Verbände und Steuerzahlerbund protestieren gegen neue Landesregierung

Am Dienstag haben sich CDU, SPD und Grüne auf die neue Landesregierung geeinigt. Doch der Widerstand wächst. Gleich mehrere Verbände, darunter Bauern, Pächter, Waldbesitzer, Jäger, Rinderzüchter und Grundbesitzer, protestieren gegen ein Umwelt- und Landwirtschaftsministerium unter Führung von Bündnis 90 / Die Grünen. Dazu haben sie einen Offenen Brief an die CDU-Kreisverbände verfasst. Es bestehe „begründete Sorge um die Zukunftsfähigkeit der für den ländlichen Raum prägenden Branchen“, heißt es darin. „Dialog auf Augenhöhe mit Land- und Forstwirten kennen die Grünen in Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen nicht. Statt Kooperation regiert dort das Diktat, statt Sachkenntnis die Ideologie.“ Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt müsse „in Gänze in die Hände einer auch wirtschaftskompetenten Partei gelegt werden.“

Auch die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt, Helga Elschner, übt scharfe Kritik an den Plänen der zukünftigen Landesregierung: „Die in den Koalitionsverhandlungen erarbeiteten Forderungen führen zu Mehrausgaben und sind für das Land nicht finanzierbar. Sachsen-Anhalt steuert auf ein finanzpolitisches Debakel zu.“ Die geplanten Mehrausgaben von rund drei Milliarden Euro widersprechen jeder klaren und wahren Haushaltsführung und sind mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. „Allem Anschein nach plant die neue Regierung nur mehr Geld auszugeben, ohne die bestehenden Probleme zu beheben. Ansätze und konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung fehlen vollkommen.“, so Elschner weiter. Angesichts von über 20 Milliarden Euro Schulden, gehört Sachsen-Anhalt mit zu den höchst verschuldeten Ländern und muss eine strikte Haushaltsdisziplin üben. Die geplanten Mehrausgaben werden die Steuermehreinnahmen überschreiten und somit den Landeshaushalt der kommenden Jahre stark belasten. Angesichts der kostenintensiven Versprechen droht ein Finanzierungsdefizit. „Die Pläne können nur zulasten der Steuerzahler und mit neuen Schulden umgesetzt werden.“, so Elschner.
Abschließend fordert Elschner, dass die neue Landesregierung die finanzpolitische Realität der Schuldenbremse erkennt und untermauert damit auch eine Forderung des Landesrechnungshofes. „Der Weg der Schuldenreduzierung der letzten Legislaturperiode muss weiter fortgeführt werden. Dazu gehört auch, dass die bisher versäumte Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen wird.“, so Elschner abschließend. Der BdSt setzt sich seit Jahren für diese notwendige Änderung der Landesverfassung ein. Bisher findet sich lediglich in der Landeshaushaltsordnung der Hinweis auf die Schuldenvermeidung im Land. Die letzte Landesregierung hat dieses notwendige Projekt nicht umgesetzt.