Wegen Klima-Protesten der „Letzten Generation“: AfD-Stadtratsfraktion in Halle fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und Neutralität der Polizei und Verwaltung und beklagt „Auflagen und Schikanen“ gegen die Bewegung Halle

Am vergangenen Freitag haben Demonstranten der Klimabewegung „Letzte Generation“ auf der B100 an der Kreuzung Dessauer Straße/Berliner Chaussee die Straße blockiert. Weil kurz vor dem Protest die Ampel für Wartungsarbeiten wenige Minuten außer Betrieb war, gab es Vermutungen, die Klima-Demonstranten wussten vorher Bescheid. Zudem hat die Polizei zunächst nicht eingegriffen. Sie habe durch ihre Zurückhaltung erst ermöglicht, dass sich eine Person an den Straßenbelag kleben konnte, beklagt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der AfD, Alexander Raue. „Dies hatte zur Folge, dass die Zufallsopfer in ihren Fahrzeugen bei großer Hitze zwei Stunden an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit gehindert wurden. Auch ein Grundrecht übrigens.“

Für die genötigten Bürger im Stau folge die bittere Erkenntnis, „dass der Umfang der Straftaten erst durch die „zurückhaltende“ Herangehensweise der Polizei möglich wurde“, meint Raue. Denn die hatte den unangemeldeten Protest als Demonstration gewertet und dann rechtlich ihr Schema der Kooperationsprüfung und Deeskalation abgearbeitet. Die Polizei hatte das mit dem hohen Gut der Demonstrationsfreiheit begründet, also einem Grundrecht.  

„Sicher ist dem ein oder anderen noch in Erinnerung, wie es um dieses Grundrecht in der Corona-Pandemie bestellt war. Da galt es, anders als hier, derartiges Demonstrationsgeschehen mit möglichst viel Schikanen durch Polizei und Versammlungsbehörden klein zu halten und am besten ganz zu unterbinden“, so Raue. „Eine nicht bzw. zu spät angemeldete Demonstration wäre sofort und mit aller Härte aufgelöst worden. Die Organisatoren der Bewegung Halle wurden mit „Auflagen und Schikanen“ überhäuft und es wurde dies unmissverständlich klargemacht.“  

Man fordere als AfD-Stadtratsfraktion Halle „die sofortige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Es verbietet sich grundsätzlich den Eindruck zu vermitteln, Polizei, Behörden und öffentliche Verwaltung sympathisierten hier mit den Gewohnheitsverbrechern, die das Demonstrationsrecht regelmäßig zur Begehung von Straftaten missbrauchen. Die Akzeptanz des Gewaltmonopols des Staates wird nur so lange aufrechtzuerhalten sein, wie der Bürger hier auf die Durchsetzung seiner Rechte vertrauen kann und dabei keine Parteinahme befürchten muss. Andernfalls wäre der Rechtsstaat am Ende, was zu bisher nicht gekannten Eskalationen und Gewalt durch Selbstjustiz in der Bevölkerung führen kann. Die Waage neigt sich bereits bedenklich.“