Impfgate: Müssen auch die geimpften Stadträte gehen? Das sagen die Fraktionen dazu
Seit fast drei Wochen dreht sich vieles in der Stadt Halle (Saale) um die vorzeitige Impfung von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand. Sein Rücktritt wird gefordert, strafrechtliche Ermittlungen sind aufgenommen und Büroräume durchsucht worden. Wiegand selbst hatte die öffentlichen Äußerungen und das Vorgehen gegen ihn gar mit einer Hexenjagd verglichen.
Im Gegensatz dazu wird über die Stadträtinnen und -räte, die ein Impfangebot bekommen und auch angenommen haben, in der Öffentlichkeit wenig gesprochen. In unseren und den Kommentarspalten anderer Medien, in E-Mails die wir erhalten, werden hingegen die Stimmen lauter, die auch hier kritische Fragen stellen und Antworten erwarten.
Ist es doch eben dieser Stadtrat, der von Wiegand erwartet, aus seinem Fehlverhalten Konsequenzen zu ziehen, im Idealfall stellt dies für viele den Rücktritt dar. Für viele Hallenserinnen und Hallenser ist das Verhalten des Stadtrates „scheinheilig“, den geimpften Ratsmitgliedern wird häufig eine „Doppelmoral“ vorgeworfen.
Wir haben dies zum Anlass genommen und die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen gebeten, uns ein paar Fragen zu beantworten und veröffentlichen die Antworten hier unbearbeitet und -kommentiert, sodass sich jeder sein eigenes Bild machen kann.
Geantwortet haben uns, in der Reihenfolge des Eingangs: CDU, Hauptsache Halle, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, MitBÜRGER & Die PARTEI. Von den Freien Wählern und der AfD erhielten wir keine Antwort.
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CDU
- Welche Konsequenzen fordern die Fraktionsvorsitzenden für die vorzeitig geimpften Stadträtinnen und Stadträte?
Eine fraktionsübergreifende Verständigung zu dieser Frage besteht nicht da zu den widerrechtlich geimpften Personen auch Fraktionsvorsitzende anderer Fraktionen zählen. Die gemeinsame Verständigung auf eine Position wäre wünschenswert, ist aber leider nicht zu erwarten.
Für uns als CDU-Fraktion ist klar, dass wir die vorzeitige Impfung im Rahmen des angewandten Verfahrens für unsolidarisch halten und das nach unserem Verständnis moralisch nicht zur rechtfertigen ist. Aktuelle Verweise handelnder Akteure auf Impfstoffüberhänge eines Herstellers greifen nicht, da diese Situation zum Zeitpunkt der Impfungen nicht bestand und auch inhaltlich nicht vergleichbar ist (Einschränkung der Altersgruppen bei diesem Impfstoff).
2. Kommt eine Niederlegung des Mandates in Frage?
Nach unserem Verständnis ja. Da jeder Stadtrat direkt gewählt wurde und keinen Dienstvorgesetzten hat, muss das jeder Stadtrat für sich vor seinem Gewissen und seinen Wählerinnen und Wählern verantworten. Wie zur Stadtratsitzung gestern klar erkennbar, fehlt es einigen Stadträten jedoch grundsätzlich an Problembewusstsein und Einsicht.
a. Wenn ja, warum ist dies noch nicht erfolgt?
Diese Frage kann nur durch die betroffenen Stadtratsmitglieder beantwortet werden, die bislang jedoch keinerlei Konsequenzen haben erkennen lassen.
b. Wenn nein, warum nicht?
Diese Frage ist an die betroffen Mitglieder des Stadtrates zu richten.
3. Sind den Fraktionsvorsitzenden alle geimpften Mitglieder ihrer jeweiligen Fraktionen bekannt, falls zutreffend?
Wir haben diese Thematik ausführlich besprochen. Nach Selbstauskunft aller Fraktionsmitglieder hat kein CDU-Stadtrat gegenüber dem Büro des Oberbürgermeisters eine Impfbereitschaft signalisiert. Kein Fraktionsmitglied wurde geimpft.
