Nachrichten und Meinungen aus Halle
Um die Hochstraße gibt es seit Jahren Diskussionen. Mit der derzeitigen Sanierung ist aber auch klar, dass es so schnell keinen Abriss geben wird, wie es eine Initiative gern hätte. Doch schön sieht die Schnellstraße nicht aus. Und deshalb schlägt Stadtrat Eric Eigendorf von der SPD vor, die Pfeiler zu begrünen. “Der Anblick der Hochstraße…
Die SPD in Halle hat einen neuen Vorsitzenden. Marcel Dörrer wurde am Samstag vom Parteitag mit 51 von 52 Stimmen gewählt. Einziger Gegenkandidat war Dieter Prochnow, der keine einzige Stimme erhielt. Dörrer ist Rechtsanwalt. Zudem ist er sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Planungsangelegenheiten. Zudem leitet er den Arbeitskreis „Planung, Umwelt und Stadtentwicklung“ in der SPD….
Rund 40 Personen fanden sich am vergangenen Donnerstag im Mehrgenerationenhaus „Pusteblume“ in Halle-Neustadt ein um über die Frage „Wie sicher sind wir?“ zu diskutieren. Zumindest hatte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Stadtratsmitglied Eric Eigendorf zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Nach den einleitenden Worten der geladenen Gäste war jedoch schnell klar, dass es keine lebendige Diskussion sein…
Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Köthen hat den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka auf Platz 1 der Liste für die Bundestagswahl am 24. September 2017 gewählt. Von 103 Delegierten stimmten 93 für Lischka, gegen ihn sechs. Es gab drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Auf Listenplatz zwei folgt die einstige Landesvorsitzende Katrin Budde. Um ihre…
In Sachsen-Anhalt sollen nach dem Wunsch der SPD 250 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, nachdem bereits die Einstellung von 700 Pädagogen beschlossen wurde. Das ist das Ergebnis eines des Werkstattgesprächs der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Gute Bildung braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer“ heute in Magdeburg. Mit Beiträgen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU), Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD), Alexander…
Zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode wurde der Vorstand der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) turnusgemäß neu gewählt. Bei den Vorstandswahlen in der Fraktionssitzung am Montag wurden Johannes Krause als Vorsitzender, sowie Katharina Hintz und Eric Eigendorf als stellvertretende Vorsitzende in ihren Ämtern bestätigt, teilte die Fraktion mit. Entsprechend ihrer Geschäftsordnung wählte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)…
Die Direktkandidatinnen und -kandidaten der SPD Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl 2017 stehen fest. Mit den Nominierungsversammlungen für die Wahlkreise Börde-Jerichower Land und Harz endete am gestrigen Samstag die Serie der Wahlkreiskonferenzen. Von den derzeit vier SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt stellen sich drei zur Wiederwahl. Außerdem bewerben sich eine Landtagsabgeordnete und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter. In den Wahlkreisen…
Karamba Diaby wird im kommende Jahr erneut Direktkandidat für die SPD in Halle. Die Mitgliedervollversammlung wählte ihn am Freitagabend. Er erhielt 69 Ja Stimmen. Je vier Mitglieder stimmten mit Nein oder enthielten sich. Diaby sitzt seit 2013 im Bundestag. Ersatzkandidat ist Detlef Wend. “Wir brauchen eine starke SPD, die mutig voran schreitet”, sagte Diaby. In…
Wie eng waren Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn und das Bauunternehmen Papenburg verbandelt? Berichte der Volksstimme und des MDR werfen dazu nun neue Fragen auf. Immerhin hat das Bauunternehmen einige Großaufträge des Landes und der Stadt, die dafür üppige Landesfördermittel erhielt, bekommen. Da sei das Anfang des Jahres eingeweihte Finanzamt am Hallmarkt genannt. 33 Millionen Euro hat…
Die Nachfolge für den zurückgetretenen Wirtschaftsminister Jörg Felgner scheint geklärt. Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Montagabend ausführlich über den Rücktritt und über die weitere Aufklärung des Themas Beraterverträge im Untersuchungsausschuss des Landtages beraten. Jörg Felgner stellte die Beweggründe für seine Entscheidung dar. Der Landesvorstand zollte dem scheidenden Minister großen Respekt für seine Arbeit und für…
Im Dezember 2014 hatte sich der Stadtrat grundsätzlich dazu bekannt, für die beiden NS-Widerstandskämpfer Alfred Bauer und Fritz Hartnagel am Standort Heide-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine Gedenktafel aufzustellen. Eine Arbeitsgruppe hat nun einen Textvorschlag erarbeitet, den der Kulturausschuss abgesegnet hat. Nun soll der Stadtrat auf Antrag der SPD schnellstmöglich beschließen, die Tafel auch wirklich anzubringen….
