Zwangsbeurlaubung? OB-Abrechnung hinter verschlossenen Türen – Platzt die Antrags-Abstimmung wegen Verweisung in die Ausschüsse?
Am 15. März entscheidet sich in einem Sonderstadtrat die vorläufige Zukunft von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Dann will der Rat Wiegand wegen der Impfaffäre die Führung der Dienstgeschäfte untersagen, eine Vorstufe vor der disziplinarrechtlichen Suspendierung. Auch ein Hausverbot im Ratshof soll erteilt werden. Ebenso soll Wiegand zur Herausgabe von Akten gezwungen werden.
Auf der Tagesordnung stehen drei gemeinsame Anträge der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten (FDP) . Doch während die Hallenser bislang die Wortgefechte zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister per Livestream verfolgen konnten, sind sie diesmal außen vor. Die Sitzung wird nichtöffentlich abgehalten.
Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) macht auch bei Twitter klar: “Der Rat kann aber mit einem #Abwahlverfahren den Weg frei machen, um die Bevölkerung Halles entscheiden zu lassen, ob sie ihren OB noch will. Das hielte ich auch für richtig.”
Um ein Abwahlverfahren einzuleiten, müssten 42 der 56 Stadträte dafür stimmen. Anschließend stünde dann noch eine offizielle Wahl an, bei der eine Mehrheit der Bürger für die Abwahl stimmen müsste – jedoch müsste dieser Anteil 30 Prozent der Wahlberechtigten betragen. Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte hierbei also ebenso ein Hindernis sein. Zum Vergleich: bei der letzten OB-Stichwahl vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 35,84 Prozent.
Ist Wiegand suspendiert oder beurlaubt, gehen die Dienstgeschäfte auf seinen Stellvertreter über – das ist Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier (SPD).
Für das jetzige Vorgehen der Ratsfraktionen reicht die einfache Mehrheit, die kommt auf alle Fälle zusammen. Allerdings könnte für sie die Sondersitzung zum Desaster werden. Denn nicht alle Fraktionen machen mit. Und jede Fraktion hat das Recht, die Anträge erst einmal zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Damit könnte eine Entscheidung – je nachdem, wieviele Ausschüsse ausgewählt werden – bis in den Sommer verzögert werden.
Was ist mit den anderen geimpften Stadträten? Bei denen war es nur ein Versehen? Gibt’s da auch Konsequenzen? Da hört man ja gar nix…
Ach ja…die haben sich ja entschuldigt und damit ist dann für sie das Thema erledigt…dann schnell lieber OB… entschuldigen und alles ist gut…
Wie die Fraktionen das sehen und zu Konsequenzen stehen, kannst Du hier lesen:
https://dubisthalle.de/impfgate-muessen-auch-die-geimpften-stadtraete-gehen-das-sagen-die-fraktionen-dazu
darüber lacht sich doch Herr Wiegand kaputt,ihr Räte macht euch lächerlich
Onkel Bernd KANN gar nicht lachen, ich habe ihn noch nie lachend gesehen.
Nicht mal Fraktionen können einen Rat entfernen. Da kann man jetzt hier schreiben wie man will. Ein Rat entscheidet ganz allein in sein Kopfkissen.
Die können nicht abgewählt werden.
Na, 10 Stimmen hat er schon auf seiner Seite ….
„Zum Vergleich: bei der letzten OB-Stichwahl vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 35,84 Prozent.“ – Das kann man nicht vergleichen. Bei der Stichwahl sind nämlich konservative und freiheitliche Wähler überwiegend daheim geblieben. Des weiteren kommen natürlich noch die Standard-Nichtwähler hinzu. Dennoch sind 30% nicht gerade wenig. Wenn man jedoch bedenkt wieviele Hallenser den OB gerne weg hätten dann könnte es durchaus eine spannende Wahl werden. Eines ist jedoch Fakt: Kaviar und polnische Mastgans werden weiterhin zu den Feiertagen beim OB serviert werden. Mit anderen Worten: Eine Abwahl würde unserem OB nicht wirklich weh tun.
