Gegen die geplante neue Versetzungsordnung in Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand bei den Grünen und der SPD – beide sind Koalitionspartner in Sachsen-Anhalts Landesregierung und sind damit gegen die Pläne von CDU-Bildungsminister Marco Tullner. Auch...
Im Oktober 2019 hat der Stadtrat von Halle (Saale) die Einführung eines Jugendparlaments beschlossen – quasi ein Stadtrat für die Belange von Kindern und Jugendlichen, die dort auch selbst Entscheidungen treffen. Es sollte im...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt jetzt die Corona-Leugner-Szene und Verschwörungstheoretiker deutschlandweit unter Beobachtung. Das BfV hat für die Szene nun ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt, ähnlich wie im Bereich des Salafismus. „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist...
„Mir fehlt das persönliche Gespräch mit den Menschen. Ich würde sehr gerne von Tür zu Tür gehen und die Menschen von mir, der SPD und unseren Ideen überzeugen. Leider ist das in der Pandemie...
Aktuell sind ja wegen der Corona-Beschränkungen ohnehin keine größeren Treffen möglich. Doch sobald es wärmer wird, die Infektionszahlen sinken und die Beschränkungen gelockert werden, wird es die Hallenser wieder ins Freie ziehen. Ein beliebter...
Seit Monaten ist schon der Geldautomat in der Sparkassen-Filiale in Reideburg dicht. Nun kann auch in der Filiale in der Berliner Straße kein Bargeld mehr abgehoben werden, nachdem dort die beiden Geldautomaten gesprengt worden...
Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Andreas Schmidt ist für einen Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Diese Forderung hatte zuvor schon die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle geäußert. Ist Wiegand weg, ist automatisch wieder ein SPD-Mann am Ruder, Egbert...
Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die SPD hat nun ihr 10-Punkte-Programm für die anstehenden Wahlen vorgelegt. Dieses sieht unter anderem die Abschaffung der Kita-Beiträge, eine Beendigung des Schulchaos und die Einführung...
Die aktuelle Landesregierung Sachsen-Anhalts von Ministerpräsident Reiner Haseloff besteht aus sechs Männern und drei Frauen. Im Juni wird ein neuer Landtag gewählt. Und die SPD erklärt, dass sie ein Kabinett will, das zur Hälfte...
Sachsen-Anhalt braucht mindestens 600 weitere Polizistinnen und Polizisten. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Demnach sind für eine voll einsatzbereite Polizei 7.000 Polizisten nötig,...
Katja Pähle wird die SPD als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt führen. Beim Listenparteitag erhielt sie 87,3 Prozent. Auf Platz 2 folgt Armin Willingmann, dann Petra Grimm-Benne,...
Karamba Diaby ist beim Listenparteitag der SPD Sachsen-Anhalt erfolgreich gewesen. In einer Kampfkandidatur hat er sich gegen Katrin Budde durchgesetzt. Der Vorstand der Sozialdemokraten wollte sie eigentlich auf den Spitzenplatz setzen. Budde erhielt Platz...
Der Landesvorstand der SPD hat am heutigen Samstag bei einer Videokonferenz seine Vorschläge der Landeslisten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen. Die neunköpfige Liste für den Bundestag soll...
Am Freitag hat sich der Stadtrat von Halle (Saale) zu einer Sondersitzung getroffen, um über das Impfverfahren der Stadt zu reden. Es seien noch viele Fragen offen geblieben, bilanziert die SPD. Die Partei will...
Manche Schulen im Halle sind top mit digitaler Technik ausgerüstet, haben schnelle Internetanschlüsse und ausreichend Laptops oder Tablets für die Schüler. Andere Einrichtungen in Halle sind dagegen abgehängt, auch wenn die Stadt rund 2.700...
Die SPD in Sachsen-Anhalt setzt sich angesichts der Corona-Pandemie und der Unterrichtsausfälle für Erleichterungen beim Schulabschluss ein. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, plädierte dafür, im Interesse des Infektionsschutzes auch den Präsenzunterricht an Schulen...
Die Überlastung des Landesbildungsservers in Sachsen-Anhalt sorgt nun auch für Debatten innerhalb der Landesregierung. Die SPD geht auf den CDU-Bildungsminister Marco Tullner los. „Das kommt dabei raus, wenn man die Pandemie auszusitzen versucht“, erklärt...
