Taser für alle Bundespolizisten: Bundesregierung investiert Millionen, Kritiker warnen vor Risiken und fehlender Kontrolle

Die Bundespolizei wird künftig flächendeckend mit sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten – besser bekannt als Taser – ausgerüstet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des „Gesetzes über die Ausübung unmittelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen geschaffen, um das Einsatzmittel bundesweit regulär in den Dienst zu stellen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „Meilenstein für die Einsatzfähigkeit und Sicherheit unserer Polizeikräfte“.
„Unsere Einsatzkräfte müssen in gefährlichen Situationen schnell und sicher handeln können. Distanz-Elektroimpulsgeräte geben der Polizei ein zusätzliches, verlässliches Mittel an die Hand, wirkungsvoll, kontrollierbar und unterhalb der Schwelle zum Schusswaffeneinsatz handeln zu können. Damit stärken wir massiv den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten und sorgen für mehr Sicherheit“, erklärte Dobrindt.

Testphase offenbar erfolgreich – Einsatz bisher selten
Bereits seit 2020 wurden verschiedene Taser-Modelle im Einsatz getestet. Rund 200 eigens geschulte Bundespolizistinnen und -polizisten führten die Geräte in dieser Zeit bei mehr als 40.000 Einsätzen mit sich. In 132 Fällen wurde der Einsatz angedroht, in nur 16 Fällen kam es tatsächlich zur Anwendung. Die Zahlen legen nahe, dass allein die Androhung des Geräteeinsatzes eine deeskalierende Wirkung entfalten kann.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kam es dabei zu keinen behandlungsbedürftigen Verletzungen. Auch mehrere unabhängige Studien sowie eine medizinische Begleitung bescheinigten den Geräten eine hohe Sicherheit. „Die Erfahrungen zeigen, dass der Taser eine wirkungsvolle und akzeptierte Ergänzung im Einsatzmittelkatalog ist“, hieß es aus dem Ministerium.

Fünf Millionen Euro für 2025 – und Kritik aus mehreren Lagern
Im Bundeshaushalt 2025 sind für die flächendeckende Einführung fünf Millionen Euro vorgesehen. Weitere Mittel sollen in den Folgejahren für Schulungen, Wartung und die kontinuierliche Evaluierung bereitgestellt werden.

Trotz der offiziellen Erfolgsmeldungen gibt es auch kritische Stimmen. Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International und der Bund für Soziale Verteidigung warnen seit Jahren vor einem „Gefühl der Verhältnismäßigkeit“, das der Taser zu Unrecht vermitteln könne. Sie argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Einsatz körperlicher Gewalt durch die Verfügbarkeit solcher Geräte sinken könnte.

Der Taser gilt zwar als ’nicht-tödliches‘ Einsatzmittel, doch es gibt dokumentierte Fälle aus dem Ausland, in denen der Einsatz tödlich endete – insbesondere bei Menschen mit Vorerkrankungen oder unter Drogeneinfluss. Auch in Deutschland mahnen Kritiker, dass insbesondere marginalisierte Gruppen wie psychisch Erkrankte oder Menschen mit Migrationshintergrund überproportional von Polizeigewalt betroffen seien – und nun ein weiteres Zwangsmittel im Spiel sei.

Zwischen Sicherheit und Verantwortung
Die Entscheidung zur flächendeckenden Einführung des Tasers durch die Bundespolizei markiert eine Zäsur in der deutschen Innenpolitik. Befürworter sehen darin ein modernes, lebensrettendes Instrument zur Deeskalation. Kritiker hingegen warnen vor einem schleichenden Wandel hin zu einer härteren, technisierten Polizei.

Der politische Diskurs dürfte mit dem heutigen Beschluss nicht beendet sein – im Gegenteil: Mit der bundesweiten Einführung stehen nun auch Fragen nach Kontrolle, Rechenschaft und gesellschaftlicher Akzeptanz deutlicher im Raum denn je.