Zurückgezogene Vorlage zu höheren Kita-Gebühren: Stadtelternvertretung befürchtet, die Verwaltung will die Erhöhung nach der Kommunalwahl durchdrücken
In der vergangenen Woche sollte der hallesche Stadtrat über höhere Kita-Gebühren abstimmen. Doch nach den Ausschussberatungen zeichnete sich eine Ablehnung ab. Doch zur Abstimmung kam es nicht. Die Stadtverwaltung hat die Vorlage kurzfristig zurückgezogen.
Die Stadtelternvertretung, das Elterngremium aller Kitas in der Saalestadt, befürchtet dahinter Kalkül. Zwar erklärte Bürgermeister Egbert Geier seine Entscheidung damit, dass er Hinweise des Landesverwaltungsamts sowie kurzfristig eingereichte Änderungsanträge der CDU-Fraktion sowie der Fraktion MitBürger auswerten wolle.
Es dränge “sich der Eindruck auf, dass die Vertagung auf einen Zeitpunkt mutmaßlich nach den Kommunalwahlen am 9. Juni ausschließlich dem Zweck dient, die Beschlussvorlage durchzusetzen”, heißt es von der Stadtelternvertretung. Denn die Stadt will bei ihrer Erhöhung bleiben und die Stadtelternvertretung nicht erneut beteiligen. Das sieht man dort freilich anders.
“Des Weiteren ergibt sich daraus die Frage, warum dann nicht einfach am 24.04.2024 über die Beschlussvorlage abgestimmt wurde, wenn die Meinung der Zivilgesellschaft keine Rolle mehr spielen soll”, heißt es weiter. “Auch die Tatsache, dass unsere ausführliche Stellungnahme vom 05.02.2024 zur Beschlussvorlage den Stadträten offensichtlich nicht zur Verfügung gestellt wurde, beanstanden wir.”
Das Landesverwaltungsamt hatte der Stadt mitgeteilt, dass eine Ablehnung der Gebührenerhöhung rechtswidrig sei, solange keine gleichwertigen Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen würden. Denn im Haushaltsbeschluss stehen 3,8 Millionen Euro. “Für die Ausarbeitung von Alternativen stehen wir gern beratend zur Verfügung und würden uns freuen, auch im weiteren Verlauf einbezogen zu werden.”
Man kann es nicht mehr hören. Dann schafft euch keine Kinder an Jammereltern.Kind kosten Geld .
Dann sollten diejenigen, welche keine Kinder haben oder wollen auch für ihre Rente selbst aufkommen.
Beiträge sollten den finanziellen Möglichkeiten der Eltern entsprechen.
Es kann nicht sein, dass einige Eltern gar nichts bezahlen und einige mit viel Kohle nur einen geringen Anteil gemessen an den Möglichkeiten.
,, Die viel Kohle haben“ haben dafür auch viel geleistet. Also Ball flach halten.
Und nicht nur das: Höhere Abgaben würden zu doppelter Progression führen. Denn schon bei den Steuern ( welche die Kitas subventionieren) werden Besserverdienende überproportional belastet ( 50 % des EK-Steueraufkommens stammen von den Top 10%). Wenn alle den gleichen Steuersatz hätten ( z.B. 30%), dann wäre eine Abgabenstaffelung o.k. Aber wir haben ein Modell, wo vorher abgeschröpft wird.
„werden Besserverdienende überproportional belastet“
Mir kommen die Tränen… Reicht es deswegen nicht mehr für den Dritt-SUV?
Das ist dein Wunschglaube; die meisten haben das ererbt und auch teilweise kriminell erlangt. Was haben denn die Schwarz‘, Albrecht, Quandt et cons. viel geleistet?
Einkommens- und Vermögenssteuer für die oberen 5% sind noch zu niedrig angesetzt. Da ginge noch einiges…
„Was haben denn die Schwarz‘, Albrecht, Quandt et cons. viel geleistet?“
Ihre Milliarden umgeschichtet, das ist auch Arbeit.
„Dann sollten diejenigen, welche keine Kinder haben oder wollen auch für ihre Rente selbst aufkommen.“
Warum schreibst du dann noch hier und setzt dich nicht aktiv für dein erklärtes Ziel ein? Willst du jetzt solange keine Beitragserhöhung, bis der Bund in 20 Jahren deiner Vorstellung nachgekommen ist?
@Kritiker
„Dann sollten diejenigen, welche keine Kinder haben oder wollen auch für ihre Rente selbst aufkommen.“
Gerne, wenn dafür dann keine monatlichen Rentenbeiträge vom Lohn abgezogen werden.