Vor einigen Wochen hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand zur Beigeordnetenkonferenz angekündigt, dass er gern alle Schüler mit Tablet-Computern ausrüsten will. Auf Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion hat die Stadtverwaltung nun weitere Details geliefert. An der Gemeinschaftsschule Kastanienallee, der Sekundarschule Heinrich Heine, der Sekundarschule Johann Christian Reil, der IGS Halle und dem Gymnasium Johann-Gottfried-Herder sollen zunächst die von den…
Seit vergangener Woche gilt „Tempo 30“ und Rechts vor Links im Bebelviertel. Doch so recht hält sich niemand an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Und immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen, weil die Vorfahrtsregelung missachtet wird. Denn die August-Bebel-Straße ist nun keine Vorfahrtsstraße mehr, auch hier gilt Rechts vor Links. „Gut gemeint ist noch lange nicht gut…
In der vergangenen Nacht gab es in Halle (Saale) gleich mehrere Angriffe auf Büros politische Parteien. Unbekannte haben versucht, in die Räumlichkeiten einzubrechen oder Attacken verübt. Betroffen wurde unter anderem Büros von Die Linke und den Grünen. Hier wurden Türschlösser zugeklebt. In das Bürgerbüro von Karamba Diaby (SPD) in der Großen Steinstraße wurde versucht, einzudringen,…
Vor einem Monat hatte der Umzugsunternehmer Sven Ebert für Diskussionen mit einer Buchempfehlung auf seinen Werbeplakaten gesorgt. Ebert bewarb dort das Buch „Umvolkung“ des Autors Akif Pirinçci mit dem Untertitel „Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“. SPD-Stadtrat Eric Eigendorf hatte die Debatte entfacht. Als Konsequenz kündigten stadteigene Wohnungsgesellschaften Verträge. Auf die damalige Werbung…
Der Lärmschutz an Bahnstrecken war am Dienstagabend Thema einer Diskussionsrunde, zu der der SPD-Stadtverband ins Palais S eingeladen hatte. „Es hört sich erstmal banal an“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Johannes Krause. „Doch das Thema berührt viele Menschen.“ Besonders jene Anwohner, die vom Ausbau der Merseburger Straße und dem Neubau der Rosengartenbrücke betroffen sind, so…
Unter den Umzugsunternehmen in Halle (Saale) ist Sven Ebert eine Größe. Aktuell sorgt er aber mit einer Buchwerbung für Diskussionen. Auf Plakaten wirbt Ebert für das Buch „Umvolkung“ des Autors Akif Pirinçci mit dem Untertitel „Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“. Pirinçci war im Herbst vergangenen Jahres groß in den Medien wegen eines…
SPD-Stadtrat Eric Eigendorf sieht sich offenbar einer Anzeige ausgesetzt, weil er eine Fraundschaftsanfrage via Facebook abgelehnt hat. „Als Stadtrat wirds nie langweilig“, erklärt Eigendorf bei Twitter. „Neue Posse: Anzeige wg Diskriminierung, weil ich Freundschaftsanfrage bei Facebook nicht angenommen habe.“ Passiert sei der Zwischenfall am Samstagabend gegen 23.50 Uhr, so Eigendorf auf Nachfrage von dubisthalle.de. Zuvor…
Die Jusos Halle (Saale) haben auf ihrer letzten Mitgliederversammlung, das Juso-Mitglied Maike Lechler für den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen nominiert! Das teilte der Jugendverband am Montag mit. Dina Moersch, Vorsitzende der Jusos Halle (Saale) erklärte dazu: „Wir als Jusos Halle können uns glücklich schätzen, jemanden wie Maike in unserem Verband zu haben. Umso mehr…