„Auf der Tagesordnung stehen drei gemeinsame Anträge der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten (FDP) .“ Eine interessante Liste der Parteien, die sich für eine Abwahl einsetzen. Eigenartigerweise allesamt linkspolitischen Ursprungs. Einzige Ausnahme FDP: Die ist mal links und mal link aber in jeden Fall unterstützt sie keine Konservativen. Es sei denn man bezeichnet die Union noch als konservativ. Ich würde die Union in jeden Fall als Spaltunion bezeichnen. Dort kann man sich heutzutage immerhin selbst als Linksextremist pudelwohl fühlen. Mit anderen Worten: Die Abwahl des OB wird insbesondere aus den eigenen Reihen gefordert! Ob ich unbedingt diesen Verrat unterstützen werde darf bezweifelt werden!
bei Dir ist ja alles jenseits des „Dritten Wegs“ Links. Nazibratze halt
Ich sag es mal so, kurz und knapp:
Anständige Deutsche unterstützen keinen Verrat!
Sollte es zur Ab(w)ahl kommen dann werft den Zettel in den Müll
Im Grunde aus einem ganz simplen Grund:
Unterstützt sonst den Verrat von linkspolitischen Parteien!
Wenn sich Müller mal nicht täuscht. Der OB hat noch genug Rückhalt bei den Hallensern.
Der Mann hat nichts falsch gemacht.
Die ihn schon immer weg haben wollten kommen alle aus den Altparteien.
Sie haben eine Falle aufgestellt und können es auch nicht besser.
Klar, die haben ihn auf die Liste gesetzt…Wo ist mein Aluhut 🤔
Bei Markus Lanz war die illegale Vorimpfung des OB auch heute wieder ein Thema.
Völliges Fehlverhalten und Unmoralisch gegenüber der Bevölkerung.
Von wegen ihm wurde eine Falle gestellt…
das hat Wiegand clever eingefädelt,
er wird angerufen, geimpft,
am nächsten Tag wird Brederlow angerufen, geimpft…
Warum gibt es in Flensburg, Tübingen und etlichen anderen Städten kostenlose Tests im Ort, wo die Bürgermeister schnell reagieren und diese Center bereitstellen… wo finde ich das in Halle … ?
meinte Schnelltestcenter verteilt in gesamten Stadtgebieten.
Ansonsten bleibt ab nächster Woche nur der Weg zu dm oder rossmann, um Selbsttests zu kaufen.
Dafür hat der unorganisierte, egoistische, unzuverlässige Krisenstab unserer Stadt keine Zeit oder kein Interesse. (sind ja bereits geimpft)
In der Magdeburger Straße im Testcenter seit Mitte Februar mit Schnelltests: https://dubisthalle.de/hallenser-koennen-sich-kostenlos-auf-corona-testen-lassen
„Die Teststation ist an sieben Tagen in der Wochen geöffnet, wochentags von 9 bis 14 Uhr, an den Wochenende von 9 bis 13 Uhr.“
Sehr bürgerfreundliche Öffnungszeiten.
Magdeburger Straße – schon lange.
Er hat Menschenleben riskiert und sich an impfmitteln bedient in korrupter Art und Weise. Wer so etwas tut, dem sind seine Mitmenschen extrem egal – sollen die alten und kranken vor ihm krepieren. Hauptsache ich, ich, ich. Wer dies in Schutz nimmt, denkt genauso. Hauptsache ich, ich, ich! Das ist nicht mehr menschlich und moralisch vertretbar und es ist in kleinster Weise zu relativieren.
Absolut deiner Meinung!
Jim , genau so ist es.
Die rote Venusfalle haben ihm die Altparteien gestellt.
Die bezahlen auch jetzt noch immer die Friseurrechnung – Haare rot färben , damit die Falle nicht erkannt wird.
„Der OB hat noch genug Rückhalt bei den Hallensern“.
Superlustig! Ich glaube ehr nicht so.
Da wird der OB den Schredder schon warmlaufen lassen. Bleibt er dann in Halle oder verzieht er sich nach Braunschweig?
