aufregung in der Lokalpolitik. Grund sind die drastischen Mietererhöhungen von „Grand City“. Dabei kam auch die Diskussion um einen Mietspiegel zu Vergleichsmieten auf. Doch Halle hat schon seit 7 Jahren...
Ende September soll die Stadt Halle ein Konsolidierungskonzept vorlegen, wie rund 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren gespart werden können. Doch für das laufende Jahr ist der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Und deshalb...
Voraussichtlich in zwei Jahren wird die Freiwillige Feuerwehr Halle-Büschdorf in die neue Woche an der Osttangente ziehen. Die alte Wache an der Delitzscher Straße könnte ja künftig als Begegnungszentrum genutzt werden, schlägt die SPD-Stadtratsfraktion...
Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein. In Halle ist die Gruppierung mit ihrem Hausprojekt „Flamberg“ aktiv, öfter mal Gegenstand von politischen Veranstaltungen und Gegendemos drumherum. Und jene Identitäre Bewegung soll nun...
Der Bundestag hat am Donnerstag das „Starke-Familien-Gesetz“ beschlossen. Das sieht für Kinder aus bedürftigen Familien kostenloses Schulessen, mehr Geld für Nachhilfe und Schulutensilien vor. Seit Jahren schon haben in Halle viele Parteien das Thema...
Unter dem Titel „Terminator 13 – Tag der UPrechnung / Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform – Ist das freie Netz in Gefahr?“ lädt das Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen-Anhalt e. V. am kommenden Freitag zu einer...
Vor sechs Jahren wurden einige Ampelkreuzungen in Halle mit Haltegriffen für Radler ausgerüstet, so am Riebeckplatz, am Rennbahnkreuz und in der Dessauer Straße. Doch es sollen noch viel mehr werden, fordert die SPD im...
Bislang hat Lukas Balzer den SPD-Ortsverein Halle-Nordost angeführt. Doch jetzt hat die Partei einen neuen Vorstand. Der promovierte Historiker Andrej Stephan hat den Posten übernommen. Der 35 Jahre alte Stephan leitet beruflich die beiden...
Die SPD in Halle wird künftig von Andreas Schmidt angeführt. Der Landtagsabgeordnete erhielt am Donnerstag zur Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten 62 Ja-Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen und keine Nein-Stimmen. Schmidt tritt die Nachfolge von Marcel...
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich am Montag auf den Zeitplan für den Weg zum künftigen Landesvorsitz verständigt. Der derzeitige Vorstand unter dem Vorsitz von Burkhard Lischka ist noch bis Anfang 2020 im Amt. Lischka...
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