Sich einmal wie ein Bundestagsabgeordneter fühlen, im Parlament auf den Sitzen des Reichstags sitzen – das ist mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby möglich. Er ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren zu Bewerbungen für das Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion auf. Dabei handelt es sich um eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit…
Die Landtagsfraktion der SPD hat heute in Magdeburg ihren Fraktionsvorstand neu bestimmt. Auf Vorschlag des bisherigen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Katja Pähle mit zehn Stimmen bei einer Enthaltung zur Vorsitzenden gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Silke Schindler mit neun und Andreas Steppuhn mit sechs Stimmen gewählt. Holger Hövelmann wurde mit fünf Stimmen nicht gewählt. Als Parlamentarischer…
Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby soll Deutschland verlassen. Das fordert die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Partei „Die Rechte“. Diaby beschimpfen die Rechtsextremisten in einem Schreiben als „Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreiben.“ Der SPD-Abgeordnete, gebürtiger Senegalese, lässt sich von der Post nicht beunruhigen….
Aktuell ist erneut eine Diskussion um die Straßenbahnhaltestelle am Stadtbad aufgekommen. Die MitBürger-Fraktion im Stadtrat hat einen Antrag auf Wiedereinführung gestellt, nachdem die HAVAG die Haltestelle Mitte Dezember stillgelegt hatte. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Halle-Süd, Burkhard Feißel, erklärt dazu: „Immer wieder wird von der HAVAG gefordert, eigene Einsparpotentiale zu suchen. Und sie findet welche. Gut…
Burkhard Lischka ist neuer Vorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt. Der Bundestagsangeordnete erhielt auf dem Parteitag in Halle 96 Ja-Stimmen. 2 Delegierte votierten mit Nein, es gab 2 Enthaltungen. Die SPD solle künftig eine Kümmererpartei sein. Er mahnte an, die Flügelkämpfe zu beenden. Anlässlich der Wahl erhielt Lischka vom halleschen Stadtverband eine „Herrenhandtasche“ – ein Karton…
Sachsen-Anhalts SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen aufnehmen. Das hat der Parteitag am Samstag in der Händelhalle mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits am Freitagabend hatten die Grünen auf einem Parteitag dafür votiert. 100 Delegierte der Sozialdemokraten waren am Samstag bei dem Treffen in der Händelhalle in Halle (Saale) anwesend, darunter 37 Frauen….
Derzeit laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Eine Rolle in den Gesprächen hat auch der bisherige Kultusminister Stephan Dorgerloh. Für die SPD führt er die Verhandlungsgruppe Bildung und Kultur. Doch dem 49-jährigen gelernten Theologen bläßt Widerstand entgegen. Eine Petition will verhindern, dass Dorgerloh erneut Kultusminister wird….
Die SPD in Sachsen-Anhalt zieht weitere Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis zur Landtagswahl von knapp über 10 Prozent. Zum 2. April wird der gesamte Landesvorstand zurücktreten. Das wurde auf einer Sitzung von Vorstand und Landesparteirat am Freitagabend beschlossen. Zu der Sitzung waren auch der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin Katarina Barley gekommen. Einstimmig beschlossen…
Nach dem Wahldebakel vom Sonntag hat sich die deutlich verkleinerte SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag konstituiert. Im Mittelpunkt stand die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführerin.
Die SPD und die Grünen beschließen Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition in Sachsen-Anhalt. SPD-Chefin Budde tritt zurück.
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