42 von 56 Stadträten…
scheinbar rächt es sich jetzt parteilos zu sein und keine eigene Fraktion hinter sich zu haben…
OB Wiegand hat doch seine Gönner in der Fraktion Hauptsache Halle! Die spielen seine Verfehlungen stets herunter und labern was von missverständlicher Kommunikation des OB.
Es wird sich dann an den Wahlurnen zeigen, ob die Wähler*innen weiterhin einen Narzissten als OB haben möchten!
Sollte OB Wiegand abgewählt werden, sollte der nächste Schritt folgen. Die Neuwahl des Stadtrates.
Unbedingt! Das ist dann die logische Konsequenz.
Hat er doch: Hauptsache Halle
@dbaumann….ich habe es gelesen. War ja schon am 25.2. Ich dachte es gibt etwas neues. Aber wie schon wieder hier zu lesen: https://dubisthalle.de/sie-haben-sich-impfen-lassen-spd-steht-hinter-ihren-beigeordneten-in-halle , hat sich nix geändert außer dem OB eine auszuwischen…da sind sich ( fast) alle Parteien einig. Die geimpften Stadträte aber auch die Parteien denen sie angehören haben null Charakter…
Nur mal so ein Gedankenspiel……wir gehen ein paar Wochen zurück. …In der MZ ist zu lesen: „Impfstoffreste vom OB abgelehnt!!!! – Oberbürgermeister lässt Impfstoff lieber vernichten, statt sich selbst impfen zu lassen.“ Ein Aufschrei geht durch Halle. Bernd Wiegand ist ein Impfgegener!
Nein, er hat doch dafür gesorgt, dass er auf der Liste steht. Sonst wäre so ein Szenario gar nicht denkbar.
Völlig falsche Interpretation der Geschehnisse.
Dafür wäre Wiegand nicht als Impfgegner verschrien worden.
In den angeblich 15 Minuten hätten sich etliche Familien gefunden, ihre Eltern o. Großeltern zur Diakonie zu bringen.
Hier geht es vor allem um das riesen Lügengebilde und das dadurch abhanden gekommene Vertrauen in den OB und sein Gefolge.
Frida, dann wäre auch die Hölle los gewesen ✌ Hauptsache, es wäre ein Grund da gewesen.
Ja, genau das war mein Gedanke. Es ist egal was passiert – meckern funktioniert in alle Richtungen!
Welche Akten? Es hat nie welche gegeben. Ganz transparent… Dann kann man auch nichts beweisen und alles verläuft wie immer im Sande.
Scheinbar gibt es keine anderen Probleme in Halle ,der Stadtrat sollte geschlossen zurück treten !
Verdammt nochmal 😤 Jetzt hört doch mal auf mit dieser Heuchelei!
Im Vorfeld und auch noch zum fraglichen Zeitpunkt wollte sich doch der Großteil noch gar nicht impfen lassen und haben mehrheitlich dagegen gewettert und gemosert. Es fiel in den Kommentaren sogar der Satz „Soll sich doch der Wiegand zuerst das Zeug spritzen lassen“. Da hat keiner was dagegen gesagt und kaum hat er „das Zeug“ wirklich bekommen, drehen alle am Rad. Genauso wurde gesagt „die Alten werden doch nur als Versuchskaninchen benutzt“ usw. Jetzt plötzlich sind alle heiß auf die Spritze 🤦 Alle die, die eine Kehrtwende gemacht haben, sollten sich schämen. Könnt ihr noch in den Spiegel sehen? 🤔
Ich bin mir sicher, wenn in dieser Anfangszeit nicht noch so viel Angst vor „dem Zeug“ gewesen wäre, hätten sich noch weit mehr von den Stadträten impfen lassen! Die hätten alle einen Vorteil in Anspruch genommen, da war nur noch zu viel Schiss inner Hose 😂 Und jetzt kann man schön drauf hauen. Das ist sowas von scheinheilig! Zu diesem Stadtrat habe ich dann auch kein Vertrauen, schon gar nicht bei einem ebenfalls vorzeitig geimpften Bürgermeister, der dann die Geschäfte übernehmen soll. Das wäre eine Schande für Halle!!! Und ein Fall für Lanz… Ich glaube, auch der würde das nicht verstehen. Vielleicht sitzt Geier in der nächsten Sendung? Mal sehen, wie der das erklärt. Ein Hinweis an Lanz ist ja kein Problem. Der Ruf von Halle ist durch das Theater eh schon ruiniert 😠
Sindle, guter Kommentar .
Danke, Sindie!
Der Rat macht sich ja lächerlich, gegen seinen eigenen Bürgermeister kämpfen, dass bringt vertrauen, so lässt sich regieren, was für ein Theater, was für ein Schauspiel, dass die sich mich alle schämen sowas ihren Wählern vorzuführen? Gewissen was ist das?
Der Rat macht sich ja lächerlich, gegen seinen eigenen Bürgermeister kämpfen, dass bringt vertrauen, so lässt sich regieren, was für ein Theater, was für ein Schauspiel, dass die sich nicht alle schämen sowas ihren Wählern vorzuführen? Gewissen was ist das?
Wenn Chorknaben einen Mafiaboss stürzen wollen , dann macht sich eher nicht der Mafiosi lächerlich – da ist schon was wahres dran.
Hier mal ein praxisnäheres Gedankenspiel:
Was passiert, wenn OB Wiegand tatsächlich abgewählt wird? Dann rückt der nächste Impfdrängler automatisch nach.
Hier wird deutlich, welch perfides System entwickelt worden ist.
ein widerliches undemokratisches Spektakel, das die Linke hier spielt. Einen demokratisch gewählten Oberbürgermeister wegen persönlicher Aversionen aus dem Amt jagen zu wollen … naja, damit hat diese Partei in der Diktatur ja schon genug Erfahrung. Ich hoffe als Demokrat, dass die Mehrheit des Rates ausnahnsweise mal Stärke zeigt und für Stabilität und gegen linke Scharmützel stimmt.
Jeder Bürger kann jetzt sehen und lernen, was passiert, wenn die Linke politischen Gestaltungsspielraum bekommt. Wehret den Anfängen!
Viel interessanter an dem Artikel finde ich, dass der GEIMPFTE stellvertretende Bürgermeister Geier die Geschäfte übernimmt. Kein Aufschrei?????
Ach ja, er hat sich ja nach wochenlangen Diskussionen entschuldigt und hält sein Verhalten für falsch.
Da ist mir ein OB, der zu seiner Entscheidung steht aber tausendmal lieber, auch wenn ich ihn ihn eigentlich nicht leiden kann.
Und noch eins, hat schon mal einer berechnet, was der erneute Gang zur Wahlurne kostet? Brauchen wir das Geld an anderer Stelle nicht nötiger?
Am 6.6. sind eh Wahlen, da machen wir das gleich mit. Dann stimmt auch die Wahlbeteiligung.
Warum soll der mündige Hallenser nicht über den OB abstimmen dürfen?
Na, das fällt aber aus!
@BB
Kannst du in Zahlen ausdrücken, was uns eine korrupte Stadtverwaltung kostet?
Hauptsache Halle, Teile der Mitbürger und der AFD finden den OB ja gut und schon deshalb wird es sehr eng. Da immer welche fehlen, vermutlich selbst im Rat zum Problem.
Die AFD will sich ja vor allem bei den Linken und Grünen rächen und verbinden eine Abwahl vor allem mit Meerheim und der politischen Null Kreutzfeldt. Die ist übrigens weder politisch brauchbar noch als alternative Ärztin. Schon lustig bei ihr vertritt das Klientel der Impfgegner und ist eine der Ersten bei der Impfung.
Die Abwahl wird kommen aber knapp. Die Bürger haben eh kein Bock auf Wahlen und die 30% sind da eine große Hürde.
Entsorgt diesen Kerl, dann tritt hier endlich wieder Ruhe ein.
Kann nicht mal einer von den Stadträt:innen die Antragstexte hier leaken? Die Presse hat das Material doch sowieso schon.
Der geimpfte Herr Geier will seinem Namen alle Ehre machen. Das muss verhindert werden!
SPD – Nein, danke!
Wäre doch nur Übergangsweise bis zur nächsten Wahl. Dann können zumindest die Hallenser über einen anderen OB abstimmen.
Er wird wiedergewählt und bleibt damit noch viel länger im Amt als jetzt, wo er aus Altersgründen ausscheiden muss.
Müsste man sehen. Erstmal wäre es wichtig, dass die Hallenser nach dem Skandal abstimmen dürfen, ob sie ihren gewählten OB noch möchten.
Dürfen sie. Sobald das Abwahlverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Es braucht nur eine satte Mehrheit.
Bis dahin sind aber schon drei neue OB-Wahlen gewesen. 😆😆
Sind ja in letzter Zeit mehrere Landräte oder Bürgermeister abgesetzt worden. Das wird man in den 5 Jahren schon hinbekommen.
Auch übergangsweise darf nicht sein! Geimpft ist geimpft. Aus die Maus.
Ohne Bürgermeister und niemand ist mehr unterschriftsberechtigt, wäre noch schlechter.
Hauptsache Wiegand ist weg.
Nein, eben nicht! Wiegand muss bleiben. Von einem Geimpften zum anderen geht nun mal nicht. Das wäre der nächste Skandal! Was glaubst du, wird das erst bundesweit durch die Presse gezogen? Bis hin zu Lanz 🙈 Da haben wir ja in Halle was gekonnt 🤦
Wer einen Oberbürgermeister während seiner Abwesenheit vertritt ist gesetzlich vorgeschrieben.
Bitte keine Nebelkerzen, liebe Partei Die Linke! Euer Herr Meerheim muss zurücktreten, sonst muss der OB Wiegand auch bleiben. Oder wie wollt ihr mir euren Auftritt erklären? Bisher hab ich Linke als Alternative gewählt, aber das kann ich ohne vernünftiges Handeln dieser Partei nicht mehr vertreten.
Als erstes muss der Kopf weg, weil es von dort am meisten stinkt.. Und dann muss weiter aufgeräumt werden… Immer eins nach dem anderen….
Genau so muss es laufen.
Nur wird der Wiegand alles tun um nicht zu gehen. Ja, weil er MACHGEIL ist, an seinem Posten klebt und es soll vielen FALSCH gelaufen sein im Rathaus. Der Wiegand hat Angst, dass da noch ganz andere Dinge ans Licht kommen.
Soll MACHTGEIL sein
Ein Betrüger, der vorsätzlich die Bevölkerung anlügt, darf solch ein Ehrenamt nicht ausüben!!!
Völlig richtig!!!
Ähm, welches Ehrenamt meinst du jetzt?
War ja klar, dass dieser Polit-Krimi nicht öffentlich gezeigt wird.
Die Einschaltquote bei Richter Hold ,oder Babara Salesch wäre in die Höhe gestiegen. Hahaha.
Na? Heute wieder schön Maske tragen, du großer Revolutionär? Logisch, sonst droht dir ja auch Zwangsurlaub. Aber unbezahlt! 😆😆
Darum muckt auch kein Bürger auf, wegen den Zwangsurlaub gleich welcher Art.
Ich hab mal gelesen, Oberbürgermeister sein zu dürfen ist ein Ehrenamt.
Klar gibt es auch ehrenamtliche Bürgermeister. Meist in Dörfern und kleineren Städten. Die verdienen sich ihren Lebensunterhalt mit einem „richtigen“ Job. In einer Großstadt geht das nicht nebenbei.
Warum nicht ? Der Dorf -Bürgermeister muss alles allein machen nach der regulären Arbeit und der Stadt-Oberbürgermeister hat viele Helfer. Da wird wohl noch Zeit für den OB bleiben, um einen richtigen Job ausüben zu können.
Auch der Dorf-Bürgermeister hat seine Helferlein und Gemeinderat. Oder meinst du, der kann alles allein entscheiden?