4. Sehen Sie im Verhalten einzelner Stadträtinnen und Stadträte einen Verstoß gegen den Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) vom 25.04.2018?
a. Wenn ja, in welcher Form?
Ja, es wurde sich aufgrund der Position als Stadtrat ein immaterieller Vorteil verschafft, auf den kein rechtlicher Anspruch besteht. Die zu Unrecht geimpften Mitglieder des Stadtrates werden ihrer Vorbildwirkung nicht gerecht und haben gegen den Grundsatz der uneigennützigen Mandatsausübung zum Wohle der Stadt verstoßen.
b. Wenn nein, warum nicht?
entfällt
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Hauptsache Halle
- Welche Konsequenzen fordern die Fraktionsvorsitzenden für die vorzeitig geimpften Stadträtinnen und Stadträte?
Jede Stadträtin und jeder Stadtrat ist für die getroffenen Entscheidungen selbst verantwortlich. So halten wir es grundsätzlich in unserer Fraktion Hauptsache Halle. Die Tatsache, dass sich ein Fraktionsmitglied aus freien Stücken diesbezüglich offenbart hat, zeugt darüber hinaus von transparentem und vertrauensvollen Verhalten in unserer Fraktion. Deshalb werde ich als Fraktionsvorsitzender keine Konsequenzen fordern.
2. Kommt eine Niederlegung des Mandates in Frage?
Da die Fraktion Hauptsache Halle keine Partei ist, müssen die Mandatsträger selbst entscheiden, ob sie ihr Mandat niederlegen oder nicht.
3. Sind den Fraktionsvorsitzenden alle geimpften Mitglieder ihrer jeweiligen Fraktionen bekannt, falls zutreffend?
Ja.
4. Sehen Sie im Verhalten einzelner Stadträtinnen und Stadträte einen Verstoß gegen den Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) vom 25.04.2018?
Der Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) vom 25. April 2018 beinhaltet insbesondere Aussagen zur Korruption und somit zur eigenen Vorteilsnahme der Mandatsträger*innen. Die Frage, ob die Annahme eines Impf-Angebotes den Tatbestand der Korruption erfüllt, müssen Experten beantworten.
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SPD
- Welche Konsequenzen fordern die Fraktionsvorsitzenden für die vorzeitig geimpften Stadträtinnen und Stadträte?
Wir haben seit Bekanntwerden der Vorab-Impfungen von Stadträtinnen und Stadträten klargestellt, dass diese der Prioritätensetzung der Ständigen Impfkommission (STIKO) in Zeiten einer verknappten Verfügbarkeit von Impfstoffen widersprechen und dementsprechend klar zu rügen sind. Konsequenzen aus den erfolgten Impfungen muss zunächst jedes Mitglied des Stadtrates für sich persönlich prüfen. Ferner obliegt es den einzelnen Fraktionen, welche Konsequenzen daraus für die betroffenen Stadträtinnen und Stadträte gezogen werden.
2. Kommt eine Niederlegung des Mandates in Frage?
– Wenn ja, warum ist dies noch nicht erfolgt?
– Wenn nein, warum nicht?
Siehe 1.
3. Sind den Fraktionsvorsitzenden alle geimpften Mitglieder ihrer jeweiligen Fraktionen bekannt, falls zutreffend?
Ja. Bis zum heutigen Tag wurde kein Mitglied der SPD-Fraktion in der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadträtin oder Stadtrat geimpft. Unsere Stadträtin Dr. Silke Burkert wurde am 13.02.2021 entsprechend der aktuellen Empfehlung der STIKO zur Priorisierung als HNO-Ärztin geimpft.
4. Sehen Sie im Verhalten einzelner Stadträtinnen und Stadträte einen Verstoß gegen den Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) vom 25.04.2018?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
Zunächst ist uns daran gelegen, dass das Verfahren, das zur Vorab-Impfung von Stadträtinnen und Stadträten und weiteren Unberechtigten geführt hat, vollständig aufgeklärt wird. Über Sanktionen auf Grundlage des Ehrenkodexes entscheidet der Ehrenrat mit Zweidrittelmehrheit. Wir gehen davon aus, dass sich der Ehrenrat zeitnah mit dem Thema befasst.
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DIE LINKE
Welche Konsequenzen fordern die Fraktionsvorsitzenden für die vorzeitig geimpften Stadträtinnen und Stadträte?
Da unser Fraktionsvorsitzender selbst zu den geimpften Stadträten gehört, oblag es ihm zunächst, für sich selbst Konsequenzen zu ziehen. Diese sahen so aus, dass er den Umstand, dass er sich hat impfen lassen, gegenüber unserer Fraktion und der Öffentlichkeit bekannt machte und sich dafür um Entschuldigung gebeten hat. Er hat sich zudem entschlossen, zu versuchen, seinen Fehler zu heilen, indem er sein Wissen und die Umstände seiner eigenen Impfung ebenfalls transparent machte, um zur vollständigen Aufklärung des Impfskandals beizutragen. Diese Konsequenzen fordern wir als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN zunächst von allen geimpften Stadträten. Sie sind das Mindeste, um Vertrauen überhaupt wieder herstellen zu können. Fakt ist, dass der Oberbürgermeister Stadträten unter Vorgabe falscher Tatsachen Impfangebote machte. Für eine Impfung angemeldet haben sich Stadträte im Glauben, sich in der Kategorie 3 impfen lassen zu können. Nur wenige Tage nach Anmeldung erhielten sie jedoch Ad-hoc-Angebote mit der Ansage, dass jetzt entweder sie eine Impfdosis in 15 Minuten in Empfang nehmen könnten oder die Dosis weggeworfen werden muss. Das entbindet die geimpften Stadträte keineswegs von ihrer Verantwortung, dass sie das Angebot dennoch hätten ablehnen müssen. Es zeugt aber auch von einem offensichtlich falschen Spiel des Oberbürgermeisters.
Kommt eine Niederlegung des Mandates in Frage? Wenn ja, warum ist dies noch nicht erfolgt?
Wenn nein, warum nicht?
Wir als Fraktion haben uns gemeinsam mit dem Stadtvorstand unsrer Partei mit der Situation und mit Dr. Bodo Meerheim auseinander gesetzt. Aus oben genannten Gründen sehen wir für unseren Fraktionsvorsitzenden keinen Anlass, sein Mandat niederzulegen. Wir haben sein Verhalten unmissverständlich verurteilt. Seine Entschuldigung und die Schilderung der Ereignisse um seine eigene Impfung waren für uns jedoch glaubhaft. Ebenso, die Konsequenzen, die er daraus zieht. Nach über 25 Jahren ehrlicher Ratsarbeit sind wir der Meinung, das Dr. Bodo Meerheim eine Chance verdient hat, diesen schweren aber einmaligen Fehler wieder gut zu machen und glauben, dass ihm dies mit dem eingeschlagenen Weg gelingen wird. Festzuhalten bleibt – und das macht die Forderung nach pauschalen Konsequenzen für alle geimpften Stadträte schwierig – dass der Umgang der Stadträte mit ihrer eigenen Impfung sehr unterschiedlich ist.
Sind den Fraktionsvorsitzenden alle geimpften Mitglieder ihrer jeweiligen Fraktionen bekannt, falls zutreffend?
Ja, nur Dr. Bodo Meerheim ist geimpft worden. Wir haben dieses Thema sehr ausführlich und offen in der Fraktion besprochen und diskutiert. Alle anderen Mitglieder unserer Fraktion sind nicht geimpft. Ehrlichkeit und Vertrauen sehen wir als Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit miteinander und für die Menschen in unserer Stadt.
Sehen Sie im Verhalten einzelner Stadträtinnen und Stadträte einen Verstoß gegen den Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) vom 25.04.2018?
Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Da der Ehrenkodex des Stadtrates gegen Korruption und Vorteilsnahme entwickelt wurde, ist die Frage nach einem Verstoß zunächst sehr berechtigt. Aufgrund der unter Antwort 1 geschilderten Umstände der Impfungen der Stadträte, sehen wir den Tatbestand der Korruption und bewussten Vorteilsnahme aber nicht erfüllt.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Welche Konsequenzen fordern die Fraktionsvorsitzenden für die vorzeitig geimpften Stadträtinnen und Stadträte?
Die geimpften Stadträt*innen haben in ihrer Funktion als Räte eine Impfung erhalten, die ihnen zum Zeitpunkt der Impfung laut Impfpriorität in dieser Funktion nicht zugestanden hat. Die Annahme dieses konkreten Impfangebotes war ein Fehler. Die öffentliche Einsicht dieses Fehlers erachten wir als zwingend an und wir begrüßen, dass dies die allermeisten betroffenen Kolleg*innen auch getan haben.
2. Kommt eine Niederlegung des Mandates in Frage?
Unter den in der Antwort zu Frage 1 beschriebenen Voraussetzungen bzgl. einer öffentlichen Erklärung und Einsicht dieses individuellen Fehlers kommt eine Niederlegung nicht in Frage.
a) Wenn ja, warum ist dies noch nicht erfolgt?
– entfällt –
b) Wenn nein, warum nicht?
siehe Frage 2
3. Sind den Fraktionsvorsitzenden alle geimpften Mitglieder ihrer jeweiligen Fraktionen bekannt, falls zutreffend?
Neben einer geimpften Stadträtin unserer Fraktion haben alle weiteren Mitglieder gegenüber der Fraktionsführung erklärt, dass sie nicht vorzeitig und außerhalb der Impfreihenfolge geimpft wurden.
4. Sehen Sie im Verhalten einzelner Stadträtinnen und Stadträte einen Verstoß gegen den Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) vom 25.04.2018?
Nein, denn die betreffende Stadträtin hat im guten Glauben gehandelt, dass es sich hierbei nicht um einen unangemessenen Vorteil handelt. Dies wurde ihr erst im Nachhinein klar und dafür hat sie sich entschuldigt.
a) Wenn ja, in welcher Form?
– entfällt –
b) Wenn nein, warum nicht?
Siehe Frage 6.
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FDP
Sowohl das Landesverwaltungsamt mit dem Einleiten eines Disziplinarverfahrens, als auch die Staatsanwaltschaft mit der Aufnahme eines Strafverfahrens richten ihre Ermittlungen im Wesentlichen auf den Oberbürgermeister. Nach dem jetzigen Kenntnisstand scheint Bernd Wiegand sich ein Verfahren ausgedacht zu haben, mit dem er selbst an den Impfstoff gelangt und auch die Personen in seinem Umfeld immunisieren lässt. So ein Verhalten halten wir für nicht tragbar und fordern daher seinen Rücktritt.
Bei den Stadträten liegt natürlich ganz eindeutig ein Verstoß gegen den Ehrenkodex des Stadtrates vor. Auch wenn es sich bei einer Impfung nicht um eine Geldzuwendung handelt so stellt sie doch die Annahme eines unangemessenen Vorteils dar. Der Impfstoff ist ein knappes Gut und in Zeiten einer Pandemie ein sehr begehrtes dazu. Die Stadträte haben die Impfung aufgrund ihrer Position bekommen, ohne dass ein rechtlicher Anspruch hierauf bestanden hätte. Sie hätten ihre Impfung also dem Ehrenrat anzeigen müssen. Bis jetzt haben wir keine Mitteilung vom Ehrenrat bekommen, dass eine Sitzung anstünde oder eine Selbstanzeige eingegangen wäre.