Doch doch, die werden trotzdem abgezogen, denn schließlich können die jetzigen Rentner nichts dafür, dass DU den Generationenvertrag aufkündigen möchtest.
Wenn man alles, was man vorher für Kinder anderer über Steuern und Abgaben gezahlt hat ( also für Kindergeld, Schulen, Unis, o. Ausbildung, kostenl.Krankenkasse, Steuerersparnis, Bafög, Mietzuschüsse bei Hartzern etc. etc. und Zins für diese Ausgaben meines 40-jährigen Berufslebens) dann ausbezahlt bekommt, dann sind Kinderlose vermutlich deutlich besser dran als mit Rente. Abgesehen davon, das Kinder in die Welt setzen Ökosünde Nr. 1 ist.
„Das Landesverwaltungsamt hatte der Stadt mitgeteilt, dass eine Ablehnung der Gebührenerhöhung rechtswidrig sei“
Das wird für die Eltern keine Nullrunde. Die gab es 10 Jahre und war ein Fehler.
Hoffentlich, die Erhöhung der Kita-Gebühren sollte sich nach der Inflation richten.
Die Straßenbahnfahrer verlangen deutlich mehr als nur einen Inflationsausgleich, also kann man eine Erhöhung im Bereich der Inflation immer bezahlen.
Wen es jetzt 10 Jahre lang keine Erhöhung gab, dann sollte man diese ca. 27% nun schleunigst nachholen.
Es tut mir leid, aber bei soviel Dummheit kann ma leider nicht mehr argumentieren. Und so bleibt mir nur zu sagen: Mach einfach den Kopp zu!
Held der Arbeit will weiter schmarotzen, egal wer zahlt. Dabei hat solches nicht kostendeckendes Wirtschaften immer in den Ruin geführt – s. DDR. Bitte nie wieder!!!!
Kinder sind kein Wirtschaftsgut. Und nun geh wieder schlafen.
Dann muss eben an der sogenannten Kultur in Halle (Saale) eingespart werden, da kann man locker die Hälfte kürzen und es ist immer noch zuviel für diese vorhanden. Leider hängt ja Stadtrat Wolter an der Finanzspritze und andere Räte sind da in diversen Aufsichtsräten und Vorständen, da wird kein Cent eingespart. Diese Kungelei funktioniert leider sehr gut in Halle (Saale).
Ja beim Wolter aber auch bei, HFC und Co bitte. Wer sowas sehen will, soll bitte kostendeckende Preise zahlen.
So ist es. Frag Eltern ob sie für die gebotene Erhöhung sind – was kommt wohl raus? Frag Autofahrer ob sie für höhere Parkgebühren sind etc. – Alles klar …
Was ändert es denn, ob das vor oder nach der Wahl umgesetzt wird? Der Stadtrat muss doch trotzdem darüber entscheiden, oder?
Wählertäuschung kann jede Flachzange u. Niete.
Natürlich werden sie den Antrag nach der Wahl neu stellen. Der linke Block hat die Erhöhung ins Konsolidierungskonzept geschrieben um trotz hoher Verschuldung ihre Träumereien weiter finanzieren zu können, unter anderem das Laien- Theater von Tom Wolter. Wenn man also keine Erhöhung will muss man dafür sorgen, dass dieser linke Block nach der Wahl keine Mehrheit mehr hat.
Wahrscheinlich läuft es, wie damals mit der MWSt.
Die CDU wollte 18%, die SPD gar keine Erhöhung.
Als die Wahl dann gelaufen war, hat man sich auf 19% geeinigt.😁
Unsere Politiker sind halt schlau. 👍
Die 19% hat damals dann aber die SPD durchgedrückt, nicht die Union. Steuern treffen aber alle, Kitagebühren nur eine Klientel, die andere subventionieren, wenn sie nicht kostendeckend sind. Lieber subventionier ich allerdings Kinder als Wolter und HFC.
Naja, man könnte für die 3,8Mio auch das Landesverwaltungsamt auflösen… Letzlich ist für die Finanzmisere aber immer noch die Stadtverwaltung in Verantwortung, die in den 90er Jahren unbedingt alles produzierende und steuerzahlende Gewerbe aus der Stadt drängen mußte. Jetzt freut sich der Saalekreis über die Steuereinnahmen.
👍👍👍
Dann bist du also für eine Gebietsreform?
Halle ohne Autoverkehr kann dann das größte u. ärmste Dorf im Saalekreis werden ?
Welches Dorf im Saalekreis ist denn autofrei?