Seit Tagen sorgt ein Stadtratsbeschluss zu einer autoarmen Altstadt in Halle für Diskussionen, CDU-Politiker haben ein Bürgerbegehren dagegen gestartet. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt nun klar, dass sie zu diesem Beschluss steht. „Halle muss sich jetzt...
Seit Jahren wird über mehr Grün für den Marktplatz in Halle diskutiert. Immerhin sorgen noch Kübelbäume für etwas Bepflanzung. Doch es könnte noch mehr sein, findet die SPD. Deshalb soll der Stadtrat die Verwaltung...
In vielen Städten gibt es das Problem der Luxussanierung. Auf diese Weise können sich nur noch besserverdienende Menschen Wohnungen in bestimmten Stadtteilen leisten. Ganz so schlimm ist dieser Trend in Halle noch nicht. Hier...
Derzeit wird über den städtischen Haushalt diskutiert. Nach den Grünen hat nun auch die SPD einen Wunsch-Katalog aufgestellt. Die Fraktion will 30.000 Euro mehr für die Stadtbibliothek, damit diese neue Medien kaufen kann. 250.000...
Urlaubsreisen sind gerade wegen den Corona-Krise nicht möglich, die Busse der Reiseunternehmen stehen in den Depots. Gleichzeitig aber sind die regulären Busse teilweise überfüllt, vor allem im Schülerverkehr. Deshalb soll Sachsen-Anhalt Geld bereitstellen, um...
Zur Bundestagswahl im kommenden Jahr schickt die SPD in Halle Karamba Diaby ins Rennen. Bei der Wahlkreiskonferenz im IWH haben die halleschen Sozialdemokraten Diaby das Votum dafür gegeben, erneut anzutreten. Diaby ist seit zwei...
Das geplante Sportparadies am Böllberger Weg ist endgültig gescheitert. Der Eigentümer hat das Areal an einen neuen Investor verkauft, und der will die Ruine abreißen und Wohngebäude errichten. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Pläne. „Es...
Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby ist neuer SPD-Vorsitzender in Halle. Der Stadtparteitag hat den gebürtigen Senegalesen am Freitagabend gewählt. Auf ihn entfielen 43 Ja-Stimmen, es gab 2 Enthaltungen. Diaby dankte für das Vertrauen. Er werde...
Auf dem Gelände des alten Schlachthofs in der Freiimfelder Straße in Halle will ein Investor ein Einkaufszentrum entwickeln. Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt soll das Areal als Sonderstandort ausgewiesen werden. Doch die SPD...
Anton Wilhelm Amo war der erste promovierte afrikanische Philosoph in Europa, hat im 18. Jahrhundert unter anderem in Halle studiert, geforscht und gelehrt. Jetzt soll auch in Halle eine Straße nach ihm benannt werden....
Wie voll sind Busse und Straßenbahnen in Halle? Das könnte über Sensoren ermittelt werden. Über eine App sollen sich die Hallenser vor der Einfahrt in die Haltestelle informieren können, ob die Fahrzeuge von vielen...
In den vergangenen beiden Tagen waren SPD-Politiker aus ganz Deutschland in Halle. Die hallesche SPD-Fraktion begrüßte gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), unter Einhaltung der Corona-Auflagen, die Mitglieder des Arbeitskreises „Große Städte“....
Am Freitag hat der Bundestag Anträge von Linken und Grünen zur Aufnahmen der Flüchtlinge aus den griechischen Lagern in Deutschland abgelehnt. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat die Anträge abgelehnt und verteidigt...
Wer in Sachsen-Anhalt an öffentliche Aufträge kommen will, muss bestimmte Kriterien erfüllen wie eine Tariftreue. Die CDU will das Landesvergabegesetz aber wieder abschaffen, das hat die Fraktion bei ihrer Sommerklausur besprochen. Die SPD schäumt...
Rutschen sind kaputt, Glas liegt herum, Sand ist verschmutzt: auf Spielplätzen in Halle (Saale) gibt es so einige Probleme und Sorgen. Dabei sind diese Anlagen, gerade jetzt im Corona-Jahr, besonders wichtig. Die SPD startet...
Kürzlich hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für eine Öffnung der Fußballstadion für Zuschauer ausgesprochen. Dafür erntet er nun Kritik vom Koalitionspartner SPD. Die findet, die Landesregierung müsse Prioritäten setzen und da sei der...
Die Stadt Halle (Saale) legt ein weiteres Schulbauprogramm auf. 140 Millionen Euro werden investiert. Mit dem Geld werden zwei Integrierte Gesamtschulen (IGS) sowie ein Gymnasium neu gegründet. Außerdem werden das Christian-Wolff-Gymnasium und das Giebichensteingymnasium...
