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CDU Sachsen-Anhalt: SPD soll die Klappe halten

Das giftige Klima in Sachsen-Anhalts Landesregierung hält an. Nachdem die SPD von der CDU eine Distanzierung zur Denkschrift bezüglich einer Zusammenarbeit von CDU und AfD gefordert hat, schlägt die CDU nun zurück. „Die SPD...

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Detlef Wend tritt aus der SPD-Fraktion aus

Er war der Stimmenkönig bei der SPD zur Kommunalwahl, hat mit Abstand die meisten Stimmen für die Partei geholt und durch den hohen Stimmenanteil sogar noch einer weiteren Kandidatin den Sprung in den Stadtrat...

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Eric Eigendorf neuer Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Eric Eigendorf ist neuer Vorsitzender der auf sechs Mitglieder geschrumpften SPD-Stadtratsfraktion. Am Montagabend wurde er auf den Posten gewählt. Stellvertreterin ist Katharina Hintz. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Johannes Krause war nicht erneut angetreten. „Ich bedanke...

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Sachsen-Anhalts SPD will Ende der GroKo

Die SPD in Sachsen-Anhalt will eine Doppelspitze in der Partei und ist für Ende der Großen Koalition in Berlin. Das hat der Landesvorstand in einer eilig einberufenen Telefonschaltkonferenz beschlossen. So wird die Forderung bekräftig,...

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SPD-Stadtchef: SPD-Wahlpleite lag an der Bundespartei

Die SPD musste bei den Kommunal- und Europawahlen in Halle drastische Verluste hinnehmen. Im Stadtrat sind die Sozialdemokraten künftig mit sechs Mitgliedern vertreten, bislang waren es 11. Die Grünen sind an der SPD vorbeigezogen....

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Wikinger will in den Stadtrat

Ein markanter Spruch, ein Kandidatenfoto – so sehen die meisten Wahlplakate aus. Die SPD will da etwas hervorstechen. Ein Kandidat hält beispielsweise ein Bierglas in der Hand. Eine Anspielung auf seinen Beruf, er ist...

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SPD: Datenskandal um Wiegand zeichnet erschreckendes Bild

Für die anstehende Stadtratswahl ist es ein gefundenes Fressen für die Parteien: Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll es ermöglicht haben, dass die Stadtverwaltung Zugriff auf das Datennetz der stadteigenen Ansiedlungsgesellschaft EVG hat. Der EVG-Geschäftsführer Jan...

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Panik vor der Kommunalwahl? CDU schimpft auf die SPD

In zwei Wochen soll der Stadtrat einen Beschluss fassen, mit dem in der Blücherstraße in Heide-Süd doch ein Rewe-Markt erlaubt wird. Diesen Vorschlag macht nun die SPD, nachdem der Stadtrat vor einem halben Jahr...

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SPD: Wiegand soll Mittel freigeben

Ende September soll die Stadt Halle ein Konsolidierungskonzept vorlegen, wie rund 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren gespart werden können. Doch für das laufende Jahr ist der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Und deshalb...

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SPD-MdL will „Identitäre“ verbieten lassen

Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein. In Halle ist die Gruppierung mit ihrem Hausprojekt „Flamberg“ aktiv, öfter mal Gegenstand von politischen Veranstaltungen und Gegendemos drumherum. Und jene Identitäre Bewegung soll nun...

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Kostenloses Mittagessen: wie sieht es in Halle aus?

Der Bundestag hat am Donnerstag das „Starke-Familien-Gesetz“ beschlossen. Das sieht für Kinder aus bedürftigen Familien kostenloses Schulessen, mehr Geld für Nachhilfe und Schulutensilien vor. Seit Jahren schon haben in Halle viele Parteien das Thema...

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Haltegriffe für Radler an halleschen Ampeln

Vor sechs Jahren wurden einige Ampelkreuzungen in Halle mit Haltegriffen für Radler ausgerüstet, so am Riebeckplatz, am Rennbahnkreuz und in der Dessauer Straße. Doch es sollen noch viel mehr werden, fordert die SPD im...

