24-Stunden-Ordnungsamt: CDU begrüßt Einsicht des Oberbürgermeisters

Dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand jetzt doch ein 24-Stunden-Ordnungsamt einführen will, sorgt für Freude bei der CDU-Stadtratsfraktion. Die hatte vor anderthalb Jahren zusammen mit der FDP dazu schon einen Antrag gestellt, den der Stadtrat abgelehnt hat und auch Wiegand zunächst wegen einer Gefährdung der Mitarbeiter diese Ausweitung ausgeschlossen hat. „Besser spät als nie hat Herr Dr. Wiegand das zwingende Erfordernis zu diesem Schritt erkannt. Leider hat sich die von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommene Lage von Ordnung und Sicherheit in den letzten Jahren negativ entwickelt“, heißt es in einer Erklärung der CDU. Eine wahrlich opportunistische 180 Grad-Wahlkampfwende also“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek.

Zudem nehme man erfreut die Übernahme vieler Forderungen aus dem Kommunalwahlprogramm der CDU im Themenfeld Ordnung und Sicherheit zur Kenntnis. Beispielhaft nennen die Christdemokraten die verstärkte Ahndung von Verstößen gegen die Gefahrenabwehrverordnung wie illegale Müllablagerung, Hundekot und Zigarettenkippen, die Ausdehnung der Stadtwache auf weitere Stadtteile, Verbotszonen für das Mitführen von Messern in der Stadt schaffen oder das Einschreiten gegen die Überbelegung von Wohnraum. „Die CDU wird nun konsequent die zügige Umsetzung ihres Wahlprogrammes durch Herrn Dr. Wiegand einfordern“, so Scholtyssek abschließend.