Das Mandat niederlegen kann grundsätzlich nur jeder betroffene Stadtrat selbst. Es stellt sich für uns hierbei die Frage, wie sich der einzelne Stadtrat verhält? Uns erschreckt dabei, wie die betroffenen Personen mit ihrer Verfehlung umgehen. Während ein Teil sich für die Vorteilsannahme entschuldigt und versucht aktiv an der Aufklärung der widerrechtlichen Impfungen mitzuwirken, gibt es auch Stadträte, welche keinerlei Fehlverhalten bei sich sehen und dies auch öffentlich so bekannt geben. Neben starken Bedenken, ob Personen, welche ihre persönliche Vorteilsnahme nicht erkennen, Stadträte sein sollten und somit wichtige Entscheidungen für die Bürger dieser Stadt fällen, sehen wir da keinerlei Möglichkeit, wie zukünftig mit diesen Personen vertrauensvoll zusammengearbeitet werden soll um wichtige Projekte für die Stadt anzustoßen. Der Schaden, den diese Personen durch ihren Egoismus hinterlassen, ist enorm.
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MitBürger & Die PARTEI
- Welche Konsequenzen fordern die Fraktionsvorsitzenden für die vorzeitig geimpften Stadträtinnen und Stadträte?
- Kommt eine Niederlegung des Mandates in Frage?
- Wenn ja, warum ist dies noch nicht erfolgt?
- Wenn nein, warum nicht?
Die Stadträtinnen und Stadträte wurden durch die Bevölkerung gewählt und üben ihr Mandat weisungsfrei aus. Aus diesem Grund sind wir als Fraktion der festen Überzeugung, dass alle geimpften Stadträtinnen und Stadträte sich selbstverständlich eingehend mit der Tragweite ihrer Entscheidung befassen wollten, die Entscheidung über Konsequenzen jedoch jede und jeder für sich selbst treffen muss.
Als Fraktion haben wir über die Impfungen von Stadträtinnen und Stadträten in unseren Reihen mehrfach und ausführlich diskutiert und werden diesen Prozess weiter fortführen. Es wurde sachliche Kritik an der individuellen Entscheidung geübt. Eine Niederlegung der Mandate empfiehlt die Fraktion nicht.
Die Fraktion sieht vor allem die Aufklärung des Sachverhaltes als wichtige Aufgabe. Aus diesem Grund haben wir uns die Akten der Verwaltung angeschaut und haben einen ersten Fragenkatalog an den Oberbürgermeister gesandt. Zeitnah werden weitere Nachfragen folgen.
Bitte siehe hierzu folgende Veröffentlichungen:
Fragen zum Ad Hoc-Impfverfahren in der Stadt Halle (Saale) vom 16.02.21:
Antworten auf die uns gestellten Fragen zum Impfverfahren vom 17.02.21:
Stellungnahme zum angekündigten Disziplinarverfahren gegen OB Dr. Bernd Wiegand vom 22.02.21:
- Sind den Fraktionsvorsitzenden alle geimpften Mitglieder ihrer jeweiligen Fraktionen bekannt, falls zutreffend?
Ja. Alle Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion haben sich in einer internen Sitzung und auch vor der kritischen Öffentlichkeit erklärt. Darüber hinaus haben wir zeitnah nach Veröffentlichung der Vorwürfe den Bürgerinnen und Bürgern in einem Livestream Rede und Antwort gestanden, um Aufklärung zu leisten und berechtigte Kritik zu hören.
- Sehen Sie im Verhalten einzelner Stadträtinnen und Stadträte einen Verstoß gegen den Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) vom 25.04.2018?
- Wenn ja, in welcher Form?
- Wenn nein, warum nicht?
Der Ehrenkodex des Stadtrates wurde im Jahr 2018 erarbeitet und beschlossen. Einen Verstoß gegen den Ehrenkodex sehen wir in dem vorliegenden Fall als nicht gegeben, da das Impfangebot an alle Stadträtinnen und Stadträte durch die Stadtverwaltung gemacht wurde. Die Zustimmung zur Impfung geschah unter der Annahme, dass dies rechtlich durch den Oberbürgermeister geprüft und durch die Fachaufsicht im Land genehmigt wurde. Dennoch würden wir eine Prüfung durch den Ehrenrat begrüßen, um den Sachverhalt aufzuklären.
Bei der SPD hätte man noch fragen können, wie sie das Verhalten ihrer beiden Beigeordneten bewerten. Während Lehrer ab Montag wieder ungeimpft vor den Kindern stehen, sitzt die Bildungsbeigeordnete Brederlow geimpft in ihrem warmen Büro.
Tja, aber das Kalkül von Wiegand war ja auch, genehme Stadträte ins Boot zu holen (korrumpiert durch Bevorzugung, man könnte auch sagen: Bestochen durch Impfangebot), denn es wurden ja nicht pauschal alle Stadträte angeschrieben. Damit sind alle geimpften Stadträtinnen befangen und dürften in jeglicher Wiegand- und eigener Angelegenheit nicht mitabstimmen. Aber sowenig Anstand wie sie bewiesen haben, werden sie weiter woltern wie bisher.
Die SR werden auch gegeneinander aufgehetz , da BW von 10 Impkandidaten spricht , aber nur 7 offenbar sind , BW die Personenauskunft zu den restlichen 3 verweigert u. damit ein einiges Vorgehen des SR durch Schüren v. Mißtrauen , wahrscheinlich aus Kalkül , behindert.
Alle müssen gehen!
Astrein, dann machst du das!! 😂🤣
Falsch – Seppelt und ich machen das und zehnmal besser als das, was wir in den letzten Monaten erleben durften! Wir sind ungeimpft, neutral und nur unserem Gewissen und den Einwohnern dieser Stadt verpflichtet! Wir brauchen keine Partei oder Fraktion, die uns unterstützt – wir stehen für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und solidarischem Miteinander! Seppelt ich zähl auf Sie! Wir kandidieren!
Die sollen abdanken.Das hängt den ewig an. Anstandshalber.
Mitgehangen – Mitgefangen. Wenn einer gehen soll, müssen die anderen auch gehen. Am besten wären vorgezogene Wahlen, damit der gesamte Sumpf trocken gelegt werden kann.
@“SED“, sorry „Linke“: Bin beeindruckt, dass Ihr immer noch krampfhaft versucht den „Sozialismus“ mit einem Tropf am Leben zu erhalten, obwohl die Wiedererweckung von Karl Eduard von Schnitzler offenbar erfolgreich war…^^
Ich freue mich auf eine „unvoreingenommene Einordnung“ bei den nächsten Vorteilsnahmen, natürlich rein zufällig in Wandlitz, hupps Halle, Fehler können passieren; – vollkommen unbeabsichtigt….
Nachtrag: Welche Genossen bekommen eigentlich frei werdenden Wohnraum, wenn das obere ein Prozent erschossen, oder „nützlicher“Arbeit zugeführt wurde?
Man hätte 1990 die SED verbieten müssen, wie einstmals 1956 die KPD, das Vermögen einziehen und für gemeinnützige Zwecke in Ostdeutschland verwenden müssen – ganz einfach! Stattdessen hat sich die Nachfolgepartei aufgrund ihrer alten Wähler etabliert an den Töpfen von Macht und Diäten, gibt sich als Wolf im Schafspelz und träumt von Regierungsverantwortung! Nie wieder!
Jetzt zeigst du endlich mal Dein wahres Gesicht! Aber vorsicht. Solche Wünsche pflegen häufig, auf den Urheber zurückzuschlagen. Und in Deinem Fall würde ich sogar noch nachhelfen!
Ich finde es bemerkenswert, dass typischerweise wieder die Linken mit ihrer Doppelnoral negativ auffällig sind. Von anderen fordern sie ständig moralisierend den Rücktritt. Sie selber können Fehltritte immer wieder ignorieren und sich über die gesellschaftlichen Moralvorstellungen hinwegsetzen. Diese Partei und deren auffälligen Protagonisten widern mich heute, auch nach 30 Jahren, immer noch an.
Falls dein Name und deine Oberflächlichkeit Programm sind, dann mein herzliches Beileid an die Schüler*innen. Wohl die letzten 30 Jahre vorm Fernseher verbracht.