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Neuer Vorstand beim SPD-Ortsverein Halle-Nordost

Bislang hat Lukas Balzer den SPD-Ortsverein Halle-Nordost angeführt. Doch jetzt hat die Partei einen neuen Vorstand. Der promovierte Historiker Andrej Stephan hat den Posten übernommen. Der 35 Jahre alte Stephan leitet beruflich die beiden...

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Andreas Schmidt ist neuer SPD-Chef in Halle (Saale)

Die SPD in Halle wird künftig von Andreas Schmidt angeführt. Der Landtagsabgeordnete erhielt am Donnerstag zur Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten 62 Ja-Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen und keine Nein-Stimmen. Schmidt tritt die Nachfolge von Marcel...

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Neuer SPD-Chef: Mitgliederbefragung im November

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich am Montag auf den Zeitplan für den Weg zum künftigen Landesvorsitz verständigt. Der derzeitige Vorstand unter dem Vorsitz von Burkhard Lischka ist noch bis Anfang 2020 im Amt. Lischka...

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Lischka hört als SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordneter auf

Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, will sein Mandat noch in diesem Jahr niederlegen. Stattdessen will er in seinen Beruf als Notar zurückkehren. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle: „Politische Mandate...

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SPD: Stadt soll Schorre-Abriss rechtlich verhindern

Der private Eigentümer der Schorre plant eine Seniorenwohnanlage, will dafür das bisherige Gebäude abreißen. Seit dem Bekanntwerden der Pläne gibt es heftige Kritik. Per Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat will die SPD die Stadtverwaltung auffordern,...

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Leerstehenden Kindergarten für Sportvereine nutzen

Seit Jahren steht der ehemalige Kindergarten „Am Kinderdorf“ in Halle-Neustadt leer. Der Eingangsbereich ist mit Brettern zugenagelt, einzelne Fenster sind eingeschlagen. Jetzt soll das Gebäude für die Nutzung von Sportvereinen saniert werden. Das zumindest...

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SPD will Stadtteil-Bibliothek für Halle-Ost

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Zweigbibliotheken in Halle drastisch geschrumpft. Übrig geblieben sind noch Reilstraße, Stadtstadtring und Neustadt sowie die Hauptbibliothek am Hallmarkt und die Fahrbibliothek. Die SPD-Stadtratsfraktion will nun auch...

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Jusos Halle wollen radikaler werden

Machtwechsel bei den Jusos in Halle. Der Jugendverband der SPD hat sich stark verjüngt. Als Doppelspitze wurden Julia Syndram (19) und Niklas Gerlach (18) mit starken Ergebnissen gewählt. Die Studentin, gebürtig aus Dresden, und...

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Nach Austritt des SPD-Stadtvorsitzenden: Streit in der SPD

Nach seinem Austritt aus der SPD hat der bisherige Stadtvorsitzende Marcel Dörrer noch einmal heftige Kritik an seiner alten Partei geübt, insbesondere am Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka. Der stehe dafür ein, „über Minderheiten...

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Stadtratswahl: 48 Kandidaten der SPD

Am Samstag die hallesche SPD auf einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Mai aufgestellt. Insgesamt 48 Personen treten für die Partei an. Das sind genau so viele wie bei den Grünen....

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Paukenschlag: SPD-Stadtchef tritt aus der Partei aus

Der Stadtparteitag der SPD ist am Samstag vom Austritt des bisherigen Stadtvorsitzenden Marcel Dörrer überschattet worden. Unter Tränen erklärte er seinen Rücktritt von allen Ämtern und sofortigen Austritt aus der Partei. Es gebe das...

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SPD-Landeschef stellt GroKo infrage

Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzender Burkhard Lischka hat auf dem Stadtparteitag der Sozialdemokraten in Halle die Zukunft der großen Koalition infrage gestellt. Anlass seien die Streits in der Union, vor allem zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin...