Wiegand: Stadtrats-Regelbetrieb erst ab September – Juli-Sitzung unter Flutlicht im Erdgas Sportpark?

Die Stadtrats-Fraktionen CDU, Linke, Grüne, SPD; MitBürger und FDP haben sich für eine schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb im Stadtrat und seinen Ausschüssen gefordet – ohne Zeitbegrenzung und ohne Mundschutz. Das ist aber frühestens im September denkbar, sagt jetzt die Stadtverwaltung.

Im Auftrag des Pandemiestabes der Stadt Halle (Saale) habe Amtsärztin Dr. Christine Gröger ihre dringenden Empfehlungen für die Durchführung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien bestätigt: „Die aktuelle Pandemielage ist nicht ‚normal‘, so wie es die antragstellenden Fraktionen darstellen. Aus medizinischer Sicht ist zu beauflagen, die Sitzungen in geschlossenen Räumen nicht länger als drei Stunden unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln durchzuführen.“

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie gelten seit Mai dieses Jahres spezielle Zutrittsregelungen und ein Wegeleitsystem im Stadthaus. Hinzu kommen Abstands- und Hygieneregeln sowie die dringende Empfehlung an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, auch während der Sitzungen Mund-Nasen-Schutze zu tragen. Die Sitzung ist zudem auf drei Stunden begrenzt, kann aber am Folgetag fortgesetzt werden.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Wir befinden uns noch immer mitten in der Pandemie. Deshalb ist es wichtig, trotz der geringen Zahl von Neuinfektionen nicht leichtsinnig und unachtsam zu werden. Auch der Stadtrat hat hier eine Vorbildfunktion.“

Der Oberbürgermeister schlägt der Stadtratsvorsitzenden deshalb vor, die umfangreiche Tagesordnung für die Juli-Sitzung im Erdgas Sportpark im Freien durchzuführen. Dort können alle Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten werden. Lange Debatten können unter Flutlicht fortgesetzt werden.

Grundlage für die Durchführung der Sitzungen politischer Gremien in Sachsen-Anhalt sind aktuell der Erlass des Innenministeriums vom 29. April 2020 und die 7. Eindämmungsverordnung des Landes.