Im kommendem Jahr wird ein neuer Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. Und die SPD präsentiert als erste Partei einen Entwurf für ihr Wahlprogramm. Der Landesvorstand hat unter der Überschrift „Ein Land für alle“ einstimmig einen...
Die SPD Stadtratsfraktion hat die zunehmende Vermüllung in den Grünanlagen in Halle als Thema entdeckt. So plädiert die Partei für mehr Mülltonnen und öftere Kontrollen des Ordnungsamtes. Vor allem der Hufeisensee, die Saalepromenade,...
Eine zusätzliche Kampagne für Autofahrer, doch den Überholabstand von 1,5 Metern bei Fahrrädern einzuhalten, wird es nicht geben. Der Stadtrat hat einen entsprechenden SPD-Antrag abgelehnt. Und auch die Stadtverwaltung selbst wollte bezüglich der Neuerungen...
„Oury Jalloh – Das war Mord“: immer wieder gab es auch in Halle unter diesem Titel Demonstrationen für den in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber. Jetzt macht sich plötzlich auch die SPD für einen...
In die Landtageswahl 2021 wird die SPD von der Hallenserin Katja Pähle geführt. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids, der heute im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg ausgezählt wurde. Doch das Ergebnis fällt für Pähle nicht...
Die SPD-Stadtratsfraktion äußert sich auch zur geplanten Markthalle auf dem Marktplatz. Eine solche Variante lehnt die Partei ab. Eine Markthalle sei zwar grundsätzlich sinnvoll, aber nicht auf dem Marktplatz. Andere innerstädtische Flächen würden sich...
Die Parteien in Halle (Saale) bereiten sich auf die Landtagwahl im kommenden Jahr vor. Als erste hallesche Partei hat der Ortsverband seine Kandidaten nominiert. In vier Wahlkreiskonferenzen, die als Mitgliedervollversammlung im Freien unter Berücksichtigung...
Auf das richtige Fußball-Ergebnis tippen und damit etwas Geld gewinnen – das geht mit den Oddset-Sportwetten. Doch das lädt auch zu Betrug ein. Die SPD will die Oddset-Sportwetten in Sachsen-Anhalt beenden. Denn unter den...
Die SPD ist sowohl im Finanz- als auch im Hauptausschuss mit ihrem Anliegen gescheitert, Oberbürgermeister Bernd Wiegand anzuweisen, ein „umfassendes Sicherheitskonzept für jedes städtische Gebäude mit öffentlichem Besucherverkehr“ zu erstellen. Beide Ausschüsse haben die...
Am Montag hat der Innenminister des Landes Brandenburg offiziell mitgeteilt, dass seine Verfassungsschutzbehörde den gesamten AfD-Landesverband zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Und auch in Sachsen-Anhalt soll das umgesetzt werden, fordert die SPD. Der innenpolitische Sprecher...
Bei den Anti-Corona-Demos in Halle trugen Teilnehmer gelbe Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“, Montagsdemo-Organisator Sven Liebich verkauft die in seinem T-Shirt-Shop. Auch bei Demonstrationen in Bayern sind solche Sterne aufgetaucht. Dort sind sie ab...
Die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) soll in ihren Straßenbahnen und Bussen weitere Plätze für spezielle Personengruppen bereitstellen und offensiver auf diese Plätze hinweisen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion. Schon jetzt gibt es Plätze für mobilitätseingeschränkte...
Der Landesvorstand der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern ausgesprochen. Am Sonntag gab es zum Seebrückentag auch in Halle Proteste. Dabei wurde eine Grenzöffnung gefordert, Doch...
Der SPD-Landesvorstand fordert die Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf griechischen Inseln. Das hat der Parteivorstand bei einer Telefonkonferenz einstimmig beschlossen. Besonderen Handlungsbedarf sieht die SPD bei Kindern, Schwangeren und Corona-Risikogruppen: „Die Covid-19-Pandemie...
Der SPD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, kurzfristig Kinder, Frauen und Kranke aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt sollen unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Städtenetzwerks „Sichere Häfen“ aufgenommen werden. „Wir...
Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob die vorhandenen Park&Ride-Möglichkeiten in Halle ausreichend sind und gegebenenfalls einen Plan zur Erweiterung vorhandener Kapazitäten oder das Ausweisen neuer Plätze vorlegen. In dem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob...
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