Ich danke den Redakteuren für diesen Beitrag. Wichtig! Aber derzeit: Besser alles der Reihe nach…Niemand ist unfehlbar! Stadträte sind Menschen und Menschen machen Fehler. Erklärungen wie von Herrn Wolter und Frau Schöps sind für mich nicht akzeptabel. So einfach ist es dann doch nicht! Sie sind gewählte Bürgervertreter und können den OB nicht belehren, wenn Sie kein Deut besser sind. Ein guter Anfang wäre, wenn alle begünstigten Stadträte, Beigeordnete und Katastrophenstabmitglieder jetzt zur Aufklärung der „Impfungen ausser der Reihe“ beitragen und die laufenden Ermittlungen aktiv unterstützen. Wer jetzt hilft, aufzuklären, bewahrt ausserdem sein Gesicht. Also los jetzt.
„Stadträte sind Menschen und Menschen machen Fehler.“
Na da freuen sich Stalin , Hitler, Mao, Castro, Jung Un, Maduro und deren geistige Nachfolger über die erteilte Absolution!
In meiner Welt ist ein Mensch, der seine Position zur persönlichen Vorteilsnahme ausnutzt, dies verleugnet, oder mit fadenscheinigen Gründen zu erklären versucht, immer noch ein widerwärtiger, opportunistischer Charakter!
Die sogenannten „Freien Wähler“ haben wohl schon die Windeln voll? Oder sind sie plötzlich taubstumm? Die poltern doch sonst so gerne rum. Seltsam.
Frau Menkershausen: wo sie recht hat…. hat sie recht… gilt für alle… die Sache mit der „Zivilcourage“. Wer sich früh noch mit gutem Gewissen im Spiegel begegnen möchte…. los jetzt.
Top, Frau Menkershausen!
Mist, ich hätte nicht noch stänkern sollen! Jetzt ist auch noch mein Drittaccount hier am Start! Habe aber noch mehr zu bieten! Schlecht für alle Menkershäuser!
Ich wundere mich über das Schweigen des ja so überaus wichtigen, lächerlichen Katastrophenschutzstabes.
Wozu braucht eigentlich Wiegands Büroleiterin eine vorgezogene Impfung?
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Weil die Ober-Bürger-Meisterin eben wichtig ist! Und Du nicht!
@Walter: Wozu brauchen eigentlich Wiegands Büroleiterin und deren diverse Familienmitglieder die vorgezogene Impfung?
Sie kommt dem OB halt sehr nahe bei Tag….und auch bei Nacht…ein offenes Geheimnis seit vielen Jahren…
Katastrophenschutzstab, das Alibi für difuse Handlungen. …und als der „Winter“ hereinbrach, war Stille. Da wurde die Bevölkerung allein gelassen.
Machste jetzt auch AfD-Reklame? War das gestern in der StR-Sitzung noch nicht genug Unfug?
Dein Nickname ist wohl Programm? Die AfD hat sich zu obengenannten Fragen nicht geäußert, von ihnen wurde keiner geimpft, logisch – wer macht denn „Nazis“ so ein Angebot? Sie fordern auch nicht irgendwelche Rücktritte, weder von OB noch von Stadträten! Auch wieder falsch, oder?…Vielleicht aber eher, weil sie wissen, dass bei dieser Geschichte wie immer nichts passieren wird!
Die AFD hat bereits eine Presseerklärung dazu herausgegeben.
Wer lesen kann u. will ist klar von Vorteil.
Der Text ist u.a. auf der Webseite der AFD-Fraktion Halle nachlesbar.
Alle geimpften gehen freiwillig und treten zurück
Alle zurück treten !
Wo ist denn die Stellungnahme von Mitbürger/Die Partei? Wurden die nicht angefragt, haben die nicht geantwortet.
Die überlegen sich wahrscheinlich , weil verbrannt , einen neuen Namen .
Wären “ Impfnazis u. Die Selbstgerechten “ nicht nun passender ?
Ich finde auch,alle vorzeitig geimpften sollten ihren Hut nehmen und zurück treten.
Mitgegangen,mit gefangen,mit gehangen.Basta.